Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
BFH: Warnung vor gefälschten E-Mails
27. Juni 2019
(27.06.2019) Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Diese täuschend echt erscheinenden E-Mails, die NICHT vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die von Ihnen nicht geöffnet werden sollten. Quelle: IMR News Mietrecht...
Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
27. Juni 2019
Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen (27.06.2019) Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und...
Tag der Immobilienwirtschaft: Bevölkerung wünscht sich aktive Rolle von Investoren
27. Juni 2019
(27.06.2019) Mehr als jeder zweite Bundesbürger (55,9 Prozent) wünscht sich eine aktive Rolle von Investoren, wenn es um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Deutschland geht. Dies ist ein Ergebnis aus einer repräsentativen Civey-Umfrage in Auftrag des ZIA...
Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im April 2019
27. Juni 2019
April-Daten stützen Hauptverbandsprognose – Umsätze und Auftragseingänge zweistellig im Plus (27.06.2019) „Die April-Daten bestätigen uns in der Anhebung unserer Umsatzprognose für das Bauhauptgewerbe zum Tag der Bauindustrie von nominal 6 auf nunmehr 8,5 % – real 3 % –...
Bauhauptgewerbe hält hohe Dynamik zu Beginn des zweiten Quartals
26. Juni 2019
(26.06.2019) Das Bauhauptgewerbe ist sehr dynamisch in das zweite Quartal gestartet. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes haben die Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten im April knapp 6 Prozent mehr Stunden geleistet als im April 2018. Quelle: IMR...
Neugeschäft in der Immobilienfinanzierung folgt steigendem Bau- und Transaktionsvolumen
26. Juni 2019
Deutscher Immobilienmarkt in längster Aufschwungphase seit der deutschen Wiedervereinigung (26.06.2019) Der Immobilienmarkt in Deutschland befindet sich in einer fast 10 Jahre andauernden Aufschwungphase. Die Bauinvestitionen und Transaktionsvolumina auf dem Bestandsimmobilienmarkt haben seit 2010 kontinuierlich zugenommen. Hierin schlagen sich auch...
Berliner Mietendeckel: Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich
26. Juni 2019
(26.06.2019) Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich. Quelle: IMR...
VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen
26. Juni 2019
(26.06.2019) Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Sie muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Was genau „vorvertraglich“ bedeutet, daran scheiden sich die Geister....
Hartz IV – Direktzahlung der Miete an den Vermieter
26. Juni 2019
(26.06.2019) Hartz IV-Empfänger erhalten staatliche Leistungen für Miete und Heizkosten. Diese Beträge zahlt das Jobcenter oft direkt an den Vermieter. Probleme gibt es, wenn die Wohnung Mängel hat. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Hartz IV – Direktzahlung der Miete...
Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg
25. Juni 2019
(25.06.2019) Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen. Scholz:...
Grundsteuerkompromiss im Bund: Finanzminister Schäfer soll Öffnungsklausel nutzen
25. Juni 2019
(25.06.2019) Haus & Grund Hessen begrüßt die aktuelle Einigung der Regierungsparteien im Bund auf eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. Hierzu Landesverbandsvorsitzender Christian Streim: „Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer sollte diese Chance nutzen, sobald die Bundesregierung die grundgesetzliche...
Handwerk lehnt wertabhängiges Modell bei der Reform der Grundsteuer weiter ab
25. Juni 2019
(25.06.2019) Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten und jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne eines wertabhängigen Modells bei der Reform der Grundsteuer lehnt das Handwerk weiterhin ab, da insbesondere die Bewertung...
BDI beklagt bislang nur kosmetischen Abbau von Bürokratie
24. Juni 2019
(24.06.2019) Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. „Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie...
Räume prägen: Tag der Architektur am 29. und 30.06.2019
24. Juni 2019
(24.06.2019) Am letzten Juniwochenende ist Neugier erwünscht: nahezu 1.000 Bauten stehen deutschlandweit wieder über 100.000 Besucherinnen und Besuchern offen, wenn Architekten und Bauherren einladen, Räume zu entdecken. … Quelle: IMR News WEG Link: Räume prägen: Tag der Architektur am...
Bundesregierung plant Anhebung des Wohngeldes zum Jahresbeginn 2020
24. Juni 2019
(24.06.2019 Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der...
Mietendeckel bremst Neubau
21. Juni 2019
Wirtschaftsstandort Berlin wird weiter geschwächt (21.06.2019) Den Beschluss eines Mietendeckels durch den Berliner Senat kommentiert Wolfgang Finck, Präsident des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt: „Anstatt Baugenehmigungen zu beschleunigen und baubremsende Auflagen zu streichen, versucht die Berliner Politik einmal mehr, die...
Baugenehmigungen: Baupolitik ist eingeschlafen
21. Juni 2019
(21.06.2019) Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen von Januar bis April 2019 in Deutschland um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser sei um 5,2 Prozent, die Zahl der genehmigten Mehrfamilienhäuser...
VPB: Grundstücksteilung kostet Geld
19. Juni 2019
(19.06.2019) Wer ein großes Grundstück gekauft oder gar geerbt hat und es teilen möchte, kann zwar einen Zaun über das Terrain ziehen, aber das reicht nicht: Eine Grundstücksteilung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt. Darauf weist der Verband...
Früher Tod des Veräußerers macht Hauskauf mit Wohnrecht und Pflegeverpflichtung nicht ungültig
19. Juni 2019
(19.06.2019) Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge...
Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen
19. Juni 2019
Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel (19.06.2019) Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. „Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen...
Es läuft… Bauindustrie erhöht Wachstumsprognose auf 8,5 %
18. Juni 2019
Starkes erstes Quartal und Rekordauftragsbestand (18.06.2019) „Das Baujahr 2019 wird besser als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb haben wir unsere Prognose für das nominale Wachstum der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 6,0 % auf 8,5 % angehoben.“ Mit diesen Worten...
Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel
18. Juni 2019
(18.06.2019) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das...
Aufhebung von öffentlichen Ausschreibungen: Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau bittet Mitglieder um Mithilfe
18. Juni 2019
(18.06.2019) Immer wieder kommt es vor, dass Ausschreibungen aus verschiedenen Gründen aufgehoben werden. In § 17 VOB/A ist u. a. geregelt, dass eine Ausschreibung dann aufgehoben werden kann, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen...
Mietendeckel: Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung ist durch die Mietpreisregelungen des Bundes ausgeschlossen
18. Juni 2019
(18.06.2019) Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon...
Trotz staatlicher Instrumente bleiben Wohnungsmärkte angespannt
18. Juni 2019
(18.06.2019) Mietpreisbremse, Zweckentfremdungssatzungen, Verbot von Ferienwohnungen und damit verbundene Bußgelder sowie umfassende Antrags- und Genehmigungsverfahren sind seit Jahren weitreichende staatliche Instrumente, mit denen Bund, Länder und Kommunen versuchen, die angespannten Wohnungsmärkte zu regulieren und vor allem zu entschärfen. Kein...
Störung des Hausfriedens: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?
18. Juni 2019
(18.06.2019) Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Stören Mieter den Hausfrieden, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber wann genau kann der Vermieter einen Schlussstrich setzen? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Störung des Hausfriedens: Wann darf der...
KOINNO zertifiziert innovative öffentliche Auftraggeber
17. Juni 2019
(17.06.2019) Mit der Zertifizierung für innovative öffentliche Auftraggeber erweitert das Kompetenzzentrum innovative öffentliche Beschaffung (KOINNO) seine Servicepalette. KOINNO wird vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) geführt. Zielgruppe der...
Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich Mieter dagegen wehren?
17. Juni 2019
(17.06.2019) Eine Kündigung ist für Mieter immer ein gewisser Schock. Allerdings gibt es Mittel und Wege, dagegen einzuschreiten. Viele Kündigungen sind rechtlich unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kündigung des Mietvertrages: Wie können...
BGH: WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch eines Eigentümers zahlen
17. Juni 2019
(17.06.2019) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der...
WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
17. Juni 2019
(17.06.2019) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der...
Leichte Mietsteigerungen in Rheinland-Pfalz, Immobilien verteuern sich um 5 Prozent
17. Juni 2019
(17.06.2019) Geringe Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten, Kaufimmobilien verteuerten sich in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 5 Prozent, Eigentumswohnungen...
Mietschulden: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?
14. Juni 2019
(14.06.2019) Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietschulden: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?
Mieter klagen häufiger gegen Eigenbedarfskündigungen
13. Juni 2019
(13.06.2019) In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5% mehr als 2016, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am...
Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
13. Juni 2019
(13.06.2019) Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?
Zinsen für Baufinanzierungen tendieren abwärts
13. Juni 2019
(13.06.2019) Die Europäische Zentralbank hat ihre Forward Guidance angepasst und die Fed bereitet einen geldpolitischen Kurswechsel vor. Bereits vor diesen Bekanntgaben zeigte sich auf dem Anleihen- und Zinsmarkt ein leichter Abwärtstrend. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Zinsen für Baufinanzierungen...
Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
12. Juni 2019
(12.06.2019) Das Thüringer Vergabegesetz steht wohl kurz vor der Verabschiedung. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet soll das Gesetz noch im Juli verabschiedet werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Thüringen: Vergabegesetz soll im Juli kommen
VPB: Grunderwerbsteuer schnell bezahlen
12. Juni 2019
(12.06.2019) Wer baut oder eine Immobilie kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele dennoch vergessen: Es sind nicht die Hauskosten alleine, die der Käufer finanzieren muss, sondern auch die Nebenkosten und – nach dem Einzug – die Unterhaltung...
Familie zu groß: Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung?
12. Juni 2019
(11.06.2019) Lebensverhältnisse ändern sich. Was passiert, wenn aus einem oder zwei Mietern plötzlich mehr werden, wenn Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen? Wann ist eine Wohnung überbelegt? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Familie zu groß: Kündigung wegen Überbelegung...
Wie wird der Verwalter gewählt?
11. Juni 2019
(11.06.2019) Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Quelle: IMR News Mietrecht Link:...
Berliner Mietendeckel: Fatales Signal
11. Juni 2019
(11.06.2019) Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins...
Fristlose Kündigung nach Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs
11. Juni 2019
(11.06.2019) Eine ungenehmigte, permanente Videoüberwachung des auch zum Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München sah den damit verbundenen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht ansatzweise durch das Anliegen des Vermieters,...
54. Frankfurter Bausachverständigentag
6. Juni 2019
„Eingriffe in bestehende Bausubstanz Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung“ (06.06.2019) Am Freitag, 27.09.2019, findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main der 54. Frankfurter Bausachverständigentag statt. Der Kongress greift die Risiken beim Bauen im Bestand auf und zeigt, wie...
Wohnungsnot und steigende Mieten: Bundesregierung muss endlich handeln
5. Juni 2019
Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen (05.06.2019) „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: ‚Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit‘, müssen endlich Taten folgen“, forderte...
VPB: Bestandsbauten werden gekauft wie besehen
5. Juni 2019
(05.06.2019) Alte Häuser haben Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Nein, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), nicht wenn im...
Gutachten: Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Kohletagebau ein
5. Juni 2019
(05.06.2019) Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die...
Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
5. Juni 2019
(05.06.2019) Gewerbemietverträge unterliegen besonderen Regeln. Die Vertragsfreiheit ist größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings haben die Gerichte auch hier den Vermietern einige Einschränkungen auferlegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag
Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"?
3. Juni 2019
(03.06.2019) der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2019 mit der Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"?
Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift
31. Mai 2019
BGH gibt vzbv-Klage gegen Dortmunder Energie- und Wasserversorgung statt (31.05.2019) Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten – darunter auch eine Zahlungsweise, die Kunden ohne Girokonto nutzen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)...
Bauindustrie zu den Wohnungsfertigstellungen 2018
29. Mai 2019
Fertigstellungen bleiben weiter hinter dem Bedarf zurück (29.05.2019) „Mit insgesamt 286.000 fertiggestellten Wohnungen in 2018 setzt sich der Aufwärtstrend der Vorjahre zwar fort. Die politische Zielvorgabe von jährlich 375.000 Wohnungen wird jedoch weiterhin nicht erreicht. Damit wir dem akuten...
Bundesregierung baut Hürden für Mitarbeiterwohnen ab
29. Mai 2019
Verbändebündnis „Wirtschaft macht Wohnen“ begrüßt steuerliche Erleichterungen (29.05.2019) Das Verbändebündnis „Wirtschaft macht Wohnen“ begrüßt den Referentenentwurf der Bundesregierung, mit dem künftig die verbilligte Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer erleichtert werden soll, als wichtigen Baustein für die Förderung...