(05.11.2019) Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.
Quelle: IBR News
Link: beA: BRAK informiert über künftig nicht mehr unterstützte Signaturkarten
(29.10.2019) Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Ein Wasserübertritt bei stärkeren Regengüssen sei als ortsüblich zu dulden. Auch ein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehendem Oberflächenwasser auf das angrenzende klägerische Grundstück bestehe nicht. Der Kläger sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet, so das Gericht weiter.
Quelle: IBR News
Link: Gemeinde muss Wasserabfluss von Wirtschaftsweg auf Privatgrundstück nicht unterbinden
(29.10.2019) Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) begrüßt in einer Mitteilung vom 28.10.2019 die Kehrtwende der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Auf der Hauptversammlung der BRAK in Düsseldorf am 25.10.2019 sei angekündigt worden, dass die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden sollen.
Quelle: IBR News
Link: RAK Berlin begrüßt Veröffentlichung der beA-Verträge
(28.10.201) Anlässlich der heutigen (25.10.2019) ersten Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Meisterpflicht im Deutschen Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
Quelle: IBR News
Link: Baugewerbe: Wiedereinführung der Meisterpflicht beschließen!
(21.10.2019) Tarifstreit in der größten deutschen Handwerksbranche – der Gebäudereinigung – beigelegt: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeber haben sich in der Nacht zu Freitag auf einen neuen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk geeinigt. Er regelt für die bundesweit rund 650.000 Reinigungskräfte unter anderem Lohn-Zuschläge und Urlaub.
Quelle: IBR News
Link: Rahmentarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk: Höhere Lohn-Zuschläge – mehr Urlaub
(17.10.2019) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.
Quelle: IBR News
Link: BAG: Bauherr haftet nicht als Bürge nach dem AEntG
(16.10.2019) Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) legt einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vor.
Quelle: IBR News
Link: Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Baugewerbe erschienen
Überarbeitung Merkblatt DWA-M 805
(04.10.2019) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte das Merkblatt DWA-M 805 „Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“ (geplanter Titel „Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“) überarbeiten.
Quelle: IBR News
Link: Regelwerk – Vorhaben: Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen
(02.10.2019) Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.
Quelle: IBR News
Link: Niedersachsen richtet Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen ein
(30.09.2019) Die Europäische Kommission hat am 27.09.2019 Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 01.10.2019 die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind.
Quelle: IBR News
Link: Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft