(13.04.2018) Das OVG NRW hat mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Münster, mit dem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das so genannte „Hafencenter“ geschaffen werden sollen, unwirksam ist.
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Link: Bebauungsplan "Hafencenter" in Münster ist unwirksam
(13.04.2018) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg. Dies hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. April 2018 entschieden.
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Link: Klage auf Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs erfolglos
(12.04.2018) Die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft werden kommende Woche in Berlin fortgesetzt, nachdem in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar kein Ergebnis erzielt werden konnte.
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Link: Bauwirtschaft: Fortsetzung der Tarifverhandlungen Bau am 16. und 17. April 2018
(11.04.2018) Einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 16.02.2018 entschieden (Az.: 1 AGH 12/17).
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Link: AGH Nordrhein-Westfalen: Staatsnahe Tätigkeiten können Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Keine Ausbeutung durch unsere Baubetriebe
(09.04.2018) „Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die Darstellung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner, das Baugewerbe würde den Mindestlohn allzu gern durch die Mehrarbeit von Teilzeitarbeitern umgehen.
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Link: SH: Baugewerbe ungehalten über Stegners Attacke
(04.04.2018) Das Besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst offline, wie am 03.04.2018 auf heise.de berichtet wird. Erste Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung hätten neue Probleme offengelegt, an deren Behebung der Dienstleister Atos arbeite. Das fertige Gutachten soll Mitte Mai vorliegen.
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Link: beA bis mindestens Mitte Mai offline
(04.04.2018) Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift als PDF-Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 10 K 2732/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 anhängig.
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Link: Keine wirksame Klageerhebung per einfacher E-Mail mit unterschriebener Klageschrift als PDF-Anhang
(28.03.2018) Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.
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Link: Neuregelungen im April 2018
(26.03.2018) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen.
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Link: BAG: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Rechtssicherheit wieder hergestellt
(26.03.2018) „Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die Allgemeinverbindlichkeit von Bau-Tarifverträgen für wirksam zu erklären, sichert die Zukunft unserer vorbildlichen Sozialkassenverfahren und stellt die Tarifpolitik in der Bauwirtschaft wieder auf sicheren Boden.“ Mit diesen Worten kommentierten am 23.03.2018 in Berlin die Vertreter der Bau-Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und die IG BAU, den neuen Beschluss des BAG.
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Link: Bau-Tarifvertragsparteien zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Zukunft der Sozialkassenverfahren gesichert