(09.01.2025) Eine Vereinbarung zwischen einer Syndikusrechtsanwältin, ihrem alten Arbeitgeber und dem neuen über den Übergang des Arbeitsverhältnisses steht einem Betriebsübergang gleich, bestätigt der BGH. Ihre Zulassung muss die Kammer nicht widerrufen – wenn die Tätigkeit im Wesentlichen gleich bleibt.
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Link: Übergang des Arbeitsverhältnisses: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen
(08.01.2025) Eine Kanzlei handelt außergerichtlich für eine Mandantin einen Vergleich über die Zahlung einer höheren Geldsumme aus. Telefonisch vereinbart sie danach mit der Mandantin eine zusätzliche Vergütung. Doch die Kanzlei geht in diesem Punkt leer aus: Die mündlich vereinbarte Zusatzvergütung ist formunwirksam.
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Link: Anwaltsvergütung: Mündlich vereinbarte Zusatzzahlung unwirksam
(07.01.2025) Am 02.01.2025 hat Dr. Max Plog sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Dr. Plog dem 9. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen und für das Kommunalabgabenrecht zuständig.
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Link: Dr. Max Plog neuer Richter am BVerwG
(03.01.2025) Der Druck auf die baden-württembergische Wirtschaft ist seit längerem hoch – und auch der aufs Handwerk nimmt zu. Die Belastung durch Bürokratie, Steuern und Abgaben sowie die Krise im Wohnungsbau und die schwache Konjunktur wirken sich zunehmend negativ auf die Betriebe aus.
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Link: Angespannte Wirtschaftslage trifft das Handwerk
(02.01.2025) Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro je Stunde. Auf diese Erhöhung hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag in Frankfurt am Main:
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Link: Mindestlohn steigt auf 12,82 Euro
(30.12.2024) Zum Jahreswechsel treten Gesetze oder Änderungen in Kraft, die sich auf die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auswirken. Der Unternehmerverband ist mit seinem Juristen-Team auf das Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Das Team berät und vertritt über 700 Mitgliedsfirmen, schwerpunktmäßig an Rhein und Ruhr. Hier eine Auswahl der Gesetzesänderungen:
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Link: Das ändert sich 2025
Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten
(19.12.2024) Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.
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Link: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
(18.12.2024) Ein Münchener Schaustellerbetrieb beauftrage einen Handwerksbetrieb aus Niederbayern mit dem Heizungs- und Sanitärausbau eines Schausteller-LKWs. Die Rechnung hierüber in Höhe von 3.668,77 Euro brutto hatte der beklagte Schaustellerbetrieb beglichen.
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Link: Mitarbeiter führt weitere Arbeiten aus: Kein (zusätzlicher) Vertrag zwischen Besteller und Unternehmer
Bauliche Standards müssen auch im Hinblick auf den Neubau reduziert werden
(18.12.2024) Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt den gestrigen (17.12.2024) Kabinettsbeschluss zur Landesbauordnung, der den Weg für das weitere parlamentarische Verfahren der Reform frei macht. „Um überhaupt wieder ins Bauen zu kommen, ist es wichtig, schneller und einfacher bauen zu können“, bilanziert Hauptgeschäftsführer Thomas Möller. „Dazu stellt der aktuelle Entwurf die Weichen.“
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Link: Bauwirtschaft: LBO-Reform so schnell wie möglich umsetzen
Neue Studie untersucht Potentiale von Werkswohnungen
(16.12.2024) In vielen Regionen Deutschlands ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Dieser ist für Unternehmen aber oftmals die Voraussetzung für die Gewinnung von Fachkräften und Auszubildenden. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem in Ballungsräumen, spielt die Wohnraumversorgung heute eine wichtige Rolle und kann ein zentrales Argument bei der Entscheidung für ein Arbeitsangebot sein. Große Unternehmen, die einen entsprechend hohen Bedarf an Mitarbeitenden haben, können durch das Anbieten von günstigem Wohnraum attraktiver für Bewerberinnen und Bewerber werden.
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Link: Wohnen für Mitarbeitende als positiver Standortfaktor für die Wirtschaft