(13.02.2026) Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
Anforderungen an die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO
(10.07.2026) Der Bundestag hat am Donnerstag, 09.07.2026, über einen stärkeren Mieterschutz debattiert. Grundlage dafür waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807) sowie ein Antrag der Linken mit dem...
Bauverband fordert konsequente Umsetzung in den Behörden und weitere Entlastungen beim Neubau (10.07.2026) Ein Jahr nach Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg zieht die Bauwirtschaft eine durchwachsene Bilanz. "Die Reform war ein...