Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
23. April 2019
(23.04.2019) Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus. Zum anderen...
Grundsteuerreform: Zieht Olaf Scholz jetzt die Notbremse?
23. April 2019
(23.04.2019) Laut Medienberichten wird der Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nicht wie geplant am 30.04.2019 vom Kabinett verabschiedet. Hintergrund sind Bedenken, dass der Entwurf gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Quelle: IBR News Link: Grundsteuerreform: Zieht Olaf Scholz jetzt die Notbremse?
BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen muss jeder Härtefall geprüft werden
18. April 2019
(18.04.2019) Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterstrich der Bundesgerichtshof am 17.04.2019 bei zwei Verhandlungen...
Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2019 an Baakenpark Hamburg
18. April 2019
Jury vergibt einen Ersten Preis und neun Auszeichnungen (#BDLA) (18.04.2019) Der Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2019 ist entschieden. Der Erste Preis geht an den „Baakenpark – Sehnsuchtsort in der östlichen HafenCity, Hamburg“, Entwurfsverfasser Atelier LOIDL Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin....
VPB: Vor dem Grundstückskauf in den Bebauungsplan schauen
17. April 2019
(17.04.2019) Bauland ist in vielen Regionen Deutschlands knapp. Da interessieren sich angehende Bauherren mitunter auch für ungewöhnliche, mitunter noch gar nicht erschlossene Grundstücke. Bevor sie allerdings ein Grundstück kaufen, sollten sie prüfen, ob es auf absehbare Zeit überhaupt bebaut...
Ein individuelles Traumhaus aus der Fabrik
16. April 2019
Industrielle Vorfertigung verschafft Fertighäusern einen Qualitätsvorteil (16.04.2019) Millimetergenau, computergesteuert und witterungsunabhängig – das sind nur drei von vielen Markenzeichen einer industriellen Produktion, wie man sie zum Beispiel in der Automobil- oder Elektroindustrie erwartet. Aber auch Häuser werden immer öfter...
Berliner Mietspiegel 2015 ist keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete
15. April 2019
(15.04.201) Im Rechtsstreit der GEHAG GmbH gegen Mieterinnen bzw. Mieter einer ihrer Wohnungen hat eine der Mietberufungskammern des Landgerichts Berlin, die Zivilkammer 63, im Verfahren zum Aktenzeichen 63 S 230/16 am 26. März 2019 ein Urteil verkündet, mit dem...
Bauindustrie zur Enteignungsdebatte in Berlin
15. April 2019
Lösung liegt im Bauen (15.04.2019) „Enteignungen von Wohnungsunternehmen schaffen keine neuen Wohnungen. Im Gegenteil: für die voraussichtliche Entschädigung von bis zu 36 Mrd. Euro könnten über 220.000 neue Mietwohnungen auf städtischen Grundstücken und nach neuster Energieeinsparverordnung in Berlin gebaut...
Hängiges Wohngrundstück kann nicht ohne Weiteres mit Stützmauer eingefriedet werden
15. April 2019
(15.04.2019) Eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück kann auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 20.03.2019 (Az.: 3...
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
12. April 2019
(12.04.2019) Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss...
BER: Einzelfragen zum Schallschutz
12. April 2019
(12.04.2019) Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen...
Scholz-Pläne für Grundsteuerreform sehen Zuschlag für Großstädte vor
12. April 2019
(12.04.2019) Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Wie das „Handelsblatt“ am 10.04.2019 unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts berichtete, sollen bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern...
"Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen"
11. April 2019
„Lücken in europäischen Bauproduktnormen bleiben ungeschlossen“ – Europäisches Gericht verwirft die deutsche Rechtsauffassung (11.04.2019) „Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell...
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
11. April 2019
Quelle: IBR News Link: Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
11. April 2019
(11.02.2019) Durch eine Kündigung wird zwar das Mietverhältnis beendet. Dies gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit müssen Vermieter rechnen – und wie können Mieter reagieren? Quelle: IBR News Link: Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
Scholz legt Grundsteuer-Pläne vor – Unionsfraktion droht mit Blockade
11. April 2019
(11.04.2019) Mit der Grundsteuer-Reform muss es nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 klappen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nach seinem Willen am 30.04.2019 das Kabinett passieren soll. Allerdings gibt...
Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aus Sicht des Handwerks enttäuschend
10. April 2019
(10.04.2019) Zu dem vom Bundesfinanzministerium am Dienstag in Umlauf gebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News Link: Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform aus Sicht des Handwerks enttäuschend
Zustand der Autobahnen und Straßen
10. April 2019
(10.04.2019) Über den Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8800) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8397). Die Regierung bezieht sich dabei auf die seit Anfang der 1990er Jahre durchgeführte...
Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?
10. April 2019
(10.04.2019) Zieht ein Mieter nach der Kündigung nicht aus, kann der Vermieter nur noch Räumungsklage einreichen. Hier einige Hinweise zur Erhebung der Klage und zum Ablauf im Einzelnen. Quelle: IBR News Link: Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?
VPB: Bauherren sollten Statik und Ausführung prüfen lassen
10. April 2019
(10.04.2019) Beton gehört zu den wichtigen Baustoffen beim Hausbau. Er muss allerdings, um als Fundament, Wand, Stütze oder Decke Lasten und Kräfte ableiten zu können, mit Stahl bewehrt werden. Wie viel Stahl an welcher Stelle in den Beton eingelegt...
Wohnungsbau weiter dynamisch
9. April 2019
(09.04.2019) „Die Nachfrage im Wohnungsbau zeigt sich weiter sehr dynamisch.“ So kommentierte Felix Pakleppa die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Daten zu den Baugenehmigungen. Danach wurden im Januar insgesamt 27.100 Wohnungen genehmigt, das waren 2.260 mehr als vor Jahresfrist....
Bauland muss erschwinglicher werden
9. April 2019
(09.04.2019) Wie das statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Januar diesen Jahres Baugenehmigungen für 27.100 Wohnungen erteilt. Damit sind rund 2.300 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat genehmigt worden, was einer Zunahme von 9,1 Prozent entspricht. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime...
BGH-Präsidentin Limperg mahnt Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz an
9. April 2019
(09.04.2019) Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas,...
BGH: Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!
8. April 2019
(08.04.2019) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen...
DDIV warnt vor Schnellschuss im WEG-Recht
8. April 2019
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nicht auf E-Ladestationen reduzieren (08.04.2019) „Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden“, warnt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Seit Jahren engagiert sich der Dachverband...
Bauindustrie zur Preisentwicklung im Februar 2019
8. April 2019
Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen (08.04.2019) „Für die aktuellen Baupreissteigerungen sind nach wie vor zu einem großen Teil die gestiegenen Baumaterialkosten sowie die deutliche Tariflohnerhöhung des vergangenen Jahres verantwortlich. Aber auch der Staat...
Einbau digitaler Tachographen: Für das Handwerk gibt es Ausnahmen
8. April 2019
(08.04.2019) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 04.04.2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren. Vor dem...
Für das Handwerk gibt es beim Einbau digitaler Tachographen Ausnahmen
8. April 2019
(08.04.2019) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. April 2019 den Bericht zum Digitalen Tachographen angenommen und die Pflicht zum Einbau auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgedehnt, um den zunehmenden Speditionsverkehr in diesem Gewichtsbereich zu regulieren....
Baugewerbe zur Lage auf dem Wohnungsmarkt: Enteignungen bauen keine neuen Wohnungen
8. April 2019
(08.04.2019) Zum Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Quelle: IBR News Link: Baugewerbe zur Lage auf dem Wohnungsmarkt: Enteignungen bauen keine neuen Wohnungen
VPB: Bodenklassen sind abgeschafft, spielen aber immer noch eine Rolle
4. April 2019
(04.04.2019) „Offiziell gibt es keine „Bodenklassen“ mehr. Sie wurden mit der Überarbeitung der DIN 18300 im September 2016 abgeschafft. Anstelle der Bodenklassen sind sogenannte Homogenbereiche getreten“, erläutert Dipl.-Ing. Raik Säbisch, Bauherrenberater beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des...
VPB: Sturmschäden manchmal erst spät erkennbar
4. April 2019
(04.04.2019) Manche Sturmschäden machen sich nicht unmittelbar nach einem Unwetter bemerkbar, sondern erst Monate später. Dies beobachten die Bausachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder. Der Klassiker ist der Baum, den der Herbststurm gelockert hat, der aber zunächst...
Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben
3. April 2019
(03.04.2019) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung am 02.04.2019 vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben. Quelle: IBR News Link: Bundesregierung will Strafsteuer...
Städte warnen vor Scheitern der Grundsteuerreform
3. April 2019
bundeseinheitliche Regelung weiterhin notwendig (03.04.2019) Die Städte fordern den Bund auf, umgehend einen Gesetzentwurf für die Grundsteuerreform vorzulegen. Alle Länder müssten den Reformprozess konstruktiv unterstützen, damit rechtzeitig eine neue bundeseinheitliche Regelung in Kraft tritt. Das verlangt der Deutsche Städtetag...
Kurzzeitige Vermietung vor Veräußerung einer langjährig eigengenutzten Eigentumswohnung steuerunschädlich
3. April 2019
(03.04.2019) Der Gewinn aus der Veräußerung einer langjährig zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, die vor der Veräußerung kurzzeitig vermietet wurde, innerhalb von 10 Jahren seit deren Erwerb unterliegt nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit jetzt mitgeteiltem...
Terminhinweis BGH: "Stehengebliebene" Sicherungsgrundschuld in der Teilungsversteigerung
3. April 2019
(03.04.2019) Der unter anderem für dingliche Rechte an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein früherer Grundstückseigentümer von der beklagten Bank Schadensersatz wegen der Löschung einer „stehengebliebenen“ Sicherungsgrundschuld verlangt. Quelle: IBR News Link:...
Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2020 ausgelobt
2. April 2019
Wohnungswirtschaft, Architekten und Kommunen zur Beteiligung aufgerufen (02.04.2019) Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit über 30 Jahren werden herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Quelle: IBR News Link: Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2020 ausgelobt
Bauverband unterzeichnet Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau
1. April 2019
BG BAU und Bauwirtschaft wollen Unfallrisiken weiter minimieren (01.04.2019) Am heutigen Freitag (29.03.2019) unterzeichnet die Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. die von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) ins Leben gerufene „Charta für mehr Sicherheit auf dem Bau“. Damit setzt der...
Terminhinweis BGH: Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?
29. März 2019
(29.03.2019) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, von der Wohnungseigentümergemeinschaft Erstattung der Kosten verlangt. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis...
Untzerbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!
28. März 2019
(28.03.2019) Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So der BGH...
Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!
28. März 2019
(28.03.2019) Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So der BGH...
Wertermittlung bei Planungsleistungen: Mahnschreiben der EU-Kommission
28. März 2019
(28.03.2019) Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen eingeleitet. Im Zusammenhang mit den Vergaberichtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Richtlinien seien nicht korrekt...
Wohnimmobilienmarkt NRW 2019: Immobilien in NRW deutlich teurer, Mieten an Rhein und Ruhr steigen leicht
28. März 2019
(28.03.2019) Der Markt für Wohnimmobilien in NRW ist im neunten Jahr in Folge von teils deutlichen Wertsteigerungen gekennzeichnet. Die Mietpreise sind landesweit um ca. 4,5 Prozent gestiegen, in Köln hingegen konsolidiert sich der Markt. Die Verkaufspreise von Wohnungen und...
Bauindustrie begrüßt vorläufige Einigung im europäischen Entsenderecht
27. März 2019
(27.03.2019) Nach der Revision der Entsenderichtlinie werden in Brüssel auch die sozialrechtlichen Regelungen überarbeitet. Eine der Kernfragen ist es, welches Sozialversicherungsrecht für welchen Höchstzeitraum bei Entsendungen gilt. Quelle: IBR News Link: Bauindustrie begrüßt vorläufige Einigung im europäischen Entsenderecht
VPB: Käufer haben bei Eigentumswohnungen oft zwei Abnahmen
27. März 2019
(27.03.2019) Wer eine Eigentumswohnung kauft, die noch im Bau ist, muss sich oft auf zwei Abnahmetermine einstellen, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem muss das Gemeinschaftseigentum abgenommen werden, aber auch das Sondereigentum. Bei beiden Abnahmen sollten sich...
BDI über die Abschaffung der Zeitumstellung: Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden
27. März 2019
(27.03.2019) Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Abschaffung der Zeitumstellung in Europa äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen vermeiden“ Quelle: IBR News Link: BDI über die Abschaffung der Zeitumstellung: Europa muss Flickenteppich der Zeitzonen...
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Januar 2019: -7,9 % saisonbereinigt zum Vormonat
26. März 2019
(26.03.2019) Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2019 um 7,9 % niedriger als im Dezember 2018. Dieser Rückgang ist insbesondere auf den durch Großaufträge bedingten hohen Auftragseingang des...
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
25. März 2019
(25.03.2019) Das Landgericht Frankfurt a. M. hat heute entschieden, dass Mieterinnen und Mietern kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zusteht, weil die sog. „Mietpreisbremse“ unwirksam ist (Aktenzeichen 2-04 O 307/18). Quelle: IBR News Link: Kein Schadensersatz gegen das Land...
Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags
25. März 2019
(25.03.2019) Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Quelle: IBR News Link: Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während...
Abschaffung der Grundsteuer
25. März 2019
(25.03.2019) Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen...