von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht
Das BAG hat in seinem Urteil vom 01.03.2007 (2 AZR 207/06) entschieden, dass gleichgestellte behinderte Menschen nur dann den besonderen Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX genießen, wenn sie bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ihren... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht
Rechtliche Wertung: Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus krankheitsbedingten Gründen, ohne zuvor das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, so führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Das BEM nach § 84 Abs.... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht
Änderung der Rechtsprechung: Mit Urteil vom 18.04.2007 (4 AZR 652/05) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass bei einer Bezugnahme in einem nach dem 31.12.2001 abgeschlossenen Arbeitsvertrag auf einen „Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung“,... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht
Ausgangslage: Das Bundesarbeitsgericht (BAG 24.04.2007, 1 AZR 252/06) musste über die Klage eines Arbeitgeberverbandes gegen eine Gewerkschaft auf Unterlassung von Streikaufrufen in dem Betrieb eines Mitgliedsunternehmens des Arbeitgeberverbandes entscheiden. Das... von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht
Sachverhalt: Der Arbeitgeber gewährte seit 2 Jahren einer Vielzahl von Arbeitnehmern eine Sonderzahlung. Zu diesem Zweck wurde den Abteilungsleitern ein entsprechendes Budget zur Verfügung gestellt. Als der Betriebsrat davon erfuhr, verlangte er von dem Arbeitgeber...