(11.12.2017) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts unter Vorsitz von Herrn Vorsitzendem Richter am Oberlandesgericht Dr. Burkhard Gehle hat in dem Freigabeverfahren betreffend die Verschmelzung der STRABAG AG mit der Illbau Liegenschaftsverwaltung AG (Az. 18 AktG 1/17) die mündliche Verhandlung wiedereröffnet.
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Link: Verschmelzung der STRABAG AG: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
(06.12.2017) Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.11.2017.
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Link: AN muss allgemein anerkannte Regeln der Technik einhalten – auch bei aktuellen Änderungen
(06.12.2017) Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.11.2017.
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Link: BGH: AN muss allgemein anerkannte Regeln der Technik einhalten – auch bei aktuellen Änderungen
(06.12.2017) Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.11.2017.
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Link: Wer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik?
(05.12.2017) Ein auf die Montage von Normfertigteilen spezialisierter Handwerksbetrieb passt wegen der von ihm ausgehenden Störungen nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, die sich gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude gewandt hatten.
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Link: Kein Betrieb für Bodenbelagsarbeiten in allgemeinem Wohngebiet
(04.12.2017) Im Dachdecker-Handwerk ist gelungen, was die Bau-Arbeitgeber noch verweigert haben: Ab 1. Januar kommenden Jahres (und sobald die Allgemeinverbindlichkeit erklärt ist) wird es einen bundeseinheitlichen Mindestlohn 2 für qualifizierte Tätigkeiten geben.
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Link: Dachdeckerhandwerk: Mindestlohn 2 ausgehandelt
(04.12.2017) Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt und der Lichtschalter macht gefährlich brutzelnde Geräusche: Kleine Schäden in der Mietwohnung kommen oft vor. Muss der Mieter dafür zahlen? Dinge, die täglich benutzt werden, gehen auch bei aller nötigen Sorgfalt irgendwann kaputt. Für einige diese kleinen Schäden muss der Mieter zahlen. Diese Zahlungspflicht hat jedoch deutliche Grenzen. Wo diese liegen, regelt in vielen Fällen der Mietvertrag.
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Link: Welche Kleinreparaturen müssen Mieter bezahlen?
(30.11.2017) Nach schwierigen Verhandlungen für die Beschäftigten im Bereich Beton Nord einigten sich in der dritten Verhandlung die Tarifvertragsparteien auf folgendes Ergebnis:
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Link: Beton Nord: Abschluss erzielt
(24.11.2017) Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.
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Link: "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
Verhandlungen im Gerüstbau abgebrochen
(24.11.2017) Gestern wurden die Tarifverhandlungen im Gerüstbauhandwerk abgebrochen. Grund: Nach drei Verhandlungsrunden legten die Arbeitgeber immer noch kein tragfähiges Angebot vor. Die IG BAU fordert eine Erhöhung des Ecklohns um einen Euro, sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Außerdem will die IG BAU mit der Einführung eines Mindestlohnes II für Facharbeiten den Wettbewerb fair gestalten.
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Link: Das Lohngerüst wackelt