Baurecht

(04.07.2018) Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat.

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Link: VG Berlin stoppt vorläufig Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen möglicher Gefährdung von Fledermäusen

(03.07.2018) „Wer glaubt, die Ausweitung der LKW-Maut auf 52.000 km Bundesstraßen würde zu keiner Kostenbelastung für unsere Unternehmen führen, der irrt. Wer zusätzlich noch daran glaubt, dass die deutschen Bauunternehmer diese enorme Mehrbelastung „wegstecken“ können, der ist blauäugig und irrt erneut. Baupreise sind immer Kalkulationspreise, in die auch diese neue Kostenart einfließt.

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Link: Bauwirtschaft: LKW-Maut auf Landstraßen führt zu noch höherem Baupreisen!

(29.06.2018) Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen. Zunächst sollen die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden, sodann das beA-System freigeschaltet werden.

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Link: Zeitplan für beA-Inbetriebnahme bekannt

(28.06.2018) Zum 01.01.2019 kann der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen – zum 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung habe sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung …

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Link: Mindestlohn soll stufenweise steigen

(28.06.2018) „Justiz im Dialog“ in München: Der Bayerische Richterverein und der Deutsche Richterbund laden Medienvertreter zu einer Diskussion zum Thema „Justiz im 21. Jahrhundert – Wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?“ ein am Mittwoch, 04.07.2018, um 18 Uhr im Künstlerhaus am Lenbachplatz, Lenbachplatz 8, 80333 München. …

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Link: Justiz im 21. Jahrhundert – Wieviel Rechtsstaat wollen wir uns leisten?

(27.06.2018) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Initiativstellungnahme zu dem von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Gutachten der secunet Security Networks AG (secunet) abgegeben. Das Gutachten lässt nach Ansicht des DAV Fragen offen, die wichtige Punkte der IT-Sicherheit des beA-Systems betreffen. Mit der Initiativ-Stellungnahme soll eine erste Einschätzung des Gutachtens vor der Konferenz der Präsidenten der örtlichen Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 abgegeben werden, um die dort erforderliche sachliche Analyse der Situation zu unterstützen.

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Link: DAV legt Initiativstellungnahme zum beA-Sicherheitsgutachten vor

(22.06.2018) Das Abschlussgutachten der Firma secunet Security Networks AG weist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) als geeignetes System zur vertraulichen Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr aus. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), deren Hauptversammlung nun am 27.06.2018 über die Wiederinbetriebnahme des beA entscheiden will.

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Link: BRAK: beA-Abschlussbericht liegt vor – Über Wiederinbetriebnahme wird bald entschieden

(19.06.2018) Mehrere Rechtsanwälte haben unter Koordination durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Klage beim Berliner Anwaltsgerichtshof eingereicht, um eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu erreichen. Dies teilte die GFF am 17.06.2018 mit. Die derzeit von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verwendete Verschlüsselungstechnik gewährleiste keine ausreichende Sicherheit und gefährde das anwaltliche Berufsgeheimnis, so die Anwälte.

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Link: Anwälte klagen gegen BRAK auf sicheres beA

(14.06.2018) Am 11. Juni fand die zweite Schlichtungsverhandlung in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen statt. Nach schwierigen und intensiven Verhandlungen einigten sich die Tarifvertragsparteien auf folgenden Kompromiss:

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Link: Tarifergebnis durch Schlichtung in der Beton- und Fertigteilindustrie Nordrhein-Westfalen

(11.06.2018) Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kleinere Handwerksbetriebe und damit auch Dachdeckerunternehmen.

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Link: Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker