(08.11.2017) Beim Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine Kündigung nach § 8 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 nur dann als wirksam angesehen werden, wenn die in § 4 Nr. 7 VOB/B 2002 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kündigung bereits vorlagen. Das hat der Bundesgericht in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2017 entschieden (Az. VII ZR 46/15).
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Link: Kündigung aus wichtigem Grund: Können weitere Kündigungsgründe nachgeschoben werden?
VdBauImm Verband der Bau- und Immobilienmediatoren und DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung
(07.11.2017) Am 16. März 2018 findet in Berlin der 8. Kongress „Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft“ statt.
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Link: 8. Konfliktmanagementkongress
Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018 auf 12,20 Euro bzw. 15,20 Euro
(06.11.2017) Der Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Gremien der Arbeitge-berverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben das am 18. Oktober in Frankfurt erzielte vorläufige Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit bestätigt. Zuvor hatte bereits die IG BAU für die Arbeitnehmerseite ihre Zustimmung erklärt. Damit steigen ab dem 1. Januar 2018 die Mindestlöhne 1 und 2 in jeweils zwei Schritten auf 12,20 Euro beziehungsweise 15,20 Euro.
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Link: Mindestlohn-Tarifrunde im Bauhauptgewerbe
(03.11.2017) Die Mitglieder des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein stimmen der Annahme des Tarifvorschlags für höhere Mindestlöhne am Bau mehrheitlich zu.
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Link: Mindestlöhnen im Baugewerbe in Schleswig-Holstein zugestimmt
(03.11.2017) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Oktober 2017 zur geplanten Verordnung zur Änderung der „Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung“ (ERVV) Stellung genommen. Darin begrüßt sie die vorgesehene Ausnahme nicht formbedürftiger elektronischer Dokumente vom Erfordernis „sicherer Übermittlungswege“.
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Link: Geplante Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung": BRAK begrüßt erleichterte Kommunikation bei nicht formbedürftigen elektronischen Dokumenten
(02.11.2017) Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 26.10.2017.
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Link: Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
(24.10.2017) Die Tarifpartner der Bau- und Ausbauverbände haben sich auf eine bessere Koordinierung ihrer tarifpolitischen Arbeit verständigt. Sie umfasst die Gewerke des Dachdecker-Handwerks, der elektro- und informationstechnischen Handwerke, des Gerüstbauer-Handwerks, des Maler- und Lackierhandwerks, des Metall-Handwerks, des Tischler- und Schreiner-Handwerks, des Raumausstatter-Handwerks, des Sanitär-Heizung-Klima-Handwerks sowie das Baugewerbe und die Bauindustrie. Auf Gewerkschaftsseite sind die IG.BAU und die IG Metall beteiligt.
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Link: Bau- und Ausbauverbände koordinieren Tarifpolitik
Mangel an WLAN-Netzen in Gerichtsgebäuden behindert Arbeit von Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern
(24.10.2017) Die Insolvenz- und Beschwerdegerichte brauchen eine bessere personelle und materielle Ausstattung. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich jetzt in einem Schreiben an die Justizminister der Länder gewandt. Auf digitale Akten der Anwaltschaft muss man etwa auch zugreifen können müssen.
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Link: Insolvenzverwalter fordern bessere personelle und materielle Ausstattung der Insolvenzgerichte
(20.10.2017) 40 Jahre nach der Hochphase des RAF-Terrors soll in Stuttgart ein Symbol dieser Zeit abgerissen werden: Der Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim, der in den 70ern durch die Verfahren gegen die RAF-Terroristen Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe weltweit bekannt wurde. Ein Zeitpunkt für den Abriss …
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Link: Gerichtssaal am Gefängnis in Stammheim wird abgerissen
(18.10.2017) Nach 14-stündigen Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und die IG BAU, auf die Erhöhung der Mindestlöhne für das Bauhauptgewerbe geeinigt. Demnach steigen die Mindestlöhne 1 und 2 in jeweils zwei Schritten folgendermaßen:
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Link: Bauhauptgewerbe: Mindestlohn-Tarifrunde erfolgreich abgeschlossen