Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Keine Steuerpflicht eines Wohnungsverkaufs wegen kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr
/27.03.2020) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.
Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
Kommunale Online – Austauschplattformen zum Corona sind gestartet (26.03.2020) Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus
Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen
(26.03.2020) „Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt“, sagt Reinhard Quast, Präsident
Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
Gesetzliche Klarstellungen sowie „Sicher-Wohnen-Fonds“ müssen folgen (26.03.2020) Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020
VPB: Smarthome vor Zugriffen von außen schützen
(26.03.2020) Wer sein Haus smart plant oder nachrüstet, sollte sich im Vorfeld vor allem Gedanken über die Datensicherheit machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Smarthome-Anwendungen werden heute ganz oder teilweise über das Internet gesteuert, etliche Anwendungen liegen in der Cloud. Und wie bei allen Systemen gilt: Jedes ist nur so sicher, wie sein
Wohneigentum in der Krise schützen
Verband Wohneigentum fordert schnelle Hilfe für Wohneigentümer (26.03.2020) In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken. Quelle:
Verletzung der Verkehrssicherungspflict durch Dritte: Verband haftet nicht!
(25.03.2020) Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche
Baugewerbe und Deutsche Bahn vereinbaren vereinfachten Zugang zu Bauaufträgen der Bahn
Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen (25.03.2020) Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden
Mieterschutz in Zeiten von Corona
Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen (25.03.2020) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch
Coronavirus: Was Freiberufler und Selbstständige jetzt wissen müssen
(25.03.2020) Freiberufler und Selbstständige spüren die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus jetzt besonders deutlich. Was können sie jetzt tun, und welche staatlichen Hilfen kann man in Anspruch nehmen? Quelle: IMR News WEG Link: Coronavirus: Was Freiberufler und Selbstständige jetzt wissen müssen
Klotzen statt kleckern bei der Bodenplatte
Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen (25.03.2020) Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme
Rekordergebnis für Fertighäuser in Deutschland: Fertigbauquote 2019 bei 20,8 Prozent
(25.03.2020) Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent – und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei
Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden
Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung (25.03.2020) Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem „Eigentum zweiter Klasse“. Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten. Quelle:
VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts
(25.03.2020) Das Bundeskabinett hat gestern neben dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts
Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen
(24.03.2020) Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Quelle: IMR News WEG Link: Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen
Vermieter nicht im Stich lassen!
Haus & Grund Hessen richtet dringenden Appell an die Bundesregierung (24.03.2020) Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, an die Bundesregierung. „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den
Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt!
(24.03.2020) „Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden.“ Dieses erklärte der
Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
(24.03.2020) Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht
Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
(24.03.2020) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht
(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht
Bauwirtschaft appelliert, zur Sicherstellung von Infrastruktur und Versorgung den Betrieb der Baustellen aufrechtzuerhalten
Verkehrsminister Hermann sichert Unterstützung zu (24.03.2020) „Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es notwendig, den Betrieb von Baustellen im Bereich der Infrastruktur und der Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Eine funktionierende Verkehrs-infrastruktur und die Sicherstellung der Versorgung in den Bereichen Energie, Wasser, Breitbandverkabelung und Telekommunikation sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft insbesondere in Krisenzeiten unabdingbar.“ Diesen Appell
BVMB fordert Schutzschirm für die Bauwirtschaft
Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien (24.03.2020) Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: IMR
Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung
(23.03.2020) In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (IMR 2013, 144) hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.02.2020 entschieden, dass das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen
BMWI Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise
(23.03.2020) Die Corona-Krise stellt auch die öffentliche Auftragsvergabe vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die öffentliche Verwaltung und insbesondere der Gesundheitssektor müssen handlungsfähig bleiben und deswegen schnell und bestmöglich ausgerüstet werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BMWI Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Corona-Krise
VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden, nicht voreilig kündigen
(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun? Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen
Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss
(23.03.2020) „Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Quelle: IMR News Mietrecht
DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht
(23.03.2020) der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Initiative: Nordrhein-Westfalen) BT-Drs. 19/17034 wie folgt Stellung genommen: Quelle: IMR News Mietrecht Link: DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft
Quelle: IMR News WEG Link: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bauwirtschaft
Zivilrechtlicher Vergleich über "Schrottimmobilienfinanzierung" wirkt nicht steuererhöhend
(20.03.2020) Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936). Quelle: IMR News Mietrecht Link: Zivilrechtlicher Vergleich über "Schrottimmobilienfinanzierung" wirkt nicht steuererhöhend
Insolvenzen verhindern – Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen begleichen
(19.03.2020) Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen. Quelle: IMR News WEG Link: Insolvenzen verhindern – Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen begleichen
DMB und GDW fordern einen "Sicher-Wohnen-Fonds" – Solidarisch in Krisenzeiten
(19.03.2020) Drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen. Mietern droht die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: DMB und GDW fordern einen "Sicher-Wohnen-Fonds" – Solidarisch in Krisenzeiten
Trotz positiver Baugenehmigungszahlen: Baugewerbe von Corona-Virus massiv betroffen
Die Liste der Auswirkungen ist lang. (18.03.2020) „Die heute (17.03.2020) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Baugenehmigungszahlen sind trügerisch. Auch wenn die Zahlen aus statistischer Sicht richtig sind, sind sie leider kein Indiz für die weitere Entwicklung der Baukonjunktur.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den heute bekannt gewordenen Baugenehmigungszahlen aus
Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise
Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren (18.03.2020) Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle
IVD-Präsident Schick: Aus Genehmigungen müssen Fertigstellungen werden
(18.03.2020) Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt die positive Entwicklung der Baugenehmigungszahlen für Wohnungen. Es komme jetzt darauf an, diesen Trend auch im Bereich der Baufertigstellungen umzusetzen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: IVD-Präsident Schick: Aus Genehmigungen müssen Fertigstellungen werden
VPB: Sonderwünsche immer schriftlich vereinbaren
(18.03.2020) Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren
CO2-Preis: Wer mit Öl heizt, zahlt besonders viel
Ab 2021 steigen Heizkosten für durchschnittliche Wohnung mit Ölheizung um 85 Euro (18.03.2020) Durch den CO2-Preis wird das Heizen nicht für alle gleichermaßen teurer. Für eine durchschnittliche Wohnung ist ab dem nächsten Jahr mit Mehrkosten von 25 bis 125 Euro zu rechnen. Das zeigt eine Berechnung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online im Rahmen des vom Bundesumweltministerium
Einführung der UVgO in Berlin
(17.03.2020) Vom 01.04.2020 an gilt in der Hauptstadt verpflichtend die Unterschwellenvergabeverordnung. Sie findet Anwendung bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Einführung der UVgO in Berlin
Corona-Krise: Bürgschaftsbanken erweitern Unterstützung von KMU
(16.03.2020) Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Corona-Krise: Bürgschaftsbanken erweitern Unterstützung von KMU
"Energieberatung für Wohngebäude attraktiv vermitteln"
DEN unterstützt Wüstenrot-Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung (16.03.2020) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Wohlbefinden – diese Ziele stehen im Fokus der neuen Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung des Baufinanzierers Wüstenrot. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. unterstützt Wüstenrot dabei fachlich. „Nach wie vor gibt es viel zu wenige Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebereich“, sagt der DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing Hermann Dannecker. „Damit werden
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
(16.03.2020) Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
V. Senat richtet Anfrage an VII. Senat (13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.
Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
(13.03.2020) Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll
Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge
(13.03.2020) Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben. Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge
Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen
(13.03.2020) Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen
Rechtsausschuss: Experten uneins über neue Rechtsdienstleister
(13.03.2020) Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten
Eilantrag gegen "Mietendeckel " erfolglos
(12.03.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht
Technisches Positionspapier "BIM im Spezialtiefbau" in überarbeiteter Auflage erschienen
(12.03.2020) Bereits im Dezember 2017 veröffentlichte die Bundesfachabteilung Spezialtiefbau ihr BIM-Positionspapier und bildete damit den Auftakt für eine Reihe branchenspezifischer Fachveröffentlichungen der BAUINDUSTRIE. Erschienen sind seither die Positionspapiere „BIM im Hochbau“ und „BIM im Straßenbau“. In Vorbereitung sind Papiere in den Branchen Leitungsbau sowie Ingenieur- und Brückenbau. Quelle: IMR News WEG Link: Technisches Positionspapier "BIM
Baugewerbe zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich: Freie Fahrt für schnelles Bauen
(12.03.2020) Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren gehören im Infrastrukturbereich immer noch zu den größten Hemmnissen, um effizient, schnell und günstig zu bauen. Daher ist es mehr als richtig, dass der Bundestag hierbei nun Abhilfe schafft und die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlankt. Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe zur Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich: Freie
Eigentumswohnungen: 30 Prozent weniger Energieverbrauch möglich
Höhere Förderung und Beratung nutzen (12.03.2020) Wohnungseigentümergemeinschaften können ihre laufenden Kosten deutlich senken und einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Das zeigt eine Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) für die Kampagne „WEG der Zukunft“ (www.wegderzukunft.de) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eigentumswohnungen: 30 Prozent weniger Energieverbrauch möglich
VPB stellt neue Ratgeber vor: Was Bauherren über Bauträgerverträge wissen sollten
(12.03.2020) Seit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 gibt es erstmals gesetzliche Regelungen dazu, was ein „Bauträgervertrag“ ist und was er mindestens regeln muss. Wissen sollten das vor allem private Bauherren: Wenn sie eine Immobilie vom Bauträger kaufen, müssen sie dazu einen Bauträgervertrag abschließen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hat jetzt zwei neue Ratgeber zum