(03.02.2024) Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ bei ihrer Arbeit orientiert hat. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
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Link: Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission legt Abschlussbericht vor
(31.01.2025) Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.
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Link: Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen
(30.01.2025) Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt.
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Link: Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen
(29.01.2025) Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.
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Link: Gehaltsabrechnungen dürfen ausschließlich online bereitgestellt werden
(29.01.2025) Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag „blind“ unterschrieben.
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Link: Berufungsfrist versäumt: Anwalt haftet nicht, wenn Berufung ohnehin aussichtslos war
(28.01.2025) Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.
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Link: Prozesshansel werden seltener: Klageneigung stark gesunken
(24.01.2025) Lärmschutzauflagen zu Gunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegenden Bereichen sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat am 23.01.2025 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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Link: Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
(24.01.2025) Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.
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Link: "Es kam nicht darauf an": Kein Ordnungsgeld gegen entbehrlichen Zeugen
(17.01.2025) Ein Baurechtsanwalt hatte mit einfacher Signatur aus seinem beA Widerspruch über das elektronische Behördenpostfach erhoben. Was ab Anfang 2024 zulässig gewesen wäre, wahrte die elektronische Form nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg zu einem Widerspruch von 2022 damals nicht.
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Link: Einfache Signatur im Widerspruchsverfahren: Keine Abhilfe für Altfall
(09.01.2025) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 08.01.2025 drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
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Link: Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos