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"Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung

von Dasch Marketing | Feb. 6, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(06.02.205) Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang „Schriftsatz.pdf“ am Tag des Fristablaufs – streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine...

Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?

von Dasch Marketing | Feb. 6, 2025 | Bau- und Architektenrecht

(06.02.205) Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz....

Leitungen leeren: Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung

von Dasch Marketing | Feb. 5, 2025 | Mietrecht

(05.02.2025) Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern...

Notar: Steuerliche Beratung nur eingeschränkt geschuldet

von Dasch Marketing | Feb. 5, 2025 | Mietrecht

(05.02.2025) Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat –...

Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force "Wohnen" nimmt Arbeit auf

von Dasch Marketing | Feb. 4, 2025 | Mietrecht

(04.02.2025) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die...
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