Baurecht

(06.09.2024) Welcher Vortrag vom Besteller im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen verlangt werden kann, um eine Werklohnvorauszahlung zurückzufordern, richtet sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Inhalt des Vertrags und vorvertraglicher Absprachen. Kennt der Besteller die Kalkulation des Unternehmers nicht und kann er nicht aufgrund anderer Umstände das vertragliche Preisniveau darstellen, obliegt dem Unternehmer insoweit die Darlegungslast. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2024 entschieden.

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Link: Pauschalpreisvertrag gekündigt: Reduzierte Darlegungslast des Auftraggebers für Überzahlung!

(02.09.2024) Beim diesjährigen Sommerfest der hessischen Bauwirtschaft trafen sich auf Einladung von neun Verbänden Unternehmer, Politik und Verbandsvertreter, um sich über die aktuellen Herausforderungen in der Baubranche auszutauschen. Ziel des neu geschaffenen Veranstaltungsformats ist es, die komplette Wertschöpfungskette Bau enger zu vernetzen, den Austausch zu intensivieren und zu verstetigen. In der Eventlocation area3 in Dreieich begrüßten die gastgebenden Verbände aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau, Ausbau, Garten- und Landschaftsbau und der Bauwirtschaft rund 150 Gäste. …

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Link: Hessische Bauwirtschaft sucht gemeinsam mit Politik nach Lösungen

(02.09.2024) Es ist nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, Schrift­ver­glei­che an­zu­stel­len, um zu prü­fen, ob die Un­ter­schrift auf der Pro­zess­voll­macht auch wirk­lich von der Man­dan­tin stammt. Bei Zwei­feln rät das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men zu ter­mi­nie­ren und die Par­tei selbst zu fra­gen. …

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Link: Richter sind keine Schriftsachverständigen

(29.08.2024) Für die Ein­hal­tung von For­ma­li­en sind die Par­tei­en und nicht die Ge­rich­te zu­stän­dig. Bei einem of­fen­kun­di­gen Feh­ler wie einem feh­len­den Namen unter der Kla­ge­schrift, der noch vor Frist­ab­lauf auf­fällt, muss das Ge­richt aber laut FG Köln die Par­tei um­ge­hend dar­auf hin­wei­sen. …

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Link: Gericht muss auf offensichtlichen Formfehler hinweisen!

(27.08.2024) In letz­ter Se­kun­de klappt es doch, beim MOYN-Fes­ti­val in Oyten konn­ten 6.500 Men­schen fei­ern. Das OVG Lü­ne­burg kas­sier­te eine bau­auf­sicht­li­che Ver­fü­gung des Land­krei­ses, die die Ver­grö­ße­rung der Ver­an­stal­tung zu­nächst un­ter­sagt hatte. Die an­geb­lich feh­len­de Bau­ge­neh­mi­gung sei gar nicht nötig. …

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Link: Festival macht aus Grünland keine bauliche Anlage!

(27.08.2024) Im ersten Halbjahr 2024 hat sich die Baukonjunktur in Ostdeutschland im Vorjahresvergleich auf niedrigem Niveau etwas stabilisiert. „Der noch am Beginn des Jahres zu beobachtende starke Abwärtstrend, insbesondere was die Nachfrage nach Bauleistungen anbelangt, hat sich am Ende des ersten Halbjahres 2024 lediglich deutlich verlangsamt, eine Erholung ist bisher noch nicht in Sicht“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) …

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Link: 1. Halbjahr – Ostdeutscher Bau verharrt in Talsohle

(27.08.2024) Das erste Halbjahr 2024 zeigt nur einen partiellen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Doch im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 Prozent weiter auf Talfahrt. …

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Link: Düstere Halbjahresbilanz im Hoch- und Wohnungsbau

(23.08.2024) Eine No­ta­rin, die auf Wunsch der Kom­mu­ne bei Be­ur­kun­dun­gen voll­macht­lo­se Ver­tre­ter für die Stadt Rhei­ne ein­setz­te, muss dafür kein Bu­ß­geld zah­len. Eine Richt­li­nie der No­tar­kam­mer reicht als Grund­la­ge dafür laut BGH nicht aus.

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Link: Kommune beim Notar: Einsatz vollmachtloser Vertreter kein Disziplinarverstoß

(22.08.2024) Selbst wenn man kurz vor der Rente steht: Auch ein An­walt, der weder Fremd­man­da­te noch Ein­künf­te hat, muss zwin­gend haft­pflicht­ver­si­chert sein. Ein (ehe­ma­li­ger) Rechts­an­walt muss­te vor dem AGH Bay­ern die Kos­ten für das Ver­fah­ren um den Wi­der­ruf sei­ner Zu­las­sung tra­gen.

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Link: Auch in der Schlussphase des Anwaltslebens: Haftpflichtversicherung muss sein

(21.08.2024) Ein Notar muss einen Ver­trag nicht auf Steu­er­vor­tei­le aus­rich­ten, wenn die Par­tei­en einen Steu­er­be­ra­ter haben und keine Wün­sche mit­tei­len. Dem OLG Hamm reich­te dann der üb­li­che Hin­weis auf die „steu­er­li­chen Fol­gen“ des Ge­schäfts.

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Link: Steuernachteile bei Grundstücksübertragung: Notar muss nicht umfassend beraten