(02.03.2018) Der Entsorgungsengpass für unbelasteten Erdaushub droht, sich zum „Schwarze Peter“-Spiel zu entwickeln. Die Bauwirtschaft beklagt seit langem, dass in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten für unbelasteten Erdaushub fehlen und somit die Baukosten weiter in die Höhe getrieben werden.
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Link: "Schwarzer Peter" Entsorgungsengpass
(01.03.2018) Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.
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Link: Neuregelungen im März 2018
(28.02.2018) „Ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen habe gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Baubranche“, warnt Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg.
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Link: Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt e.V. warnt vor den Folgen von Dieselfahrverboten
(28.02.2018) Am 27.02.2018 2018 erklärte das Bundesarbeitsministerium durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger den Mindestlohntarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks für allgemeinverbindlich.
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Link: Bundesarbeitsministerium bestätigt Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages in der Gebäudereinigung
(28.02.2018) Oft wird über sogenannte Messie-Wohnungen berichtet. Vermieter fürchten meist, dass bei derartigen Mietern ihre Wohnung Schaden nehmen könnte. Aber: Ist Chaos allein ein Kündigungsgrund?
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Link: Messis in der Mietwohnung- welche Rechte hat der Vermieter?
(23.02.2018) Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
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Link: beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen
(22.02.2018) In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Link: EuGH: Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden
(22.02.2018) Das Bundeskabinett hat die in dem Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung seit dem 01.01.2018 geltenden Mindestlöhne jetzt für allgemeinverbindlich erklärt. Am 21.02.2018 billigte es die entsprechenden Mindestlohnverordnungen, die am 01.03.2018 in Kraft treten werden.
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Link: Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe
(21.02.2018) Zur morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig über die Zulässigkeit kommunaler Fahrverbote zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in Ballungsräumen erklärt die Handwerkskammer Berlin:
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Link: Handwerkskammer Berlin fordert: Mobilität muss endlich wieder planbar werden!
(20.02.2018) In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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Link: BVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück