Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?
15. Februar 2019
(15.02.2019) In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietshäuser in Berlin: Enteignung...
VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen
14. Februar 2019
(14.02.2019) Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die...
BDI zur Reform der Grundsteuer: Zu bürokratisch und zu teuer
14. Februar 2019
Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten (14.02.2019) Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer – Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten“. Quelle:...
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
13. Februar 2019
(13.02.2019) Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2...
OLG München: Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen
13. Februar 2019
(13.02.2019) Das Baukonsortium, das im Rahmen eines „Autobahn ÖPP-Modells“ den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen....
Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen
13. Februar 2019
(13.02.2019) Das Baukonsortium, das im Rahmen eines „Autobahn ÖPP-Modells“ den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen....
Bauindustrie zu erneuter Kritik an ÖPP-Projekten
13. Februar 2019
(13.02.2019) „Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative...
Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?
12. Februar 2019
(12.02.2019) Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen – aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?
Kölner Stadtarchiv: Oberbauleiter zu Bewährungsstrafe verurteilt
11. Februar 2019
(11.02.2019) Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 07.02.2019 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor...
Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift
11. Februar 2019
(11.02.2019) Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18) entschieden. Die Urteile...
Psychisch kranke Mieterin kann trotz Eigenbedarfskündigung bleiben
11. Februar 2019
(11.02.2019) Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und...
Preisanstiege um bis zu 267% bei Gewerbemieten
11. Februar 2019
(11.02.2019) Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern,...
BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
8. Februar 2019
(08.02.2019) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen...
Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) führen zu einer höheren Deponierung von Bauabfällen.
8. Februar 2019
(08.02.2019) Derzeit laufen die Beratungen in den Bundesländern zum Referentenentwurf der Mantelverordnung, der inklusive rund 300 Änderungsanträgen seit September 2018 im Bundesrat hängt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Anforderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) führen zu einer höheren Deponierung von Bauabfällen.
Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen?
8. Februar 2019
(08.02.2019) Hauseigentümer und Mieter können die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes. Was muss man dabei beachten? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kann man den Winterdienst von...
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
8. Februar 2019
(08.02.2019) Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen...
Heizkosten: Wann kann Mieter eine Abrechnung zu 70% nach Verbrauch verlangen?
7. Februar 2019
(07.02.2019) Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der...
Beitrag zur Wohnraumoffensive: Flächen für bezahlbares Wohnen mobilisieren
7. Februar 2019
(07.02.2019) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen wollen enger kooperieren. Ziel ist es, möglichst schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Dafür haben die BImA sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche...
BFH: Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein
7. Februar 2019
BFH ändert Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht (07.02.2019) Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter...
Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten!
6. Februar 2019
(06.02.2019) „Bauen muss bezahlbar bleiben und darf durch privatrechtliche Normen nicht unnötig aufwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der aktuelle Normenentwurf zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) von einer verpflichtenden Regelung absieht“, kommentiert Dipl.-Ing. Reinhard Quast,...
VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben
6. Februar 2019
(06.02.2019) Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer...
Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
6. Februar 2019
(06.02.2019) Hauseigentümer sind nicht pauschal verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett wärmezudämmen und energetisch zu sanieren. Sie müssen trotzdem jedoch einige Nachrüstpflichten beachten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB
5. Februar 2019
(05.02.2019) Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter – und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen...
Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend!
5. Februar 2019
(05.02.2019) Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann...
Bauindustrie Ost: Enttäuschung beim Vergabegesetz
5. Februar 2019
(05.02.2019) Der Bauindustrieverband Ost e. V. zeigt sich angesichts der von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann vorgestellten Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes enttäuscht. „Das Ziel, endlich ein handhabbares und mittelstandsfreundliches Gesetz zu schaffen, wurde deutlich verfehlt. Die...
Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin
5. Februar 2019
(05.02.2017) Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr...
Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab
4. Februar 2019
(04.02.2019) In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. „Ich finde das nicht richtig“, sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem...
Vergabegesetz Thüringen: Entwurf stößt auf Kritik
4. Februar 2019
Landesvergabegesetz unnötig (04.02.2019) Laut der IHK Ostthüringen spricht sich eine Mehrheit der Thüringer Unternehmen für eine Abschaffung des Thüringer Vergabegesetzes aus. Dies ergab eine Unternehmerbefragung. Man sehe landesspezifische Regelungen kritisch und als nicht notwendig an. Falls dennoch ein spezifisches...
Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?
4. Februar 2019
(04.02.2019) Der Mietspiegel zeigt die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde. An ihm kann man auch ablesen, ob eine Mieterhöhung sich noch im zulässigen Rahmen bewegt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Der Mietspiegel – was muss ich darüber...
Frankreich erhält neues Vergabegesetz
1. Februar 2019
In Frankreich gilt ab April ein neues Vergabegesetz, das vor allem den Mittelstand förden soll. (01.022.019) Das neue Vergabegesetz, das am 01.04.2019 2019 in Frankreich in Kraft tritt, wurde am 05.12.2018 im französischen Gesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem Gesetz wird...
Baugewerbe: Bauvergaberecht mit der VOB auf neuestem Stand!
1. Februar 2019
(01.02.2019) „Der DVA hat in seiner heutigen (31.01.2019) Sitzung, immerhin die 122. seit seiner Gründung im Jahr 1926, die Weichen für ein modernes Bauvergaberecht gestellt. Angesichts der großen Bauaufgaben, die sowohl im Wohnungsneubau als auch im Infrastrukturbau vor uns...
Neuer Arbeitskreis: GEFMA wird Standards für Ausschreibung und Vergabe im FM entwickeln
1. Februar 2019
(01.02.2019) Interdisziplinär besetztes Experten-Gremium für Beschaffungsprozesse Bonn, 21. Januar 2019. Mit 18 Facility-Management-Experten von Seiten der FM-Dienstleister, – Nutzer und -Berater ist der neue GEFMA-Arbeitskreis „Ausschreibung und Vergabe im Facility Management“ jetzt in Nürnberg gestartet. Das Gremium wird sich...
Bauwirtschaft in Baden-Württemberg weiter auf Wachstumskurs
1. Februar 2019
Scheinselbstständigkeit auf dem Bau nimmt drastisch zu (01.02.2019) Die Baubranche im Land startet optimistisch ins neue Jahr. Während sich der Konjunkturhimmel in anderen Wirtschaftszweigen eintrübt, vermeldet die Landesvereinigung Bauwirtschaft in sämtlichen Bausparten erneut gestiegene Umsatzzahlen und gut gefüllte Auftragsbücher....
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
31. Januar 2019
(31.01.2019) Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. So der BGH ins einem heute veröffentlichten Urteil...
Zusätzliche Heizungen wie Kaminöfen verbrauchen viel mehr Energie als nötig
31. Januar 2019
Studie: 18 Prozent höherer Energieverbrauch durch Zusatzheizungen (31.01.2019) Hauseigentümer mit einer zusätzlichen Heizung wie einem Kaminofen verbrauchen beim Heizen etwa 18 Prozent mehr Energie als Hauseigentümer ohne Zusatzheizung. Deutschlandweit werden so in Ein- und Zweifamilienhäusern jedes Jahr rund 16,5...
SH: Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt
31. Januar 2019
Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an (31.01.2019) Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. „Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der...
Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt
31. Januar 2019
Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an (31.01.2019) Der Landtag hat am 24.01.2019 in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. „Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der...
VPB erläutert sinnvolle Maßnahmen gegen Radon in belasteten Altbauten: Oft genügt schon ausreichendes Lüften
31. Januar 2019
(31.01.2019) Zum Jahreswechsel am 31.12.2018 ist das neue Strahlenschutzgesetz in Kraft getreten. Es enthält zum ersten Mal verbindliche Regelungen zum Radonschutz in Aufenthaltsräumen und nennt Referenzwerte für die Belastung mit Radon. Ab 300 Becquerel pro Kubikmeter (Bq/m³) im Jahresmittel...
VPB: Grundsteuer gehört zu den laufenden Nebenkosten
30. Januar 2019
(30.01.2019) Die Grundsteuer soll modernisiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wann und wie ist aber noch nicht absehbar. Bis dahin gehört die Grundsteuer zu den laufenden Nebenkosten, die Immobilieneigentümer jedes Jahr berappen müssen. Erhoben wird sie von der...
Einzelhandelsmieten 2018: Abnehmende Dynamik in den Toplagen der Innenstädte
29. Januar 2019
Händler zieht es zunehmend in die Nebenlagen (#einzelhandelsmieten) (29.01.2019) München, Frankfurt am Main und Stuttgart mit höchsten Ladenmieten / Mietpreisverfall in Städten zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern / Die Preisdynamik der Mieten für Einzelhandelsimmobilien hat sich 2018 in fast...
Smarte Rollläden gegen Frühjahrskälte: Energie sparen durch intelligente Kombination
29. Januar 2019
(29.01.2019) Wer intelligent kombiniert, kann Kosten sparen und sorgt zugleich für mehr Wohnkomfort: Sonnenschutzsysteme, wie Rollläden und Außenjalousien, wirken sich in Verbindung mit smarter Steuerung positiv auf die Energiebilanz aus. Speziell im Frühjahr, wenn die ersten warmen Sonnenstrahlen durch...
Bestellerprinzip und Mietpreisbremse
28. Januar 2019
(28.01.2019) Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Was beinhalten diese Regelungen und was hat sich bei beiden Themen seit der Einführung getan? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bestellerprinzip und Mietpreisbremse
Auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig
25. Januar 2019
(25.01.2019) Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er...
BVerwG: Anspruch auf Parkverbot auf der einer Grundstückszufahrt gegenüberliegenden Straßenseite?
25. Januar 2019
(25.01.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2019 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen...
Europas Bauwirtschaft bleibt auf Wachstumskurs
25. Januar 2019
(25.01.2019) Die europäische Bauwirtschaft wird bis ins Jahr 2021 wachsen – wenn auch mit abnehmender Intensität. Wurden die Bauleistungen vergangenes Jahr noch um 2,8 Prozent ausgeweitet, so dürfte der Anstieg in diesem Jahr lediglich 2 Prozent betragen, wie aus...
Bundesjustizministerium legt Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse vor
25. Januar 2019
Mietpreisbremse wirkt – aber nur unzureichend (25.01.2019) Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat. Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach...
Auf dem Dorf dürfen Kuhglocken läuten
25. Januar 2019
(25.01.2019) Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute,...
Betriebskosten: Verwalterkostenpauschale in AGB zulässig?
24. Januar 2019
(24.01.2019) Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters von § 556 Abs. 1 BGB abweichende und damit gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig...
Modernisierung der Mietwohnung – Pflichten von Mieter und Vermieter
24. Januar 2019
(24.01.2019) Wenn ein Vermieter eine Mietwohnung modernisieren will, muss er eine Reihe von Formalien beachten. Läuft alles korrekt, müssen die Mieter die Arbeiten dulden, sie haben aber auch so einige Rechte. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Modernisierung der Mietwohnung...
Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden
24. Januar 2019
(24.01.2019) Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom...