Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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Roboter, Drohnen, smarte Software: Das Handwerk wird digitaler

Neue Studie von Bitkom und Zentralverband des Deutschen Handwerks (01.07.2022) Das Handwerk in Deutschland wird digitaler. Schon zwei Drittel (68 Prozent) aller Handwerksbetriebe in Deutschland nutzen digitale Technologien und Anwendungen. Vor zwei Jahren waren es mit 53 Prozent noch deutlich weniger, 2017 waren es sogar nur 45 Prozent. Bei mehr als der Hälfte der Handwerksbetriebe

VPB rät: Weg von Gas und Öl? Nicht vom Wärmepumpen-Hype verunsichern lassen

(01.07.2022) Explodierende Preise für Gas und Heizöl befeuern bei Immobilieneigentümern die Nachfrage nach Wärmepumpen. Der Markt scheint wie leergefegt, bei den Installateuren hört das Telefon nicht mehr auf zu klingeln. Weg vom bewährten Brennwertkessel und hin zur strombetriebenen Heiztechnik? VPB-Experte und Bauherrenberater Thomas Weber aus Fulda rät Eigentümern von Bestandshäusern zum wohlüberlegten Vorgehen: Quelle: IBR

Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen schützen & bei Heizkosten entlasten

9-Punkte-Plan gegen die Gaspreisexplosion (01.07.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Zuge der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans umfangreiche Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen. „Wir stehen kurz vor einer Zäsur, schon im Juli könnten über den Preisanpassungsmechanismus die Gasrechnungen von mehr als 20 Mio. Mietern von jetzt auf

Baustoff- und Materialkosten abfedern / Preisgleitklausel bundesweit einheitlich umsetzen

(01.07.2022) Angesichts von Preissteigerungen bei Baumaterialien, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, sollte ein Erlass des Bundesbauministeriums (BMWSB) vom März dieses Jahres über neue Möglichkeiten in der Vertragsgestaltung den Preisdruck im Bauhauptgewerbe puffern. Vorgesehen für eine Geltung bis Ende Juni, wurde diese nun bis 31.12.2022 verlängert. Zusätzlich ist die Beschränkung auf bestimmte Baustoffe aufgehoben

Nachhaltige Holz-Fertigbauten punkten auch im urbanen Kontext

(01.07.2022) Der Baustoff Holz erhält immer öfter Einzug in die Städte. Neuer Wohnraum wird hier stark nachgefragt und dringend benötigt. Gleichzeitig ist der Bausektor wie die gesamte Wirtschaft gefordert Ressourcen zu schonen. „Industriell vorgefertigtes Bauen mit Holz passt ideal zu den Anforderungen im 21. Jahrhundert: es schafft hochwertigen Wohnraum in kurzer Bauzeit, spart CO2 ein

Produktivitätsschub am Bau dringend notwendig

(01.07.2022) Trotz der jüngsten Abkühlung am Bau suchen die Bauunternehmen nach wie vor nach BaufacharbeiterInnen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldete für den Juni (im Vergleich zum Vorjahresmonat) einen weiteren Anstieg der Zahl offener Stellen in bauhauptgewerblichen Berufen von 11,4 Prozent auf 18.450. Quelle: IBR News Link: Produktivitätsschub am Bau dringend notwendig

Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bln (Grenzüberschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)

(01.07.2022) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem Urteil vom 23.06.2022 mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Quelle: IBR News Link:

Überhängende Äste, Laub und Nadeln – Welche Rechte hat der Nachbar?

(01.07.2022) Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze. Quelle: IBR News Link: Überhängende Äste, Laub und Nadeln – Welche Rechte hat der Nachbar?

Architekt haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

(30.06.2022) Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das OLG Frankfurt. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG. … Quelle: IBR News Link: Architekt haftet nicht für entgangene

EU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten

(30.06.2022) Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern (28.06.2022) lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben

Schlüssel für schnelleres Bauen liegt im Planungs- und Genehmigungsverfahren

(30.06.2022) „Wer mehr Schienenverkehr will, muss das Netz ausbauen. Und wer schneller bauen möchte, muss vor allem weniger und schneller planen. Denn für das Planfeststellungsverfahren wird viel zu viel Zeit im Verhältnis zum eigentlichen Bauen benötigt. Bei der Generalsanierung bestehender Schienen, Brücken und Gebäude, also beim sog. Ersatzneubau sollte auf große Teile des Planungs- und

Emissionshandel – Transformation darf nicht zu Lasten der Betriebe gehen

(30.06.2022) Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent reduzieren. Um das zu erreichen, verhandelt Brüssel das umfangreiche Fit-für-55 Gesetzgebungspaket. Die Mitgliedsstaaten stimmen in dieser Woche über Allgemeine Ausrichtungen u.a. zum Emissionshandel (ETS) sowie zu den CO2-Grenzwerten für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab. … Quelle: IBR News Link: Emissionshandel – Transformation darf

Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen

(30.06.2022) Etwa drei Millionen hessische Immobilien- und Grundstückseigentümer haben den gleichen Brief von der Steuerverwaltung bekommen – zur ab 2025 geltenden Grundsteuer. Nun haben sie vom 01.07. bis 31.10. Zeit, online Auskunft über die Daten zu geben, die zu deren Neuberechnung erforderlich sind. … Quelle: IBR News Link: Angaben zur Grundsteuer jetzt angehen

Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

(30.06.2022) Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden … Quelle: IBR News Link: Anwalt in Rechtsanwaltsgesellschaft kann sozialversicherungspflichtig sein

VPB rät: Den Sommer für die Instandhaltung des Hauses nutzen

(30.06.2022) Reparaturen am Haus lässt man am besten im Sommer erledigen. Auch Sanierungsarbeiten, wie etwa der Einbau einer neuen Dachdämmung oder der Austausch von Fenstern sind im Sommer wesentlich einfacher zu organisieren als in anderen Zeiten. „In der warmen Jahreszeit spart man so Energie, die sonst über das Dach oder die geöffnete Fassade entweicht“, weiß

Fertighausbranche: Schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit

(29.06.2022) Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) begrüßt den Koalitionsvertrag, den die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen heute (28.06.2022) in Düsseldorf unterzeichnet. „Die schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit“, so der Branchenverband der Holz-Fertighausindustrie. … Quelle: IBR News Link: Fertighausbranche: Schwarz-grüne Koalition sendet wichtige Signale zur richtigen Zeit

Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand

(29.06.2022) Der Sachverständigenverband BVS sieht keinen Grund mehr, Öl- oder Gasheizungen zu verbauen und plädiert für regenerative Systeme sowohl im Neubau als auch im Immobilienbestand. Dabei sollte der Fokus auf dezentraler, regionaler Energieerzeugung in Kombination verschiedener Energiesysteme liegen. … Quelle: IBR News Link: Heizungsinstallation: BVS empfiehlt regenerative Systeme in Neubau und Bestand

Bauzinsen steigen über drei Prozent

(28.06.2022) Die Notenbanken straffen ihre Geldpolitik: Die EZB hat die erste Zinsanhebung seit zehn Jahren beschlossen, die Fed hob die Zinsen noch einmal um 75 Basispunkte an. Die durchschnittlichen Bestzinsen für Baufinanzierungen legten Anfang Juni eine Verschnaufpause ein und stiegen bis zum Monatsende weiter auf über 3 %. … Quelle: IBR News Link: Bauzinsen steigen

Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos

(29.06.2022) Die Be­woh­ner­park­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Frei­burg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die An­he­bung der Re­gel­ge­bühr für die Aus­stel­lung von Be­woh­ner­par­k­aus­wei­sen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch ver­hält­nis­mä­ßig und – eben­so wie die Staf­fe­lungs- und Er­mä­ßi­gungs­tat­be­stän­de – sach­lich ge­recht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim in einem Eil­ver­fah­ren. … Quelle: IBR News Link: Eilantrag gegen

Wohnungspolitik im alten Trott

(28.06.2022) Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ bewertet den von CDU und Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend. Trotz der immensen Bedeutung der Wohnungspolitik wird diesem Bereich nur ein unangemessen kleiner Raum im Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den wenigen Vorhaben mangelt es vor allem an konkreten Maßnahmen. Viele Aussagen sind stattdessen unterschiedlich interpretierbar

Nachrüstung am Haus für mehr Sicherheit in der Urlaubszeit

(28.06.2022) Mit der nahenden Urlaubszeit stellt sich für viele Menschen wieder die Frage: Wie sichere ich mein Heim zuverlässig vor ungebetenen Gästen? Denn nach der langen Auszeit durch die Pandemie, als Einbruchsdelikte rapide abnahmen, gilt es rechtzeitig vorzusorgen: Wer noch nicht die richtigen Fenster und Türen hat, sollte handeln. … Quelle: IBR News Link: Nachrüstung

Hamburger Senat soll Wiederanfahren des Kohlekraftwerks Moorburg prüfen

(28.06.2022) Die wohnungswirtschaftlichen Bündnispartner der Stadt Hamburg haben den Senat der Hansestadt aufgefordert, ernsthaft und ohne ideologische Scheuklappen das Wiederanfahren des früheren Kohlekraftwerks Moorburg zu prüfen. Angesichts der dramatischen Situation infolge des sich abzeichnenden Mangels an Erdgas ist es unverzichtbar, darüber nachzudenken, eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen, … Quelle:

Leere Datei ist keine Berufung

(28.06.2022) Wer über das „be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach“ (beA) Schrift­sät­ze ver­sen­det, muss über­prü­fen, ob er eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung er­hal­ten hat. Diese muss bei der ent­spre­chen­den Nach­richt den Mel­de­text „re­quest exe­cu­ted“, das Ein­gangs­da­tum und den Über­mitt­lungs­sta­tus „er­folg­reich“ be­inhal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­langt diese Kon­trol­le, um der an­walt­li­chen Sorg­falts­pflicht zu ge­nü­gen. … Quelle: IBR News Link: Leere Datei ist keine

Einbruch am Bau

Nachfrage und Umsatz im April deutlich im Minus – Straßenbau besonders betroffen (24.06.2022) Die zunehmende Verunsicherung der Investoren im Zuge des Krieges in der Ukraine bekommt nun auch die Bauindustrie zu spüren: Das Statistische Bundesamt meldete für April einen realen Einbruch des Auftragseingangs [1] im Vergleich zum März [2[ von 16,4, im Vergleich zum Vorjahresmonat

Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln

Ap­pell an Kom­mu­nen: So­li­da­risch zei­gen und fai­re Las­ten­ver­tei­lung zu­las­sen (24.06.2022) Die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft be­grüßt die Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zur Preis­gleit­klau­seln und for­dert, dass auch das Land Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen über­nimmt und sie sei­nen Kom­mu­nen emp­fiehlt. Quelle: IBR News Link: Bau­ver­band in BW be­grüßt Ver­län­ge­rung der Bun­des­er­las­se zu Preis­gleit­klau­seln

Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen

(24.06.2022) Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung. Quelle: IBR News Link: Mietkaution: Was Mieter und Vermieter dazu wissen müssen

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

(23.06.2022) Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 22.06.2022 verkündeter Entscheidung die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die

Bodenaushub muss kein Abfall sein!

(23.06.2022) Nach Auffassung von Generalanwältin Medina ist es möglich, dass nicht kontaminierter Bodenaushub von höchster Qualität, den ein Bauunternehmen örtlichen Landwirten zur Verbesserung ihrer Anbauflächen liefert, unionsrechtlich kein „Abfall“ ist. Quelle: IBR News Link: Bodenaushub muss kein Abfall sein!

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

(23.06.2022) Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 23.03.20222 – III R 14/21 zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden. Nach

Überzahlung beim Hausbau vermeiden

(22.06.2022) Die Experten des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) warnen private Bauherren vor einer Überzahlung beim Hausbau. In der aktuell angespannten Marktsituation beobachten die unabhänbgigen Berater:innern der Verbraucherschutzorganisation immer häufiger, dass Bauherren von Firmen kopflastige Zahlungspläne zur Unterschrift vorgelegt werden. Quelle: IBR News Link: Überzahlung beim Hausbau vermeiden

BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen

(23.06.2022) Das Thema Stoffpreissteigerung bleibt weiter aktuell und dringend. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat daher am 22.06.2022 den Erlass zu Sonderregeln bei Lieferengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs geändert, konkretisiert und verlängert. Quelle: IBR News Link: BMWSB Verlängerung Erlass Stoffpreissteigerungen

Haus mit mangelhafter Kellerabdichtung gekauft

(23.06.2022) Der Käu­fer muss sich an den Kos­ten der Nach­bes­se­rung einer man­gel­haf­ten Ab­dich­tung sei­nes Kel­lers nicht be­tei­li­gen, wenn sein Haus durch eine neue Ab­dich­tung in­so­weit einen Ver­mö­gens­zu­wachs er­fährt. Der Bun­des­ge­richts­hof lehnt den so­ge­nann­ten Abzug „neu für alt“ ab, so­lan­ge die Gren­ze des Zu­mut­ba­ren für den Ver­käu­fer noch nicht er­reicht ist und keine wei­ter­ge­hen­den Vor­tei­le ent­ste­hen.

Sieben Meter hohes Kreuz aus Garten zu entfernen

(23.06.2022) Eine gläu­bi­ge Düs­sel­dor­fe­rin muss laut Ge­richts­ur­teil ein über sie­ben Meter hohes Holz­kreuz aus ihrem Gar­ten ent­fer­nen. Das hat das Düs­sel­dor­fer Land­ge­richt am Mitt­woch ent­schie­den. Das Kreuz stel­le eine „rechts­wid­ri­ge Ei­gen­tums­be­ein­träch­ti­gung“ dar, die nicht ge­dul­det wer­den müsse. Es wirke auf einen ver­nünf­ti­gen Be­trach­ter wie ein stö­ren­der Fremd­kör­per. Es führe dazu, dass der Gar­ten „die Züge

Kosten sparen durch Keller-Verzicht?

(22.06.2022) Wer beim Hausbau Kosten einsparen will, stößt in der Regel schnell auf die Frage, ob denn der Keller unbedingt notwendig ist. Beim durchschnittlichen Einfamilienhaus werden für Raum im Untergeschoß schnell 50.000 Euro und mehr fällig. Viele Bauherren verzichten auf den Keller. Doch die Entscheidung ob „unten ohne“ oder „unten mit“ sollte nicht leichtfertig getroffen

Sicherheit von Aufzügen: 2.600 Anlagen wegen gefährlicher Mängel stillgelegt

(22.06.2022) Herabfallende Kabinen, in Aufzugstüren eingeklemmte Finger oder Stürze in den offenen Aufzugsschacht: Immer wieder kommt es bei Aufzugsanlagen in Gebäuden zu schweren Unfällen mit Verletzten oder sogar Toten. Eine regelmäßige Wartung und unabhängige Prüfung ist daher unabdingbar, wie der aktuelle „Anlagensicherheitsreport“ zeigt. Quelle: IBR News Link: Sicherheit von Aufzügen: 2.600 Anlagen wegen gefährlicher Mängel

Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

(22.06.2022) Auch wenn die Durch­set­zung der Miet­preis­brem­se nicht nur eine Rück­zah­lungs­for­de­rung zu viel ge­zahl­ter Miete, son­dern gleich­zei­tig die Ab­sen­kung der Miet­for­de­rung auf das zu­läs­si­ge Maß be­inhal­tet, darf sie durch ein In­kas­so­un­ter­neh­men durch­ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hob zum wie­der­hol­ten Male ein an­ders­lau­ten­des Ur­teil des Land­ge­richts Ber­lin auf, das in der Miet­preis­sen­kungs­auf­for­de­rung eine dem In­kas­so­dienst­leis­ter ver­bo­te­ne For­de­rungs­ab­wehr

Zimmervermietung in "Steigen" auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

(22.06.2022) Die Über­las­sung von Zim­mern in sog. Stei­gen im Sperr­ge­biet auf St. Pauli ist nicht mehr als um­satz­steu­er­freie Ver­mie­tung zu qua­li­fi­zie­ren, da mit der ta­ge­wei­sen Zim­mer­über­las­sung ein Bün­del von Leis­tun­gen er­bracht wird, das der Zim­mer­über­las­sung den Cha­rak­ter eines Miet­ver­hält­nis­ses nimmt. Das hat das Fi­nanz­ge­richt Ham­burg kürz­lich ent­schie­den. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen. Quelle: IBR News

Privates Bauen: Zurück in die Mitte

(21.06.2022) Es ist ein trauriger Anblick: Leerstehende Häuser, aufgegebene Läden, verlassene Wohnungen. In vielen Kommunen Deutschlands gibt es Leerstand im Zentrum. Doch in den Außenbereichen wachsen Neubaugebiete. Häufig wird zuvor unbebautes Land neu erschlossen, Äcker und Wiesen werden versiegelt. Jeden Tag wird in Deutschland derzeit die Fläche von 76 Fußballfeldern mit Straßen oder Siedlungen bebaut.

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

(20.06.2022) Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Quelle: IBR News Link: Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Baumaterialpreise weiter auf Rekordhöhe: Asphalt um 27 Prozent teurer als 2021

Steigende Kosten sind Risiko in Bestandverträgen und erschweren Kalkulation für Neuaufträge (20.06.2022) Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im Mai 2022 – drei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine – um 33,6 Prozent über dem Niveau von Mai 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vor­jahresmonat seit Beginn der Erhebung

Mieterbund gegen gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Mindesttemperatur

Energiesparen geht alle an (20.06.2022) Energiesparen ist das Gebot der Stunde, und zwar für alle. Eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für den Wohnungsbereich ist jedoch aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) der völlig falsche Weg. Sie trifft insbesondere diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen sind, da

Mo­nat April: Deut­li­cher Dämp­fer bei Um­satz­ent­wick­lung am Bau

Die Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­kriegs zei­gen sich jetzt in der Sta­tis­tik (20.06.2022) Die Bau­wirt­schaft in Ba­den-Würt­tem­berg hat im April ei­nen Dämp­fer er­hal­ten. So­wohl bei den Um­sät­zen als auch den Auf­trags­ein­gän­gen und den ge­leis­te­ten Ar­beits­stun­den rutsch­ten die Zah­len ins Mi­nus. Zwar be­trug das Auf­trags­plus im Tief­bau 24,4%. Im Hoch­bau da­ge­gen gin­gen die Auf­trags­ein­gän­ge um 18,3% zu­rück. Al­ler­dings

Chef oder Kollegen beleidigt: Kündigung zulässig?

(20.06.2022) Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten. Quelle: IBR News Link: Chef oder Kollegen beleidigt: Kündigung zulässig?

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

(17.06.2022) Die Frage, ob die Ge­schäfts­grund­la­ge für den in einem Räu­mungs­ver­gleich ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf Voll­stre­ckungs­schutz ent­fal­len kann, recht­fer­tigt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung. Die dar­auf ge­stütz­te Rechts­be­schwer­de ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ohne Aus­sicht auf Er­folg. Nach Ver­gleichs­schluss sei eine un­vor­her­seh­ba­re Ver­schlech­te­rung des Ge­sund­heits­zu­stands der Mie­te­rin ein­ge­tre­ten. Quelle: IBR News Link: Einstellung der Zwangsvollstreckung

Sachsen schreibt Rauchwarnmelder jetzt auch für Bestandsbauten vor

(15.05.2022) Der sächsische Landtag in Dresden hat die Neufassung der für das Bundesland geltenden Bauordnung beschlossen. Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen – von der Mobilfunkinfrastruktur bis zur Energiewende – greift auch eine veränderte Regelung zur Ausstattung von Gebäuden mit Rauchwarnmeldern. Vorgesehen ist, dass künftig nicht nur Neu-, sondern auch alle Bestandsbauten damit ausgestattet werden müssen.

Immobilien nie unbesehen kaufen!

(15.06.2022) „Beeilen Sie sich mit Ihrer Entscheidung – wir haben sehr viele Interessenten für dieses Objekt“ – wer eine Immobilie in Zeiten knappen Angebots kauft, hört oft diesen oder ähnliche Sätze. Noch immer sind die Zinsen vergleichsweise niedrig, die Idee, das Geld in eine Immobilie zu investieren, keine schlechte. Wer diese vermieten will, rechnet damit,

Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

(15.06.2022) An­woh­ner haben kei­nen Un­ter­las­sungs­an­spruch bei Ver­stö­ßen gegen das nach dem Luft­rein­hal­te­plan der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart be­stimm­te Lkw-Durch­fahrts­ver­bot. Der Bun­des­ge­richts­hof hat heute ent­schie­den, dass das auf der Grund­la­ge von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Ver­bin­dung mit dem Luft­rei­ne­hal­te­plan an­ge­ord­ne­te Durch­fahrts­ver­bot kein Schutz­ge­setz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zu­guns­ten der ein­zel­nen

Terminhinweis BGH: Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

(14.06.2022) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob nach einem im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetretenen Leitungswasserschaden der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich oder von dem geschädigten Wohnungseigentümer allein zu tragen ist. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis

Handwerk: 16,0% mehr Umsatz im 1. Quartal 2022

Umsatzsteigerungen in allen Gewerbegruppen und Gewerbezweigen (14.06.2022) Im 1. Quartal 2022 sind die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem von der Corona-Pandemie geprägten 1. Quartal 2021 um 16,0% gestiegen. Dieser Anstieg ist vor dem Hintergrund der Preissteigerungen in den vergangenen Monaten zu betrachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt,

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