Baurecht

„Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen“ – Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung

(11.04.2019) „Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann.“ Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und Vorsitzender de

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Link: "Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen"

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Link: Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(11.02.2019) Durch eine Kündigung wird zwar das Mietverhältnis beendet. Dies gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit müssen Vermieter rechnen – und wie können Mieter reagieren?

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Link: Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?

(10.04.2019) Zieht ein Mieter nach der Kündigung nicht aus, kann der Vermieter nur noch Räumungsklage einreichen. Hier einige Hinweise zur Erhebung der Klage und zum Ablauf im Einzelnen.

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Link: Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?

(09.04.2019) Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, „das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte“.

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Link: BGH-Präsidentin Limperg mahnt Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz an

(08.04.2019) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April 2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Für das Handwerk gibt es beim Einbau digitaler Tachographen Ausnahmen

(08.04.2019) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem Hintergrund, dass Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse auch das Gros des Fuhrparks von Handwerksbetrieben ausmachen, erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

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Link: Einbau digitaler Tachographen: Für das Handwerk gibt es Ausnahmen

BG BAU und Bauwirtschaft wollen Unfallrisiken weiter minimieren

(01.04.2019) Am heutigen Freitag (29.03.2019) unterzeichnet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. die von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) ins Leben gerufene „Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau“. Damit setzt der baden-württembergische Bauarbeitgeberverband, der die Interessen von rund 1.800 Unternehmen vertritt, ein deutliches Zeichen für sicheres und gesundes Arbeiten in der Bauwirtschaft. Die Unterzeichnung findet im Rahmen eines Obermeisterseminars in Donaueschingen statt. Neben Verbandspräsident Markus Böll unterzeichnen auch rund 40 Innungsobermeister die Charta.

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Link: Bauverband unterzeichnet Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau

(27.03.2019) Nach der Revision der Entsenderichtlinie werden in Brüssel auch die sozialrechtlichen Regelungen überarbeitet. Eine der Kernfragen ist es, welches Sozialversicherungsrecht für welchen Höchstzeitraum bei Entsendungen gilt.

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Link: Bauindustrie begrüßt vorläufige Einigung im europäischen Entsenderecht

(27.03.2019) Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden“

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Link: BDI über die Abschaffung der Zeitumstellung: Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden