Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.

Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler

Neue Studie von Bitkom und Zentralverband des Deutschen Handwerks (01.07.2022) Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel (68 Prozent) aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe

VPB rät: Weg von Gas und Öl? Nicht vom Wärmepumpen-Hype verunsichern lassen

(01.07.2022) Explodierende Preise für Gas und Heizöl befeuern bei Immobilieneigentümern die Nachfrage nach Wärmepumpen. Der Markt scheint wie leergefegt, bei den Installateuren hört das Telefon nicht mehr auf zu klingeln. Weg vom bewährten Brennwertkessel und hin zur strombetriebenen Heiztechnik? VPB-Experte und Bauherrenberater Thomas Weber aus Fulda rät Eigentümern von Bestandshäusern zum wohlüberlegten Vorgehen: Quelle: IMR

Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten

9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion (01.07.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans umfangreiche Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen. „Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Mio. Mietern von jetzt auf

Nachhaltige Holz-Fertigbauten punkten auch im urbanen Kontext

(01.07.2022) Der Baustoff Holz erhält immer öfter Einzug in die Städte. Neuer Wohnraum wird hier stark nachgefragt und dringend benötigt. Gleichzeitig ist der Bausektor wie die gesamte Wirtschaft gefordert Ressourcen zu schonen. „Industriell vorgefertigtes Bauen mit Holz passt ideal zu den Anforderungen im 21. Jahrhundert: es schafft hochwertigen Wohnraum in kurzer Bauzeit, spart CO2 ein

Produktivitätsschub am Bau dringend notwendig

(01.07.2022) Trotz der jüngsten Abkühlung am Bau suchen die Bauunternehmen nach wie vor nach BaufacharbeiterInnen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für den Juni (im Vergleich zum Vorjahresmonat) einen weiteren Anstieg der Zahl offener Stellen in bauhauptgewerblichen Berufen von 11,4 Prozent auf 18.450. Quelle: IMR News WEG Link: Produktivitätsschub am Bau dringend notwendig

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

(01.07.2022) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Quelle: IMR News Mietrecht

Überhängende Äste, Laub und Nadeln – Welche Rechte hat der Nachbar?

(01.07.2022) Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Überhängende Äste, Laub und Nadeln – Welche Rechte hat der Nachbar?

Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

(30.06.2022) Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das OLG Frankfurt. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG. … Quelle: IMR News WEG Link: Architekt haftet nicht für

EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten

(30.06.2022) Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern (28.06.2022) lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben

Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen

(30.06.2022) Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen – zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 01.07. bis 31.10. Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen

Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand

(29.06.2022) Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand

Bauzinsen steigen über drei Prozent

(28.06.2022) Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bauzinsen

Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

(29.06.2022) Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und – eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de – sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Eilantrag

Wohnungspolitik im alten Trott

(28.06.2022) Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar

Nachrüstung am Haus für mehr Sicherheit in der Urlaubszeit

(28.06.2022) Mit der nahenden Urlaubszeit stellt sich für viele Menschen wieder die Frage: Wie sichere ich mein Heim zuverlässig vor ungebetenen Gästen? Denn nach der langen Auszeit durch die Pandemie, als Einbruchsdelikte rapide abnahmen, gilt es rechtzeitig vorzusorgen: Wer noch nicht die richtigen Fenster und Türen hat, sollte handeln. … Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Hamburger Senat soll Wiederanfahren des Kohlekraftwerks Moorburg prüfen

(28.06.2022) Die wohnungswirtschaftlichen Bündnispartner der Stadt Hamburg haben den Senat der Hansestadt aufgefordert, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen das Wiederanfahren des früheren Kohlekraftwerks Moorburg zu prüfen. Angesichts der dramatischen Situation infolge des sich abzeichnenden Mangels an Erdgas ist es unverzichtbar, darüber nachzudenken, eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, … Quelle:

Einbruch am Bau

Nachfrage und Umsatz im April deutlich im Minus – Straßenbau besonders betroffen (24.06.2022) Die zunehmende Verunsicherung der Investoren im Zuge des Krieges in der Ukraine bekommt nun auch die Bauindustrie zu spüren: Das Statistische Bundesamt meldete für April einen realen Einbruch des Auftragseingangs [1] im Vergleich zum März [2[ von 16,4, im Vergleich zum Vorjahresmonat

Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln

Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen (24.06.2022) Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln

Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen

(24.06.2022) Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

(23.06.2022) Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.06.2022 verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

(23.06.2022) Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.20222 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach

Überzahlung beim Hausbau vermeiden

(22.06.2022) Die Experten des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnen private Bauherren vor einer Überzahlung beim Hausbau. In der aktuell angespannten Marktsituation beobachten die unabhänbgigen Berater:innern der Verbraucherschutzorganisation immer häufiger, dass Bauherren von Firmen kopflastige Zahlungspläne zur Unterschrift vorgelegt werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Überzahlung beim Hausbau vermeiden

BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen

(23.06.2022) Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen

Haus mit mangelhafter Kellerabdichtung gekauft

(23.06.2022) Der Käu­fer muss sich an den Kos­ten der Nach­bes­se­rung einer man­gel­haf­ten Ab­dich­tung sei­nes Kel­lers nicht be­tei­li­gen, wenn sein Haus durch eine neue Ab­dich­tung in­so­weit einen Ver­mö­gens­zu­wachs er­fährt. Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt den so­ge­nann­ten Abzug „neu für alt“ ab, so­lan­ge die Gren­ze des Zu­mut­ba­ren für den Ver­käu­fer noch nicht er­reicht ist und keine wei­ter­ge­hen­den Vor­tei­le ent­ste­hen.

Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen

(23.06.2022) Eine gläu­bi­ge Düs­sel­dor­fe­rin muss laut Ge­richts­ur­teil ein über sie­ben Meter hohes Holz­kreuz aus ihrem Gar­ten ent­fer­nen. Das hat das Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Das Kreuz stel­le eine „rechts­wid­ri­ge Ei­gen­tums­be­ein­träch­ti­gung“ dar, die nicht ge­dul­det wer­den müsse. Es wirke auf einen ver­nünf­ti­gen Be­trach­ter wie ein stö­ren­der Fremd­kör­per. Es führe dazu, dass der Gar­ten „die Züge

Kosten sparen durch Keller-Verzicht?

(22.06.2022) Wer beim Hausbau Kosten einsparen will, stößt in der Regel schnell auf die Frage, ob denn der Keller unbedingt notwendig ist. Beim durchschnittlichen Einfamilienhaus werden für Raum im Untergeschoß schnell 50.000 Euro und mehr fällig. Viele Bauherren verzichten auf den Keller. Doch die Entscheidung ob „unten ohne“ oder „unten mit“ sollte nicht leichtfertig getroffen

Sicherheit von Aufzügen: 2.600 Anlagen wegen gefährlicher Mängel stillgelegt

(22.06.2022) Herabfallende Kabinen, in Aufzugstüren eingeklemmte Finger oder Stürze in den offenen Aufzugsschacht: Immer wieder kommt es bei Aufzugsanlagen in Gebäuden zu schweren Unfällen mit Verletzten oder sogar Toten. Eine regelmäßige Wartung und unabhängige Prüfung ist daher unabdingbar, wie der aktuelle „Anlagensicherheitsreport“ zeigt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Sicherheit von Aufzügen: 2.600 Anlagen wegen gefährlicher

Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

(22.06.2022) Auch wenn die Durch­set­zung der Miet­preis­brem­se nicht nur eine Rück­zah­lungs­for­de­rung zu viel ge­zahl­ter Miete, son­dern gleich­zei­tig die Ab­sen­kung der Miet­for­de­rung auf das zu­läs­si­ge Maß be­inhal­tet, darf sie durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hob zum wie­der­hol­ten Male ein an­ders­lau­ten­des Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin auf, das in der Miet­preis­sen­kungs­auf­for­de­rung eine dem In­kas­so­dienst­leis­ter ver­bo­te­ne For­de­rungs­ab­wehr

Zimmervermietung in "Steigen" auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

(22.06.2022) Die Über­las­sung von Zim­mern in sog. Stei­gen im Sperr­ge­biet auf St. Pauli ist nicht mehr als um­satz­steu­er­freie Ver­mie­tung zu qua­li­fi­zie­ren, da mit der ta­ge­wei­sen Zim­mer­über­las­sung ein Bün­del von Leis­tun­gen er­bracht wird, das der Zim­mer­über­las­sung den Cha­rak­ter eines Miet­ver­hält­nis­ses nimmt. Das hat das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg kürz­lich ent­schie­den. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen. Quelle: IMR News

Privates Bauen: Zurück in die Mitte

(21.06.2022) Es ist ein trauriger Anblick: Leerstehende Häuser, aufgegebene Läden, verlassene Wohnungen. In vielen Kommunen Deutschlands gibt es Leerstand im Zentrum. Doch in den Außenbereichen wachsen Neubaugebiete. Häufig wird zuvor unbebautes Land neu erschlossen, Äcker und Wiesen werden versiegelt. Jeden Tag wird in Deutschland derzeit die Fläche von 76 Fußballfeldern mit Straßen oder Siedlungen bebaut.

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

(20.06.2022) Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Baumaterialpreise weiter auf Rekordhöhe: Asphalt um 27 Prozent teurer als 2021

Steigende Kosten sind Risiko in Bestandverträgen und erschweren Kalkulation für Neuaufträge (20.06.2022) Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung

Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur

Energiesparen geht alle an (20.06.2022) Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da

Mo­nat April: Deut­li­cher Dämp­fer bei Um­satz­ent­wick­lung am Bau

Die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­kriegs zei­gen sich jetzt in der Sta­tis­tik (20.06.2022) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hat im April ei­nen Dämp­fer er­hal­ten. So­wohl bei den Um­sät­zen als auch den Auf­trags­ein­gän­gen und den ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den rutsch­ten die Zah­len ins Mi­nus. Zwar be­trug das Auf­trags­plus im Tief­bau 24,4%. Im Hoch­bau da­ge­gen gin­gen die Auf­trags­ein­gän­ge um 18,3% zu­rück. Al­ler­dings

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

(17.06.2022) Die Frage, ob die Ge­schäfts­grund­la­ge für den in einem Räu­mungs­ver­gleich ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf Voll­stre­ckungs­schutz ent­fal­len kann, recht­fer­tigt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Die dar­auf ge­stütz­te Rechts­be­schwer­de ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne Aus­sicht auf Er­folg. Nach Ver­gleichs­schluss sei eine un­vor­her­seh­ba­re Ver­schlech­te­rung des Ge­sund­heits­zu­stands der Mie­te­rin ein­ge­tre­ten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Einstellung der

Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor

(15.05.2022) Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen – von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende – greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen.

Immobilien nie unbesehen kaufen!

(15.06.2022) „Beeilen Sie sich mit Ihrer Entscheidung – wir haben sehr viele Interessenten für dieses Objekt“ – wer eine Immobilie in Zeiten knappen Angebots kauft, hört oft diesen oder ähnliche Sätze. Noch immer sind die Zinsen vergleichsweise niedrig, die Idee, das Geld in eine Immobilie zu investieren, keine schlechte. Wer diese vermieten will, rechnet damit,

Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

(15.06.2022) An­woh­ner haben kei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch bei Ver­stö­ßen gegen das nach dem Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart be­stimm­te Lkw-Durch­fahrts­ver­bot. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass das auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Ver­bin­dung mit dem Luft­rei­ne­hal­te­plan an­ge­ord­ne­te Durch­fahrts­ver­bot kein Schutz­ge­setz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der ein­zel­nen

Terminhinweis BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

(14.06.2022) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob nach einem im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetretenen Leitungswasserschaden der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich oder von dem geschädigten Wohnungseigentümer allein zu tragen ist. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant

(13.06.2022) Entweder Tariftreue oder ein Vergabemindestlohn: Die Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt will das Vergabegesetz des Landes ändern. Künftig sollen nur noch Unternehmen Aufträge der öffentlichen Hand bekommen, die ihre Mitarbeiter nach diesen Standards bezahlen. Zunächst könnte der Vergabemindestlohn bei 13,01 Euro liegen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Vergabemindestlohn für Sachsen-Anhalt geplant

Geldbußen wegen Absprachen im Industriebau

(10.06.2022) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Absprachen im Rahmen der Auftragsvergabe gegen die Aktien-Gesellschaft der Dillinger Hüttenwerke (Dillinger Hütte) und die Hochtief Solutions AG (Hochtief) in Höhe von insgesamt rund 12,5 Mio. Euro verhängt. Der Verantwortliche eines inzwischen liquidierten saarländischen Industriebauunternehmens hatte Anfang der 2000er Jahre … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Geldbußen wegen

Hamburger Wohnungswirtschaft hält Photovoltaik auf den Dächern für sinnvoll

(09.06.2022) Hamburgs Grundstücks- und Hauseigentümer haben angesichts der neuen gesetzlichen Photovoltaikpflicht (PV-Pflicht) bei Neubau und bei einer umfangreichen Dachsanierung ein differenziertes Herangehen angemahnt. „Die vorliegende Verordnung der Stadt schert bei der PV-Pflicht alle Immobilieneigentümer über einen Kamm“, stellen der der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der Grundeigentümer-Verband Hamburg und der IVD Nord in einer gemeinsamen Erklärung

Haus & Grund Hessen gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden

(09.06.2022) „Die Sinnhaftigkeit einer Absicherung gegen Elementarschäden kann nur jeder Hausbesitzer für sich selbst entscheiden.“ Das sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen, zum jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Wiedereinführung der Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer. Bis Jahresende soll der Bund … Quelle: IMR News Mietrecht Link: Haus & Grund Hessen

DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2022 verliehen

(08.06.2022) Die Sieger des DW-Zukunftspreises der Immobilienwirtschaft 2022 stehen fest! Die Preisverleihung erfolgte am 02.06.2022 im Rahmen des Aareon Kongresses, der erstmals auf dem Gelände des Zollvereins in Essen stattfand. Unter dem Motto „Immobilien, Quartiere und Städte nach der Pandemie“ konnten drei Sieger gekürt sowie ein Sonderpreis vergeben werden. … Quelle: IMR News Mietrecht Link:

BGH: Mindestsätze der HOAI 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar

(03.06.2022) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.

Strategie für mehr Qualität und Effizienz im Glasfaserausbau

(03.06.2022) Schnelles Internet muss Standard in ganz Deutschland werden. Dies ist Grundvoraussetzung für eine moderne Gigabit-Gesellschaft und einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland. Dafür ist ein beschleunigter Breitbandausbau nötig, der auf Grundlage eines allgemeingültigen Qualitätsstandards schonende Eingriffe in das Gemeingut Straße sicherstellt. Wie das am nachhaltigsten geht, hat der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie gemeinsam mit dem Deutschen

Mieterinnen und Mieter sollen für Geschäftsmodell von Vonovia büßen

Mieterbund kritisiert geplante Inflationsanpassung bei Vonovia (03.06.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich entsetzt über die mediale Mieterhöhungsankündigung von Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia. „Dass Mieterinnen und Mieter für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssen, zeigt, dass die Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne unsozial und spekulativ sind“, kommentiert der Präsident des Deutschen

Wann müssen Mieter für Kleinreparaturen zahlen?

(03.06.2022) Aus dem Duschkopf tröpfelt Wasser, der Fensterhebel klemmt und der Lichtschalter macht gefährlich brutzelnde Geräusche: Zu kleinen Schäden in der Mietwohnung kommt es immer wieder. Muss der Mieter für die Reparatur zahlen? Wenn ja, bis zu welchem Höchstbetrag? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wann müssen Mieter für Kleinreparaturen zahlen?

Kabinett beschließt Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

(02.06.2022) Das sächsische Kabinett hat am 31.05.2022 die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen. Für die Städte Dresden sowie Leipzig tritt mit der Veröffentlichung der Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft. Ab dann dürfen in den beiden Städten die zu Beginn eines neuen Mietverhältnisses vereinbarten Mieten maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Grundsteuerreform: Was gilt ab dem Jahr 2025?

(02.06.2022) Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss man dazu wissen? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundsteuerreform: Was gilt ab dem Jahr 2025?

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