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Beschluss: Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 18, 2016 | Arbeitsrecht

Beschluss 1 ABR 26/14 vom 07.06.2016 Quelle: Bundesarbeitsgericht Link: Beschluss: Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

Urteil: Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 18, 2016 | Arbeitsrecht

Urteil 4 AZR 421/15 vom 16.03.2016 Quelle: Bundesarbeitsgericht Link: Urteil: Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 18, 2016 | Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch Änderungen in der Insolvenzordnung sowie des Anfechtungsgesetzes Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtungen schaffen soll. Wesentlich für das Arbeitsrecht ist die geplante...

Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Reformvorschlag

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 18, 2016 | Arbeitsrecht

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bilanz gezogen. Sie hat ein Gutachten zur Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, welches von dem Berliner Büro für...

Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf

von Carola Battistini-Goldmund | Aug. 18, 2016 | Immobilienrecht

(18.08.2016) Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein...
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