Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant

(09.10.2024) An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten. Quelle: IBR News Link: Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten geplant

Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

(09.10.2024) Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau. Quelle: IBR News Link: Wohnungskauf verzögert sich: Mietangebot kann sittenwidrig sein

Anwältin verpasst Termin: Keine Wiedereinsetzung bei falsch geplanter Anfahrt

(09.10.2024) Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab. Quelle: IBR News Link: Anwältin verpasst

Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden

(08.10.2024) Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt. Quelle: IBR News Link: Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden

Baustellen auf Bundesautobahnen in Bayern

(07.10.2024) Im Jahr 2023 sind auf Bundesautobahnen in Bayern 133 Baustellen mit einer durchschnittlichen Länge von 3,96 Kilometern eingerichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13054) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12544) hervor. Quelle: IBR News Link: Baustellen auf Bundesautobahnen in Bayern

Anhörung im Bundestag zu Neuer Wohngemeinnützigkeit

Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau (07.10.2024) Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. “Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht

Stimmung im Handwerk trübt sich ein

(07.10.2024) Die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird auch im Handwerk immer spürbarer. Im vergangenen Quartal hat sich die Stimmung deutlich eingetrübt. Zwar bewerteten noch immer 60 Prozent der Betriebe ihre Lage als gut. Doch 28 Prozent beurteilten sie als befriedigend und 13 Prozent als schlecht. Im Vorquartal bewerteten nur 10 Prozent die Lage als schlecht und

Klarheit im Detail: Sonderwünsche müssen eindeutig formuliert werden

(04.10.2024) Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt – solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis.

E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen Leitfaden zum Thema "Gerüstbau bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen" heraus

(04.10.2024) Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt. Quelle: IBR News Link: E-Handwerke und Gerüstbauer-Handwerk bringen Leitfaden

Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert

(04.10.2024) Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf. Quelle: IBR News Link: Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert

BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform der BGH-Singularzulassung

(02.10.2024) Es war eine klei­ne Sen­sa­ti­on, als die BRAK mel­de­te, man werde sich nach knap­per Mehr­heit in der Haupt­ver­samm­lung nun für eine BGH-Fach­an­walt­schaft ein­set­zen. Nun be­stä­tigt sie ex­klu­siv ge­gen­über beck-ak­tu­ell: Das Er­geb­nis der Ab­stim­mung ist falsch, zwei Kam­mern wur­den zu stark ge­wich­tet. Quelle: IBR News Link: BRAK gewichtet Stimmen falsch: Doch kein Beschluss für Reform

Steuersenkung statt Wohnungsnot

Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen (02.10.2024) Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die

DAV-Initiativstellungnahme zur Änderung der Leistungsbilder im Rahmen der HOAI-Reform

(02.10.2024) Der DAV lehnt eine Reduzierung der Leistungspflichten der Architekten und Ingenieure in der Vorplanung und eine Rückführung auf den Status der Leistungsbilder bis 2009 im Rahmen der HOAI-Reform 2025 ab. Es wird befürchtet, dass durch die angedachte Änderung des Leistungsumfangs insbesondere der Leistungsphase 2 sich u. a. die Planung von Bauvorhaben nicht unerheblich verzögern

"Kilometerweit von einer echten Entlastung entfernt!"

BVMB kritisiert das im Bundestag beschlossene vierte Bürokratieentlastungsgesetz (01.10.2024) Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag (26.09.2024) den Entwurf der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Es ist das inzwischen vierte im Bunde und soll die deutsche Wirtschaft um rund 944 Millionen Euro pro Jahr entlasten. “Eine weitere vertane Chance”, kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der

Die Umwelt im Fokus: Heizen mit Holz wird immer sauberer

(01.10.2024) Der Anteil erneuerbarer Energie in privaten Haushalten steigt seit Jahren kontinuierlich an. Feste Biomasse in Form von Holz spielt dabei bei der Wärmeversorgung die größte Rolle. Mit einem Anteil von 84 Prozent ist die Biomasse die wichtigste erneuerbare Wärmequelle. Als regenerativer Brennstoff für Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen tragen Brennholz und Pellets entscheidend dazu bei,

Fogging in der Mietwohnung: Wer zahlt den Schaden?

(01.10.2024) Fogging nennt man das Phänomen schwärzlich verfärbter Wände, Decken und Tapeten in Wohnungen. Immer wieder sorgt dies für Ärger im Mietverhältnis. Was löst es aus und wer zahlt den Schaden? Quelle: IBR News Link: Fogging in der Mietwohnung: Wer zahlt den Schaden?

Schornstein gehört allen

Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird (01.10.2024) Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemein­schaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird. Quelle: IBR News Link: Schornstein gehört allen

Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken

(30.09.2024) Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers auswirkt.*) Quelle: IBR News Link: Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken

Immobilienwirtschaft ist erfreut über schnellen Start von KNN: Zinsverbilligung kann Wohnungsbau einen echten Schub geben

Ausgestaltung des Programms ist aber nicht optimal (30.09.2024) Die Immobilienwirtschaft freut sich über den Startschuss zum Förderprogramm “Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment” (KNN). Zum 1. Oktober geht es los. “Die Zinsverbilligung kann dem Wohnungsbau einen echten Schub geben”, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Dabei bewertet die Immobilienwirtschaft es als positiv, dass im neuen Förderprogramm bis zu 100

Bundesrat ermöglicht virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen und erleichtert Nutzung von Steckersolargeräten

(30.09.2024) Der Bundesrat hat am 27.09.2024 einer wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt, die weitreichende Neuerungen für Wohnungseigentümergemeinschaften und in der Nutzung Erneuerbarer Energien zur Folge hat. Mit dem Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen wird die Möglichkeit geschaffen, diese künftig rein virtuell durchzuführen – eine Maßnahme, die sowohl Zeit als auch Kosten spart und den Fachkräftemangel im Blick

Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?

(30.09.2024) Feuchtes und rutschiges Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es führt im Herbst immer wieder zu Unfällen und Stürzen mit Verletzungen. Die Folge sind häufig Gerichtsverfahren mit hohen Schadensersatzforderungen. Für das Laubkehren gibt es natürlich Regeln. Diese werden teilweise mit denen für das Schneeräumen verglichen. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede: Die

Zugang zum Recht braucht Gerichte in der Fläche!

(30.09.2024) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) äußert scharfe Kritik an der geplanten Schließung zahlreicher Gerichtsstandorte in Schleswig-Holstein. Neun Arbeits- und Sozialgerichte sollen künftig an einem Standort zusammengelegt werden. Auch soll es nur noch ein Amtsgericht pro Kreis geben. Der Rückzug der Justiz aus der Fläche schadet dem Zugang zum Recht und damit auch dem Vertrauen der

Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

(30.09.2024) Ver­sorgt der Ver­mie­ter den Mie­ter über eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge mit selbst er­zeug­tem Strom, han­delt es sich um eine selbst­stän­di­ge steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung, für die Um­satz­steu­er an­fällt. Ein wich­ti­ger Fak­tor war für den BFH, dass der Mie­ter kraft Ge­setz den Strom­an­bie­ter frei wäh­len darf. Quelle: IBR News Link: Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

(27.09.2024) Ver­kürz­te Auf­be­wah­rungs­fris­ten für Be­le­ge und rund 60 wei­te­re Ein­zel­maß­nah­men: Mit ihrem Vier­ten Bü­ro­kra­tie­ent­las­tungs­ge­setz, das der Bun­des­tag am Don­ners­tag be­schlos­sen hat, will die Bun­des­re­gie­rung Bür­ger, Wirt­schaft und Ver­wal­tung wei­ter ent­las­ten. Quelle: IBR News Link: Bundestag beschließt weitere Bürokratieentlastung

Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

(27.09.2024) Bei un­kla­rer Rechts­la­ge müs­sen An­wäl­te damit rech­nen, dass das Ge­richt eine für den Man­dan­ten un­güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten könn­te. Der si­chers­te Weg ver­lan­ge, dass für die­sen Fall vor­ge­sorgt werde, wie der BGH an­ge­sichts eines an der Ver­jäh­rung ge­schei­ter­ten Zu­ge­winn­aus­gleichs be­ton­te. Quelle: IBR News Link: Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

Zweitbeschluss über die Vorschüsse?

(26.09.2024) Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs einen Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans fassen; die hierfür erforderliche Beschlusskompetenz folgt aus § 28 Abs. 1 WEG. Ein Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans wird regelmäßig nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn berechtigte Zweifel an

Der Bundesfinanzhof führt die elektronische Aufbewahrung und Archivierung seiner Akten ein

(26.09.2024) Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. Historiker, Journalisten, Privatpersonen oder andere Gerichte und Behörden greifen im Rahmen von Geschichtsprojekten, Presse- und Medienbeiträgen, zur Durchführung von Ahnenforschung oder für andere Gerichts-

Experten begrüßen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

(26.09.2024) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung” (20/11310) war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die sechs eingeladenen Sachverständigen hielten die geplanten Änderungen für sinnvoll, mahnten aber weitere Digitalisierungsschritte an. Quelle: IBR News Link: Experten begrüßen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Bau­wirt­schaft: LBO-An­pas­sung ein wich­ti­ger ers­ter Schritt

Pro­jek­t­ori­en­tier­te Ver­fah­rens­steue­rung soll­te ein­ge­führt wer­den (26.09.2024) Der Ände­rungs­ent­wurf für die Lan­des­bau­ord­nung (LBO) ist raus – die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) hat ihre Stel­lung­nah­me beim Mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ent­wick­lung und Woh­nen ein­ge­reicht. Quelle: IBR News Link: Bau­wirt­schaft: LBO-An­pas­sung ein wich­ti­ger ers­ter Schritt

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

(26.09.2024) Das LG Ber­lin II stütz­te sich für die Be­wer­tung einer Woh­nung auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel 2021, ob­wohl es davon aus­ging, dass er Män­gel ent­hält: Ver­mie­te­rin und Mie­ter seien über­ein­stim­mend davon über­zeugt ge­we­sen, dass er die orts­üb­li­che Ver­gleichs­mie­te zu­tref­fend be­schrei­be. Quelle: IBR News Link: Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar: Das Vertrauen der Parteien macht′s

BSB übt scharfe Kritik an der geplanten Streichung des Förderprogramms "Altersgerecht Umbauen"

(26.09.2024) Der Bauherren-Schutzbund (BSB) zeigt sich besorgt über die geplante Streichung des KfW-Programms 455-B “Altersgerecht Umbauen” im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2025. Im derzeit diskutierten Etatentwurf des Bundes ist das erfolgreiche Förderprogramm nicht mehr vorgesehen, was bei zahlreichen Verbänden, darunter auch dem BSB, auf scharfe Kritik stößt. Quelle: IBR News Link: BSB übt scharfe Kritik

Heizkosten 2023 gesunken – deutlicher Anstieg bei Fernwärme erwartet

Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht (26.09.2024) Die Heizkosten in Deutschland sind im Jahr 2023 nach dem starken Anstieg während der Energiekrise teilweise wieder gesunken. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de), herausgegeben von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 140.000 Gebäudedaten ausgewertet.

Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen

(26.09.2024) Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der

Juli bringt keine Besserung am Bau

Ordereingang und Umsätze im Minus (25.09.2024) “Auch zu Beginn des zweiten Halbjahres ist im Bauhauptgewerbe keine durchgreifende Besserung in Sicht. Vor allem die nach wie vor schwache Entwicklung im Wohnungsbau belastet die Branche, auch wenn es im sonstigen Hochbau und im Tiefbau etwas besser aussieht.” Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller,

Verband erwartet historisch niedrige Betonproduktion ''Beispielloser Verlust von Bauleistung''

(25.09.2024) Im Jahr 2023 haben die 540 Transportbetonunternehmen in Deutschland mit ihren 1.856 stationären und mobilen Transportbetonanlagen 42,29 Mio. Kubikmeter Beton produziert. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen überaus deutlichen Rückgang von 19 Prozent. (2022: 52,21 Mio. Kubikmeter). In der Historie der Transportbetonindustrie ist dies der höchste prozentuale Rückgang der Jahresproduktion, den es je gab.

Bundestag debattiert über Neue Wohngemeinnützigkeit

Verbände fordern großen Wurf zur Lösung der Wohnungskrise (25.09.2024) Im Bundestag wird heute in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess: Quelle: IBR

Bau­wirt­schaft prä­sen­tiert Stu­die zur Sen­kung der Grund­er­werb­steu­er

Hal­bie­rung käme das Land güns­ti­ger, als selbst Woh­nun­gen zu bau­en (25.09.2024) Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er plagt die Bran­che: Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW), der Lan­des­ver­band Baye­ri­scher Bau­in­nun­gen, der Bau­ge­wer­be-Ver­band Nie­der­sach­sen, die Bau­ver­bän­de NRW so­wie der Zen­tral­ver­band Deut­sches Bau­ge­wer­be ha­ben beim In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) Köln eine Stu­die in Auf­trag ge­ge­ben. Die­se un­ter­sucht, wie sich

Der Herbst kann kommen: Gut gewartet in die Heizsaison

(25.09.2024) Auch wenn vielerorts noch spätsommerliche Temperaturen herrschen, sind bei den meisten Immobilieneigentümern die Vorbereitungen für die kalte Jahreszeit längst im Gange. Ein gründlicher Blick sollte dabei unbedingt auch der Heizungsanlage gelten. Laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) besteht zwar die Pflicht zu einer regelmäßigen und fachkundigen Wartung der Heizungsanlage, doch wie oft diese Wartung erfolgen soll, ist

Baugewerbe fordert Brückenbauinitiative

(25.09.2024) Viel zu lange wurde der alarmierende Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur, allen voran der Zustand der Bahnbrücken, ignoriert. Mittlerweile kann nicht länger über die dramatischen Auswirkungen des Investitionsstaus, der sich in Überlastungen, überproportional häufigen Ausfällen und steigenden Kosten für die Nutzer widerspiegelt, hinweggetäuscht werden. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe fordert Brückenbauinitiative

Sturz im Treppenhaus: Wer haftet für Verletzungen?

(25.09.2024) Egal ob frisch gewischt, ohne Geländer oder ohne Beleuchtung – Treppen können ein erhebliches Gefahrenrisiko darstellen. Nach einem Treppenunfall kann der Geschädigte Schmerzensgeldansprüche haben. Quelle: IBR News Link: Sturz im Treppenhaus: Wer haftet für Verletzungen?

Mietwohnung verkauft: Welche Rechte haben betroffene Mieter?

(24.09.2024) Wenn eine Mietwohnung verkauft wird, fragen sich Mieter häufig, was die Folgen für ihren Mietvertrag sein werden. Muss womöglich ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden? Hier die wichtigsten Punkte. Quelle: IBR News Link: Mietwohnung verkauft: Welche Rechte haben betroffene Mieter?

Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig

(24.09.2024) Rechts­an­wäl­te und Steu­er­be­ra­ter müs­sen wis­sen, wel­ches Da­tei­for­mat vor­ge­schrie­ben ist. Für Ver­fah­ren mit E-Akte hat sich der BFH nun dem BAG und BGH darin an­ge­schlos­sen, dass eine Word-Datei nicht die Form wahrt. Ob das bei Ver­fah­ren mit Pa­pier­ak­te an­ders sein könn­te, ließ er offen. Quelle: IBR News Link: Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig

Ratgeber: Holzfeuerungen im Überblick

(23.09.2024) Die vom Gesetz geforderte Modernisierung der alten Feuerstätte, hohe Energiepreise, der Wunsch nach natürlicher Wärme und Unabhängigkeit oder die Unterstützung der Wärmepumpe – es gibt viele gute Gründe für eine moderne Holzfeuerung. Um einen schnellen Überblick zu bekommen, haben die Experten des HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. eine Übersicht der gängigsten Ofentypen

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

(23.09.2024) Eine Ho­tel­be­trei­be­rin er­hielt Co­ro­na-Bei­hil­fen, nicht aber für den Teil ihrer Kos­ten, die auf die Miete der Grund­stü­cke ent­fie­len. Denn die Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ge­hör­ten zur Fa­mi­lie. Das VG Karls­ru­he hat diese Pra­xis be­stä­tigt. Quelle: IBR News Link: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt

(23.09.2024) Es könn­te der An­fang vom Ende der Sin­gu­lar­zu­las­sung für BGH-An­wäl­tin­nen und -An­wäl­te sein. Am Frei­tag stimm­ten die 28 An­walts­kam­mern für die Ein­füh­rung eines BGH-Fach­an­walts, der die Son­der­zu­las­sung ab­lö­sen soll. Doch es war denk­bar knapp. Quelle: IBR News Link: Aus für Singularzulassung? BRAK-Hauptversammlung stimmt für BGH-Fachanwalt

Bauarbeiten: Wer haftet für Schäden am Nachbargebäude?

(20.09.2024) Bei Bauarbeiten kommt es immer wieder vor, dass durch Erschütterungen oder Abgraben des seitlichen Erdreiches das Nachbarhaus beschädigt wird. Bauunternehmen berufen sich dann häufig darauf, dass sie alle gängigen Regeln der Technik eingehalten haben. Manchmal machen sie auch Vorschäden für das Problem verantwortlich. Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz? Quelle: IBR News Link: Bauarbeiten:

Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?

(20.09.2024) Die BRAK-Haupt­ver­samm­lung dis­ku­tiert am Frei­tag ein alt­be­kann­tes Thema: Sol­len Auf­trit­te vor dem BGH in Zi­vil­sa­chen aus­ge­wähl­ten An­wäl­tin­nen und An­wäl­ten vor­be­hal­ten blei­ben? Bei ihrem neuen Vor­stoß setzt die RAK Ber­lin auf einen Stim­mungs­wan­del in­ner­halb der Kam­mern – und auf neue Ab­stim­mungs­re­geln. Quelle: IBR News Link: Singularzulassung am BGH abschaffen: Könnte es dieses Mal klappen?

Es braucht schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung, und zügiges Bauen von Extra-Wohnraum

(19.09.2024) Die neuen Zahlen zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft, dass eine Wohn-Wende in Deutschland überfällig ist. “Es braucht jetzt Tempo, Tempo, Tempo: schnelle politische Beschlüsse, beschleunigte Planung plus Genehmigung und zügiges Bauen von Extra-Wohnungen, damit wieder mehr Menschen Chancen auf ein bezahlbares Zuhause haben”, kommentiert ZIA-Präsidentin Iris Schöberl die Lage.

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