Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung aus Drittstaaten beschlossen, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Inhaltlich geht es um die Vereinfachung der Re­geln für die Ein­rei­se und die An­er­ken­nung von Be­rufs­ab­schlüs­sen. Außerdem ist ein Punk­te­sys­tem geplant, mit dem der Zuzug zur Ar­beits­platz­su­che er­mög­li­cht werden soll.

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Link: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am 1.12.2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen gebilligt. Zugestimmt hatten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die AfD enthielt sich ihrer Stimme.

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Link: Neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Generalanwalt Emiliou hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit der Frage befasst, ob tarifvertragliche Bestimmungen, wonach Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte dieselbe „Grenze“ von Flugdienststunden erreichen müssen, um Anspruch auf einen erhöhten Vergütungssatz zu haben, eine Ungleichbehandlung dieser beiden Kategorien von Arbeitnehmern bewirken.

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Link: Lufthansa CityLine: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Der § 106 GewO begrenzt das Weisungsrecht des Arbeitgebers insoweit nicht auf das Inland. Die Ausübung des Weisungsrechts unterliegt allerdings einer Billigkeitskontrolle im Einzelfall.

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Link: Arbeitgeber kann Mitarbeiter ins Ausland versetzen

Nichtvermögensrechtliche Gegenstände sind gem. § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. RVG ausgehend von einem Hilfswert von 5.000 € nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 € zu bewerten. Bei der Bestimmung des Wertes kommt es vor allem auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller an, wobei auch die finanzielle Belastung des Arbeitgebers berücksichtigt werden kann.

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Link: Bestimmung des Streitwertes bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen

Nach zwei Pandemiejahren mit viel „Social Distancing“ stehen in diesem Jahr betriebliche Weihnachtsfeiern wieder hoch im Kurs. Sie sollen den sozialen Zusammenhalt stärken sowie belohnend und motivierend wirken. Dass das nicht immer klappt, zeigt ein aktueller Fall aus Frankreich: Der Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten – i.E. unwirksam – gekündigt, weil dieser an regelmäßigen Firmenpartys nach Dienstschluss nicht teilgenommen hat. Aber auch in Deutschland gibt es immer einmal wieder Streit im Zusammenhang mit der Weihnachtsfeier. Welche arbeitsrechtlichen Fragen sich insoweit stellen, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt.

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Link: Die betriebliche Weihnachtsfeier: Was ist arbeitsrechtlich zu beachten?

Der Beitrag unternimmt den Versuch, verschiedene Funktionen der Arbeitszeit herauszuarbeiten, und spricht sich auf dieser Basis für unterschiedliche Arbeitszeitbegriffe je nach Regelungskontext aus. Auf dieser Grundlage werden die für die Regulierung der Arbeitszeit geeigneten Regelungsebenen untersucht. Diese sieht Verfasser weniger im Unionsrecht, als vielmehr im innerstaatlichen Recht und dort stärker auf der tariflichen/betrieblichen Ebene.

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Link: Grundfragen der Arbeitszeit (Franzen, ZFA 2022, 455)

Eine Ausbildungsvergütung ist idR nicht angemessen iSv § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet.

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Link: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Das VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Die Klägerin wurde Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff von AstraZeneca gegen das Coronavirus geimpft. Etwa eine Woche später erlitt sie schwerste körperliche Schäden, deren Folgen weiterhin andauern.

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Link: Impfschaden einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt

Vertreterinnen und Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt. Der Einigungsvorschlag sieht insbesondere eine Verkürzung der Karenzzeit, eine Reduzierung der Schonvermögen und den Wegfall der Vertrauenszeit vor.

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Link: Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld