Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
(23.10.2020) Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"
Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
(23.10.2020) Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. „Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben“, beschreibt der Minister ein
Bauindustrie: Nachfrage und Produktion in der gesamten Baubranche leicht unter dem hohem Vorjahresniveau
Aber: Corona-Einbruch im Wirtschaftshochbau setzt sich fort. (23.10.2020) „Die Bauwirtschaft ist auch im August insgesamt noch glimpflich durch die Corona-Zeit gekommen. Im Durchschnitt lagen sowohl Auftragseingang als auch Umsatz nur leicht unter dem hohen Vorjahresniveau. Die Zeiten, in denen alle Bausparten und sämtliche Regionen nahezu gleich von der guten Konjunktur profitierten, sind allerdings vorbei –
Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
(22.10.2020) Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden können, reichen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Gegenleistung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundstückswert zu ersetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 05.12.2019 im zweiten Rechtsgang entschieden. Im Streitfall
VPB: Schon bei der Planung ans Wassersparen denken
(21.10.2020) Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln
Immobilienpreisspiegel Saarland 2020: Wohneigentum leicht verteuert, Mieten steigen nur um 2,8 Prozent
(21.10.2020) Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten lediglich um 2,8 Prozent gestiegen. Nach einem Plus von über 4 Prozent im Vorjahr und mehr als 8 Prozent in 2018 ist dies eine deutliche Entschleunigung des Marktgeschehens. Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser nahmen mit einer Steigerung von 2,7 Prozent eine stabile Entwicklung (Vorjahr +
Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
(19.10.2020) Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen – Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen
Baugewerbe ist Partner für nachhaltige Bauwende
(19.10.2020) „Auf das Baugewerbe ist bei der Entwicklung einer nachhaltigen Baupolitik Verlass. Seit Langem werben wir für einen Ordnungsrahmen, der die Weichen für ressourcenschonendes Bauen stellt.“ Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den in dieser Woche vorgelegten Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe
Abstandsvorgabe zum Nachbargrundstück gilt nicht für Luftwärmepumpe
(19.10.2020) Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit einem Urteil vom 30.09.2020. Nur Gebäude oder bauliche Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen, müssten den Abstand zum Nachbargrundstück wahren. Auf die Luftwärmepumpe treffe dies aufgrund der geringen Größe nicht zu. Quelle: IMR
Neue Wertgrenzen in Brandenburg
(15.10.2020) Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Wertgrenzen in Brandenburg
EU-Renovierungswelle: Anreize für mehr Gebäudesanierung schaffen
(16.10.2020) Zu den 1m 14.10.2020 vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Gebäudesektor ins Zentrum der Debatte um ein klimaneutrales Europa bis 2050 rückt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: EU-Renovierungswelle: Anreize für mehr Gebäudesanierung schaffen
Genehmigte Wohnungen im August 2020: -1,4 % gegenüber Vorjahresmonat
Januar bis August 2020: 4,6 % mehr genehmigte Wohnungen als im Vorjahreszeitraum (15.10.2020) Im August 2020 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 31 600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,4 % weniger als im August 2019. Für den Zeitraum Januar bis August 2020 ergibt sich dagegen ein
VPB: Neubauplanung steht und fällt mit dem Baugrund
(14.10.2020) Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahegelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Quelle:
Handwerk erwartet bundesweit einheitliche Regelungen
(14.10.2020) Zum heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und deren Beratungen zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Pandemie-Entwicklung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IMR News WEG Link: Handwerk erwartet bundesweit einheitliche Regelungen
Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau: Fertighausbranche mit Allzeithoch
5 Prozent Umsatzplus erwartet (13.10.2020) Die Fertighausbranche bleibt im Corona-Jahr 2020 auf Rekordkurs. Ebenso wie die Baugenehmigungszahlen belegen jetzt auch die Ergebnisse der Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) unter den Hausherstellern die anhaltende Hochkonjunktur von Holz-Fertighäusern. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau: Fertighausbranche mit Allzeithoch
Neu im Lesesaal: Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar, 2. Aufl. 2020
(12.10.2020) Die zweite Auflage des von Fuchs/Berger/Seifert herausgegebenen Beck’schen HOAI- und Architektenrechtskommentars ist ab sofort im Lesesaal von ibr-online verfügbar und kann zu Ihrem Abonnement kostenpflichtig hinzugebucht werden. Quelle: IMR News WEG Link: Neu im Lesesaal: Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar, 2. Aufl. 2020
Bundesweite Vergabestatistik gestartet
(12.10.2020) Die bundesweite Vergabestatistik ist offiziell an den Start gegangen: Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen melden seit dem 1. Oktober dieses Jahres Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge und Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis). Dieses führt die Zahlen im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Bislang sind diese Daten nicht systematisch erhoben worden. Quelle: IMR
Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)passiert Bundesrat
Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen (12.10.2020) „Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen
Heizkosten senken: alte Thermostate ersetzen
(12.10.2020) Spätestens nach 15 Jahren sollten Verbraucher ihre Heizkörper-Thermostate prüfen. Sonst drohen unnötige Heizkosten und CO2-Emissionen. Darauf macht die Kampagne „Meine Heizung kann mehr“ (www.meine-heizung.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online aufmerksam. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Heizkosten senken: alte Thermostate ersetzen
Bundesrat stimmt WEMoG zu
(12.10.2020) Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. (Quelle: id Verlag) Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundesrat stimmt WEMoG zu
Baugewerbe: Arbeitsschutz auf Baustellen umfassend regeln
(08.10.2020) „Beim Arbeitsschutz auf deutschen Baustellen darf niemand außen vor bleiben, auch nicht die Solo-Selbständigen“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung. Quelle: IMR News WEG Link: Baugewerbe: Arbeitsschutz auf Baustellen umfassend regeln
Hanglage und aufgeweichte Böden: Hier spielen Fertigkeller ihre Stärken aus
GÜF: „Bauherren sollten Bauvorhaben von Anfang an ganzheitlich betrachten“ (08.10.2020) Wer ein Haus bauen möchte, sollte sich zunächst gründlich mit seinem Baugrundstück befassen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) empfiehlt, frühzeitig ein geologisches Gutachten in Auftrag zu geben und daraus die richtigen Schlüsse schon vor der Planung des Hauses abzuleiten. „Den Traum vom Eigenheim vor Augen, planen
Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen in Brandenburg
(08.10.2020) Anlässlich der Erhöhung und Vereinheitlichung der Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Brandenburg erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie ist diese Entscheidung zu begrüßen. Die personell ausgedünnten Behörden können Aufträge damit wesentlich schneller vergeben“ Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugewerbe begrüßt Erhöhung der Wertgrenzen
VPB rät: Auch in Corona-Zeiten Baustelle kontrollieren lassen
(08.10.2020) „Auch in Corona-Zeiten sollten Bauherren ihre Baustellen regelmäßig kontrollieren lassen, sonst werden sie die Baumängel des Jahres 2020 noch lange beschäftigen“, konstatiert Dipl.-Ing. Klaus Kellhammer, Sachverständiger und Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherren (VPB). Seit Einsetzen der Krise beobachten Bauherrenberater Kellhammer und andere VPB-Sachverständige bundesweit zwei Trends: Während die Bauvertragskontrollen und Beratungen per Videokonferenz zugenommen
SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte – für zukunftsfähige Stahlproduktion
(07.10.2020) Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. „Der – richtige – Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf ‚wir nehmen das Billigste‘ reduziert“, kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef
Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen
(07.10.2020) Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: „Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch
Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung
(07.10.2020) Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. „Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte
VPB: Baugenehmigung kann dauern
(07.10.2020) Seit dem Ausbruch der Corona-Krise arbeiten nicht nur Firmen, sondern auch Behörden im reduzierten Modus. Die Sprechzeiten sind beschränkt, Auskünfte und auch Genehmigungen dauern länger. Darauf sollten sich Bauherren einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Solange Bauherren beispielsweise nicht wissen, wie sie auf ihrem Grundstück bauen dürfen, sollten sie keinen Bauvertrag unterzeichnen. Quelle:
Fehlendes Bauland: Haus & Grund für kommunale Planungspflicht
Verbandsklagerecht zur Durchsetzung notwendig (07.10.2020) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute in Berlin eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. „Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen“, erläuterte
Baufinanzierungszinsen nach leichtem Anstieg im Seitwärtstrend
(05.10.2020) Die Bestzinsen für Baufinanzierungen sind nach ihrem historischen Tiefststand im August wieder leicht angestiegen. Auf den Notenbanken lasten indes weiterhin die Auswirkungen der Corona-Krise. EZB und Fed kämpfen mit Deflationsängsten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baufinanzierungszinsen nach leichtem Anstieg im Seitwärtstrend
Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen
Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter (02.10.2020) „Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Umwandlungsbeschränkung für
WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?
(02.10.2020) In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine „ordnungsgemäße Verwaltung“ des Wohneigentums Pflicht. Auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Nur: Was ist damit genau gemeint? Quelle: IMR News Mietrecht Link: WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?
Erhöhter Schallschutz vs. Komfortschallschutz
(01.10.2020) In vielen Ausführungsunterlagen und Bauverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109:1989 Bbl. 2“. Mit Erscheinen der DIN 4109-5:2020, die in den Fach- und Verkehrskreisen umstritten ist, wird die zitierte DIN 4109:1989 Bbl. 2 nun ersetzt. Die DIN 4109-5:2020 trägt den Titel „Schallschutz im Hochbau – Teil 5: Erhöhte
Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle
(01.10.2020) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von „Angemessenheit“ zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat. Quelle: IMR News WEG Link: Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle
Landeskorruptionsregister fällt
Bauwirtschaft begrüßt die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instruments (01.10.2020) Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Gesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) gegen die Stimmen der SPD- und SSW-Opposition in 2. Lesung zugestimmt und damit für die Abschaffung des Registers votiert. „Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir das sogenannte
Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung
(01.20.2020) In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung
Kaufpreise für Immobilien seit 2012 nahezu verdoppelt – intakter Aufwärtstrend trotz Corona-Krise
Kaufpreise pro Quadratmeter verdoppelten sich in deutschen Großstädten seit 2012 nahezu (230.09.2020) Seit dem Jahr 2012 verdoppelten sich die Kaufpreise pro Quadratmeter in deutschen Großstädten nahezu. Auch die Corona-Pandemie versetzte dem Immobilien-Markt keinen Dämpfer, im Gegenteil. Während Assets wie Aktien teilweise stark an Wert einbüßten, stiegen die Preise für Wohneigentum weiter an – sowohl in
VPB-Ratgeber: Das sollten Verbraucher über Bauträgerverträge wissen
(30.09.2020) Reihen- und Doppelhaussiedlungen sind klassische Bauträgerobjekte und waren in den vergangenen Jahren die beliebteste Form des Wohnungseigentums in den Städten. Wer eine Immobilie vom Bauträger kaufen will, muss dazu einen Bauträgervertrag abschließen. Seit Inkrafttreten des Bauvertragsrechts Anfang 2018 gibt es erstmals gesetzliche Regelungen dazu, was ein „Bauträgervertrag“ ist und was er mindestens regeln muss,
Ergebnisse der Baulandkommission unzureichend
Mieterbund fordert mehr Taten als Worte (29.09.2020) Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bewertet die Ergebnisse der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) bei der heutigen Zwischenbilanzkonferenz als unzureichend und verweist auf die nach wie vor großen Herausforderungen beim Bau von Sozial- und bezahlbaren Wohnungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Ergebnisse der Baulandkommission unzureichend
Heizsaison startet am 1. Oktober – was Verbraucher jetzt für weniger Heizkosten und CO2 tun können
70 Prozent des Energieverbrauchs im Haushalt durch Heizen (29.09.2020) Wer seine Heizkosten und CO2-Emissionen senken möchte, sollte an den Beginn der Heizsaison am 1. Oktober denken. Darauf macht die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online (www.co2online.de) aufmerksam. Denn in den kommenden kalten Monaten wird in der Regel im Haushalt die meiste Energie verbraucht. Im Schnitt entfallen jährlich 70
Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
(29.09.2020) Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baulandkommission: Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss endlich kommen
Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
(28.09.2020) Wer öffentliche Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, muss den damit Beschäftigten künftig mindestens 10,35 Euro pro Stunde bezahlen. Der Vergabemindestlohn steigt in dem ostdeutschen Bundesland zum 1. Oktober 2020. Bislang lag er bei 10,07 Euro. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Höherer Vergabemindestlohn ab Oktober
Baukonjunktur: Deutlicher Auftragsrückgang im Wirtschaftsbau
(28.09.2020) „Die neuesten Daten zur Entwicklung des Auftragseingangs am Bau sind alles andere als erfreulich. Insbesondere die Nachfrage im Wirtschaftsbau bleibt leider sehr verhalten. Wir sehen im Wirtschaftsbau den fünften Monat in Folge deutliche Auftragsrückgänge (-10,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baukonjunktur: Deutlicher Auftragsrückgang im Wirtschaftsbau
Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert
(25.09.2020) Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 02.09.2020. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert
Berlin und Brandenburg: Zum Jahreswechsel sind Rauchwarnmelder in allen Wohnungen vorgeschrieben
(25.09.2020) Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls
Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit
(25.09.2020) Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Reform des Mietspiegelrechts in Arbeit
VPB: Beim Einzug nicht unter Zeitdruck setzen lassen
(24.09.2020) „Jetzt im Herbst steigt bei Bauherren wieder die Nervosität: Sie möchten zu Weihnachten im neuen Heim sein. Deshalb kündigen viele schon jetzt ihre Wohnung. Das ist leichtfertig“, warnt Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. „Denn auch wenn Weihnachten als fester Einzugstermin im Bauvertrag steht, gelingt
"Destabilierung des hessischen Wohnungsmarkts"
Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch (24.09.2020) Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus
Sprung nach vorn bei Schieneninvestitionen
Bundeshaushalt 2021 sieht starkes Plus vor (23.09.2020) Deutschland fährt mit dem Bundeshaushalt 2021 seine lange vernachlässigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur deutlich hoch. Dies ergibt die Auswertung des Haushaltsentwurfs für 2021 durch die Allianz pro Schiene. Den Regierungsentwurf will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden. „Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung
VPB: Vor dem Bau über Zuschüsse oder Steuervergünstigungen informieren
(23.09.2020) Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als Steuererleichterung. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, muss stets bestimmte Bedingungen erfüllen, gleich, ob es sich um Baukindergeld, KfW- oder BAFA-Zuschüsse beziehungsweise Kredite handelt oder um Steuererleichterungen etwa für Handwerkerarbeiten, erinnert der Verband Privater Bauherren