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Gesetzentwurf: Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft wird angepasst

von Dasch Marketing | Okt. 29, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(29.10.2024) Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium will die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch die Vorstandswahlen der Kammern und die Berufung der ehrenamtlichen Richter neu regeln. Quelle: IBR News Link:...

Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Mietrecht

(28.10.2024) Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von...

DMB-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert mehr Mieterschutz auf Bundes- und Landesebene

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Mietrecht

17. Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes Sachsen-Anhalt in Halle/Saale (28.10.2024) „Der Mieterbund beobachtet mit Sorge die ständig steigenden Mietbelastungen für Mieterinnen und Mieter. Neben den explodierenden Betriebs- und Heizkosten sind es...

Stuttgart 21: Bahn legt Rechtsmittel gegen Mehrkosten-Urteil ein

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Wohnungseigentums- und Mietrecht

(28.10.2024) Die Deutsche Bahn will im Streit um die milliardenschweren Mehrausgaben für Stuttgart 21 die Entscheidung des VG nicht akzeptieren. Man sei weiter der Ansicht, dass sich auch die Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen müssen, so die...

Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!

von Dasch Marketing | Okt. 28, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(28.10.2024) Eine Anordnung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll. Liegt eine Störung des Vertrags aufgrund einer...
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