Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Streitwertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Bei einem Antrag, Auskunft gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit. Ohne ergänzenden Vortrag hinsichtlich der Bedeutung oder des Umfangs der Sache ist eine Festsetzung nach § 33 RVG oder eine Festsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG auf 500 € jeweils
Katholische Kirche: Änderungen des Kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 22.11.2022 eine Neufassung des Kirchlichen Arbeitsrechts in Form der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ beschlossen. Neu ist insbesondere, dass der sog. Kernbereich privater Lebensgestaltung künftig dem Zugriff kirchlicher Arbeitgeber entzogen sein soll. Sowohl die sexuelle Orientierung eines Beschäftigten als auch eine Wiederheirat sollen also keine arbeitsrechtliche
Die Bußgeldvorschrift des neuen Nachweisgesetzes – Damoklesschwert oder kalkulierbares Risiko? (Fröhlich, ArbRB 2022, 338)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz geändert und u.a. eine Sanktion bei Verstößen gegen die geänderten Nachweiserfordernisse eingeführt. Der Beitrag untersucht, was dies für die Praxis bedeutet und welche Bußgeldrisiken drohen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Die Bußgeldvorschrift des neuen
Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge selbst
Die außerordentliche Kündigung des Sachbearbeiters eines städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend ersteigert zu haben, ist wirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Wirksame Kündigung: Mitarbeiter eines städtischen Fuhrparkmanagements ersteigert von ihm unter Wert in Auktion platzierte Fahrzeuge
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis), hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf