(26.02.2026) Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...
Bauverband fordert konsequente Umsetzung in den Behörden und weitere Entlastungen beim Neubau (10.07.2026) Ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg zieht die Bauwirtschaft eine durchwachsene Bilanz. "Die Reform war ein...