Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsgemäß
Das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher gem. § 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungsgemäß. Arbeitgeber werden dadurch zwar in ihrer Wahl der Mittel des Arbeitskampfes eingeschränkt. Dies ist aber gerechtfertigt, weil der zunehmende Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschoben hat. Die Regelung dient damit einem ausgewogenen Kräfteverhältnis
Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht
Urteil 3 AZR 166/19 vom 03.06.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung – Pensionskassenrente – Anpassung – Überschüsse – Einstandspflicht
Amazon muss Streikmaßnahmen auf dem Parkplatz des Betriebsgeländes dulden
Nicht tarifgebundene Amazon-Niederlassungen müssen grds. Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb dulden. Sie werden hierdurch nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit verletzt, da Gewerkschaften auf die Möglichkeit angewiesen sind, Beschäftigte ansprechen zu können, um ihre Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auszuüben. Die insoweit gebotene Abwägung der
Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Abhängige Beschäftigung von aus Rumänien angeworbenen Betreuungskräften
Urteil: Massenentlassung – Anzeigeverfahren
Urteil 6 AZR 320/19 vom 14.05.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Massenentlassung – Anzeigeverfahren