Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.

Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?

(15.02.2019) In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietshäuser in Berlin: Enteignung...

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VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen

(14.02.2019) Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die...

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BDI zur Reform der Grundsteuer: Zu bürokratisch und zu teuer

Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten (14.02.2019) Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer – Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten“. Quelle:...

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Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen

(13.02.2019) Das Baukonsortium, das im Rahmen eines „Autobahn ÖPP-Modells“ den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen....

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Bau­in­dus­trie zu er­neu­ter Kri­tik an ÖPP-Pro­jek­ten

(13.02.2019) „Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative...

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Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?

(12.02.2019) Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen – aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?

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Kölner Stadtarchiv: Oberbauleiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

(11.02.2019) Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 07.02.2019 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor...

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Psychisch kranke Mieterin kann trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

(11.02.2019) Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und...

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Preisanstiege um bis zu 267% bei Gewerbemieten

(11.02.2019) Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern,...

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BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

(08.02.2019) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen...

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Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen?

(08.02.2019) Hauseigentümer und Mieter können die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes. Was muss man dabei beachten? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kann man den Winterdienst von...

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Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

(08.02.2019) Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen...

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BFH: Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

BFH ändert Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht (07.02.2019) Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter...

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Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten!

(06.02.2019) „Bauen muss bezahlbar bleiben und darf durch privatrechtliche Normen nicht unnötig aufwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der aktuelle Normenentwurf zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) von einer verpflichtenden Regelung absieht“, kommentiert Dipl.-Ing. Reinhard Quast,...

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VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben

(06.02.2019) Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer...

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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer

(06.02.2019) Hauseigentümer sind nicht pauschal verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett wärmezudämmen und energetisch zu sanieren. Sie müssen trotzdem jedoch einige Nachrüstpflichten beachten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer

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Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend!

(05.02.2019) Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann...

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Bauindustrie Ost: Enttäuschung beim Vergabegesetz

(05.02.2019) Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. „Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die...

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Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

(05.02.2017) Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr...

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Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab

(04.02.2019) In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. „Ich finde das nicht richtig“, sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem...

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Vergabegesetz Thüringen: Entwurf stößt auf Kritik

Landesvergabegesetz unnötig (04.02.2019) Laut der IHK Ostthüringen spricht sich eine Mehrheit der Thüringer Unternehmen für eine Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes aus. Dies ergab eine Unternehmerbefragung. Man sehe landesspezifische Regelungen kritisch und als nicht notwendig an. Falls dennoch ein spezifisches...

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Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?

(04.02.2019) Der Mietspiegel zeigt die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde. An ihm kann man auch ablesen, ob eine Mieterhöhung sich noch im zulässigen Rahmen bewegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Der Mietspiegel – was muss ich darüber...

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Frankreich erhält neues Vergabegesetz

In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll. (01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird...

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Baugewerbe: Bauvergaberecht mit der VOB auf neuestem Stand!

(01.02.2019) „Der DVA hat in seiner heutigen (31.01.2019) Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns...

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Bauwirtschaft in Baden-Württemberg weiter auf Wachstumskurs

Scheinselbstständigkeit auf dem Bau nimmt drastisch zu (01.02.2019) Die Baubranche im Land startet optimistisch ins neue Jahr. Während sich der Konjunkturhimmel in anderen Wirtschaftszweigen eintrübt, vermeldet die Landesvereinigung Bauwirtschaft in sämtlichen Bausparten erneut gestiegene Umsatzzahlen und gut gefüllte Auftragsbücher....

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Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

(31.01.2019) Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. So der BGH ins einem heute veröffentlichten Urteil...

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Zusätzliche Heizungen wie Kaminöfen verbrauchen viel mehr Energie als nötig

Studie: 18 Prozent höherer Energieverbrauch durch Zusatzheizungen (31.01.2019) Hauseigentümer mit einer zusätzlichen Heizung wie einem Kaminofen verbrauchen beim Heizen etwa 18 Prozent mehr Energie als Hauseigentümer ohne Zusatzheizung. Deutschlandweit werden so in Ein- und Zweifamilienhäusern jedes Jahr rund 16,5...

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SH: Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt

Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an (31.01.2019) Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. „Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der...

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Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt

Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an (31.01.2019) Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. „Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der...

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VPB: Grundsteuer gehört zu den laufenden Nebenkosten

(30.01.2019) Die Grundsteuer soll modernisiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wann und wie ist aber noch nicht absehbar. Bis dahin gehört die Grundsteuer zu den laufenden Nebenkosten, die Immobilieneigentümer jedes Jahr berappen müssen. Erhoben wird sie von der...

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Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

(28.01.2019) Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Was beinhalten diese Regelungen und was hat sich bei beiden Themen seit der Einführung getan? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

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Europas Bauwirtschaft bleibt auf Wachstumskurs

(25.01.2019) Die europäische Bauwirtschaft wird bis ins Jahr 2021 wachsen – wenn auch mit abnehmender Intensität. Wurden die Bauleistungen vergangenes Jahr noch um 2,8 Prozent ausgeweitet, so dürfte der Anstieg in diesem Jahr lediglich 2 Prozent betragen, wie aus...

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Bundesjustizministerium legt Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor

Mietpreisbremse wirkt – aber nur unzureichend (25.01.2019) Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat. Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach...

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Auf dem Dorf dürfen Kuhglocken läuten

(25.01.2019) Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute,...

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Betriebskosten: Verwalterkostenpauschale in AGB zulässig?

(24.01.2019) Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig...

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