Bibliothek Wohneigentumsrecht und Mietrecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.

Umweltlärm: Mit Schallschutzfenstern zur Ruhe-Oase

(21.03.2023) Lärm tritt nahezu überall auf. In Städten bedingt durch die immer größer gewordene Flotte an Pkw und Lkw mit ihren Fahrgeräuschen sowie durch andere Verkehrsmittel. Aber auch Krach von Veranstaltungen oder durch Gastronomie kann belasten, sei es in der Stadt oder auf dem Land. Auch in dünner besiedelten Gegenden ist die Lärmbelastung der Menschen

Vorsicht Kampfmittel! – Bauen ohne Bombengefahr

Merkblatt „KAMPFMITTELFREI BAUEN“ in überarbeiteter Auflage erschienen (20.03.2023) Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. „Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit

Baugenehmigungen weiter im Rückwärtsgang

Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. (20.03.2023) Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und

Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!

Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft (17.03.2023) „Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31.

Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023

(17.03.2023) Sie stehen fest – die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023. Aus 126 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 13. Februar und 15. März 2023 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf der Wettbewerbswebseite einsehbar. Quelle: IMR News WEG Link: Nominiert für den Deutschen

Ver­band plä­diert für Brü­cken­neu­bau an glei­cher Stel­le, um jah­re­lan­ge Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den

Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung (17.03.2023) „Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu

BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

(17.03.2023) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums

Türe als neuralgischer Punkt

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss (17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe

Hil­fe­ruf der Bau­bran­che: Woh­nungs­bau bricht mas­siv ein

Bau­ver­band: „Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Gey­witz weiß of­fen­bar nicht, was die Stun­de ge­schla­gen hat“ (16.03.2023) Die Woh­nungs­bau­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg sind zu­neh­mend frus­triert, ver­zwei­felt und auch wü­tend. Mit Be­ginn des Früh­jahrs ist der Woh­nungs­bau im Land prak­tisch zum Er­lie­gen ge­kom­men. Im­mer mehr Auf­trä­ge wer­den kurz­fris­tig stor­niert, be­reits be­gon­ne­ne Bau­vor­ha­ben ein­ge­stellt und im­mer sel­te­ner An­trä­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht. Al­lein im

ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung

(16.03.2023) Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht. Quelle: IMR News

Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"

(16.03.2023) Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein „Kostenhammer“, sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"

Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet

Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung (15.03.2023) Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu

VPB: Abrechnungen für Bodenaushub kontrollieren

(15.03.2023) Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung.

Sanierungspflicht braucht Anschub

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich (15.03.2023) Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Sanierungspflicht braucht Anschub

Experten: Bauleitplanung noch stärker digitalisieren

(14.03.2023) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

„Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen“ (14.03.2023) Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des „Fit für 55“-Programms mit der Neufassung der „Richtlinie über die

ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: "Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon"

(14.03.2023) Mit einem doppelten „Endlich“ kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. „Endlich schneller, endlich digitaler – auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet“, kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame

Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

(13.10.2023) Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse (10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugenehmigungen

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden (10.03.2023) „Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands. Quelle: IMR News Mietrecht Link:

"Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer werden"

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel. Quelle: IMR News Mietrecht Link: "Aus der Grunderwerbsteuer darf keine

Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein

(09.03.2023) Der Bundesrat hat eine Entschließung für höhere EU-Schwellenwerte im Vergaberecht gefasst. Das Schriftstück wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun damit befassen soll. Zeitliche Vorgaben sind damit nicht verbunden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundesrat setzt sich für höhere EU-Schwellenwerte ein

Digitalisierung in Immobilienverwaltungen ausbaufähig

(09.03.2023) Effizienz und Umsatz steigern, die Attraktivität des Betriebs für die Mitarbeitenden erhöhen und den Unternehmenswert erhöhen – all das kann Digitalisierung bewirken. An welchen Punkten Immobilienverwaltungen in dieser Hinsicht schon gut aufgestellt sind und wo es noch hapert, zeigen die Ergebnisse der VDIV-Digitalisierungsumfrage. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Digitalisierung in Immobilienverwaltungen ausbaufähig

Anhörung zur Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

(08.03.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lädt für Montag, den 13. März, zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) ein. Die Anhörung soll um 12:30 Uhr beginnen. Quelle: IMR News WEG Link: Anhörung zur

Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

(08.03.2023) Mieter oder Vermieter – wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

VPB: Bauherren dürfen sich nicht auf Notare verlassen!

(08.03.2023) Der Verkauf von Immobilien muss in Deutschland von Notaren beurkundet werden. Er handelt beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend angesehen sind Notare. Daher verlassen sich Bauherren und Käufer bei der Beurkundung sogar komplett auf den Notar und unterstellen, er kümmere

"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage

(07.03.2023) Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: "Bitte keine Werbung einwerfen"

Produktion von Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen 2022 um 49 % gegenüber Vorjahreszeitraum gestiegen

Rund die Hälfte (50,6 %) der 2021 fertiggestellten Wohngebäude nutzt Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle (07.03.2023) Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiterhin hoch. Das schlägt sich auch in der Produktion von Wärmepumpen hierzulande nieder. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres

Neubauförderung voll am Markt vorbei

(06.03.2023) Fehlerhaft, voll am Markt vorbei, unverständlich, überflüssig: Kaum in Kraft gesetzt, löst die am 1. März gestartete Neubauförderung erneut massive Kritik von Seiten der Bauwirtschaft aus. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neubauförderung voll am Markt vorbei

Leitfaden Bodenschutz beim Bauen

(03.03.2023) Böden sind Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie ermöglichen den Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, sind Raum für Siedlung und Verkehr sowie wichtig für den Hochwasserschutz und die Trinkwassergewinnung. Böden sind aber auch wichtige Standorte für Bauvorhaben. Quelle: IMR News WEG Link: Leitfaden Bodenschutz beim Bauen

Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage

(03.03.2023) Be­fin­det sich eine Tief­ga­ra­ge auf zwei Grund­stü­cken und haben beide Ei­gen­tü­mer wech­sel­sei­ti­ge Grund­dienst­bar­kei­ten be­stellt, kön­nen an­fal­len­de Un­ter­hal­tungs­kos­ten an­tei­lig ver­teilt wer­den. Dabei reicht es laut Bun­des­ge­richts­hof aus, wenn die Ver­ein­ba­rung ins Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen ist. Für die Er­for­der­lich­keit der Kos­ten ent­schei­dend sei das Be­nut­zungs­in­ter­es­se der Ei­gen­tü­mer. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Verteilung der

Vergabeerleichterungen im Ahrtal

(02.03.2023) Für die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Landkreisen gibt es nach wie vor viel zu tun. Um den Wiederaufbau zu unterstützen, gelten noch bis zum 31. März 2024 Erleichterungen für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen – sofern sie mit der Bewältigung der Katastrophe im Zusammenhang stehen. Quelle:

Gesetzliche Neuregelungen März 2023

Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen (02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gesetzliche Neuregelungen März 2023

Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den Land­tag

Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die Ab­leh­nung des LTMG und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, kein gleich­ar­ti­ges Bü­ro­kra­tie­mons­ter zu schaf­fen! (02.03.2023) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die kla­re Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag. Ziel des Ent­wurfs, der am 01.03.2023 in ab­schlie­ßen­der Le­sung be­ra­ten wur­de, ist eine Ver­schär­fung der gel­ten­den Re­ge­lun­gen. Der Ver­band

Verkäufer einer Solaranlage schuldet keine Aufklärung über fehlende Notstromfunktion

(01.03.2023) Der Ver­käu­fer einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss den Käu­fer nicht ohne Wei­te­res dar­über auf­klä­ren, dass die ver­kauf­te An­la­ge nur Strom lie­fert, wenn auch das öf­fent­li­che Netz funk­tio­niert. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und der Kauf­preis­kla­ge der Firma gegen den Be­stel­ler einer So­lar­an­la­ge voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Verkäufer einer Solaranlage schuldet keine Aufklärung

Marode Wasserstraßen wieder fit machen

BAUINDUSTRIE unterstützt Maßnahmenpaket der Initiative System Wasserstraße. Klimafreundlichen Verkehrsträger leistungsfähig machen (28.02.2023) Straße, Schiene – Wasserstraße. Für die Mobilitätswende in Deutschland sind alle drei Verkehrsträger essenziell. Genau wie Straße und Schiene haben die Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele deutsche Schlüsselindustrien, etwa die chemische und Stahl-Industrie sowie die Bauindustrie sind

Denkmalschutz pragmatisch und realistisch ausgestalten!

(27.0.2023) Der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden stellt die Bauwirtschaft vor große Probleme. Gerade der ländliche Raum ist zunehmend geprägt von brachliegenden, mitunter ruinösen Immobilien, für die oftmals keine wirtschaftlich vertretbaren Lösungen mehr zur Instandhaltung und Modernisierung gefunden werden. Doch abgerissen werden dürfen diese auch nicht – verantwortlich dafür ist häufig der Denkmalschutz. Quelle: IMR News

BAUINDUSTRIE meldet schwaches Baujahr 2022

(27.02.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe (Anm. 1) für den Monat Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5,1 Prozent. Quelle: IMR News WEG Link: BAUINDUSTRIE meldet schwaches Baujahr 2022

Jahr 2022 – Ostdeutsche Baukonjunktur real rückläufig

Bautätigkeit insgesamt real unter Vorjahrsniveau (27.02.2023) Im Kalenderjahr 2022 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung sowie das Umsatzergebnis jeweils relativ hohe nominale (nicht preisbereinigte) Zuwächse im Vergleich mit dem Vorjahr. „Tatsächlich haben aber weder die Nachfrage nach Bauleistungen noch die Bautätigkeit real, d. h. unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung

Hunde in Eigentümergemeinschaften: Was ist erlaubt und was nicht?

(24.02.2023) Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht schnell Streit über das Thema Hunde – besonders, wenn sich diese auf den Rasenflächen des Gemeinschaftseigentums betätigen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Hunde in Eigentümergemeinschaften: Was ist erlaubt und was nicht?

Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf "Beschlusszwang" pochen

(27.02.2023) Woh­nungs­ei­gen­tü­mer soll­ten in Zu­kunft wohl bes­ser davon ab­se­hen, Bau­vor­ha­ben auf ei­ge­ne Faust an­zu­pa­cken, ohne dass es einen Be­schluss der Ge­mein­schaft gibt. Nach neuer Rechts­la­ge gilt seit gut zwei Jah­ren ein so­ge­nann­ter Be­schluss­zwang – und der Bun­des­ge­richts­hof sieht eher kei­nen Spiel­raum für Aus­nah­men, wie sich am 24.02.2022 in einer Ver­hand­lung in Karls­ru­he ab­zeich­ne­te. Quelle: IMR

Beschwer bei Streit um Modernisierung und Instandsetzung

(27.02.2023) Weh­ren sich Mie­ter ge­richt­lich gegen um­fang­rei­che Bau­ar­bei­ten in ihrer Woh­nung, flie­ßen in die Be­schwer nur die­je­ni­gen Kos­ten ein, die auf die Miete um­ge­legt wer­den kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof wies dar­auf hin, dass der Be­schwer­de­wert für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht er­reicht sei, weil nur die ver­an­schlag­ten Mo­der­ni­sie­rungs­ar­bei­ten in die Net­to­kalt­mie­ten­er­hö­hung Ein­gang fin­det, nicht die In­stand­set­zungs­kos­ten. Quelle: IMR

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

(24.02.2023) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

Jeder Zweite gibt seine Hausbaupläne auf

(23.02.2023) Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat jeder zweite Bauwillige seine Hausbaupläne im vergangenen Jahr aufgegeben. Ein wesentlicher Grund dafür ist eine Politik, die sich zunehmend gegen das Eigenheim richtet. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Jeder Zweite gibt seine Hausbaupläne auf

Der Wohnungsbau ist tot – es lebe der Wohnungsbau!

(23.02.2023) In seiner Sitzung am 23. Januar forderte der Beirat des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) die Bundesregierung zu einem schnellen Handeln für eine verlässliche Neubauförderung auf. „Fast sämtliche Mehrfamilienhausprojekte sind im Saarland vom Tisch“, so lautet es aus Mitgliedskreisen. Einzig in den Ballungsgebieten wie Frankfurt, München etc. wo die Wohnungsnot am

Klimafreundlicher Neubau: Förderung ab 01.03.2023

Bauherren von Holz-Fertighäusern können Förderung wieder fest einplanen (22.02.2023) Wie schon bei der ausgelaufenen Förderung der staatlichen KfW-Bank für besonders energieeffiziente „KfW-Effizienzhäuser“ kann die Fertighausindustrie ihre Neubauten auch im neuen KFN-Programm förderfähig planen und anbieten. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein hohes Qualitätsniveau inklusive der weiter verbesserten Schlüsselkompetenz „Energieeffizienz“ sowie das ganzheitliche Nachhaltigkeitsverständnis, wie es die

Fledermausköttel kein Grund für Mietminderung

(22.0.2023) Fle­der­mäu­se ste­hen zwar unter Schutz, kön­nen aber als Mit­be­woh­ner läs­tig sein. Bis zu 50 Fle­der­maus­köt­tel täg­lich will eine Fa­mi­lie im baye­ri­schen An­dechs auf der Ter­ras­se ihrer Miet­woh­nung ge­zählt haben. Per Zi­vil­kla­ge vor dem Amts­ge­richt Starn­berg ver­lang­te sie bau­li­che Maß­nah­men zur Ver­schlie­ßung des Fle­der­maus­quar­tiers und zudem Miet­min­de­rung. Die Rich­ter wie­sen die Klage ab, wie das

Referentenentwurf zur Einführung eForms

(21.02.2023) Wie berichtet ist ab dem 25.10.2023 europarechtlich zwingend vorgegeben, dass Bekanntmachung im Format der sog. eForms zu erstellen sind. Die eForms unterscheiden sich von den bisherigen Formularen dadurch, dass es sich nicht um vollständig vorformulierte Formulare handelt, sondern die Bekanntmachungen aus kombinierten Datenfeldern bestehen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Referentenentwurf zur Einführung eForms

IVD: Das sind die größten Vor- und Nachteile bei Wärmepumpen

(21.02.2023) Der größte Vorteil liegt auf der Hand. Wärmepumpen sind im Gegensatz zu Gas- oder Ölheizungen erheblich besser in ihrer Klimabilanz. Der CO2-Ausstoß ist deutlich geringer. Darüber hinaus besitzen Wärmepumpen folgende Vorteile gegenüber alternativen Heizmethoden: Quelle: IMR News Mietrecht Link: IVD: Das sind die größten Vor- und Nachteile bei Wärmepumpen

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