Baurecht

(26.08.2019) Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Haben sich die Parteien nicht insgesamt oder im Hinblick auf einzelne Elemente der Preisbildung geeinigt, enthält der Vertrag eine Lücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien ergibt, dass – wenn nichts anderes vereinbart ist – für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten …

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Link: Paukenschlag aus Karlsruhe: BGH kassiert vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

(26.08.2019) Zu den vom Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr erteilten ersten Zulassungen auch für die Nachrüstung von leichten Nutzfahrzeugen der Euro-5-Norm – nachdem zuvor schon die Zulassung von Hardware-Nachrüstsätzen für Diesel-Pkw erteilt worden war – erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Link: Dieselnachrüstung schnell in den Markt bringen – Fahrverbote verhindern

DAV: Sonderstrafrecht für Unternehmen nicht nötig

(26.08.2019) Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Trotz spektakulärer Einzelfälle reicht das jetzige Sanktionssystem aus. Das deutsche Recht bietet bereits eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen. Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Schon jetzt können Unternehmen mit erheblichen Geldbußen sanktioniert werden.

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Link: Unternehmensstrafrecht: Schweigerechte und Anwaltsgeheimnis sichern!

Einbrecher verursachen Millionenschäden – Aufklärungsquote sinkt weiter

(20.08.2019) Die Anzahl der gegen das Eigentum von Bauträgern und Bauherren gerichteten Straftaten in Sachsen verharrte 2018 mit 2.070 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fällen auf hohem Niveau. Es waren lediglich 64 Delikte weniger als im Jahr zuvor. Die Abnahme beruhte zudem hauptsächlich auf einer gesunkenen Fallzahl der Diebstähle ohne erschwerende Umstände (-7,8 %), während sich die Zahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen kaum veränderte (-0,7 %).

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Link: Diebstähle bei Bauunternehmen in Sachsen 2018

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Link: Dachdecker-Verband und IG BAU einigen sich auf neuen Mindestlohn

(12.08.2019) Ein Bericht des Nachrichtenportals heise.de. vom 09.08.2019 warnt die Anwaltschaft vor dem möglichen Verlust der Zertifizierung von im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) empfangenen beziehungsweise versendeten Mails. Eine fehlende Signatur könne dazu führen, dass sich der Zeitpunkt des Versandes einer Nachricht nicht mehr zweifelsfrei nachweisen lässt.

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Link: beA: Fehlende Signatur verhindert Nachweis des Versandzeitpunktes von Mails

(07.08.2019) Ein neu hinzukommendes Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten optischen Erscheinungsbild in der vorhandenen Bebauung wiederfindet, entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 3 K 1142/18).

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Link: Wohngebäude muss mit seinen Ausmaßen insgesamt zur Umgebung passen

(05.08.2019) Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.06.2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden (Az.: IX B 121/18).

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Link: BFH: Wiedereinsetzung nach Zurückweisung eines via beA eingereichten Schriftsatzes durch Justizserver

(01.08.2019) Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.

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Link: Bundesregierung will Zivilprozess effizienter machen

(31.07.2019) Bauen ist eine komplexe Angelegenheit. Immer mehr Baustoffe und Methoden werden entwickelt, sei es zum Dämmen oder zur Kellersanierung. Oft werben die Hersteller mit schnellen Erfolgen bei wenig Baudreck und kurzer Arbeitszeit. Das klingt vor allem für Althausbesitzer verlockend, die während der Sanierungsarbeiten im Haus wohnen und deshalb die Handwerker ohne viel Schmutz schnell wieder loswerden möchten. Moderne Baustoffe haben aber ein generelles Problem, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB):

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Link: VPB: Neue Baustoffe sind nicht immer besser