Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Urteil: zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot
Urteil 9 AZR 44/19 vom 03.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: zweistufige Ausschlussklausel – Transparenzgebot
Urteil: Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Urteil 9 AZR 54/19 vom 03.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Urlaub – Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Urteil 5 AZR 579/18 vom 11.12.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Château Pétrus: Ex-Arbeitnehmer muss für entwendeten Wein 39.500 € Schadensersatz zahlen
Entwendet ein Mitarbeiter aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden, muss er seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen (hier: 39.500 €). Die im für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist (drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb) berechnet sich ab der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?
Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen „den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen“. Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt da nicht. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Wann darf eine Betriebsratswahl