(25.02.2018) Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Link: BVerwG: Privilegierung im Bauplanungsrecht nur für öffentlich verantwortete Unterbringung von Geflüchteten
Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrages
(22.02.2019) Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte.
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Link: Widerrufsrecht bei Werkvertrag
(22.02.2019) Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Werkunternehmers auf Zahlung seiner Vergütung ab, weil der Auftraggeber einen möglichen Vertrag jedenfalls wirksam widerrufen hatte.
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Link: Zu den Voraussetzungen des Widerrufs eines Werkvertrags
(18.02.2019) Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Link: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarn berücksichtigen
(18.02.2019) Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen.
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Link: Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen
Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet
(14.01.2019) „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungsbranche nicht zu bewältigen sind. Auch aufgrund der von der Bundesregierung geschaffenen Rahmenbedingungen …
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Link: Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort
Bauaufschwung bleibt intakt: Umsätze legen im Vergleich zum Vorjahr um 12 %, Auftragseingänge um 14 % zu.
(13.02.2019) „Der Bauaufschwung in Deutschland bleibt nach wie vor intakt – die Bauunternehmen meldeten für den November vergangenen Jahres weiterhin zweistellige Zuwachsraten, nicht nur beim Umsatz, sondern auch beim Auftragseingang.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes …
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Link: Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2018
(12.02.2019) Das Dachdeckerhandwerk blickt auf ein äußerst positives Jahr zurück. Insgesamt rechnet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) 2018 mit einem Umsatzplus von über neun Prozent. Wegbereiter dafür sind vor allem die stabile gesamtwirtschaftliche Lage und eine hohe Baunachfrage. Eine trockene Witterung sorgte bei den Betrieben für gute Arbeitsbedingungen und zwei Sturmereignisse direkt zu Beginn des Jahres trugen zur hohen Auslastung im Dachdeckerhandwerk bei.
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Link: Deutliches Umsatzplus im Dachdeckerhandwerk
Monitoring-Bericht Kreislaufwirtschaft Bau 2016 erschienen
(31.01.2019) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. sieht den kontinuierlichen Anstieg von Bauabfällen sehr kritisch. Wie dem Mitte Januar in Berlin präsentierten Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau zu entnehmen ist, betrug die Gesamtmenge der Bauabfälle 2016 deutschlandweit knapp 215 Mio. Tonnen – rund 12,7 Mio. Tonnen (ca. 6%) mehr als noch im Jahr 2014. Auch in Hessen stieg die Menge der Bauabfälle, sogar um 16% von 13,5 im Jahr 2014 auf 15,4% im Jahr 2016.
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Link: Menge der Bauabfälle steigt weiter – Erdaushub ist das größte Problem
(25.01.2019) Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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Link: BAG: Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig