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Baukosten Hessen: Vorschläge der hessischen Baukosten-Kommission zügig umsetzen

von Dasch Marketing | Nov. 12, 2024 | Mietrecht

(12.11.2024) AM 11.11.2024 hat die Kommission „Innovation im Bau“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums ein Eckpunktepapier für ein Baupaket I vorgelegt. Darin enthalten sind 20 Vorschläge, wie Bauen in Hessen günstiger, schneller und einfacher gemacht...

BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben

von Dasch Marketing | Nov. 12, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(12.11.2024) Wenn das beA gestört ist, können Rechtsanwälte auf einen anderen Übermittlungsweg ausweichen – auswärts kann das aber schwierig werden. Das OLG Karlsruhe gab einem Wiedereinsetzungsantrag statt, den der Anwalt damit begründet hatte, auf Reisen habe...

Präsident des Baugewerbes appelliert: "Schluss mit dem Taktieren. Jetzt muss drohender Schaden abgewendet werden"

von Dasch Marketing | Nov. 11, 2024 | Mietrecht

(11.11.2024) Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition ist völlig offen, wann über den Nachtragshaushalt 2024 und den Etatentwurf für 2025 entschieden wird. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Präsident...

Gelsenkirchen muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten

von Dasch Marketing | Nov. 11, 2024 | Mietrecht

(11.11.2024) Ein 77-Jähriger mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung kann von der Stadt Gelsenkirchen verlangen, dass diese ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen sogenannten Behindertenparkplatz einrichtet. Das hat das VG Gelsenkirchen unter Verweis auf...

Zustellung demnächst: Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts

von Dasch Marketing | Nov. 11, 2024 | Bau- und Architektenrecht

(11.11.2024) Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler...
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