Baurecht

(13.05.2024) Ein Rechts­an­walt är­gert sich dar­über, dass ihm Brie­fe und Pa­ke­te sams­tags an die Kanz­lei­adres­se zu­ge­stellt wer­den. Er will diese lie­ber erst am Mon­tag er­hal­ten. Das LG Fran­ken­thal hat jetzt klar­ge­stellt, dass die Post die Sen­dun­gen auch an Sams­ta­gen ein­wer­fen darf. Eine ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung durf­te die Post laut Ge­richt kün­di­gen.

Quelle: IBR News
Link: Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern

(27.05.2024) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Rechtsanwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, 17.05.2023 – XII ZB 533/22; 19.10.2022 – XII ZB 113/21).

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Link: Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

(22.05.2024) Statt Kos­ten­er­stat­tun­gen an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung wei­ter­zu­lei­ten, hatte ein An­walt sie mit sei­ner Ho­no­rar­for­de­rung ge­gen­über sei­nem Man­dan­ten ver­rech­net. Der AGH Ham­burg be­jah­te eine ob­jek­ti­ve Be­rufs­pflicht­ver­let­zung, nahm im kon­kre­ten Fall aber einen un­ver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum an.

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Link: Fremdgeld nicht weitergeleitet: Anwalt entgeht Sanktion

(21.05.2024) Ein Ur­laub ohne Rei­se­ziel und am fest­ge­leg­ten Tag ein­fach los­fah­ren? Mit die­ser Pla­nung eines An­walts konn­te sich der BFH nicht iden­ti­fi­zie­ren und be­stä­tig­te die Ab­leh­nung eines An­trags auf Ver­le­gung eines in die Ur­laubs­zeit fal­len­den Ter­mins.

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Link: Keine Terminverlegung wegen Anwalts-Kurzurlaubs "ins Blaue"

(21.05.2024) Steu­er­be­ra­ter müs­sen Kla­gen elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche Steu­er­be­ra­ter­post­fach (beSt) ein­rei­chen. Das gilt laut FG Nie­der­sach­sen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG er­he­ben, son­dern beim be­klag­ten Fi­nanz­amt „an­brin­gen“ – was ge­ne­rell mög­lich sei. Ein frist­ge­rech­ter Ein­wurf in den Brief­kas­ten des Fi­nanz­am­tes rei­che nicht.

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Link: Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz

(15.05.2024) Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umsetzen. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz (20/11314) soll das durch die TSI NOI vorgegebene Konzept der „leiseren Strecken“ um ordnungsrechtliche Regelungen ergänzt werden. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen dergestalt fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.

Quelle: IBR News
Link: Regierung legt Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz vor

(14.05.2024) Wie soll der Zi­vil­pro­zess künf­tig aus­se­hen? Das war ein Schwer­punkt­the­ma auf der Jah­res­ta­gung der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der höchs­ten Ge­rich­te der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit, die am 8. Juni in Mün­chen zu Ende ge­gan­gen ist. Dis­ku­tiert wurde – aus ak­tu­el­lem An­lass – auch über Rechts­staat und De­mo­kra­tie.

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Link: Zivilprozess der Zukunft: OLG-Präsidenten legen Münchener Thesen vor

Bau­wirt­schaft emp­fiehlt Mit­glie­dern Um­set­zung der Ta­rif­emp­feh­lung

(13.05.2024) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) emp­fiehlt ih­ren 1.600 Mit­glieds­un­ter­neh­men, die Ta­rif­emp­feh­lung der bei­den Spit­zen­ver­bän­de um­zu­set­zen.

Quelle: IBR News
Link: Ta­rif­ver­hand­lun­gen Bau­haupt­ge­wer­be

(10.05.2024) In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen.

Quelle: IBR News
Link: Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen

(08.05.2024) Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die IG BAU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Unsere Mitglieder wollen und erwarten eine Einigung am Verhandlungstisch. Alles ist besser als ein Streikchaos inmitten der Baukrise“, bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Haltung der Bauwirtschaft im Nordosten.

Quelle: IBR News
Link: Bauverband M-V fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch