Baurecht

Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht

26 Sep. 2019 |

(26.09.2019) Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zieht die Kommission eine insgesamt positive Bilanz. Die entsprechende Richtlinie trat 2014 in Kraft und musste bis 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Quelle: IBR News
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Gegen Baufirmen gerichtete Kriminalität in Berlin 2018

20 Sep. 2019 |

Diebstahldelikte 2018 im Vorjahresvergleich gestiegen

(20.09.2019) Im Jahr 2018 hat die Zahl der registrierten Baustellendiebstähle zugenommen. Insgesamt erhöhten sich die entsprechenden Straftatbestände in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) von Berlin 2018 im Vergleich mit dem Vorjahr um 3,7 Prozent und damit entgegensetzt zum Landestrend, denn die Gruppe der übrigen Diebstahldelikte (ohne Baustellendiebstähle) ging in Berlin um 4,8 Prozent zurück. Die Gesamtzahl der Baustellendiebstähle stieg um 85 auf 2.356 Fälle, dem höchsten Wert seit 2014.

Quelle: IBR News
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DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab

20 Sep. 2019 |

(20.09.2019) Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.

Quelle: IBR News
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BAUINDUSTRIE bringt erneut Bauabfallverwertungsgesetz ins Spiel

19 Sep. 2019 |

(19.09.2019) „Wir brauchen rechtssichere und bundeseinheitliche Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle einschließlich Böden. Deswegen haben wir das Ziel der Mantelverordnung immer unterstützt.“ Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE, zur Entscheidung, die weiteren Beratungen über das Vorhaben in den Ausschüssen und Plenum des Bundesrats in das kommende Jahr zu verschieben. „Wir sind allerdings skeptisch, ob es einer weiteren Arbeitsgruppe in den kommenden sechs Monaten gelingen wird, woran Bund und Länder in den vergangenen rund 15 Jahren gescheitert sind.“

Quelle: IBR News
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CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern

18 Sep. 2019 |

(18.09.2019) Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre – aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.

Quelle: IBR News
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Windenergiegipfel bestätigt die Wichtigkeit der Windenergie für Energiewende

9 Sep. 2019 |

(09.09.2019) „Der aktuelle Einbruch der Windenergieinstallationen um über 80 Prozent zum Vorjahr und der Rückgang der Baugenehmigungen sind dramatisch. Die sich seit 2017 aufschaukelnden Probleme haben bereits zum Abbau von fast 35.000 Arbeitsplätzen geführt. Bund und Länder sehen sich in der Verantwortung, an einem Strang ziehen, um …

Quelle: IBR News
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"Effizienzrechner Klima-Lüftung" kann professionelle Inspektion nicht ersetzen

6 Sep. 2019 |

(06.09.2019) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, startete am 02.09.2019 einen „Effizienzrechner Klima-Lüftung“. Dieses Tool kann als Hilfsmittel bei der energetischen Bewertung von Klima- und Lüftungsanlagen die Transparenz und das Verständnis von Laien erhöhen sowie Anreize schaffen, eine sachgerechte Inspektion durchzuführen. Es kann allerdings kein Ersatz …

Quelle: IBR News
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