(17.01.2018) Der Besteller genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten, die Mangelursachen im Einzelnen zu bezeichnen (sog. Symptomtheorie). Stellt ein Privatgutachter …
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Link: Klimaanlage fällt regelmäßig aus: Mangel hinreichend deutlich beschrieben!
(10.01.2018) Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
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Link: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
(05.01.2017) Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.
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Link: Insolvenzverwalter fordern Konzentration der Insolvenzgerichte
(04.01.2018) Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen hat mit der VHV ein Rahmenvertragsmodell zum Bürgschaftsservice entwickelt. Als Mitgliedsbetrieb können Sie die Bürgschaft der VHV Versicherung vergünstigt nutzen. Wie hoch der Tarif ist, können sich interessierte Betriebe nun sekundenschnell online ausrechnen lassen.
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Link: Rahmenvertrag zum Bürgschaftsservice – Jetzt Neu: Online-Tarifrechner der VHV Kautionsversicherung
(03.01.2018) Um den Jahreswechsel kommt es zu vielen Schäden durch Böller und Raketen. Je nach Lage des Falles müssen sich Geschädigte an unterschiedliche Versicherungen wenden, um Ersatzleistungen zu erhalten.
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Link: Schäden durch Böller: Welche Versicherung zahlt?
(22.12.2017) Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 20.12. 2017 (Az. 13 KN 67/14) entschieden, dass das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten rechtmäßig ist.
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Link: Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten ist rechtmäßig
(22.12.2017) 8,84 Euro beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. Das gilt auch für 2018. Jeder angestellte Beschäftigte muss mindestens dieses Entgelt für eine Arbeitsstunde erhalten. In den meisten Fällen ist das so. Dennoch tauchen hin und wieder schwarze Schafe auf, die versuchen, zu mogeln.
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Link: Von Baustelle bis Großküche: Zoll kontrolliert Mindestlohn
(20.12.2017) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgewiesen.
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Link: Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
(20.12.2017) Die Festsetzungen des Regionalplans Nordthüringen, mit denen Teile der Landschaft des Südharzer Zechsteingürtels als Vorranggebiete zur Freiraumsicherung ausgewiesen werden sind unwirksam, da das durch den Landesentwicklungsplan vorgegebene Rohstoffsicherungsinteresse nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Urteil vom 29.11.2017 entschieden.
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Link: Regionalplan Nordthüringen teilweise unwirksam
(13.12.2017) Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden.
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Link: Sicherheit nach § 648a BGB als Druckmittel für Verhandlungen?