Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.

VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen

(21.01.2022) Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen – wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr

Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung

(20.01.2022) In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen“ bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung

Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert

(19.01.2022) In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022

Vor dem Kauf eines Altbaus: Auf Holzschädlinge untersuchen lassen

(19.01.2022) Neubauten sind rar und teuer, deshalb wählen immer mehr Kaufinteressenten Bestandsbauten zum Kauf aus. Doch nicht selten haben alte Häuser auch ihre Tücken, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem Häuser, die längere Zeit leer gestanden haben, sollten Interessierte vor dem Kauf gründlich von unabhängigen Sachverständigen kontrollieren lassen. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Mindestsätze der HOAI dürfen weiter angewendet werden!

(18.01.2022) Trotz be­reits fest­ge­stell­ter Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der Deut­schen Re­ge­lung über die Min­dest­ho­no­ra­re von Ar­chi­tek­ten sind na­tio­na­le Ge­rich­te, bei denen ein Rechts­streit zwi­schen Pri­vat­per­so­nen an­hän­gig ist, nicht al­lein auf­grund des Uni­ons­rechts ver­pflich­tet, diese Re­ge­lung der HOAI un­an­ge­wen­det zu las­sen. Die ge­schä­dig­te Par­tei habe aber ge­ge­be­nen­falls An­spruch auf Scha­den­er­satz, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union. … Quelle: IMR

10 Punkte für Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur

(18.01.2022) „Die 10 Punkte zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur sind ein starkes Signal für die Region, auch um die Rahmede-Talbrücke schnell wiederherzustellen und die Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Richtig ist, was Tempo bringt“, so Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands Nordrhein-Westfalen zu dem am Freitag vorgestellten 10-Punkte-Programm von NRW-Verkehrsministerin Ina

Wann muss die Untergemeinschaft für eine Tiefgarage deren Sanierungskosten allein tragen?

(17.01.2022) In der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage können für die Tiefgarage und die Wohngebäude auch dann weitgehend verselbständigte Untergemeinschaften gebildet werden, wenn die Tiefgarage zugleich als Fundament der Wohngebäude dient.*) Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wann muss die Untergemeinschaft für eine Tiefgarage deren Sanierungskosten allein tragen?

Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert

(13.01.2022) Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Sachsen-Anhalt: Vereinfachte Vergabeverfahren bis Ende 2022 verlängert

Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt!

Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten (13.01.2022) Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: Quelle: IMR News WEG Link: Autobahnbrücken: Schnell handeln ist gefragt!

Energiekosten weiter auf Rekordniveau

(13.01.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die

Handelsverband sieht sich durch BGH-Urteil bestätigt: Mietminderungen wegen Corona sind zulässig

(13.01.2022) Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte am 12.01.2022 deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind. Quelle: IMR News

Erneuter Anstieg bei Baupreisen

Baugewerbe kämpft nach wie vor mit Preissteigerungen und Materialmangel (12.01.2022) Im November 2021 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden in Berlin im Schnitt um knapp 14 Prozent und in Brandenburg sogar um 17,4 Prozent höher als noch im Vorjahr. Die Preissteigerungen haben damit langjährige Höchststände in der Baubranche erreicht. Auch die Preise für

BGH: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung bei corona-bedingter Geschäftsschließung

(12.01.2022) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BGH: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung bei corona-bedingter Geschäftsschließung

VPB: Virtuelle Rundgänge ersetzen nicht die reale Besichtigung

(12.01.2022) In Corona-Zeiten sind sie das Mittel der Wahl, um unnötige Kontakte zu vermeiden. Viele Immobilienanbieter haben in den vergangenen Jahren immer stärker auf die Online-Besichtigung gesetzt. Das kommt den gestressten Immobilien-Suchern sicher ein Stück entgegen, denn die Suche ist zeitaufwendig und nervenaufreiben. Virtuelle Rundgänge schaffen da Abhilfe. Basierend auf 360-Grad-Fotos präsentieren Makler die Miet-

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

(11.01.2022) Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich,

Deutschland steht vor Brückenkollaps

Brücke auf A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden: BAUINDUSTRIE fordert Task Force (11.01.2022) Die 53 Jahre alte Brücke der A45 bei Lüdenscheid (NRW) kann nie wieder befahren werden und wird abgerissen. Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Für mindestens fünf Jahre soll diese Verkehrsachse unterbrochen sein. Quelle: IMR News WEG

Corona-Pandemie führt zu mehr Konflikten zwischen Mieterinnen und Mietern

(11.01.2022) Die Zahl der häuslichen und nachbarschaftlichen Konflikte hat einer Umfrage unter norddeutschen Wohnungsunternehmen zufolge während der Corona-Pandemie zugenommen. So berichten soziale Vermieter von einer höheren Zahl an Mieterbeschwerden. Die Verantwortlichen in den Unternehmen führen diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie und das damit „häufigere Zuhausesein“ zurück. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Corona-Pandemie führt zu mehr

Bestimmen von Asbest in technischen Produkten

(11.01.2022) Richtlinie VDI 3866 Blatt 1 beschreibt ein Verfahren zur Entnahme von Materialproben und deren Aufbereitung für den anschließenden analytischen Nachweis von Asbest. Von Faserplatten über Kleber, bis hin zu Versiegelungen und Spachtelmassen – die technischen Produkte, denen in der Vergangenheit Asbest zugesetzt wurde, sind vielfältig. Die positiven Eigenschaften des Asbests machten ihn lange Zeit

Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung

(10.01.2022) Mehrfach hat Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sich für tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen ausgesprochen. Die Landesregierung wolle zukünftig die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn knüpfen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mecklenburg-Vorpommern: Aufträge an Tarifbindung

Materialengpässe am Bau gehen zurück

(10.01.2022) Die Materialknappheit auf den deutschen Baustellen hat sich zum Jahresende leicht gebessert. Auf dem Hochbau haben im Dezember noch 31,3 Prozent der Unternehmen Lieferprobleme erlebt, im Vormonat waren es 34,5 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Im Tiefbau sind 23,1 Prozent betroffen, nach 28,7 Prozent im November. „Trotz der aktuellen

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022

(10.01.2022) Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022

Schimmelfrei durch den Winter: So beugen Verbraucher*innen Schimmelbildung vor

(07.01.2022) Sobald es draußen kälter wird, beschlagen drinnen die Fensterscheiben. „Das ist die Feuchtigkeit aus dem Raum, die durch Atmung, Zimmerpflanzen, Duschen und trocknende Wäsche freigesetzt wird“, erklärt Ulrike Körber, Energieberaterin der Verbraucherzentrale Sachsen. Allein während der Nacht scheidet der Mensch einen Liter Wasser, gelöst als Wasserdampf, aus. Der Wasserfilm an den Scheiben sollte unbedingt

Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2022 ausgelobt

(05.02.2022) Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit mehr als drei Jahrzehnten werden alle zwei Jahre herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Die diesjährige Ausgabe des Wettbewerbs wurde nun ausgelobt. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2022 ausgelobt

Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk steigen deutlich – "Mindestlohn-Pläne der Ampel nicht vor 2023"

(05.01.2022) Zum Jahresbeginn 2022 tritt die zweite Stufe des insgesamt dreijährigen Tarifvertrags für Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk in Kraft. Der allgemeinverbindliche Branchenmindestlohn (Einstiegs-Lohngruppe 1) steigt bundesweit um rund 4 Prozent von 11,11 Euro auf 11,55 Euro. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk steigen deutlich – "Mindestlohn-Pläne der Ampel nicht vor 2023"

Was ändert sich 2022 für Wohneigentümer und Vermieter?

(05.01.2022) Auslaufen der KfW 55-Förderung im Februar 2022 / Abgabe von Steuererklärungen ab Juli für Neubewertung der Grundsteuer / Reform des Telekommunikationsgesetzes schafft Umlagefähigkeit von TV-Anschlüssen ab / Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen in verschiedenen Bundesländern / Auskunftspflicht für Vermieter bei der Erstellung von Mietspiegeln … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Was ändert sich 2022

Gemütlich am Kamin: Heizen mit Holz zeitgemäß?

(05.01.2022) Steigende Preise für Öl, Gas und Strom sorgen dafür, dass offene Kamine und Kaminöfen ebenso wie Kachelöfen sich gerade in diesem Winter besonderer Beliebtheit erfreuen. Tatsächlich können sie, mit Holz regionaler Herkunft betrieben, einen guten Beitrag zur Energiewende leisten und neben wohliger Wärme für eine entspannte Atmosphäre sorgen. Moderne Öfen erfüllen die hohen Anforderungen

Neustart statt schon wieder – ifaa gibt Tipps für berufliche Vorsätze

(04.01.2022) Der Jahreswechsel: Die ideale Gelegenheit alte Gewohnheiten zu durchbrechen. Gute Vorsätze lohnen sich auch im Berufsleben. „Es ist ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen: Wie sah mein Jahr aus?“ so Dr. Anika Peschl, wissenschaftliche Expertin am ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft e. V. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neustart statt schon wieder

Nachfrage nach Fertighäusern im Süden besonders hoch

(04.01.2022) Wer in Deutschland ein Ein- oder Zweifamilienhaus bauen möchte, entscheidet sich immer öfter für ein Holz-Fertighaus – das belegt die amtliche Baustatistik. Hiernach erreichte der Fertigbauanteil bei neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern in diesem Jahr bis einschließlich Oktober den neuen Höchstwert von bundesweit 23 Prozent. Vor fünf Jahren hatte der Marktanteil … Quelle: IMR

Achtung, aufgepasst!

Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht (30.12.2021) Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder morsche Treppen. In vielen dieser Fälle drohen erhebliche

Auch im Winter regelmäßig lüften

(29.12.2021) Ebenso wichtig wie das Heizen ist im Winter auch das Lüften. Viele Hausbesitzer vernachlässigen das allerdings, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie möchten entweder keine Energie vergeuden oder sie vergessen das Lüften in der Eile morgens schlicht und einfach. Aber selbst an eiskalten Tagen muss Frischluft ins Haus, sonst bleibt die

Wohnungswirtschaft dämpft Mietpreisentwicklung mit günstigem Wohnraumangebot

(28.12.2021) Das Wohnungsangebot der GdW-Unternehmen wirkt aufgrund seines moderaten Mietniveaus vor allem in den stark nachgefragten Großstädten beruhigend auf die Entwicklung der Mietpreise. Insbesondere in den sogenannten Hotspots ist der Preisunterschied der GdW-Wohnungsunternehmen zu den Mieten von Online-Vermietungsplattformen eklatant: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnungswirtschaft dämpft Mietpreisentwicklung mit günstigem Wohnraumangebot

Kein goldener Oktober am Bau

Produktion & Aufträge real rückläufig (27.12.2021) „Der goldene Oktober am Bau ist 2021 ausgefallen. Zum einen haben Material- und Fachkräftemangel die Bautätigkeit behindert, zum anderen stand den Bauunternehmen ein Arbeitstag weniger zur Verfügung als im Oktober 2020.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Quelle: IMR

Turnusmäßige Erhöhung des Mindestlohns

(23.12.2021) Wie von der Mindestlohnkommission empfohlen, steigt die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2022 von 9,60 auf 9,82 Euro. Bieter sollten die Erhöhung bei ihrer Preiskalkulation berücksichtigen – und auch an die nächste, schon beschlossene Stufe denken. Zum 1. Juli des kommenden Jahres steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Für Minijobs bedeutet das, dass die

"Deutliche Preissteigerungen bei Baumaterialien seit Jahresbeginn 2021"

(23.12.2021) Seit Jahresbeginn 2021 sind deutliche Preissteigerungen bei Baumaterialien zu beobachten. Besonders betroffen sind hiervon Stahl, Bitumen, Holz, Kupfer und Bauchemie. Nachdem die Erzeugerpreise für Betonstahl in Stäben, Betonstahlmatten und Bitumen im Jahresdurchschnitt 2020 – aufgrund (Corona-bedingt) gesunkener Nachfrage in anderen Wirtschaftszweigen – zurückgegangen sind, haben diese seit Jahresbeginn 2021 wieder angezogen: Sie lagen (ohne

Woh­nungs­bau: 14 % mehr Bauf­rei­ga­ben im Ok­to­ber

Hohe Mie­ten und Co­ro­na-Kri­se könn­ten Grund für stei­gen­de Bau­ge­neh­mi­gun­gen sein (23.12.2021) Der Woh­nungs­bau ist und bleibt ein sta­bi­ler Fak­tor in­ner­halb des Bau­ge­sche­hens. Das scheint auch für die kom­men­den Mo­na­te zu gel­ten, denn er­neut sind in Ba­den-Würt­tem­berg die Bau­ge­neh­mi­gun­gen für neue Woh­nun­gen ge­stie­gen. So wur­den im Ok­to­ber 4.273 und da­mit 14 % mehr Woh­nun­gen zum Bau

Mieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen

(23.12.2021) Lässt der Ver­mie­ter einen mor­schen Baum fäl­len, darf er die Kos­ten grund­sätz­lich auf die Mie­ter um­le­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den. Die For­mu­lie­rung „Er­neue­rung von Pflan­zen und Ge­höl­zen“ in der Be­triebs­kos­ten­ver­ord­nung um­fas­se auch Baum­fäll­ar­bei­ten. Die er­for­der­li­che Be­sei­ti­gung eines Bau­mes sei für den Mie­ter dar­über hin­aus kein völ­lig un­er­war­te­tes Er­eig­nis. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer

(23.12.2021) Wenn Zwei­fel daran be­stehen, ob ein Im­mo­bi­li­en­mak­ler ein Fahr­zeug für sich pri­vat oder für seine Firma er­wirbt, ist ein Ver­brauchs­gü­ter­kauf an­zu­neh­men. Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt in die­sem Fall die An­wen­dung der Regel aus dem HGB ab, wo­nach im Zwei­fel ein Un­ter­neh­mens­kauf zu ver­mu­ten sei. Der VIII. Zi­vil­se­nat kon­kre­ti­siert auch die Be­weis­last­re­geln beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf wei­ter und

VPB rät: Heizung nachts nicht abstellen

(22.12.2021) Ab in den Urlaub? Doch wenn es in der Winterzeit richtig kalt wird und friert, lautet die wichtigste Regel: Immer ausreichend heizen, selbst wenn niemand zu Hause ist. Das erscheint vielen als Energieverschwendung, es muss aber sein, um das Haus vor Schäden zu bewahren, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wohnräume sollten beispielsweise tagsüber

Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) schießt über das Ziel hinaus

(22.12.2021) „Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorstellte Neufassung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie schießt weit über das Ziel hinaus und wird die guten Absichten, die dahinterstehen mögen, konterkarieren. Für den Bestand soll spätestens ab 2033 für alle Gebäude in den jeweiligen Mitgliedstaaten die definierte Effizienzklasse E gelten. Das bedeutet nichts Geringeres als eine ausgewachsene Renovierungspflicht für viele

Immobilienmarktbericht Deutschland 2021: ZIA für schnellere Immobiliendaten der Gutachterausschüsse

(22.12.2021) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den am 21.12.2021 veröffentlichten Immobilienmarktbericht Deutschland 2021. Darin zeigt sich, dass das Investitionsvolumen für den Kauf von Immobilien auf einen neuen Höchststand von 310 Mrd. Euro auch im Corona-Jahr 2020 weiter gestiegen ist. Allerdings reichen die enthaltenen Daten – entgegen des Titels – nur bis

Wärmedämmung kann Luftraum des Nachbarn erobern

BGH: Dämmung darf auf Nachbargrundstück reichen (20.12.2021) Um Grundstücke optimal auszunutzen war und ist es üblich, direkt an der Grundstücksgrenze zu bauen. Bei Bestandsbauten älteren Datums war eine nachträgliche Dämmung der grenzständigen Mauern bisher häufig umstritten – ragt die Dämmung doch über die Grenze hinaus in das Nachbargrundstück hinein. Dies berührt das Grundeigentumsrecht des Nachbarn,

VDIV warnt: WEG-Verwalterzertifizierung tritt in Kraft und Koalition plant "echten Sachkundenachweis"

(20.12.2021) Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 16.12.2021 ist klar: Die Zertifizierten-Verwalter-Prüfungsordnung (ZertVerwV) ist in Kraft getreten. Diese zivilrechtliche Regelung gilt ausschließlich für WEG-Verwalter. Die neue Regierung plant nun eine gewerberechtliche Regelung für WEG- und Miet-Verwalter sowie Makler. Beide Vorhaben dienen dem Verbraucherschutz und sind – jedes für sich genommen – zu begrüßen. Eine etwaige

Brandenburg: Bauinvestitionen bleiben auf der Strecke

Öffentliche Hand muss höhere Investitionen in die Infrastruktur tätigen (20.12.2021) Der Landtag Brandenburg hat heute den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Für den Infrastrukturbereich stehen nun 72 Millionen Euro und damit rund 18 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr zur Verfügung. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, zeigt sich enttäuscht über

Bau stützt Konjunktur: Mehr Umsatz, mehr Beschäftigte für 2022

Die beiden Spitzenverbände der Bauwirtschaft ziehen Bilanz und blicken nach vorn. (20.12.2021) Wie war das Jahr auf dem Bau – wie wird das kommende? Einen kurzen Blick zurück, einen optimistischen Blick nach vorn richteten die Präsidenten der beiden größten Bauverbände, der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) sowie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). Quelle: IMR

Verjährungsfrist endet bald

Ansprüche aus Mietverhältnissen sichern (17.12.2021) Am 31.12. verjähren tausende von Mieter:innenansprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der:die Mieter:in davon erfahren

EU-Gebäuderichtlinie: "An der Realität vorbei"

(17.12.2021) Nach Plänen der EU-Kommission sollen Eigentümer und Eigentümerinnen von Altbauten, die besonders viel Energie verbrauchen, zur Sanierung verpflichtet werden. Mit Sorge reagieren viele Wohneigentümer auf diesen Passus im gestern von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzentwurf zur Energieeffizienz von Gebäuden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: EU-Gebäuderichtlinie: "An der Realität vorbei"

Kalte Mietwohnung: Was tun bei Heizungsausfall?

(17.12.2021) Wenn in der kalten Jahreszeit die Heizung ausfällt, ist dies für Mieter meist ein großes Problem. Schnelles Handeln ist gefragt. Welches Vorgehen ist das beste und welche Rechte haben Mieter gegenüber dem Vermieter? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kalte Mietwohnung: Was tun bei Heizungsausfall?

Mieterabfindungen können Herstellungskosten sein

(16.12.2021) Ab­fin­dun­gen, die an Mie­ter für die vor­zei­ti­ge Räu­mung der Woh­nun­gen zum Zweck der Durch­füh­rung von Re­no­vie­rungs­maß­nah­men ge­zahlt wer­den, füh­ren zu an­schaf­fungs­na­hem Her­stel­lungs­auf­wand. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­den. Es ge­nü­ge, dass die Ab­fin­dun­gen un­mit­tel­bar durch die bau­li­che Maß­nah­me ver­an­lasst seien. Das FG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zu­ge­las­sen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mieterabfindungen

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