Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Wohneigentumsrecht und Mietrecht.
Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist zulässig
(13.12.2019) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist zulässig
Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
(13.12.2019) Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen werden die Eckpunkte eines neuen Vergabegesetzes festgelegt – ein Mindestlohn und mehr Nachhaltigkeit gehören dazu. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Neue Koalition will Vergabegesetz in Sachsen ändern
ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
(13.12.2019) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: „Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch
Terminhinweis BGH: Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
(12.12.2019) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht. Quelle: IMR News WEG Link: Terminhinweis BGH: Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI
Regierung will Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken
(12.12.2019) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem
Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
(12.12.2019) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete
VPB: Auch bei Schlechtwetter Baustelle besuchen!
(11.12.2019) Jetzt im Winter macht es wenig Spaß, auf der Baustelle herumzukraxeln. Viele Bauherren unterlassen es deshalb. Es passiert ja ohnehin nicht viel, vermuten sie. Stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen. Quelle: IMR News Mietrecht Link:
Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend
(11.12.2019) Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: „… 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage
Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
(11.12.2019) Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss:
Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
(10.12.2019) Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
Deutscher Brückenbaupreis 2020: Sechs Bauwerke im Finale
(09.12.2019) Bundesingenieurkammer und VBI stellen die nominierten Bauwerke für den Deutschen Brückenbaupreis 2020 vor. Jury wählte aus 42 eingereichten Wettbewerbsbeiträgen sechs Brücken in die Endrunde. Quelle: IMR News WEG Link: Deutscher Brückenbaupreis 2020: Sechs Bauwerke im Finale
Presse Handwerk im 3. Quartal 2019: 5,2 % mehr Umsatz als im Vorjahresquartal
(09.12.2019) Im 3. Quartal 2019 stieg der Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende September 2019 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,2 % weniger Personen beschäftigt als Ende September 2018. Quelle: IMR News WEG Link: Presse Handwerk im 3. Quartal
Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
(06.12.2019) Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. „Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im
EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
(06.12.2019) Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies
Niedersachsen: Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge
(06.12.2019) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den Beschluss des Niedersächsischen Landtages vom 19. November 2019, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Niedersachsen: Neues Rechtsschutzverfahren für öffentliche Aufträge
Betrug beim Schlüsseldienst
Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber (05.12.2019) Die Tür ins Schloss gefallen! – Was tun? Ein Anruf bei einem „Schlüsselnotdienst“ kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Betrug beim Schlüsseldienst
VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
(05.12.2019) Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten. Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
(05.12.2019) Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung als Praxishilfe für den Holzbaubereich
(05.12.2019) Die von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) überarbeitete DIN VDE 0100-420 „Schutz gegen thermische Auswirkungen“ empfiehlt seit Oktober 2019 den Einsatz besonderer Maßnahmen wie etwa Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) und fordert die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und
Berlin: Neues Vergabegesetz
Fairer, ökologischer und wirtschaftsfreundlicher! (04.12.2019) Der Senat hat am 03.12.2019 den von der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, vorgelegten Gesetzentwurf für das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zur Kenntnis genommen. Der Gesetzentwurf überarbeitet grundlegend das bereits seit dem Jahr 2010 im Land Berlin existente Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
VPB: Rollstuhlrampen richtig bemessen
(04.12.2019) In jungen Jahren geht das vielleicht noch – ein paar Bretter hinlegen und den Kinderwagen mit Hauruck über die zwei Stufen am Eingang hochschieben. Mit einem Rollstuhl geht das nicht mehr. Sobald jemand im Haus wohnt und auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss eine ordentliche Rollstuhlrampe gebaut werden. Und die darf nur eine Steigung
Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
(04.12.2019) Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver"
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer
(04.12.2019) Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als
"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
(03.12.2019) Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: „Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist“, betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Quelle: IMR News Mietrecht Link: "Mietendeckel ist kontraproduktiv"
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
(02.12.2019) Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen
Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
(02.12.2019) Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit
Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
(29.11.2019) Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2019. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter
DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage
(29.11.2019) Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“ vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil. Quelle: IMR News Mietrecht Link: DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil
Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen
Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert (28.07.2019) Mieter bei privaten Kleinvermietern sind mit ihren Mietverhältnissen überdurchschnittlich zufrieden. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. „Dieses Bild stimmt mit den Ergebnissen unserer jährlichen Vermieterbefragung überein“, betont Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Quelle:
IVD: Büromärkte trotzen Konjunktursorgen
(28.11.2019) Der deutsche Büromarkt trotzt den Konjunktursorgen. Die anhaltende Nachfrage nach Büroflächen hat die Mietpreise in den vergangenen zwölf Monaten weiter steigen lassen. Die Mietpreise für Büroflächen mit mittlerem Nutzwert stiegen aber deutschlandweit mit durchschnittlich 2,9 Prozent verhaltener als im Vorjahreszeitraum (plus 4,4 Prozent). Für Büroflächen mit gutem Nutzwert dagegen verstärkte sich die Preisdynamik. Mit
BGH: Inkassounternehmen dürfen Ansprüchen aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
(27.11.2019) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Quelle: IMR News Mietrecht Link: BGH: Inkassounternehmen dürfen Ansprüchen aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
Auch OLG Celle weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
(27.11.2019) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Auch OLG Celle
Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
(27.11.2019) Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
Bundesregierung gegen vorgezogene Änderungen am WEG
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der E-Mobilität führt zu weiteren Rechtsunsicherheiten (27.11.2019) Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme (BT-Drs. 19/15085) gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aus, die der Bundesrat jüngst in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Wie auch der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der sich seit Jahren für eine umfassende Novellierung
VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden
(27.11.2019) Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Aber wohin mit dem Gefährt, wenn es gerade nicht im Einsatz ist? Immer häufiger entscheiden sich Bauherren für eine Fahrradgarage, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Gerade wertvolle E-Bikes brauchen sicheren Schutz. Quelle: IMR News Mietrecht Link: VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden
CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen (26.11.2019) Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen. Quelle: IMR News Mietrecht Link: CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Baukonjunktur bleibt robust
Nachfrage nach Bauleistungen im 1. – 3. Quartal 2019 stabil über Vorjahr (26.11.2019) Im Zeitraum Januar bis September 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. „In allen Segmenten stiegen die Auftragseingänge ebenso wie die Umsätze des ostdeutschen Bauhauptgewerbes an,
Leistungsfähige PVC-Bauprodukte unverzichtbar beim seriellen Bauen
(26.11.2019) Das Leben, die Gesellschaft und den Alltag radikal neu denken: Vor 100 Jahren ließ das Bauhaus den Traum von der Moderne Realität werden. Auch wenn die weltbekannte Hochschule für Architektur und Design nur 14 Jahre bestand, so gelten viele ihrer Ideen und Konzepte heutzutage als wichtige Wegbereiter für ganze Branchen. Quelle: IMR News WEG
OECD: Öffentliche Vergabe in Deutschland ist weiter optimierbar
(26.11.2019) Eine im Oktober 2019 vorgestellte Studie der OECD untersuchte die öffentliche Vergabe in Deutschland unter dem Aspekt „Strategische Ansatzpunkte zum Wohl der Menschen und für wirtschaftliches Wachstum“. Als wichtigste Ergebnisse stellt die fast 300-seitige Studie fest, dass die Vergaberechtsreform von 2016 die rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert hat, aber weitere Optimierungen durch verstärkte Kooperation und
Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete
(25.11.2019) Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2019. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete
Bauindustrie zu Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
(25.11.2019) „Die Branche kann sich leider nicht mehr von der allgemeinen Verschlechterung der Stimmung in der Gesamtwirtschaft frei machen: Die Geschäftserwartungen lassen auch am Bau nach. Mittlerweile erwarten deutlich mehr Bauunternehmen eine Eintrübung ihrer Geschäftslage als noch vor einem Jahr. Dies ist auch auf eine Zunahme an Stornierungen und schleppender Auftragsvergabe insbesondere im Straßenbau zurückzuführen.“
Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst
(25.11.2019) „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Mietendeckel: Berliner Senat
Suizidgefahr sticht Eigenbedarfskündigung
(22.11.2019) Das Amtsgericht München weist durch heutiges Urteil die Klage gegen den gerade noch 89jährigen Mieter auf Räumung und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagende nunmehrige Vermieterin ab und ordnet die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer an. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Suizidgefahr sticht Eigenbedarfskündigung
Brandschutz für Gebäude
(22.11.2019) Ein Brandschutzplan stellt die zeichnerische Umsetzung der Brandschutzanforderungen dar. Brandschutzpläne entwickeln sich vom ersten Entwurf über das Bauantragsverfahren bis zur Übergabe des Gebäudes und in der späteren Nutzung weiter. Die Gestaltung der Pläne ist derzeit noch sehr von Autoren und Vorgaben einzelner Bauherren oder Behörden abhängig. Die neue Richtlinie VDI 3819 Blatt 4 schlägt
AHO-Herbsttagung 2019 – Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung
(22.11.2019) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 19.11.2019 vor mehr als 170 Teilnehmern im Auditorium Friedrichstraße in Berlin. Quelle: IMR News WEG Link: AHO-Herbsttagung 2019 – Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung
Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge
(21.11.2019) Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband Niedersachsen und die Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen begrüßen den heutigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages, den Rechtsschutz für Bieter bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu verbessern. Quelle: IMR News Mietrecht Link: Bauwirtschaft begrüßt Einführung eines Rechtsschutzverfahrens für öffentliche Aufträge
5G-Campusnetze: Industrie begrüßt Vergabebedingungen für lokales Breitband
(21.11.2019) Die Industrieverbände begrüßen die Vergabebedingungen für industrielle und landwirtschaftliche Mobilfunknetze im Frequenzbereich 3,7 bis 3,8 GHz. Ab jetzt kann mit Planung, Installation und Konfiguration privater 5G-Mobilfunknetze begonnen werden. Deutschland hat somit die Chance, zum Leitmarkt und Leitanbieter für industrielle Mobilfunkanwendungen zu werden. Quelle: IMR News Mietrecht Link: 5G-Campusnetze: Industrie begrüßt Vergabebedingungen für lokales Breitband
LuFV III verabschiedet
BVMB fordert konkrete Schritte zur Umsetzung (21.11.2019) Mit Zufriedenheit und einer klaren Forderung reagiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf die aktuelle Verabschiedung der „Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV III) durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro sollen damit in den Jahren 2020 bis 2029 für die Instandhaltung des deutschen Eisenbahnnetzes
Bauindustrie unterstützt die von BDI und DGB geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand
(20.11.2019) „Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),
Maßnahmen gegen rückläufige Baugenehmigungszahlen – Prozesse in Bauämtern optimieren und digitalisieren
(20.11.2019) Angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen fordert der Immobilienverband IVD eine zügige und bundesweite Prozessoptimierung in den Bauämtern. Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und September dieses Jahres für insgesamt 257.900 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 1,9 Prozent gesunken. Es bräuchte jedoch in