(11.06.2018) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof ist auch künftig erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Der Bundestag verlängerte am 07.06.2018 eine entsprechende Regelung bis zum 31.12.2019. Ohne diese Entscheidung wäre die bisherige Wertgrenze Ende Juni 2018 weggefallen.
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Link: Bundestag verlängert Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden
(07.06.2018) Zum Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur gesetzlichen Prävention von unseriösen Abmahnungen bei Datenschutzverstößen erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke:
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Link: Kleine Betriebe müssen vor den Risiken missbräuchlicher Abmahnungen geschützt werden
(07.06.2018) Das bei der Firma secunet in Auftrag gegebene Sicherheitsgutachten zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) weist noch Mängel auf. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 05.06.2018 mit, nachdem sich das BRAK-Präsidium einen Tag zuvor mit dem Abschlussbericht befasst hatte. Insbesondere bei der schriftlichen Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet bestehe Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad.
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Link: BRAK: Abschlussbericht zum beA muss nachgebessert werden
(06.06.2018) Die Verfassungstreue angehender Richter soll nach einem Vorschlag aus dem hessischen Justizministerium künftig bundesweit geprüft werden. „In einer Zeit wachsender extremistischer Bedrohung ist es unsere Verpflichtung, alles Mögliche zu unternehmen, die staatlichen Strukturen vor extremistischem Gedankengut zu bewahren“, erklärte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 04.06.2018 in Wiesbaden. Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über die Pläne berichtet. Das Papier soll diese Woche auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern beraten werden.
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Link: Vorschlag aus Hessen: Verfassungstreue angehender Richter soll geprüft werden
(05.06.2018) Der bundeseinheitliche Ecklohn für Beschäftigte im Nassbaggergewerbe steigt zum 1. Mai dieses Jahres um 2,1 Prozent auf 19,86 Euro die Stunde und wird in einer zweiten Stufe um weitere 3 Prozent auf 20,46 Euro zum 1. Mai 2019 erhöht.
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Link: Mehr Geld im Nassbaggergewerbe
(06.06.2018) Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stiegen die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte allein von 2012 bis 2016 um 19%. Basis der Analyse sind laut GDV rund 1,4 Millionen Streitfälle pro Jahr in der Rechtsschutzversicherung. Sie bildeten vornehmlich alltägliche Rechtsstreitigkeiten ab, die jedermann treffen können.
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Link: GDV: Rechtsstreitigkeiten kosten immer mehr
Baubranche im Südwesten stimmt nach langwierigen Diskussionen mehrheitlich zu
(04.06.2018) Nachdem die IG BAU bereits vergangenen Samstag ihre Zustimmung zum Schlichterspruch vom 12. Mai 2018 erteilt hatte, haben nun auch die beiden Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, zugestimmt. Die Mitgliedsbetriebe der Bauwirtschaft Baden Württemberg haben sich zuvor auf regionaler Ebene mehrheitlich ebenfalls für die Annahme des Schlichtervorschlags ausgesprochen.
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Link: Schlichterspruch auf dem Bau angenommen
Schleswig-Holsteins Baugewerbe fügt sich Bundesmehrheit im Tarifkonflikt
(04.06.2018) Im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes haben die Verbände ihre Zustimmung zum Schlichterspruch erteilt; Schleswig-Holstein fügt sich dem Mehrheitsbeschluss.
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Link: Angenommen – Tariffrieden zu hohem Preis
(04.06.2018) Nachdem die IG BAU bereits vergangenen Samstag ihre Zustimmung zum Schlichterspruch vom 12.05.2018 erteilt hatte, haben nun auch die beiden Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, zugestimmt. …
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Link: Bauwirtschaft: Verbände erteilen Zustimmung zum Schlichterspruch
(04.06.2018) Die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ sind unwirksam. Dies geht aus mehreren Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.05.2018 hervor. Nach Auffassung des Gerichts ist das Interessen der Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet am Erhalt der Wohnungen nicht ausreichend berücksichtigt worden …
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Link: Sanierungssatzungen für ehemalige Wohnsiedlungen britischer Streitkräfte unwirksam