(18.02.2026) Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...
Bauverband fordert konsequente Umsetzung in den Behörden und weitere Entlastungen beim Neubau (10.07.2026) Ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg zieht die Bauwirtschaft eine durchwachsene Bilanz. "Die Reform war ein...