Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Das LSG Celle-Bremen hat im Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen
Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Verursacht der Arbeitgeber durch verspätete Lohnzahlung schuldhaft eine geringere Elterngeldauszahlung an den Arbeitnehmer, ist er dem Arbeitnehmer ggü. zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art
Im Rahmen des Einstellungsverfahrens besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. Quelle: Arbeitsrechtberater
Beschluss: Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
Beschluss 1 ABR 39/18 vom 25.02.2020 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Beschluss: Konzernbetriebsvereinbarung – Share Deal
Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen
Wie können sich Unternehmen künftig besser auf Betriebsausfälle oder -einschränkungen infolge einer Pandemie vorbereiten? Dieser Frage geht unsere Autorin RAin FAinArbR Dr. Barbara Reinhard im aktuellen Heft des ArbRB in ihrem Aufsatz „Betriebliche Pandemievereinbarungen“ nach (ArbRB 2020, 148). Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen