Baurecht

(23.10.2018) Im Vorfeld der anstehenden Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Wegekosten/Eurovignettenrichtlinie erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das deutsche Handwerk appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, bei der Abstimmung über die Wegekostenrichtlinie am 25. Oktober 2018 sich dagegen auszusprechen, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen.

Quelle: IBR News
Link: Handwerk gegen Einführung verpflichtender streckenbezogener Mautsysteme für mittelschwere und leichte Fahrzeuge

(23.10.2018) Gemeinsam mit der Technischen Universität Berlin, Fachgebiet Bauwirtschaft und Baubetrieb unter der Leitung von Prof. Dr.-Ing. Matthias Sundermeier, wurden Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) mit der Durchführung des Forschungsvorhabens

Quelle: IBR News
Link: Umfrage zu Bonus-/Malusregelungen bei Planungs- und Bauleistungen

(23.10.2018) Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. „Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen „Pakt für den Rechtsstaat“ angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.

Quelle: IBR News
Link: Richterbund: Hilfe für überlastete Gerichte lässt auf sich warten

(08.10.2018) Der Hambacher Forst darf bis auf Weiteres nicht gerodet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.10.2018 auf einen Eilantrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Nordrhein-Westfalen verfügt. Zunächst müsse über die von der Umwelt- und Naturschutzorganisation gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach eingelegte Klage entschieden werden. Solange die RWE Power AG nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt, darf sie nach dem unanfechtbaren Beschluss des OVG allerdings im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern.

Quelle: IBR News
Link: Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

(08.10.2018) Ein Nachbar kann sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zu seinem Grundstück steht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24.09.2018 hervor.

Quelle: IBR News
Link: Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

(05.10.2018) „Nach jahrelangen Diskussionen ist die Einigung in der Dieselfrage zumindest ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes Felix Pakleppa die gemeinsamen Beschlüsse im Rahmen des ‚Konzepts für saubere Luft‘ des Bundesumwelt- und des Bundesverkehrsministeriums.

Quelle: IBR News
Link: Baugewerbe zur Dieselkrise: Gewerbliche Fahrzeuge nicht vernachlässigen!

(19.09.2018) Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen genießt diejenige Anlage Vorrang, für die der Betreiber als erstes seine Unterlagen in einem prüfungsfähigen Zustand vorlegt. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit zwei Urteilen vom 18.09.2018 entschieden und damit den nachrangigen Antragsteller verpflichtet, bei bestimmten Windrichtungen seine Anlage zeitweise abzuschalten.

Quelle: IBR News
Link: Bei Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen entscheidet das Prioritätsprinzip

(14.09.2018) Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.

Quelle: IBR News
Link: BRAK: Das besondere elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder

(10.09.2018) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 07.09.2018 in dem Berufungsverfahren betreffend den Unfall, den ein Handwerker am 14.11.2011 bei Arbeiten auf dem Dach der Dreisbachhalle in Netphen erlitten hatte, ein Urteil verkündet (Az. 7 U 12/17 OLG Hamm).

Quelle: IBR News
Link: "Dachdeckerunfall" in Netphen: Mitverschulden des Dachdeckers bei Sturz durch Lichtkuppel

Bauhandwerk argumentiert einseitig an der Sache vorbei

(10.09.2018) „Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei.“ Dies erklärte am 07.09.2018 in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel. Hintergrund ist die am 07.09.2018 durch das Landgericht Hannover verkündete Klageabweisung im Fall der A1 Mobil.

Quelle: IBR News
Link: Bauindustrie zur Urteilsverkündung anlässlich der A1 Mobil: Forderungen nach ÖPP-Verzicht unsachlich