(27.02.2025) Der Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Baustoffe, Steine und Erden e.V. (BIV), Georg Fetzer, begrüßte am 25. Februar den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales, Dr. Hans Michael Strepp und rund 130 Gäste aus Politik, Verwaltung und Institutionen im Bayerischen Hof München.
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Link: Bau- und Rohstoffe 4.0 – Digitalisierung muss alle mitnehmen
(26.02.2025) Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im „Handtaschenformat“ mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.
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Link: Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet
(24.02.2025) Die Abrissarbeiten im „Kulturhof Kolonie 10“ in Berlin-Wedding dürfen zum Schutz des Haussperlings (Passer domesticus) – auch Spatz genannt – vorerst nicht fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
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Link: Spatzen stoppen Gebäudeabriss
(21.02.2025) Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.
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Link: Fristenkontrolle in der Kanzlei: BAG schwenkt auf BGH-Linie ein
Die saarländische Bauwirtschaft begrüßt die einstimmig vom Landtag verabschiedete neue Landesbauordnung.
(20.02.2025) „Die neue LBO wird das Bauen im Saarland schneller, kostengünstiger und praxisgerechter machen“, erklärt Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). „Besonders die erweiterte Verfahrensfreiheit für bestimmte Gebäude, verkürzte Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen und die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen – etwa die Photovoltaikpflicht für Gewerbebauten, der Gebäudetyp E oder Typengenehmigungen für serielles Bauen – sind wichtige Schritte in einer herausfordernden Zeit für unsere Branche.“
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Link: Saarländische Bauwirtschaft begrüßt neue Landesbauordnung
(17.02.2025) Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.
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Link: Fristfehler: Mandatierter Anwalt haftet für angestellten Anwalt
(14.03.2025) Die Webseite „Zusammen gegen Asbest: Sicher beproben und entfernen lassen“ gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fakten, informiert über den richtigen Umgang mit Asbest sowie über die Risiken, die es zu vermeiden gilt und welche Workshops und Schulungen durch die BG BAU zum Thema Asbest angeboten werden.
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Link: Neue Gefahrstoffverordnung: BG BAU stellt Webseite zum Umgang mit Asbest online
(12.02.2025) Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.
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Link: Fahrtenbuch eines Rechtsanwalts: Ein bisschen schwärzen ist erlaubt
(06.02.205) Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang „Schriftsatz.pdf“ am Tag des Fristablaufs – streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.
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Link: "Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung
(06.02.205) Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?
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Link: Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?