(30.07.2019) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 23.07.2019 die Nachbaranträge gegen die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal abgelehnt und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, das zugunsten der Nachbarn entschieden hatte, abgeändert.
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Link: Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind nicht nachbarschützend
Einsatz von LKW und Baumaschinen ist unumgänglich
(24.07.2019) Zum gestrigen Beschluss von Diesel-Fahrverboten als Teil des Berliner Luftreinehalteplans erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Berlin wird für Wirtschaftsunternehmen immer uninteressanter. Auf den Mietendeckel folgen nun die Fahrverbote. Aber Wohnungsbau, Schulbau, Erneuerung der Infrastruktur – all dies ist ohne Nutzfahrzeuge nicht machbar.“
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Link: Unbürokratische Ausnahmeregeln für Baugewerbe gefordert
Tarifrunde im Dachdeckerhandwerk
(23.07.2019) Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab dem kommenden Jahr deutlich an. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich am vergangenen Mittwoch mit dem Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) auf ein deutliches Plus der Lohnuntergrenze geeinigt.
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Link: Deutliches Plus bei Branchenmindestlöhnen erzielt
(23.07.2019) Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck mit Verfügung vom 19.06.2019 kundgetan und darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen führt. Der Hinweis des Gerichts ist nicht rechtsmittelfähig. Der Rechtsstreit sei noch nicht abgeschlossen, so das ArbG (Az.: 6 Ca 679/19).
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Link: Rechtsanwalt darf beA-Karte samt PIN nicht an seinen Vertreter übergeben
(19.07.2019) Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
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Link: Wenn es dem Richter reicht: Ordnungsgeld und Ordnungshaft
(16.07.2019) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 10.07.2019 Technische Baubestimmungen hinsichtlich VOC-Emissionen aus Holzwerkstoffen für voraussichtlich nicht rechtens erklärt. Er hat daher den Anträgen von zwei Herstellern sog. OSB- bzw. Grobspanplatten (Antragstellerinnen) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen ….
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Link: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen
(16.07.2019) In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Link: Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
(11.07.2019) Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Link: BVerwG: Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
(11.07.2019) Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Link: Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
(09.07.2019) Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.
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Link: NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel