(04.06.2019) Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.
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Link: BRAK: Anwaltszahlen 2018 nur geringfügig gestiegen
(03.06.2019) Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Link: BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Gericht spielt Arbeitnehmerschutz gegen Vertrauenszeit aus
(20.05.2019) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein.
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Link: EuGH verschärft Bürokratie
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
(16.05.2019) In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Link: SH: Anregungen zur Landesbauordnung
(10.05.2019) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren. Anwälte müssten von ihrer Arbeit leben können. Dies sei Voraussetzung dafür, dass anwaltliche Dienstleistungen – auch in der Fläche – für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
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Link: DAV und BRAK fordern regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren
(07.05.2019) Am 12.06.2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.
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Link: EuGH: Auch Mönche dürfen Rechtsanwälte werden
EU-konform: Deutsche Leichtbetonindustrie ergänzt CE-Kennzeichnung um privatrechtliche Leistungserklärung
(02.05.2019) Laut EuGH dürfen an europäisch harmonisierte Bauprodukte keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr gestellt werden. Die deutsche Leichtbetonindustrie bietet daher privatrechtliche Leistungserklärungen zu ihren Produkten an, die die CE-Kennzeichnung ergänzen sollen.
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Link: Einheitliche Lösung für Bauprodukte
Miller: Bedarf und Umweltschaden stehen in keinem Verhältnis
(02.05.2019) Der NABU hat nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel eingereicht. Nach Einschätzung des NABU kollidiert das Vorhaben mit mehreren europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen.
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Link: NABU klagt gegen Planfeststellungsbeschluss zum Fehmarnbelt-Tunnel
(25.04.2019) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
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Link: FDP schlägt Neuregelung zu Modernisierung von Rechtsdienstleistungen vor
(12.04.2019) Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen.
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Link: BER: Einzelfragen zum Schallschutz