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Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig

von Dasch Marketing | Dez. 19, 2024 | Bau- und Architektenrecht

Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten (19.12.2024) Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der...

Beschleunigter Smart-Meter-Rollout wirkt laut Regierung

von Dasch Marketing | Dez. 19, 2024 | Mietrecht

(19.12.2024) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) im Jahr 2023 sind mehr intelligente Messsysteme verbaut worden als in der gesamten Zeit seit 2016 zuvor. Das geht aus der Antwort (20/14179) der Bundesregierung...

FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau

von Dasch Marketing | Dez. 19, 2024 | Mietrecht

(19.12.2024) Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die...

Sachsen: Investitionen in Infrastruktur und Wohnraum als Priorität setzen

von Dasch Marketing | Dez. 19, 2024 | Mietrecht

(19.12.2024) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts: Quelle: IBR News Link: Sachsen: Investitionen in...

BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

von Dasch Marketing | Dez. 19, 2024 | Mietrecht

(19.12.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner...
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