(28.08.2018) Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach …
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Link: NRW und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht
(23.08.2018) Die Tarifrunde für das Maler- und Lackiererhandwerk geht in die nächste Eskalationsstufe. Gestern erklärte der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) das Scheitern der Gespräche für die rund 130 000 Maler und Lackierer in Deutschland. Gleichzeitig rief die IG BAU die Schlichtungsstelle an.
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Link: IG BAU ruft Schlichtung an
(23.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018.
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Link: Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt
(22.08.2018) Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.
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Link: BRAK: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
(21.08.2018) Lieferungen von Baustoff-Herstellern oder -Händlern unterliegen nicht dem in der Baubranche verbreiteten Werkvertragsrecht, sondern orientieren sich meist an den kaufrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Handelsgesetzbuchs (HGB). Bei gewerblichen Bauherren gilt also die Anlieferung von Bauprodukten in nahezu allen Fällen als Rechtsgeschäft zwischen Kaufleuten; dies gilt erst recht, wenn – was der Regelfall sein dürfte – ein Bauunternehmer Materialien auf eigene Rechnung bestellt.
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Link: ARGE Baurecht: Unzulängliche Wareneingangskontrolle führt zum Verlust von Gewährleistungsrechten
(17.08.2018) Die in der Nähe des UNESCO-Welterbes „Oberes Mittelrheintal“ geplanten Windenergieanlagen dürfen nicht gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 24.07.2018 entschieden. Die Anlagen seien zwar weder in der Kernzone noch im Rahmenbereich des Welterbegebietes geplant, sie würden aber das Landschaftsbild verunstalten (Az.: 4 K 748/17).
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Link: Geplante Windenergieanlagen nahe UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" unzulässig
(15.08.2018) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Bebauungsplan Nr. 602/1 „Bestehende Industrie nördlich Johann-Rathje-Köser-Straße“ der Hansestadt Stade mit Urteil vom 14.08.2018 für unwirksam erklärt. Es sei unzulässig, für alle als Industriegebiet überplanten Flächen Lärmeinschränkungen festzusetzen, entschied das Gericht (Az.:1 KN 154/12).
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Link: Lärmeinschränkungen in sämtlichen als Industriegebiet überplanten Flächen unzulässig
Regionale Entsorgungssituation weiterhin angespannt
(10.08.2018) Die regionale Entsorgungssituation bei mineralischen Bauabfällen bleibt aus Sicht der Deutschen Bauindustrie angespannt. „Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmen teils über 100 Kilometer fahren müssen, um eine geeignete Deponie zu finden“, erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Haupt-verbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin. Die Ermittlung des Deponiebedarfes in den Bundesländern sei ein erster wichtiger Schritt, um hier Abhilfe zu schaffen, aber jetzt müsse gehandelt werden.
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Link: Deutsche Bauindustrie zur Entsorgung mineralischer Bauabfälle
(10.08.2018) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.
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Link: BVerwG: Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
(10.08.2018) Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.
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Link: BRAK: beA-Fahrplan hat Bestand