(22.10.2024) Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.
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Link: Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln
(22.10.2024) Ein Sachverständigengutachten, das mehr als sechs Monate nach der zugrundeliegenden Untersuchung erstellt wird, ist unverwertbar und muss auch nicht vergütet werden. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. Zivilrechtliche Regelungen seien nicht anwendbar.
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Link: Sachverständigengutachten lässt auf sich warten: Keine Vergütung
(21.10.2024) Der EuGH hat bestätigt, dass die in § 5 BNotO vorgesehene Altersgrenze für Notare mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Warum die Altersgrenze keine unzulässige Diskriminierung darstellt, sondern ausschließlich legitime Zwecke verfolgt, erläutert Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel.
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Link: EuGH bestätigt Altersgrenze für Notare
(21.10.2024) Bundesrichter und -richterinnen können anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten. Laut EuGH liegt darin aber keine unzulässige Altersdiskriminierung, vielmehr beruhe die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe.
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Link: Starre Altersgrenze für Bundesrichter: Keine Altersdiskriminierung
Zweite Verhandlungsrunde am 22. Oktober.
(18.10.2024) Acht Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung, das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für die rund 100 000 Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk in Deutschland. „Der durch die einst hohe Inflation entstandene Reallohnverlust hat deutliche Löcher in die Haushaltskassen der Familien der Beschäftigten gerissen. Doch die Arbeitgeber zeigen bislang keinerlei Bereitschaft, diese Löcher auch nur irgendwie stopfen zu wollen“, sagt Carsten Burckhardt, im IG BAU Bundesvorstand zuständig für die Baubranche.
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Link: Einkommen der Dachdecker soll um acht Prozent steigen
(14.10.2024) Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach „nicht besonders fähigen Rechtsanwalts“ abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.
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Link: "Nicht besonders fähiger Rechtsanwalt": Negative Mandantenbewertung bleibt
(14.10.2024) Die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Justizministeriums, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort im Land zusammenzufassen, hat für viel Wirbel und eine Petition gesorgt. Die Petenten hoffen, damit die geplante Konzentration der Fachgerichte verhindern zu können.
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Link: Schleswig-Holstein: Petition gegen Konzentration von Arbeits- und Sozialgerichten
(11.10.2024) Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
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Link: Baugebührenordnung Brandenburgs verstößt gegen Landesverfassung
(11.10.2024) Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.
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Link: Hat Deutschland zu viele Richter?
(10.10.2024) Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
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Link: BVerwG rüffelt Anwältin: Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben