(10.01.2020) Windenergieanlagen sollen nachts nur noch bei Bedarf blinken, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Das sieht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.
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Link: Schluss mit nächtlichem Dauerblinken
(10.01.2020) Der Weg für höhere Mindestlöhne für Zehntausende Bauarbeiter in Deutschland ist fast frei. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stimmte für den Schlichterspruch aus dem Dezember 2019. „Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug, den Weg für eine Anhebung der Lohnuntergrenzen auf dem Bau endgültig freizumachen“, ließ der IG-BAU-Bundesvorsitzende, Robert Feiger, am 09.01.2020 in Frankfurt am Main mitteilen. Die Erklärungsfrist für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie endet am 17.01.2020.
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Link: Gewerkschaft nimmt Schlichterspruch für mehr Mindestlohn auf dem Bau an
(09.01.2020) „Wenn wir in Deutschland die anstehenden Aufgaben lösen wollen, müssen wir bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es ist deshalb gut, dass Bundesverkehrsminister Scheuer einen weiteren Anlauf nimmt, um die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen.“ Das sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, zum neuen Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes. „Es reicht nicht, nur die Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Es muss dann auch möglichst rasch geplant und gebaut werden.“
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Link: Bauindustrie unterstützt Pläne von Minister Scheuer zur Planungsbeschleunigung
(08.01.2020) Zum 01.01.2020 tritt die dritte Stufe der mit der IG BAU vereinbarten Lohnerhöhungen (Laufzeit des Tarifvertrags 2018 – 2020) in Kraft: Der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn in der untersten Lohngruppe steigt auf 10,80 Euro (West, ab 01.12.2020 bundesweit) bzw. 10,55 Euro (Ost). Der zweite allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn, der Fassaden- und Glasreinigung umfasst (Lohngruppe 6), steigt auf 14,10 Euro (West, ab 01.12.2020 bundesweit) bzw. 13,50 Euro (Ost).
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Link: Steigende Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk
(30.12.2019) Wer einen Bauvertrag für ein schlüsselfertiges Haus abschließt, sollte sich im Vorfeld sehr genau erkundigen, an wen er sich bindet, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Es geht schließlich um viel Geld! Bauherren sollten deshalb versuchen, „schwarze Schafe“ vorab zu erkennen und auszusortieren. Üblich ist die Einholung einer SCHUFA-Auskunft. Sie bildet allerdings immer nur Vergangenheit und aktuellen Zustand ab, über die Zukunft …
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Link: Vor der Auftragsvergabe Referenzen einholen!
(23.12.2019) In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.
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Link: Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht
Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 21.11.2019.
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Link: Anspruch auf neuen Einheitspreis bedarf nur Mengenmehrung um mehr als 10%
Veranstaltungen in Frankfurt und Darmstadt zeigen akute Problemlage auf
(19.12.2019) Die gemeinsamen Veranstaltungen des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., der Ingenieurkammer Hessen sowie der IHK Frankfurt am Main im Rahmen der Umweltallianz Hessen am 29. November sowie am 03. Dezember in Darmstadt stießen auf ein großes Echo: Insgesamt rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Kommunen, öffentlichen und institutionellen Bauherren, Ingenieurbüros, Entsorgungsfachbetrieben und Bauunternehmen waren der Einladung gefolgt.
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Link: Entsorgung von Erdaushub und Böden
(13.12.2019) Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestags, für den Betrieb von zwölf Handwerken die Meisterpflicht wiedereinzuführen, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Link: Baugewerbe begrüßt Beschluss des Bundestags zur Wiedereinführung der Meisterpflicht
(13.12.2019) Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.
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Link: Illegale Preisabsprachen: BKartA verhängt Millionenbußgeld gegen Stahlhersteller