Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
(06.12.2019) Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. „Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im
EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
(06.12.2019) Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies
Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
(05.12.2019) Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
Betrug beim Schlüsseldienst
Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber (05.12.2019) Die Tür ins Schloss gefallen! – Was tun? Ein Anruf bei einem „Schlüsselnotdienst“ kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück. Quelle: IBR News Link: Betrug beim Schlüsseldienst
VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
(05.12.2019) Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten. Quelle: IBR News Link: VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
(05.12.2019) Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden. Quelle: IBR News Link: Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung als Praxishilfe für den Holzbaubereich
(05.12.2019) Die von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) überarbeitete DIN VDE 0100-420 „Schutz gegen thermische Auswirkungen“ empfiehlt seit Oktober 2019 den Einsatz besonderer Maßnahmen wie etwa Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) und fordert die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung. Quelle: IBR News Link: BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung
VPB: Rollstuhlrampen richtig bemessen
(04.12.2019) In jungen Jahren geht das vielleicht noch – ein paar Bretter hinlegen und den Kinderwagen mit Hauruck über die zwei Stufen am Eingang hochschieben. Mit einem Rollstuhl geht das nicht mehr. Sobald jemand im Haus wohnt und auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss eine ordentliche Rollstuhlrampe gebaut werden. Und die darf nur eine Steigung
Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
(04.12.2019) Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer
(04.12.2019) Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Quelle: IBR News Link: Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile
"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
(03.12.2019) Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: „Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist“, betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Quelle: IBR News Link: "Mietendeckel ist kontraproduktiv"
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
(02.12.2019) Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer. Quelle: IBR News Link: Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
(02.12.2019) Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit
Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen
(29.11.2019) Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.07.2019. Quelle: IBR News Link: Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss
DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage
(29.11.2019) Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal „wenigermiete.de“ vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil. Quelle: IBR News Link: DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des
Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen
Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert (28.07.2019) Mieter bei privaten Kleinvermietern sind mit ihren Mietverhältnissen überdurchschnittlich zufrieden. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. „Dieses Bild stimmt mit den Ergebnissen unserer jährlichen Vermieterbefragung überein“, betont Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Quelle:
IVD: Büromärkte trotzen Konjunktursorgen
(28.11.2019) Der deutsche Büromarkt trotzt den Konjunktursorgen. Die anhaltende Nachfrage nach Büroflächen hat die Mietpreise in den vergangenen zwölf Monaten weiter steigen lassen. Die Mietpreise für Büroflächen mit mittlerem Nutzwert stiegen aber deutschlandweit mit durchschnittlich 2,9 Prozent verhaltener als im Vorjahreszeitraum (plus 4,4 Prozent). Für Büroflächen mit gutem Nutzwert dagegen verstärkte sich die Preisdynamik. Mit
BGH: Inkassounternehmen dürfen Ansprüchen aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
(27.11.2019) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Quelle: IBR News Link: BGH: Inkassounternehmen dürfen Ansprüchen aus "Mietpreisbremse" verfolgen!
Auch OLG Celle weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
(27.11.2019) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (Az. 13 U 127/18) hat am 26.112019 die Berufung der A1 mobil GmbH & Co. KG gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von etwa Euro 700 Mio. abgewiesen worden war. Quelle: IBR News Link: Auch OLG Celle weist
Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
(27.11.2019) Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Quelle: IBR News Link: Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
Bundesregierung gegen vorgezogene Änderungen am WEG
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Förderung der E-Mobilität führt zu weiteren Rechtsunsicherheiten (27.11.2019) Die Bundesregierung spricht sich in ihrer Stellungnahme (BT-Drs. 19/15085) gegen vorgezogene Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aus, die der Bundesrat jüngst in einem entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen hat. Wie auch der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland), der sich seit Jahren für eine umfassende Novellierung
VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden
(27.11.2019) Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad um. Aber wohin mit dem Gefährt, wenn es gerade nicht im Einsatz ist? Immer häufiger entscheiden sich Bauherren für eine Fahrradgarage, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Gerade wertvolle E-Bikes brauchen sicheren Schutz. Quelle: IBR News Link: VPB: Fahrradgaragen müssen mancherorts genehmigt werden
CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen (26.11.2019) Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen. Quelle: IBR News Link: CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Baukonjunktur bleibt robust
Nachfrage nach Bauleistungen im 1. – 3. Quartal 2019 stabil über Vorjahr (26.11.2019) Im Zeitraum Januar bis September 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. „In allen Segmenten stiegen die Auftragseingänge ebenso wie die Umsätze des ostdeutschen Bauhauptgewerbes an,
Leistungsfähige PVC-Bauprodukte unverzichtbar beim seriellen Bauen
(26.11.2019) Das Leben, die Gesellschaft und den Alltag radikal neu denken: Vor 100 Jahren ließ das Bauhaus den Traum von der Moderne Realität werden. Auch wenn die weltbekannte Hochschule für Architektur und Design nur 14 Jahre bestand, so gelten viele ihrer Ideen und Konzepte heutzutage als wichtige Wegbereiter für ganze Branchen. Quelle: IBR News Link:
DAV-Stellungnahme zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
DAV sieht GbG kritisch (26.11.2019) Der Deutsche Anwaltverein rügt erneut, dass eine ordnungsgemäße Bewertung des vorgelegten Referentenentwurfes durch die zu beteiligenden Verbände nicht möglich ist. Die Tatsache, dass ein Referentenentwurf mit einem so komplexen Thema mit Bearbeitungsstand vom 16.10.2019 vorgelegt und gleichzeitig eine Stellungnahme bis zum 17.10.2019 erbeten wird, wird weder den Anforderungen an ein
Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete
(25.11.2019) Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.10.2019. Quelle: IBR News Link: Anmietung von Wohnraum zur Flüchtlingsunterbringung ist Gewerberaummiete
Bauindustrie zu Ausschreibungen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur
(25.11.2019) „Die Branche kann sich leider nicht mehr von der allgemeinen Verschlechterung der Stimmung in der Gesamtwirtschaft frei machen: Die Geschäftserwartungen lassen auch am Bau nach. Mittlerweile erwarten deutlich mehr Bauunternehmen eine Eintrübung ihrer Geschäftslage als noch vor einem Jahr. Dies ist auch auf eine Zunahme an Stornierungen und schleppender Auftragsvergabe insbesondere im Straßenbau zurückzuführen.“
Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst
(25.11.2019) „Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin. Quelle: IBR News Link: Mietendeckel: Berliner Senat erweist
Suizidgefahr sticht Eigenbedarfskündigung
(22.11.2019) Das Amtsgericht München weist durch heutiges Urteil die Klage gegen den gerade noch 89jährigen Mieter auf Räumung und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagende nunmehrige Vermieterin ab und ordnet die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer an. Quelle: IBR News Link: Suizidgefahr sticht Eigenbedarfskündigung
Brandschutz für Gebäude
(22.11.2019) Ein Brandschutzplan stellt die zeichnerische Umsetzung der Brandschutzanforderungen dar. Brandschutzpläne entwickeln sich vom ersten Entwurf über das Bauantragsverfahren bis zur Übergabe des Gebäudes und in der späteren Nutzung weiter. Die Gestaltung der Pläne ist derzeit noch sehr von Autoren und Vorgaben einzelner Bauherren oder Behörden abhängig. Die neue Richtlinie VDI 3819 Blatt 4 schlägt
AHO-Herbsttagung 2019 – Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung
(22.11.2019) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EuGH vom 4. Juli 2019 zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI stand im Fokus der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 19.11.2019 vor mehr als 170 Teilnehmern im Auditorium Friedrichstraße in Berlin. Quelle: IBR News Link: AHO-Herbsttagung 2019 – Bundesregierung bekennt sich zum Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung
Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!
(21.11.2019) „Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können.“ So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!
LuFV III verabschiedet
BVMB fordert konkrete Schritte zur Umsetzung (21.11.2019) Mit Zufriedenheit und einer klaren Forderung reagiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) auf die aktuelle Verabschiedung der „Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ (LuFV III) durch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Insgesamt 86,2 Milliarden Euro sollen damit in den Jahren 2020 bis 2029 für die Instandhaltung des deutschen Eisenbahnnetzes
Bauindustrie unterstützt die von BDI und DGB geforderte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand
(20.11.2019) „Die BAUINDUSTRIE begrüßt die Forderung von BDI und DGB, eine Investitionsoffensive der öffentlichen Hand zu starten. Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können.“ Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB),
Maßnahmen gegen rückläufige Baugenehmigungszahlen – Prozesse in Bauämtern optimieren und digitalisieren
(20.11.2019) Angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen fordert der Immobilienverband IVD eine zügige und bundesweite Prozessoptimierung in den Bauämtern. Laut Statistischem Bundesamt wurden zwischen Januar und September dieses Jahres für insgesamt 257.900 Wohnungen Baugenehmigungen erteilt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Anzahl der Neubaugenehmigungen damit um 1,9 Prozent gesunken. Es bräuchte jedoch in
Genehmigte Wohnungen von Januar bis September 2019: -1,9 % gegenüber Vorjahreszeitraum
(20.11.2019) Von Januar bis September 2019 wurde in Deutschland der Bau von 257 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren dies 1,9 % weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. Quelle: IBR News Link: Genehmigte Wohnungen von Januar
Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
(19.11.2019) Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund „umfassend
Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach
(18.11.2019) Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des „besonderen elektronischen Anwaltspostfach“ (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH. Quelle: IBR News Link: Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach
Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
(18.11.2019) Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern. Quelle: IBR News Link: Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
Auftragsbestände und Geräteauslastung halten weiter hohes Niveau
(15.11.2019) Die an der monatlichen Konjunkturumfrage teilnehmenden Unternehmen schätzten ihre Geschäftslage im Oktober weiter positiv ein. „Unbefriedigend“ sind nur vereinzelte Urteile in den Bausparten. Andauernd gut bleibt die Geschäftslage im Wohnungsbau. Zum Wirtschaftsbau geht die Lagebeurteilung von „Gut“ auf überwiegend „Befriedigend“. Hier verbleiben auch wie im Vormonat ganz überwiegend die Urteile zum öffentlichen Hoch- und
Terminhinweis BGH: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
(14.11.2019) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine vorformulierte Klausel wirksam ist, nach der sich ein auf sechs Monate befristeter Makler-Alleinauftrag automatisch um weitere drei Monate verlängert, wenn er nicht gekündigt wird. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis BGH: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines
Reformen für bezahlbares Wohnen
Verbraucherverbände und Gewerkschaften veröffentlichen gemeinsames Positionspapier (14.11.2019) Bezahlbarer Wohnraum wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher in angespannten Wohnungsmärkten immer mehr zur Mangelware. Mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern daher Reformen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Das heute veröffentlichte Positionspapier der insgesamt 13 Organisationen nennt hierzu konkrete Vorschläge. Quelle: IBR News Link: Reformen für bezahlbares Wohnen
VPB warnt: Bauherren sollten sich Zugang zur eigenen Baustelle nicht verwehren lassen
(14.11.2019) Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) entscheiden sich heute rund 90 Prozent der Bauherren für ein Schlüsselfertigobjekt. Das heißt, sie delegieren den Hausbau an einen Generalübernehmer (GÜ) oder einen Generalunternehmer (GU) – oder erwerben ein Objekt vom Bauträger. Quelle:
Bauwirtschaft blickt zuversichtlich auf 2020
Umsatzwachstum von 4,2 Prozent erwartet (13.11.2019) „Wir blicken auf ein gutes Baujahr 2019 und erwarten ein Umsatzwachstum von 5 Prozent; das entspricht einem Umsatz von 354 Mrd. Euro, den unsere 370.000 Mitgliedsbetriebe erwirtschaftet haben. In 2020 wird der Branchenumsatz auf fast 370 Mrd. Euro steigen, was einem Plus von 4,2 Prozent entspricht.“ Dieses erklärte der
Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel vorbei
(13.11.2019) „Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und Transparenz beim Mietspiegel. Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Sie bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete und schaffen Rechtsfrieden. Sie können und dürfen jedoch kein politisches Instrument zur beliebigen Steuerung der Miethöhe sein….. Quelle: IBR News Link: Reform des Mietspiegels: Ein weiteres Mal am Ziel
VPB: Lückenhafter Verbraucherschutz beim Ausbauhaus
(13.11.2019) Private Bauherren, die sich für ein Ausbauhaus entscheiden, müssen im Vorfeld genau prüfen, was sie sich einkaufen und welche Arbeiten sie tatsächlich selbst erledigen müssen. Normalerweise könnten sie das in der Baubeschreibung nachlesen, die ihnen seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts Anfang 2018 für alle seitdem geschlossenen Verbraucherbauverträge zusteht. Beim Ausbauhaus allerdings, so warnt der
Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken
(13.11.2019) Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes
Herbstumfrage: Normalisierung beim Sparen für Wohneigentum
(12.11.2019) Der unverändert starke Wunsch, in eigenen vier Wänden zu leben, drückt sich jetzt auch wieder im Sparverhalten der Deutschen aus. Das ist das Ergebnis der Herbstumfrage 2019 von Kantar GmbH im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen. Zum 67. Mal wurden dabei über 2.000 Bundesbürger im Alter von über 14 Jahren befragt. Quelle: IBR