Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Anträge gegen "Mietpreisbremse" vor BVerfG erfolglos
20. August 2019
(20.08.2019) Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die...
BVerfG: Anträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos
20. August 2019
(20.08.2019) Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die...
IG BAU fordert oberste Priorität für bezahlbaren Wohnungsbau
20. August 2019
(20.08.2019) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, den Wohnungsmangel endlich zu lösen. „Der Koalitionsausschuss geht zwar in die richtige Richtung, aber enttäuschend ist das Zaudern und Zögern. Die Koalition muss endlich handfeste Beschlüsse auf den Weg...
Koalition einigt sich auf Maßnahmen für bezahlbare Mieten und mehr Bauland
20. August 2019
(20.08.2019) Die große Koalition hat sich am 18.08.2019 im Koalitionsausschuss auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, um Mieten bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilte, ist unter anderem eine Verlängerung der...
Informationen rund um die Wohnungslüftung
20. August 2019
(20.08.2019) Luft ist das wichtigste Lebensmittel. Hierzu zählt auch die Innenraumluft, deren Qualität immens wichtig ist, um ein behagliches Raumklima zu schaffen. Mechanische Wohnungslüftungsanlagen bieten Hausbesitzern und Bewohnern die Möglichkeit, ein behagliches Raumklima zu schaffen und gleichzeitig Schäden für...
IVD-Service: So müssen Wohnungs- und Hauseigentümer versichert sein
19. August 2019
Wohngebäudeversicherung ein Muss (19.08.2019) Die eigene Immobilie erfüllt Wohnträume und ist häufig der größte Vermögensposten. Deshalb rät der IVD allen Eigentümern, ihren Versicherungsschutz zu prüfen. Denn im Schadensfall können Traum und Vermögen rasch platzen. Quelle: IMR News Mietrecht Link:...
Deutschlands Musterhausparks laden ein: Die Vielfalt von Fertighäusern hautnah erleben
19. August 2019
(19.08.2019) Die Zeiten von Typenhaus „Udo“ oder „Erika“ sind längst vorbei. Wer heute ein Haus baut, möchte dies so individuell wie möglich tun – das gilt unabhängig von der Bauweise. Trotzdem oder gerade deshalb nutzen angehende Baufamilien vorab sehr...
Baugewerbe appelliert an Koalitionsausschuss: Stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen
19. August 2019
Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugewerbe appelliert an Koalitionsausschuss: Stärkere Impulse für den Wohnungsbau zu setzen
Auch von unzuständigem Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet Bindungswirkung
19. August 2019
FG Münster , Urteil vom 17.06.2019 – 4 K 3539/16 F (19.08.2019) Eine verbindliche Auskunft bindet als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17.06.2019...
Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigung werden bundesweit möglich
16. August 2019
(16.08.2019) Bei der letzten Sitzung der Bauministerkonferenz wurde die Aufnahme der Typengenehmigung in die Musterbauordnung beschlossen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: Quelle: IMR News Mietrecht Link: Positives Signal für das serielle Bauen: Typengenehmigung werden bundesweit...
Unzureichende Baugenehmigungszahlen auch bei Eigenheimen
16. August 2019
(16.08.2019) Wie das Statistische Bundesamt am 15.08.2019 mitteilt, wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 164.600 Wohnungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 2,3 Prozent gesunken, bei Mehrfamilienhäusern sogar um 3,2...
Bürokratie führt zu weniger Baugenehmigungen
16. August 2019
(16.08.2019) Die Zahl der Baugenehmigungen ist laut Statistischem Bundesamt (Destatis) im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 um 2,3 Prozent auf 164.600 gesunken. Die Zahl der genehmigten Wohngebäude lag mit 142.400 Wohnungen sogar um 3,1 Prozent...
Makler: Kein Geld für schlechte Arbeit
15. August 2019
(15.08.2019) Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...
Landschaftsarchitekten-Handbuch 2019-2020 erschienen
15. August 2019
bdla-Mitgliederverzeichnis mit aktualisierten Informationen zum Berufsverband (15.08.2019) Es ist wieder da, das alljährlich im August erscheinende Landschaftsarchitekten-Handbuch, herausgegeben vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Auf 248 Seiten im handlichen A5-Format sind alle den Berufsverband betreffenden Fakten und Daten zusammengefasst. Quelle: IMR...
VPB: Beim Haus bereits familiäre Veränderungen einplanen
15. August 2019
(15.08.2019) „Die meisten Häuser sind für vierköpfige Familien konzipiert. Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll umnutzen“, konstatiert Dipl.-Ing. Katrin Voigtländer-Kirstädter, Sachverständige beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiterin des VPB-Regionalbüros in Ebersberg. Immer häufiger berät...
Baukindergeld: milliardenschwere Fehlsubvention
14. August 2019
Wohnungsneubau wird nicht angereizt (14.08.2019) „Das Baukindergeld ist falsch, teuer und eine milliardenschwere Fehlsubvention ohne positive wohnungspolitische Auswirkungen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten anlässlich einer jetzt veröffentlichten Auswertung aus dem Bundesinnenministerium. „Der staatliche Zuschuss, der bisher...
VPB: Lohnt sich der Balkon am Einfamilienhaus?
14. August 2019
(14.08.2019) Die meisten Einfamilienhäuser haben Balkone. Aber während sie bei der modernen Eigentumswohnung unverzichtbar sind, gehören Balkone am Einfamilienhaus zum Luxus, der sich sparen lässt. Denn wer nutzt schon einen kleinen Balkon, wenn er einen Garten zur Verfügung hat,...
BAUINDUSTRIE legt Positionspapier Building Information Modelling (BIM) im Straßenbau vor
14. August 2019
(14.08.2019) Mit der jetzt vorliegenden Positionierung „BIM im Straßenbau“ bezieht die BAUINDUSTRIE in einer weiteren bedeutenden Bausparte Stellung zur Digitalisierung am Bau. „Wir leisten hier einen konstruktiven Beitrag zur Digitalisierung einer der wichtigsten Bausparten Deutschlands“, betont der Vorsitzende des...
vdp-Index: Preisdynamik an Top-7-Wohnungsmärkten schwächt sich weiter ab
14. August 2019
(14.08.2019) Der auf Basis echter Transaktionsdaten ermittelte Immobilienpreisindex des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken (vdp) für den gesamtdeutschen Markt legte im zweiten Quartal 2019 um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Damit zeigt sich die Preisentwicklung am deutschen Immobilienmarkt weitgehend unbeeindruckt...
Kongress 2019: Einführung der neuen DIN 1946-6 bzw. 18017-3
14. August 2019
(14.08.2019) Zur Veröffentlichung der Neufassung der DIN 1946-6 im September 2019 und der Angleichung der DIN 18017-3 informieren der Fachverband Gebäude-Klima e. V., FGK, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V., BDH, und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima, ZVSHK,...
VPB begrüßt Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen
13. August 2019
(13.08.2019) Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt das neue Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus. Es ist am 5. August 2019 in Kraft getreten und sieht Sonderabschreibungen für neue Mietwohnungen vor; geregelt werden sie im § 7b des Einkommensteuergesetzes...
Zugang zu Wohneigentum vereinfachen statt erschweren
12. August 2019
(12.08.2019) Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat am 09.08.2019 eine Studie zur Wohneigentumsbildung veröffentlicht. Demnach stagniert die Eigentumsquote bei etwa 45 Prozent. Bei den entscheidenden Altersgruppen nimmt die Quote seit Jahren sogar ab, die Zahl der Ersterwerber...
Bayerischer Justizminister fordert Nachbesserung der Mietpreisbremse
8. August 2019
(08.08.2019) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung...
Rauchmelderpflicht: Wen trifft sie und seit wann?
8. August 2019
(08.08.2019) Rauchmelder können im Brandfall Leben retten. Daher sind sie in Neubauwohnungen bundesweit Pflicht. Für bestehende Wohnungen laufen teils noch Übergangsfristen. Was vorgeschrieben ist, erläutern wir hier. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rauchmelderpflicht: Wen trifft sie und seit wann?
Mietsicherheit: Wie wird sie abgerechnet?
7. August 2019
(07.08.2019) Eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution kann auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung abgerechnet werden. Hiermit bringt der Vermieter, der einen Vorbehalt, weitere Ansprüche geltend zu machen, nicht erklärt hat –...
Wohnungsbau 2018 in Brandenburg
7. August 2019
Zahl der fertiggestellten Neubauten im Vorjahresvergleich gestiegen (07.08.2019) „Die Entwicklung des Wohnungsbaus im Land Brandenburg verlief 2018 durchaus positiv, wobei zwischen den Städten und Gemeinden erhebliche Unterschiede auftraten“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. nach...
Wohnungsbau 2018 in Berlin
7. August 2019
Zahl der fertiggestellten Neubauten im Vorjahresvergleich gestiegen (07.08.2019) „Die Entwicklung des Wohnungsbaus in Berlin verlief 2018 zwar positiv, aber weniger dynamisch als im Jahr davor und damit immer noch nicht bedarfsgerecht“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost...
VPB: Beim Ausbauhaus die Aufgaben klären
7. August 2019
(07.08.2019) Viele Bauherren sparen durch Eigenhilfe Geld. Manche trauen sich sogar an ein Ausbauhaus. Wer sich für ein solches Modell entscheidet, muss im Vorfeld genau klären, welche Arbeiten wer erbringt, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Manche Gewerke, wie...
BGH: Mietpreisbremse in Hessen ist nichtig
6. August 2019
(06.08.2019) Mit gestern veröffentlichtem Urteil vom 17.07.2019 hat der BGH entschieden, dass die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015 nichtig ist, weil sie entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß begründet bzw. die Begründung nicht veröffentlicht worden ist. Quelle: IMR News...
Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig
6. August 2019
Mietenbegrenzungsverordnung des Landes nur wirksam mit Verordnungsbegründung und Bekanntmachung (06.08.2019) Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 130/18). Die...
Kostenobergrenzen werden durch RBBau-Vertragsmuster wirksam vereinbart!
6. August 2019
(06.08.2019) Die in den Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen, wonach die die Baukosten einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen, bestimmen eine Baukostenobergrenze und beschreiben damit einen unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten des Architekten. Sie sind deshalb...
Instandhaltung: Darauf sollten Hauseigentümer achten
6. August 2019
(06.08.2019) Das eigene Haus stellt einen wichtigen Baustein für die private Vermögensbildung und Altersvorsorge dar. Umso wichtiger ist es, dass Hauseigentümer sich regelmäßig um die Instandhaltung ihrer Immobilie kümmern, sagt Carolin Hegenbarth, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes IVD. Quelle: IMR News...
Wer zu spät kommt: Kündigung kann verwirkt sein
2. August 2019
(02.08.2019) Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wer zu spät kommt: Kündigung kann verwirkt sein
Mitarbeiterwohnungen: Baugewerbe begrüßt steuerliche Erleichterung
2. August 2019
(02.08.2019) Zum gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts, die verbilligte Vermietung von Wohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer zu erleichtern, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mitarbeiterwohnungen: Baugewerbe begrüßt steuerliche Erleichterung
Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
2. August 2019
(02.08.2019) Im Sommer will mancher jeden Sonnenstrahl nutzen und strebt nach nahtloser Bräune. Und was in FKK-Bädern erlaubt ist, muss doch auf Balkon oder Terrasse erst recht in Ordnung sein – oder nicht? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Nackt...
Neuer VPB-Ratgeber: Auch Hauskauf unter Zeitdruck lässt sich vorbereiten
1. August 2019
(01.08.2019) Neubauten sind Mangelware, deshalb suchen immer mehr Familien Häuser im Bestand „Dabei wird der Immobilienkauf zunehmend zur Bieter-Rallye. Wer am schnellsten das höchste Gebot abliefert, bekommt den Zuschlag“. Das beobachtet Dipl.-Ing. Klaus Kellhammer, Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherren...
Grunderwerbsteuer: Immobilien-Share-Deals sollen eingedämmt werden
1. August 2019
(01.08.2019) Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95...
Vermieten von Ferienunterkünften: Diese rechtlichen Vorschriften gelten
31. Juli 2019
(31.07.2019) Viele Menschen vermieten ihre Wohnung, ihr Haus oder ein Zimmer an Feriengäste. Egal ob kurzzeitig oder regelmäßig – dabei gibt es zahlreiche Regelungen und Vorschriften zu beachten. „Die Vermietung von Ferienunterkünften findet nicht im rechtsfreien Raum statt“, stellt...
Gesetzliche Neuregelungen im August 2019
31. Juli 2019
(31.07.2019) Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG, das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder...
Familie muss Mietwohnung nach Lärmattacken räumen
31. Juli 2019
(31.07.2019) Ein Vermieter muss Lärmattacken eines Mieters als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn nicht hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 18.01.2019 klargestellt und das beklagte Ehepaar mit deren zwei Kindern im Kindergarten- und...
LG Stuttgart stärkt Wärmedienstfirmen zu Lasten von Verbrauchern
30. Juli 2019
(39.07.2019) Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.06.2019 (Az: 4 S 24/19) hat die Position von Wärmedienstfirmen zu Lasten von Verbrauchern gestärkt. Das Urteil liegt quer zum Trend bisheriger einschlägiger Urteile einschließlich BGH. Quelle: IMR News Mietrecht Link: LG...
Rauchmelder: Wer zahlt bei Fehlalarm?
30. Juli 2019
(30.07.2019) Rauchmelder sind mittlerweile in allen Bundesländern vorgeschrieben und sind wichtig für den Brandschutz. Immer wieder kommt es jedoch zu Fehlalarmen. Wer zahlt die Kosten für den Einsatz? Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rauchmelder: Wer zahlt bei Fehlalarm?
Muss die Eingangstür in einem Mehrfamilienhaus abgeschlossen werden?
29. Juli 2019
(29.07.2019) Die Hausordnung in vielen Mehrfamilienhäusern schreibt vor, die Haustür während der Nachtstunden abzuschließen. Allerdings werden dadurch im Brandfall auch Fluchtwege versperrt. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Muss die Eingangstür in einem Mehrfamilienhaus abgeschlossen werden?
Blendwirkung von Dachpfannen nach Empfinden verständigen Durchschnittsmenschen im Einzelfall zu beurteilen
29. Juli 2019
(29.07.2019) Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im...
Bayern: Aktualisierter Leitfaden "Das wirtschaftlichste Angebot"
26. Juli 2019
(26.07.2019) Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) hat seinen Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot – Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren“ aktualisiert (Stand Juli 2019). Der Leitfaden ist stark praxisorientiert und arbeitet mit einer Vielzahl...
Konjunktur: Intensive Bautätigkeit setzt sich im Mai fort
26. Juli 2019
(26.07.2019) Die Bauwirtschaft arbeitet weiter intensiv die Aufträge im Hoch- und Tiefbau ab. Bei zwei mehr zur Verfügung stehenden Arbeitstagen als im Vorjahresmonat haben die Unternehmen im Mai gut 7 Prozent mehr Stunden geleistet als im Mai 2018. Quelle:...
Stadtentwicklungsplan Wohnen: Fokus auf Neubau statt auf Regulierung
25. Juli 2019
(25.07.2019) Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Forderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller Nachbesserungen beim Stadtentwicklungsplan Wohnen vorzunehmen. Unter anderem weise der Plan, den Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ausgearbeitet hat, nicht genug Flächen für...
Weiterhin positive Umsatzentwicklung in der Bauwirtschaft – per Mai 2019 Plus von fast 40 Prozent
25. Juli 2019
(25.07.2019) Auch per Mai hält der positive Trend bei der Umsatzentwicklung in der Bauwirtschaft an. In allen Bausparten konnten erhebliche Umsatzsteigerungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erzielt werden. Quelle: IMR News WEG Link: Weiterhin positive Umsatzentwicklung in der Bauwirtschaft –...
Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Einrichtungen
25. Juli 2019
(25.07.2019) Für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen gilt nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU ein besonderer, niedrigerer Schwellenwert für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Dieser Schwellenwert...
Beim Fensterkauf auf die Güte achten
25. Juli 2019
(25.07.2019) Es gibt Arbeiten, die man leicht selbst erledigen kann. Es gibt aber auch Arbeiten, die unbedingt von einem Fachmann übernommen werden sollten, so zum Beispiel die Herstellung und Montage neuer Fenster und Türen. „Aber nur, wenn der Fensterfachbetrieb...