(05.09.2019) Das Bauministerium signalisiert Bereitschaft, die Teilsanierung von alten Häusern steuerlich zu fördern. Dazu gehören neue Fenster, umweltfreundliche Heizungen oder eine bessere Dämmung, so Staatssekretärin Anne Katrin Bohle gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Beschlossen werden solle dies vom Klimakabinett …
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Link: ZVDH begrüßt Vorstoß Förderung von Sanierungsmaßnahmen
(05.09.2019) Ob dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der VGH München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob …
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Link: EuGH-Verhandlung: Zwangshaft für Amtsträger?
(04.09.2019) Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre. …
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Link: Reinhard Gaier neuer Schlichter der Rechtsanwaltschaft
(03.09.2019) Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, erklärt zur heutigen (02.09.2019, d. Red.) Vorstellung der Studie der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales „Selbständig: Solo und prekär“ zur Solo-Selbständigkeit in Berlin: …
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Link: Studie zur Solo-Selbständigkeit belegt Notwendigkeit der Meistererfordernis
(03.09.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war nötig geworden, weil …
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Link: beA: Neuer Dienstleister erhält Zuschlag für Betrieb und Weiterentwicklung
(02.09.2019) Im Bauhausjahr 2019 haben hundert Fachleute aus Baukultur und Denkmalkultur beim Berliner Baukulturdialog über Stand, Chancen und Zukunft der handwerklichen Baukultur diskutiert. Dabei wurde die herausragende Rolle des Handwerks für die Entstehung und den Erfolg der Bauhausbewegung gewürdigt, …
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Link: Handwerkliche Baukultur braucht bildungspolitische Wertschätzung
(30.08.2019) „Wir sind von der Halbjahresbilanz ziemlich enttäuscht. Insbesondere der Rückgang im Mehrfamilienhausbau sollte – mit Blick auf die anhaltende Wohnungsknappheit in unseren Großstädten – für die Politik ein Warnruf sein. Die anhaltende Diskussion über Enteignung und Mietendeckel, könnte dazu führen, dass sich der Rückgang der Genehmigungen auch im zweiten Halbjahr fortsetzen wird. Denn damit kurbelt man den Wohnungsbau nicht an. Hiermit erreicht man nur, dass …
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Link: Enttäuschende Halbjahresbilanz – Wohnungsbaugenehmigungen um 2,3 % zurückgegangen
(30.08.2019) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union …
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Link: DAV begrüßt Eckpunkte des Justizministeriums zur Berufsrechts-Reform
(30.08.2019) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten „Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften“, übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst …
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Link: BRAK kritisiert Pläne zur Ausweitung der interprofessionellen Zusammenarbeit
(29.08.2019) Jeder Hausbau endet mit der Abnahme. Bauherren müssen sie sorgfältig vorbereiten, denn sie ist einer der wichtigsten Rechtsschritte beim Bauen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Dabei gibt es für die eigentliche Abnahme auf der Baustelle kein festgelegtes Prozedere. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wer …
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Link: Bauherren sollten Abnahmeprotokoll vor Unterschrift prüfen