Baurecht

(09.07.2019) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.

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Link: Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper

(09.07.2019) In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.

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Link: DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden

(01.07.2019) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) wird ein Merkblatt zu Baustellentankstellen erarbeiten. Viele Unternehmen nutzen mobile Möglichkeiten der Betankung (sogenannte Baustellentankstellen), um Bau- und Arbeitsmaschinenmaschinen vor Ort, zum Teil auch an oder über Gewässern, aus insbesondere Fässern, IBC, Tankcontainern oder Tankfahrzeugen zu betanken.

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Link: DWA erarbeitet Merkblatt zu Baustellentankstellen

(28.06.2019) Der Landtag hat gestern den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) beraten und den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau überwiesen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) sieht viele Verbesserungen, aber auch Regelungen, die zu mehr Bürokratie führen würden. …

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Link: LBO-BW: Bei Bürokratieabbau noch Luft nach oben

(25.06.2019) Zu den heutigen (24.06.2019 – die Redaktion) Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich: „Als Arbeitgeberverband der beschäftigungsstärksten Handwerksbranche Deutschlands, dem Gebäudereiniger-Handwerk mit knapp 700.000 Beschäftigten, machen wir uns seit langem aus vielerlei Gründen für voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Jobs stark – bundesweit und für alle Branchen ohne Ausnahme. Denn…

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Link: Gebäudereiniger-Handwerk fordert Aus für Minijobs

(24.06.2019) Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19). …

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Link: Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt

Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

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Link: Fronleichnam

(19.06.2019) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in Betrieb befindliche Riesenseilrutsche ist mit ca. 970 m eine der streckenlängsten derartigen Anlagen in Deutschland.

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Link: Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

(13.06.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen.

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Link: Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

(06.06.2019) Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

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Link: Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit