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Schadensersatzpflicht des Architekten wegen überschrittener Baukosten?

von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Immobilienrecht

Überschreitet der Architekt eine mündlich vereinbarte Kostenobergrenze, so ist seine Planung mangelhaft. Ein Mangel der Planung liegt auch vor, wenn der Architekt in seiner Planung die Interessen des Auftraggebers hinsichtlich des Personalbedarfs des Betriebs einer...

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Wiedereingliederungsmanagement

von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht

Weil Krankheit zu den wichtigsten Beschäftigungshindernissen zählt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.05.2004 den § 84 Abs. 2 SGB IX neu gefasst: Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat...

Lebensalter-Befristung ist nicht mehr zulässig

von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht

Die in Deutschland geltende Vorschrift des § 14 Abs. 3 S. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBefG), nach der ältere Arbeitnehmer über 52 Jahre ohne sachlichen Grund befristet beschäftigt werden dürfen, verstößt gegen das EU-Diskriminierungsverbot und darf nicht...

LAG Hamm: Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, die mit Leiharbeitnehmern besetzt sind

von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht

Sachverhalt: Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum 31.05.2006. Die Klägerin war zuletzt als Näherin in der Näherei- und Vliesabteilung beschäftigt. Dieser Abteilung gehörten im März 2006 16...

BAG: Änderung der Rechtsprechung – 3-wöchige Klagefrist gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der 6-monatigen Wartezeit

von Carola Battistini-Goldmund | Apr. 13, 2016 | Arbeitsrecht

Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG gilt gemäß Urteil des BAG vom 28.06.2007 (6 AZR 873/06) auch für die außerordentliche Arbeitgeberkündigung eines Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der 6-monatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Versäumt der klagende Arbeitnehmer...
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