Baurecht

Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

5 Dez. 2019 |

(05.12.2019) Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.

Quelle: IBR News
Link: Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

26 Nov. 2019 |

DAV sieht GbG kritisch

(26.11.2019) Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren noch der Weichenstellung gerecht, die objektiv mit dem Referentenentwurf verbunden ist.

Quelle: IBR News
Link: DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach

18 Nov. 2019 |

(18.11.2019) Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.

Quelle: IBR News
Link: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach

Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH

18 Nov. 2019 |

(18.11.2019) Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.

Quelle: IBR News
Link: Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH

Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken

13 Nov. 2019 |

(13.11.2019) Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.

Quelle: IBR News
Link: Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken

Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW

6 Nov. 2019 |

(06.11.2019) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind („necessary“), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen („nice to have“) und welche lediglich als Beiwerk („luxury“) gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.

Quelle: IBR News
Link: Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW

Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde

6 Nov. 2019 |

(06.11.2019) Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.

Quelle: IBR News
Link: Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde