Bibliothek Betriebsverfassungsrecht

Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.

Anspruch auf volle Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit?

Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs verstößt gegen das Willkürverbot. Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien beim Kreis der Anspruchsberechtigten einer Sozialleistung wie der Inflationsausgleichsprämie die streitgegenständliche Differenzierung vornehmen dürfen, ist nicht ausreichend höchstrichterlich geklärt und betrifft eine Vielzahl von Arbeitnehmern. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Anspruch auf volle Inflationsausgleichsprämie während

Kontrollpflichten des Anwalts bei Fristsachen: 6. Senat des BAG strebt Rechtsprechungsänderung an

Der Sechste Senat des BAG beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Da darin eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung anderer Senate des BAG liegt, hat der Sechste Senat entsprechende Divergenzanfragen gestellt. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kontrollpflichten des Anwalts bei Fristsachen: 6. Senat des BAG strebt Rechtsprechungsänderung an

Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung: Ergänzende Vorlage des BAG

In dem laufenden Vorlageverfahren beim EuGH betreffend die mögliche Änderung der Rechtsprechung des BAG zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung hat der Sechste Senat des BAG in Ergänzung der bereits gestellten Vorlagefragen nun den EuGH auch um die Auslegung des Unionsrechts u.a. dazu ersucht, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt ist, wenn

Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat wesentliche Schritte der Arbeitsmarktzulassung digitalisiert. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ausländische Arbeits- und Fachkräfte sollen gleichermaßen profitieren. Der digitale Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden trage zum Bürokratieabbau bei, teilte die BA mit. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Elektronische Arbeitsmarktzulassung: Vorabzustimmungen der BA jetzt auch digital möglich

AI Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU

Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung sieht darin eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Risikoschutz. Sie muss den AI Act nun in nationales Recht umsetzen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: AI Act verabschiedet: Einheitliche Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU

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