Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.
Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender
19. August 2019
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte – auch gewerkschaftliche – müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar...
Vorlage des Einlieferungs- bzw. Auslieferungsbeleges eines Einwurfeinschreibens begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang
16. August 2019
Ein voller Beweis des Zugangs eines Einwurfeinschreibens nach § 418 ZPO kann nicht geführt werden, da die Deutsche Post AG als AG geführt wird und ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden i.S.v. § 418 ZPO mehr erstellen können. Allein durch...
"Crowdworking": Arbeitnehmereigenschaft ist nach allgemeinen Abgrenzungskriterien zu bestimmen
16. August 2019
Ist streitig, ob ein über eine Internetplattform vermittelter Auftragnehmer in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer war, sind die allgemeinen Abgrenzungskriterien, insbesondere aus § 611a Abs. 1 BGB, heranzuziehen. Dabei spricht es tendenziell gegen die Arbeitnehmereigenschaft, wenn die geschäftliche Beziehung nur wenige...
Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
15. August 2019
Urteil 6 AZR 392/18 vom 13.06.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung – § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung
15. August 2019
Urteil 7 AZR 237/17 vom 20.03.2019 Quelle: Pressemeldungen des Bundesarbeitsgerichts Link: Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung