(20.07.2018) Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden.
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Link: Abholen von Anwaltspost aus Fußgängerzone ist kein "Lieferverkehr"
(16.07.2018) Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.06.2018.
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Link: Nochmal: Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten!
(13.07.2018) Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern auf diejenigen, die ihm bei Erfüllung des nicht geänderten Vertrages tatsächlich …
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Link: KG kippt Korbion'sche Preisformel!
(13.07.2018) Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.
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Link: Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
(11.07.2018) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat wegen formeller Fehler und Fehlern in der Abwägung nach zahlreichen Klagen den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ für unwirksam erklärt. Entgegen dem gesetzlichen Auftrag sei für die Windenergie nicht hinreichend Raum geschaffen worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, wie das OVG mitteilte.
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Link: Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
(09.07.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.07.2018 im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
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Link: Westumfahrung Halle – Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Schadenssumme stark gestiegen – Negativrekord bei Aufklärung
(06.07.2018) Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauunternehmen und Bauherren gerichteten Straftaten hat sich 2017 gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden insgesamt 2.271 Fälle erfasst – 238 Delikte mehr als im Jahr 2016 (+11,7 %). Hingegen nahm im Vorjahresvergleich die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte in Berlin um 16,0 Prozent ab. Damit entwickelte sich die Zahl der Diebstähle auf Baustellen und in Rohbauten diametral zum Landestrend.
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Link: 60 Millionen Euro Schaden durch Diebstähle auf Baustellen 2017 in Berlin
(06.07.2018) Bayern hat nach Angaben der Bundesregierung als einziges Bundesland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für eine gewisse Zeit Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung selbst festzulegen. Das geht aus der Antwort (19/3053) auf eine Kleine Anfrage (19/2616) der FDP-Fraktion hervor. Die Länderöffnungsklausel endete am 31.12.2015. Kein Land habe ausdrücklich gewünscht, den Zeitraum für diese Klausel zu verlängern, erklärt die Bundesregierung weiter.
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Link: Mindestabstand von Windenergieanlagen
(05.07.2018) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor habe die Firma secunet Security Networks AG hinsichtlich der Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen grünes Licht für die Client Security gegeben.
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Link: BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
(04.07.2018)Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montagabend mit großer Mehrheit seinen Bericht zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen und zweite Chancen für Unternehmer verabschiedet. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Link: Insolvenzrecht: Zweite Chance für Unternehmer darf nicht zu Lasten kleiner Handwerksbetriebe gehen