Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

(21.10.2019) Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat

Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH

(18.10.2019) Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals „Wenigermiete.de“ gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen

Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat

(17.10.2019) Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat

Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten

Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen (17.10.2019) Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Auf dieses Ergebnis von Modellrechnungen der Hamburger Finanzbehörde weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Am Freitag

Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

(17.10.2019) Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen

Mieterverein München gewinnt erste Musterfeststellungsklage

Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen (16.10.2019) Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht: Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Übertragung von Immobilien – Steuern und Abgaben

(16.10.2019) Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, hat viele steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Wer jedoch rechtzeitig einige Details berücksichtigt, kann durch gute Planung viel Geld sparen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Übertragung von Immobilien – Steuern und Abgaben

VPB: Bebauungsplan schreibt Dachform vor

(16.10.2019) Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit, das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.

Gefahr von oben

Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen (15.10.2019) Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen – unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und

Erwerber eines vom Mieter mitgenutzten Grundtücks triit nicht in den Mietvertrag ein

(14.10.2019) Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019. Quelle: IMR News Mietrecht

Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?

(14.10.2019) Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?

Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern

(14.10.2019) Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen

Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

(11.10.2019) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland

(11.10.2019) Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein. Quelle:

BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen

Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich (11.10.2019) „Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach

VDIV: Auf Meisterpflicht muss Sachkundenachweis für Immobilienverwalter folgen

Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft muss endlich vorangetrieben werden (11.10.2019) Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. „Es ist an der Zeit, sich endlich dem Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft anzunehmen“, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin

Immobilien schwarz auf weiß: Welche Unterlagen Hausbesitzer vorhalten sollten

(11.10.2019) Wer ein Auto besitzt, hat es einfach: Alle wichtigen Informationen über seinen Wagen erfährt der Besitzer aus dem Fahrzeugschein oder dem Kfz-Brief. Bei Immobilien ist dies leider etwas anders. „Immer wieder stellen wir Immobilienmakler fest, dass das Wissen über die eigene Immobilie sehr lückenhaft ist“, erläutert Burkhard Blandfort, Vorsitzender des IVD West. Oft fehlen

BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten

(10.10.2019) Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 – V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend (10.10.2019) „Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz

BGH: Wie erfolgt Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung?

(09.10.2019) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BGH: Wie erfolgt Härtefallabwägung bei

VPB: Bei der Kellerplanung an steigendes Grundwasser denken

(09.10.2019) Grundwasser kann das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden. Quelle: IMR News Mietrecht

FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst notwendige statische Berechnungen

(08.10.2019) Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.

Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?

(07.10.2019) Mit den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt, befasst sich der BGH in seinem heute veröffentlichte Urteil vom 21.08.2019. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?

Bauwirtschaft fordert zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar

Fehlende Infrastrukturinvestitionen bedrohen Wirtschaftsstandort (07.10.2019) „Eine dritte Rheinquerung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, nur so lässt sich ein totaler Verkehrskollaps in der Region verhindern“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg angesichts der nun verkündeten vierjährigen Sperrung der Hochstraße Süd. Er beklagt: „Das derzeitige Verkehrsmanagement in der Metropolregion Rhein-Neckar ist eine

Prof. Ulf Börstinghaus erhält Bundesverdienstkreuz

(07.10.2019) Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen. Quelle:

VPB-Sachverständige beobachten Einsatz falscher Baustoffe: Bauherren müssen auch erfahrenen Firmen auf die Finger schauen

(07.10.2019) „Wir erleben derzeit, dass viele Baufirmen falsche, nicht zugelassene Produkte verwenden“, konstatiert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Büro Hildesheim des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Das ist für uns besonders irritierend, weil es sich vielfach um ansonsten gute und sorgfältig arbeitende Unternehmen handelt.“ Der Experte weiß, dass die Produkte nicht mit Absicht falsch eingesetzt werden,

Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!

(04.10.2019) Einzelne Wohnungseigentümer können aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2019. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!

Keine Mieterin kraft Pflege

(04.10.2019) Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Das Amtsgericht München verurteilte am 27.06.2018 die Beklagte, die von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater übernommene Drei-Zimmer-Wohnung in München-Nymphenburg zu räumen und an die klagende Stiftung herauszugeben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Keine Mieterin

Regelwerk – Vorhaben: Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen

Überarbeitung Merkblatt DWA-M 805 (04.10.2019) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte das Merkblatt DWA-M 805 „Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“ (geplanter Titel „Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“) überarbeiten.

VPB: Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen

(04.10.2019) Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen und sich diese beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Das gelingt nicht immer, denn manchmal sind die Dokumente gar nicht mehr vorhanden, zum Beispiel bei alten Häusern, deren Eigentümer schon mehrfach gewechselt haben.

DIN präsentiert BIM Cloud

Kostenfreie Online-Bibliothek für Building Information Modeling (BIM) (02.10.2019) Im Rahmen des BIM-Dialog Karlsruhe am 01.10.2019 präsentierten das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) und die Dr. Schiller & Partner GmbH erstmalig die DIN BIM Cloud – die Online-Bibliothek für Merkmale von BIM-Objekten. Sie dient als Nachschlagewerk für Bauteileigenschaften und deren Identifikatoren für die Erstellung

Gesetzentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke in Bundestag eingebracht

(02.10.2019) Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs.

Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen

(01.10.2019) Grund- und Hauseigentümer, die enteignet werden, müssen den hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen

Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk nach 13 Stunden unterbrochen

Blockadehaltung der IG BAU ist ärgerlich (01.10.2019) Die 6. Verhandlungsrunde zum Rahmentarifvertrag (RTV) im Gebäudereiniger-Handwerk ist am Dienstagmorgen unterbrochen worden. Hierzu erklärt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV): Quelle: IMR News Mietrecht Link: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk nach 13 Stunden unterbrochen

BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat

(01.10.2019) Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat

Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand

(30.09.2019) Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem

Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

(30.09.2019) Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?

(27.09.2019) Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.: Wirtschaftlichkeit von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden

(27.09.2019) Die neue Richtlinie VDI 4655 Blatt 1 bietet ein Instrumentarium für die Auslegung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie. Dazu lassen sich mit der Richtlinie u.a. Prüfbedingungen für die Ermittlung des Nutzungsgrads, Auslegungskriterien und Verfahren zum Testen ableiten. Ebenso kann sie für Simulationen und Auslegungsberechnungen, beispielsweise

Ostdeutsche Baufirmen starten gut ins 2. Halbjahr

Nachfrage nach Bauleistungen im Juli stark gestiegen (26.09.2019) Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. „Entsprechend unserer Konjunkturumfrage unter ostdeutschen Bauunternehmen von August 2019 wird sich die baukonjunkturelle Dynamik zum Jahresende hin gegenüber der

VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig

(25.09.2019) Weiß und beige sind die beliebtesten Fassadenfarben. Dunkle Häuser sind eher selten, dabei haben dunkle Fassadenfarben durchaus Vorteile, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum einen lassen sie große Häuser zierlicher wirken, zum anderen kaschieren sie Fassadenversprünge, Ecken, Kanten und nachträgliche Anbauten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig

Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung

(25.09.2019) Die Koalition hat sich auf der 4. Sitzung des Klimakabinetts auf einige zentrale Klimaschutz-Maßnahmen geeinigt. Vor allem die seit Jahren vom Handwerk geforderte steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungen wird vom Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) begrüßt: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Dachdecker-Verband begrüßt steuerliche Förderung bei Gebäudesanierung

Klimapaket mit Augenmaß

Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter (24.09.2019) Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. „Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Klimapaket mit Augenmaß

BAUINDUSTRIE zu Kritik an ÖPP-Projekt auf der A61

Mehrkosten können ÖPP nicht angelastet werden (23.092.019) „Die erneute Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) aus Teilen der Opposition und des Bauhandwerks zeigt, dass nach wie vor versucht wird, mit nicht haltbaren Argumenten Stimmung gegen alternative Beschaffungsvarianten zu machen. Doch mit welcher Absicht? Sachliche Infrastrukturpolitik geht jedenfalls anders.“ Mit diesen Worten …. Quelle: IMR News Mietrecht

Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

(23.09.2019) Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren hat das Land Berlin im Bundesrat die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vorgeschlagen. Die Initiative wurde am 20.09.2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Land Berlin fordert Gewerbemietpreisbremse

Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

(23.09.2019) Bei einer Scheidung stellt sich schnell die Frage, wer die bisherige gemeinsame Wohnung bekommt. Ein Ehepartner kann unter bestimmten Umständen Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung haben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Ehescheidung: Wer bekommt die Wohnung?

Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

(23.09.2019) Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärte er in seiner am 20.09.2019 beschlossenen Stellungnahme. Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat aber teilweise noch Verbesserungsbedarf. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundsteuerreform: Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

(20.09.2019) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kein Anspruch auf Beseitigung von

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