Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
QDF-Siegel gibt Bauherren die gewünschte Sicherheit
(12.08.2020) Gütesiegel, Herkunftsangaben und weitere Qualitätsversprechen helfen bei Kaufentscheidungen in ganz verschiedenen Warengruppen. Sie geben den Menschen Sicherheit und zeichnen ein transparentes Qualitätsprofil – so auch beim Hausbau mit den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). „Das Siegel der Qualitätsgemeinschaft Deutscher Fertigbau basiert auf umfassenden Anforderungen für den Fertighausbau. Bauherren bietet dieses Siegel seit über
BGH stärkt Mieterrechte gegen Modernisierungskosten
(12.08.2020) Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof. Sonst würde Vermietern ermöglicht, ohnehin bald anfallende Kosten „durch geschicktes Vorgehen“ als Modernisierung auszugeben und auf den
Zivilgericht muss Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtbarkeit nicht folgen
(11.08.2020) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde in einem Altanschließerfall in Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung eines staats- und amtshaftungsrechtlichen Anspruchs, der auf die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung und Anschaffung einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage
Dynamik bei Immobilienpreis-Entwicklung leicht abgeflacht
vdp- Immobilienpreisindex steigt im zweiten Quartal 2020 um 5,5 Prozent (11.08.2020) (Berlin) – Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) legte im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 um 5,5 Prozent zu und steht nun bei 166,4 Punkten. Trotz dieser neuen Höchstmarke zeigen sich die ersten Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den deutschen Immobilienmarkt. Der auf Basis
Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert (10.08.2020) Unbedingt „Corona-safe“ bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche
Keine groben Verstöße gegen Corona-Maßnahmen auf Baustellen in Hessen
Branche nicht unter Generalverdacht stellen (10.08.2020) „Die Bauunternehmen in Hessen haben von Beginn der Corona-Pandemie an verantwortungsbewusst gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gestellt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen
Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
(07.08.2020) Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Quelle: IMR News Mietrecht Link: Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit
(07.08.2020) Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten“, heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren
Klimaschutz ganzheitlich denken
Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen (06.08.2020) Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. „Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen“, sagt
Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!
(06.08.2020) Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.06.2020 entschieden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Rechtsschutz
VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen
(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten „gekauft wie besehen“. So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen
TGA-Verbände aktualisieren Empfehlung zum Betrieb von Lüftungs- und Klimaanlagen während der Covid-19-Pandemie
(04.08.2020) Der BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., der FGK – Fachverband Gebäude-Klima e. V. und der RLT-Herstellerverband – Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. haben jetzt ihre gemeinsame Empfehlung „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst. Ergänzend wurden Informationen zur Ultraviolettbestrahlung der Zuluft und Hinweise zum Betrieb von
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
(03.08.2020). Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gem. § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung hinsichtlich
Zinserhöhung bei Bauförderung
(03.08.2020) Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Energieeffizient Bauen“ ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch
Neue Zahlen der Bundesregierung – IG BAU-Chef Feiger: "Bau-Boom geht weiter"
(03.08.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat das Rekordhoch beim Bauüberhang in Deutschland kritisiert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten habe es keine höhere Zahl von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen gegeben. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Zahlen der Bundesregierung – IG BAU-Chef Feiger: "Bau-Boom geht weiter"
LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
(03.08.2020) Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als
Baugrube verfüllen und Leitungen ziehen: Das erwartet Bauherren zwischen Keller- und Hausbau
(31.07.2020) Steht der Keller fertig in der Baugrube, kann es je nach Wetterlage nach etwa zwei bis drei Wochen mit dem Hausbau weitergehen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt, welche Arbeitsschritte den Bauherrn in der Zwischenzeit erwarten – entweder durchgeführt von einem professionellen Bauunternehmer oder teils auch in Eigenleistung, sofern der Bauherr die dafür erforderlichen Fähigkeiten
55. Frankfurter Bausachverständigentag: Feuchteschäden – vermeiden, erkennen und sanieren
(30.07.2020) Am 2. Oktober 2020 findet der Frankfurter Bausachverständigentag erstmals als Online-Event statt. Im Fokus stehen in diesem Jahr Feuchteschäden. Ein immer wieder auftretendes Thema für Bauausführende, Bausachverständige und Planende sind Feuchteschäden in Gebäuden. Aktuelle Auswertungen von Haftpflichtschäden zeigen, dass sie die zweithäufigste festgestellte Schadenart sind. Doch nicht nur das, denn in den letzten Jahren
VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer
(30.07.2020) Häuser brauchen Dächer. Immer wieder entscheiden sich Bauherren für ein Flachdach. „Ob und wie dieses Dach dann dicht bleibt, hängt von der technischen Konstruktion und der sorgfältigen Bauausführung ab“, erläutert Dipl.-Ing. Jürgen Gunkel, Leiter des Regionalbüros Minden im Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren
Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
(29.07.2020) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland vor. Mit Blick auf die Zukunft seien große Anstrengungen insbesondere beim Ausbau der Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur
Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil
(29.07.2020) Auch wenn die Umsätze in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai um insgesamt 11 Prozent zurückgegangen sind, ist der Zeitraum Januar bis Mai mit 4,5 Prozent Plus zum Vorjahreszeitraum, immer noch positiv zu bewerten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil
Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`
(29.07.2020) Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes heute (28.07.2020) auf den Weg gebracht. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lobt die Einigung auf eine landeseigene und noch dazu bürokratiearme Lösung, mahnt aber die Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Seite an. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`
VPB-Bericht: Viele Baufehler lassen sich durch sachverständige Kontrolle vermeiden
(29.07.2020) Bauen ist komplizierter geworden. Die anspruchsvolle Technik der gesetzlich geforderten hocheffizienten Gebäude stellt alle am Bau Beteiligten vor ständig neue Herausforderungen. Die Umsetzung auf der Baustelle gelingt nicht immer auf Anhieb. Fehler passieren, so die wiederkehrende Erfahrung der Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB). Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB-Bericht: Viele Baufehler
Mieterglück und Liebespech
Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen (28.07.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 14.07.2020 die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Lehel auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab. Quelle: IMR News Mietrecht
Verkehrsinvestitionsbericht 2018 vorgelegt
(28.07.2020) Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 14,06 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert worden. Auf die Bundesschienenwege entfielen 5,54, auf die Bundesfernstraßen 7,69 und die Bundeswasserstraßen 0,77 Milliarden Euro. Unter „Weitere Bereiche“ wurden 61 Millionen Euro verbucht. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht für 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/21130) vorgelegt hat, hervor. Quelle: IMR
Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung
(28.07.2020) Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Handelsbereich in Zeiten der Corona-Krise sind von großer Einigungsbereitschaft geprägt. Das ist das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Umfrage des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unter seinen betroffenen Mitgliedern. Demnach haben alle Vermieter während des Corona-Shutdowns bei ihren Mietverträgen über Mietzins-Stundungen oder -Reduktionen verhandelt Quelle: IMR News
Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt (28.07.2020) Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
(27.07.2020) Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
SH: Korruptionsregister soll aufgehoben werden
(27.07.2020) Schleswig-Holstein will sein Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs aufheben. Hintergrund: Ende dieses Jahres soll das 2017 beschlossene, bundesweite Wettbewerbsregister an den Start gehen. Das Wirtschaftsministerium in Kiel hält ein Landesregister darum für entbehrlich. Quelle: IMR News Mietrecht Link: SH: Korruptionsregister soll aufgehoben werden
Corona-Krise erreicht Bauhauptgewerbe
Auftragseingänge sinken im Mai um 10,6 Prozent (27.07.2020) „Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Quelle: IMR
Mieterstrom bleibt die Ausnahme
Drei Jahre nach seiner Einführung hat das Mieterstromgesetz seinen Zweck noch nicht erfüllt (27.07.2020) Photovoltaikanlagen auf Dächern in den Städten sind auch heute noch fast nirgendwo zu sehen, Bewohner von Mehrfamilienhäusern können nur im Ausnahmefall kostengünstigen Solarstrom als Mieterstrom beziehen. Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der
Wie hoch darf die Maklerprovision sein?
(27.07.2020) Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Das Bestellerprinzip hat den Markt stark verändert. Ab Dezember 2020 gelten weitere Änderungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Wie hoch darf die Maklerprovision sein?
Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung
(24.07.2020) Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach §
Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt
(24.07.2020) „Die Ergebnisse der aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Wohnkostenbelastung der Mieterhaushalte in Deutschland spiegelt nicht die Realität von Millionen von Mieterinnen und Mieter wider“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt
Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden
(22.07.2020) Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne
VPB: Schlussrechnung nicht vorzeitig überweisen
(22.07.2020) Die meisten Menschen bauen nur einmal im Leben und machen dabei – mangels eigener Erfahrungen, oft die gleichen Fehler wie andere Bauherren. Ein Klassiker ist das frühzeitige Bezahlen der Schlussrechnung, wie die bundesweit tätigen Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer wieder feststellen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Schlussrechnung nicht vorzeitig überweisen
Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für einen nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage vom Bundesgerichtshof klären (22.07.2020) Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, in dem die Selbstkontrollinstitution eine höchstrichterliche Klärung anstrebt: Die Wettbewerbszentrale hat dem Bundesgerichthof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen (21.07.2020) Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze“ beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
(21.07.2020) Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.7.2019. Quelle: IMR News WEG Link: Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
Entlastung der Auftragnehmer am Bau
(20.07.2020) Der Bund hat per Erlass beschlossen, Unternehmer bei seinen öffentlichen Baumaßnahmen zu entlasten. Er will coronabedingte Zusatzkosten übernehmen. Quelle: IMR News WEG Link: Entlastung der Auftragnehmer am Bau
Neue Studie des Instituts Privater Bauherren offenbart: Verbraucherrechte für private Bauherren sind weiterhin kaum bekannt
(20.07.2020) Das neue Bauvertragsrecht, bereits seit 01.01.2018 in Kraft, ist nach wie vor den meisten Bauherren unbekannt. Das geht aus der Studie „Das neue Bauvertragsrecht – Schlüsselfertigbau für Verbraucherbauherren – Untersuchung zur Umsetzung im Zeitraum 2019“ hervor, die das Institut Privater Bauherren jetzt veröffentlicht hat. Die Studie ist die Fortsetzung der letztjährigen Untersuchung und dient
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
(17.07.2020) Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 15.01.2020 – X R 18, 19/18 entschieden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
EU investiert Milliarden in wichtige Verkehrsvorhaben: Deutschland an 19 Projekten beteiligt
Quelle: IMR News WEG Link: EU investiert Milliarden in wichtige Verkehrsvorhaben: Deutschland an 19 Projekten beteiligt
Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"
(17.07.2020) Das Volksbegehren zum sog. Mietenstopp in Bayern, der für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden untersagen will, ist unzulässig. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 16.07.2020 entschieden. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Bund, so die Richter. Die Entscheidung hat Signalwirkung für Verfahren zum Berliner Mietendeckel. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bayerns Verfassungsgerichtshof stoppt "Mietenstopp"
Baugewerbe in großer Sorge um die Auftragsvergabe im Straßenbau
Bund und Länder müssen kontinuierliche Vergabe sicherstellen. (16.07.2020) Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und
Legal Tech: Gekommen, um zu bleiben
(16.07.2020) Langsam kehrt Routine ein: Der Bundesgerichtshof hat den Betreibern der Seite „wenigermiete.de“ erneut bestätigt, dass ihr Geschäftsmodell zulässig ist. Dabei bezeichnete der Senat seine Rechtsprechung als „gefestigt“ – und wies für eine weitere anhängige Revision auch die dortige Argumentation des Landgerichts Berlin mit Urteil vom 27.05.2020 zurück. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Legal Tech:
Bauwirtschaft begrüßt steigende Investitionen in den Wohnungsbau in Brandenburg
Brandenburg muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im weiteren Metropolenraum zügig vorantreiben (15.07.2020) Anlässlich der Nachricht aus der BBU-Pressekonferenz, dass die Investitionen der Brandenburgischen Wohnungsbaugesellschaften trotz Corona auch in 2020 steigen werden, äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „In diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung in
VPB: Türen nicht nur nach Aussehen wählen
(15.07.2020) Wer baut oder saniert, muss sich früher oder später für Türen entscheiden. Meist fällt die Wahl anhand finanzieller oder gestalterischer Kriterien. Dabei gehören Türen zu den wichtigen Bauelementen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Haustüren, auch Kelleraußentüren oder Verbindungstüren zwischen Haus und Garage müssen vor allem einbruchsicher sein. WC-Türen dienen dem Schutz der Privatsphäre.
Schlüsseldienst: Nachts eingesperrt in Wohnung ist keine Zwangslage
(14.07.2020) Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldienstbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro ab. Der in seine Wohnung Eingesperrte kann sich hier gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht auf Wucher berufen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Schlüsseldienst: Nachts eingesperrt
Gemeindeordnung: Grenzen für Wirtschaftstätigkeit von Kommunen nicht aufweichen
(14.07.2020) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2020 eine Klage mehrerer Bauunternehmen gegen die Stadt Ludwigsburg abgewiesen (AZ.: 7 K 7009/17). Anlass war die wirtschaftliche Tätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die aus Sicht der Unternehmen gegen § 102 der Gemeindeordnung verstößt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas wurde eine Berufung zum Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Quelle: IMR News Mietrecht