BGH, Beschluss vom 23.08.2016 – VIII ZR 79/15
Quelle: IBR News Mietrecht
Link: Anforderungen an eine Anhörungsrüge?
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung zu der Frage vorgelegt, ob die Bundesrepublik Deutschland neben den bestehenden Regelungen über Elternzeit und Elterngeld anlässlich der Geburt eines Kindes einen vergüteten Vaterschaftsurlaub gewähren muss.
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