Baurecht

„Unser Hauptjob ist es zu bauen, nicht zu fahren!“

(25.03.2019) Die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg appelliert an die Europa-Abgeordneten im Land, sich für eine Vereinfachung der EU-Tachographenpflicht einzusetzen. Nächste Woche wird im EU-Parlament über mehrere Änderungen bei den Sozialvorschriften im Straßenverkehr abgestimmt. Unter anderem geht es dabei um die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten von Fernfahrern durch Fahrtenschreiber.

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Link: Bauverband fordert Ausnahmen bei der EU-Tachographenpflicht

(22.03.2019) Die Umsatzentwicklung im Baden-Württembergischen Handwerk kennt schon seit dem Jahr 2010 nur eine Richtung: nach oben. Dennoch war im Jahr 2018 Luft für eine nochmalige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. So stieg der Umsatz erstmals auf 101 Milliarden Euro, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von 4,3 Prozent.

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Link: Konjunktur 2018: Kein Abwärtstrend im Handwerk erkennbar

(21.03.2019) Wird der Auftragnehmer mit Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die Wasserundurchlässigkeit ist Bestandteil der vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Der Auftragnehmer …

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Link: Abdichtung muss abdichten!

(21.03.2019) Angesichts der Auftragslage ist die Sicherung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs eine der zentralen Herausforderungen der Bauindustrie. „Wir müssen alle vorhandenen Potenziale im In- und Ausland nutzen und junge Menschen stärker für eine Tätigkeit in der Bauindustrie begeistern. Mit der bevorstehenden Modernisierung sind wir auf dem richtigen Weg“, äußerte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wurde vereinbart, die Ausbildung in den 19 Kernberufen der Bauwirtschaft zu modernisieren und dabei die Technologieorientierung der Branche und die zunehmende Digitalisierung der Prozesse hervorzuheben.

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Link: Bau-Tarifpartner vereinbaren Modernisierung der Ausbildungsberufe

(18.03.2019) Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.

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Link: Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

(15.03.2019) Einzelne sonnenlichtbedingte Hautkrebserkrankungen sind seit einigen Jahren als Berufskrankheit anerkannt. Um eine drohende Pflichtvorsorgeuntersuchung aller im Freien tätigen Mitarbeiter zu vermeiden, haben sich die Sozialpartner der Bauwirtschaft darauf verständigt, dass arbeitgeberseitig den betroffenen Beschäftigten eine freiwillige Vorsorgeuntersuchung während der Arbeitszeit angeboten wird.

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Link: Hautkrebs durch UV-Strahlung vorbeugen

(08.03.2019) Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.

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Link: OLG Koblenz bejaht Anscheinsbeweis für Kontamination eines Brunnens von außen

Die Verwendbarkeit von Bauprodukten ist ein Kernthema für alle Baubeteiligten und damit auch für Juristen, weil beim Bauen immer Bauprodukten verwendet werden.

Auf europäischer Ebene geht es bei Bauprodukten um die Handelbarkeit, damit die Wirtschaft insbesondere durch Standardisierungen gefördert wird. Auf nationaler Ebene geht es um die Verwendbarkeit, womit die Eignung des Produkts durch Laborprüfungen …

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Link: Aachener Bausachverständigentage 2019: Handelbar = verwendbar = brauchbar?

(01.03.2019) Auch im März 2019 ändern sich wieder einige Gesetze. Unter anderem steigt die Rente für Mütter und in der Baubranche gibt es einen höheren Mindestlohn. Auch die Uhren werden wieder umgestellt.

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Link: Recht und Gesetz: Was ändert sich im März 2019?

(27.02.2019) Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei.

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Link: Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen