Bibliothek Betriebsverfassungsrecht

Hier finden Sie Artikel aus dem Bereich Betriebsverfasssungsrecht.

Gewerkschaft steht gegen Arbeitgeber Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags zu

Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Studentische Hilfskraft: Befristung unwirksam, wenn keine wissenschaftliche Hilfstätigkeit vorliegt

Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit iSv. § 6 Satz 1 WissZeitVG liegt vor, wenn durch die Tätigkeit die wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird. Quelle: Arbeitsrechtberater

Keine Entschädigung gem. § 56 IfSG für Ungeimpfte in Quarantäne (Grimm, ArbRB 2021, 293)

Muss sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne begeben, erhält er gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Geldentschädigung. Diese wird für die ersten sechs Wochen in voller Höhe des Verdienstausfalls bezahlt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Die Entschädigung hat der Arbeitgeber vorzustrecken; er erhält das Geld auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 3,

Mobile Arbeit im Ausland – Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten bei Verlagerung des Homeoffice ins Ausland (Bonanni/Rindone, ArbRB 2021, 307)

Eine mobile bzw. Homeoffice-Tätigkeit aus dem Ausland (EU/EWR, Schweiz) ist mit Sicherheit innovativ und bei den Arbeitnehmern gefragt. Ihre Ermöglichung kann jedoch mit nicht unerheblichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden sein. Diese gilt es als Arbeitgeber vorab zu prüfen. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: Mobile Arbeit im Ausland – Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtliche Besonderheiten bei Verlagerung

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