Baurecht

Tarifverhandlungen für das Gerüstbau-Handwerk / Verhandlungen abgebrochen

(01.06.2018) Die Tarifverhandlungen für die rund 24 000 Gerüstbauer in Deutschland wurden gestern Abend abgebrochen. Trotz der bereits vierten Verhandlungsrunde war der Bundesverband Gerüstbau nicht in der Lage, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Ihr Vorschlag war eine Lohnerhöhung von auf Jahr gerechnet gerade einmal 1,3 Prozent. Zugleich solle es danach für insgesamt neun Monate kein Lohnplus (Nullmonate) geben. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat daraufhin …

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IG BAU-Tarifkommission nimmt Schlichterspruch an

(30.05.2018) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat am 26.05.2018 dem Schlichtungsspruch vom 12.05.2018 mit großer Mehrheit zugestimmt. Am Vormittag kamen im Haus der Baugewerkschaft in Frankfurt am Main die Mitglieder der IG BAU-Bundestarifkommission aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, um das Ergebnis zu diskutieren und über die Annahme abzustimmen. Nach einer ausführlichen Aussprache zeigten sich die Teilnehmer überzeugt davon, dass …

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BRAK-Präsidentenkonferenz führt Diskussion zum beA weiter

(30.05.2018) Die 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) befasst. Dies teilte die BRAK am 28.05.2018 mit. Dabei sei es um die Themen Open Source, externe Überprüfungen, Störungsmeldungen und Unterstützung von Betriebssystemen …

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Kon­junk­tur ak­tu­ell: Bau­haupt­ge­wer­be im 1. Quar­tal 2018

(29.05.2018) Die Bauunternehmen konnten im ersten Quartal die hohen Auftragsbestände weiter abarbeiten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der baugewerb­liche Umsatz der Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Monaten bei 13,7 Mrd. Euro und damit um nominal 6,3 % über dem entsprechenden Vorjahreswert. Dies war der höchste Umsatzwert im ers­ten Quartal seit …

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Ulrich Wessels wird neuer BRAK-Präsident

(29.05.2018) Der Rechtsanwalt und Notar Ulrich Wessels ist der kommende Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie die BRAK mitteilte, wurde der promovierte Jurist am 28.05.2018 von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH mit 22 Ja-Stimmen bei 26 Anwesenden gewählt. Hintergrund der vorgezogenen Wahl ist …

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IHK und Bauwirtschaft fordern innovative Wege aus dem Stau

(23.05.2018) Heidelberg. Digitale Vernetzung, digitale Mobilität im Nahverkehr, autonomes Fahren und innovative Lieferkonzepte werden den urbanen Verkehr der Zukunft enorm verändern. Davon sind die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar und die Bauwirtschaft Baden-Württembergs überzeugt, die in Heidelberg ein gemeinsames Symposium zur „Mobilität der Zukunft“ organisierten.

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Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung!

(17.05.2018) Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642 BGB zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.04.2018 entschieden.

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Vertrag einvernehmlich aufgehoben: Vergütung wie bei "freier" Kündigung!

(17.05.2018) Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben, so der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein Urteil vom 04.06.1973 (NJW 1973, 1463) in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 26.04.2018.

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