Baurecht

(22.03.2018) „Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat im Vorfeld der Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schafft und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährdet. Da insbesondere die Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte betroffen wäre, haben wir die Einführung stets kritisiert und abgelehnt“, so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes.

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Link: ZDB begrüßt Ablehnung der Dienstleistungskarte durch die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments

Baugewerbeverband protestiert gegen Einmischungen in Lohndebatte

(22.03.2018) „Tarifpolitik ist ausdrücklich kein politisches Wunschkonzert, sondern Angelegenheit von Tarifpartnern“, mit dieser Äußerung reagiert Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV SH) auf eine Pressemitteilung der Bundesfraktion DIE LINKE zu Beschäftigungsverhältnissen im Baugewerbe.

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Link: Politik muss sich aus Tarifrunden raushalten

2017 bringt ein weiteres Umsatzwachstum von fast drei Prozent

(21.03.2018) Das Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerk hat im vergangenen Jahr mit 42,9 Milliarden Euro erneut ein Umsatzplus erwirtschaftet. Das entspricht einem Anstieg von 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im zehnten Jahr in Folge konnten sich die fast 51.000 Betriebe damit über einen wachsenden wirtschaftlichen Erfolg freuen.

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Link: Handwerk: Erneute Umsatzsteigerung für Heizungsbauer und Installateure

(20.03.2018) In den letzten Jahren hat es gerade in deutschen Großstädten einen regelrechten Ferienwohnungs-Boom gegeben. Die Vermietung von Wohnungen an Touristen erfolgt dabei oft nicht nur durch die Eigentümer, sondern auch durch Mieter. Verstärkt wurde der Trend durch populäre Anbieter wie Airbnb und Wimdu, die es Wohnungsinhabern ermöglichen, auf einfache Weise zeitweise nicht genutzten Wohnraum an Feriengäste zu vermieten. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch: Wohnraum ist in Großstädten knapp, und wird immer knapper und teurer.

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Link: Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?

Statt immer neuer Ideen aus Brüssel vorhandene Richtlinien durchsetzen

(19.03.2018) „Es schadet Europa, dass immer neue zu kurz gedachte Ideen in Brüssel erheblich mehr Aufwand und Zeit kosten, als letztlich an Nutzen bei den Unternehmen und Arbeitnehmern ankommt. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Defiziten in der Durchsetzung von bereits vorhandenen EU-Regeln konkret zu unterstützen.“ Dies erklärte heute in Berlin Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Ankündigung der Europäischen Kommission, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) einzurichten.

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Link: HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel zur Europäische Arbeitsbehörde

Tarifrunde für das Gerüstbau-Handwerk

(13.03.2018) Mehr als ein viertel Jahr nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen für das Gerüstbau-Handwerk kommt neuer Schwung in die Gespräche. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigte sich mit der Bundesinnung Gerüstbau zunächst auf einen neuen Mindestlohn für die rund 24 000 Beschäftigten der Branche in Deutschland.

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Link: Gerüstbauer erhalten höheren Mindestlohn

(13.03.2018) Immer mehr Menschen halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage sind mittlerweile 77% dieser Ansicht. Das ist der höchste Wert seit einer ersten entsprechenden Umfrage im Jahr 2010. Damals waren es 60%. Nach der aktuellen Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen und über die zuerst der „Spiegel“ berichtete, halten in Ostdeutschland sogar 82% die Gerichte für überlastet. 83% aller Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern.

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Link: Drei von vier Bundesbürgern beklagen überlastete Gerichte

(08.03.2017) Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, …

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Link: Schadensersatz richtet sich nicht mehr nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten!

(02.03.2018) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist ergebnislos auf den 16. und 17. April in Leipzig vertagt worden.

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Link: Zweite Runde der Bau-Tarifverhandlung ergebnislos vertagt

(02.03.2018) Die Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der „Nachtrandzeit“ bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).

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Link: OVG Schleswig-Holstein weist Klage gegen Ausbau des Lübecker Flughafens ab