Baurecht

(26.09.2024) Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts- oder Verwaltungsverfahren häufig auf die Akten des Bundesfinanzhofs zu.

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Link: Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein

(26.09.2024) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung“ (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an.

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Link: Experten begrüßen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

(24.09.2024) Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter müs­sen wis­sen, wel­ches Da­tei­for­mat vor­ge­schrie­ben ist. Für Ver­fah­ren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin an­ge­schlos­sen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Ver­fah­ren mit Pa­pier­ak­te an­ders sein könn­te, ließ er offen.

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Link: Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig

(23.09.2024) Es könn­te der An­fang vom Ende der Sin­gu­lar­zu­las­sung für BGH-An­wäl­tin­nen und -An­wäl­te sein. Am Frei­tag stimm­ten die 28 An­walts­kam­mern für die Ein­füh­rung eines BGH-Fach­an­walts, der die Son­der­zu­las­sung ab­lö­sen soll. Doch es war denk­bar knapp.

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Link: Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt

(20.09.2024) Die BRAK-Haupt­ver­samm­lung dis­ku­tiert am Frei­tag ein alt­be­kann­tes Thema: Sol­len Auf­trit­te vor dem BGH in Zi­vil­sa­chen aus­ge­wähl­ten An­wäl­tin­nen und An­wäl­ten vor­be­hal­ten blei­ben? Bei ihrem neuen Vor­stoß setzt die RAK Ber­lin auf einen Stim­mungs­wan­del in­ner­halb der Kam­mern – und auf neue Ab­stim­mungs­re­geln.

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Link: Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?

(16.09.2024) Die „an­sons­ten stets zu­ver­läs­sig ar­bei­ten­de Kanzlei­ge­hil­fin“ kann auch nichts mehr ret­ten, wenn ihre feh­ler­haf­te Fris­ten­be­rech­nung vom An­walt nicht über­prüft wurde. Der Ein­wand einer Ju­ris­tin, im Ho­me­of­fice kei­nen Zu­griff auf die dafür not­wen­di­ge Pa­pier­ak­te zu haben, zog beim OLG Dres­den nicht.

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Link: Anwalt im Homeoffice: Fristenkontrolle muss gesichert sein

(13.09.2024) Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 12.09.2024 entschieden.

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Link: Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

(12.09.2024) Beim Zu­gang zum An­walts­post­fach gibt es in der Pra­xis immer mal wie­der Ärger, zumal wenn es ein­gangs­be­reit, aber für kurze Zeit (noch) nicht les­bar ist. Keine Ide­al­lö­sung für den BGH. Der aber be­stä­tigt, dass die BRAK nicht ver­pflich­tet ist, dem In­ha­ber be­reits ein­ge­gan­ge­ne Daten mit­zu­tei­len.

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Link: beA-Zugang: Wenn Post ankommt, der Anwalt sie aber nicht lesen kann

(11.09.2024) Das gut aus­ge­bil­de­te und sorg­fäl­tig über­wach­te Kanz­lei­per­so­nal ist ein Klas­si­ker bei ver­säum­ten Fris­ten. Doch die­ses Per­so­nal darf nur „üb­li­che“ Rou­ti­ne­fris­ten be­rech­nen, be­tont das BVer­wG. Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten beim BVer­wG ge­hör­ten nicht dazu, die seien selbst für An­wäl­te un­ge­wöhn­lich.

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Link: Fristen beim BVerwG: Berechnung nichts für ReNos

(09.09.2024) Die Fi­nanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit ist viel­leicht kein zahn­lo­ser Tiger, aber doch nicht so schlag­kräf­tig, wie man sie gerne sähe. Das will das Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun än­dern und prä­sen­tiert einen Ent­wurf, um die Be­hör­de auf die Höhe der Zeit zu brin­gen.

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Link: Schwarzarbeit: BMF will Kontrollbehörde stärken