(15.11.2018) Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Eine Überarbeitung der Abschnitte 2 und 3 (VOB/A-EU und VOB/A-VS) soll noch folgen, eine neue Gesamtausgabe der VOB ist derzeit für Mitte 2019 geplant.
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Link: Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen
(14.11.2018) Online-Bestellsysteme und Betriebssoftware für Finanzen sowie digitales Dokumentenmanagement kommen bei rund 40 Prozent der Dachdecker zum Einsatz, digitale Kundenakten, Apps zur Arbeitssicherheit und CAD-Software zur Aufmaßerstellung werden von rund einem Drittel genutzt. Die Drohne zur Begutachtung von Dächern und Fassaden hat immerhin schon bei jeden fünften Dachdeckerbetrieb Einzug gehalten. Dies sind einige der Ergebnisse einer Umfrage, die der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerverbands (ZVDH) unter ihren Mitgliedern zur Digitalisierung im Dachdeckerhandwerk durchführte.
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Link: Dachdecker sind digital gut aufgestellt
(13.11.2018) Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden.
Quelle: IBR News
Link: Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
(12.11.2018) Das Plenum des Bundestags hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bei Verkehrsprojekten beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt den Beschluss grundsätzlich, sieht aber dringenden Nachholbedarf bezogen auf die Bauvorhaben im städtischen Nahverkehr, denn diese blieben im Gesetzesentwurf unberücksichtigt.
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Link: Planungsbeschleunigungsgesetz: Gut für die Eisenbahn, unzureichend für den städtischen Nahverkehr
(06.11.2018) Dank der guten Wirtschaftslage in Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn: Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Kabinett beschlossen.
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Link: Mindestlohn steigt
(05.11.2018) Rosanna Sieveking ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht jetzt mitteilte, hat sie am 01.11.2018 ihr Amt angetreten. Das Präsidium hat Frau Sieveking dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.
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Link: Rosanna Sieveking zur Richterin am BVerwG ernannt
Bauverband fürchtet um Arbeitssicherheit in den Wintermonaten
(30.10.2018) Der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg ist gegen eine dauerhafte Umstellung auf Sommerzeit und fordert die Beibehaltung der jetzigen halbjährlichen Umstellungsregelung, insbesondere aus Arbeitsschutzgründen:
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Link: Zeitumstellung beibehalten: Bauarbeiter sind keine Langschläfer!
(29.10.2018) Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen – diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.
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Link: Neuregelungen im November 2018
(26.10.2018) Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg für die Einführung umfassender streckenbezogener Mautsysteme erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden müssen. Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen.
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Link: Einführung streckenabhängiger Maut belastet das Handwerk
Forschungsbericht zeigt Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren im Bauwesen auf und gibt Handlungsempfehlungen
(25.10.2018) Streitigkeiten im Bauwesen werden zwar in den meisten Fällen noch vor Gericht ausgetragen. Gleichzeitig werden aber die lange Verfahrensdauer und die damit einhergehenden hohen Kosten bemängelt. Es verwundert daher, dass die vielfältigen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bisher vergleichsweise selten zur Anwendung kommen und damit deren Effizienzvorteile nicht genutzt werden.
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Link: Was sind die Ursachen für die zurückhaltende Anwendung von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren?