(18.10.2017) Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die IG BAU, auf die Erhöhung der Mindestlöhne für das Bauhauptgewerbe geeinigt. Demnach steigen die Mindestlöhne 1 und 2 in jeweils zwei Schritten folgendermaßen:
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Link: Mindestlohn-Tarifrunde im Bauhauptgewerbe erfolgreich abgeschlossen
(16.10.2017) Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks mit Urteil vom Donnerstag, den 12.10.2017, die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt.
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Link: OLG Düsseldorf: "Tapetenkartell" zu Millionen-Bußgeld verurteilt
(13.10.2017) Am kommenden Montag werden die vier großen Netzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr vorlegen. Voraussichtlich wird die EEG-Umlage leicht sinken. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Link: Handwerk: Leicht sinkende EEG-Umlage erst einmal gute Botschaft
Praxistest steht aber noch bevor
(13.10.2017) Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, Kommission und Rat auf eine neue Vorgehensweise zur Dumping-Berechnung bei Handelsschutzverfahren geeinigt. Der Internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) wird dazu am 12. Oktober abschließend abstimmen.
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Link: Stahlindustrie begrüßt neue Antidumping-Regeln der EU
(12.11.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Kläger waren eine Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V.) und ein privater Grundstückseigentümer.
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Link: BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen darf neu gebaut werden
(09.10.2017) Auf Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse wurde die Verabschiedung der Mantelverordnung, mit der eine bundeseinheitliche Ersatzbaustoffverordnung geschaffen sowie die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden sollten, auf die kommende Legislaturperiode vertagt. Vor diesem Hintergrund konkretisierte das von der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) am 29.09.2017 in Potsdam veranstaltete „BGRB-Baustoff-Recycling-Symposium 2017“ den in Bezug auf die Mantelverordnung noch bestehenden Änderungsbedarf.
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Link: Nach der Mantelverordnung ist vor der Mantelverordnung
(09.10.2017) Die Europäische Kommission hat am 06.10.2017 endgültige Antidumpingmaßnahmen auf Stahlerzeugnisse aus Brasilien, Iran, Russland und Ukraine verhängt. Die Strafzölle betreffen warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen und Stahl, die im Baugewerbe, dem Schiffbau, in der Autoindustrie und für Energieversorgungsleitungen verwendet werden. Um europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, gelten ab heute Aufschläge für diese Importe von 17,60 bis zu 96,50 Euro pro Tonne.
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Link: Neue Strafzölle gegen gedumpte Stahlimporte aus Drittländern
(09.10.2017) Auf dem Mediendialog zur DACH+HOLZ International 2018 am 27.09.2017 in München diskutierten Spezialisten, Wissenschaftler und Handwerker über das Thema Arbeitssicherheit im Zimmerer- und Dachdeckerhandwerk. Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, betonte dabei, es sei die Verantwortung aller maßgeblich am Bau Beteiligten, ein Höchstmaß an Sicherheit auf Baustellen zu gewährleisten.
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Link: Arbeitssicherheit ist Aufgabe aller Baubeteiligten
(06.10.2017) Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Betrag von 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme zur Sicherung einbehalten werden darf, der Unternehmer diesen Einbehalt durch eine Bankbürgschaft ablösen kann und weiter: „Diese Sicherheit – gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft – dient in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche dazu, …
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Link: Fälligkeit hinausgeschoben: Keine Aufrechnung mit Forderungen aus anderen Verträgen!
(05.10.2017) Die zweite Tarifverhandlung über die Lohn und die Ausbildungsvergütungen für die 30 000 Beschäftigten im Gerüstbau- Handwerk wurde am 27. September ergebnislos vertagt.
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Link: Gerüstbau-Handwerk: Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt