Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Zur Dauer des Mindestjahresurlaubs und zur Höhe des Arbeitsentgelts während Kurzarbeitszeiten
13. Dezember 2018
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt, und zwar ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten. Die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs hängt allerdings von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen...
Urteil: Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K
13. Dezember 2018
Urteil 6 AZR 437/17 vom 02.08.2018 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Alternative Klagehäufung – Wochenfeiertag – § 6.1 TVöD-K
Betriebsrat darf die Öffnungszeiten einer Terrassentür zur Kantine grundsätzlich mitbestimmen
13. Dezember 2018
Eine Terrasse, die von der Kantine eines Theaters zugänglich ist, stellt einen Teil der Sozialeinrichtung dar. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse besteht insofern ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1...
Verteilen von Flyern: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig
11. Dezember 2018
Eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, ist nicht zulässig. Das hat das ArbG Krefeld im Hinblick auf die Klage eines Betriebsratsmitglieds bei einem Stahlunternehmen gegen zwei entsprechende...
Betriebliche Altersversorgung: Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage wirksam
11. Dezember 2018
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, so liegt darin keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters....