(17.05.2018) Gestern hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments dem Entschlie-ßungsantrag zur KMU-Definition zugestimmt. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Link: KMU-Definition nicht verwässern
(16.05.2018) Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.
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Link: Rechtsausschuss will Regelung zum Mindestwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH verlängern
(15.05.2018) Von einem in den Außenbereich gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für ein am Rand einer Gemeinde liegendes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 25.04.2018 entschieden. Unmittelbar an den Außenbereich angrenzend seien stärkere Immissionen hinzunehmen (Az.: 3 K 289/17).
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Link: Am Ortsrand darf es auch mal nach Pferd riechen
(14.05.2018) Mit dem bislang bestem Tarifergebnis in diesem Jahr ist am frühen Samstagmorgen die Schlichtung für die rund 800 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe beendet worden. Es war bereits die zweite Verhandlungsrunde. Schlichter war der frühere Bundesarbeits- und wirtschaftsminister Wolfgang Clement.
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Link: Schlichtung für das Bauhauptgewerbe: Deutschlandweit höchstes Lohn-Plus für Bauarbeiter
(14.05.2018) Überall grünt und blüht es – Zeit für die Gartenarbeit. Ob Mieter einen vorhandenen Garten überhaupt nutzen dürfen, ob und wie sie ihn pflegen müssen und was alles unter die Gartenpflege fällt, erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Link: Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?
(14.05.2018) Scheitert die Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), ist bei Versäumung der Berufungsfrist keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt organisatorisch nicht gewährleistet hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets der Erhalt der Eingangsbestätigung des Gerichts kontrolliert wird. Dies entschied das Landessozialgericht Bayern mit Beschluss vom 03.01.2018 (Az.: L 17 U 298/17), worauf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Mitteilung vom 08.05.2018 hinweist.
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Link: Keine Wiedereinsetzung wegen fehlgeschlagener Übermittlung der Berufungsschrift über beA
(14.05.2018) Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 01.01.2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.05.2018 in einem Beschlussverfahren entschieden. Unter Umständen sei dem Betroffenen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, betonte das BSG.
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Link: BSG: Gericht muss auf Unzulässigkeit einer Container-Signatur im elektronischen Rechtsverkehr hinweisen
(08.05.2018) Die von lautstarken Protesten von rund 1500 Baubeschäftigten in der Berliner Innenstadt begleitete Schlichtung in der Lohnrunde für das Bauhauptgewerbe endete am frühen Dienstagmorgen (für die Red.: 8. Mai 2018) ohne Ergebnis. „Die Verhandlungen treten auf der Stelle. Es war nicht zu erkennen, dass die Arbeitgeber ernsthaft einen Abschluss wollen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende und Schlichtungsführer Robert Feiger. „Trotz 13 Stunden intensiver Diskussion kommen wir kaum voran.“
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Link: Erste Schlichtungsrunde ohne Ergebnis vertagt
(08.05.2018) Die Klage der Betreiberin eines ehemaligen Cafés auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten für das Vorhaben hat Erfolg. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit am 03.05.2018 verkündeten Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2018 entschieden.
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Link: Ex-Café-Betreiberin erstreitet Entschädigung für Geschäftsaufgabe infolge Bau eines Stadtbahntunnels
(04.05.2018) Die Bundesregierung will die erst 2017 besiegelte Reform für ein schnelleres Planen und Bauen von Autobahnen mit einer erneuten Grundgesetzänderung absichern. Das Kabinett brachte dafür am 02.05.2018 einen Entwurf des Finanzministeriums auf den Weg, der Bedenken von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachkommt. Im Bundestag hat die große Koalition inzwischen allerdings nicht mehr die für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Link: Kabinett beschließt Grundgesetzänderung für beschleunigten Autobahnbau