Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

Das ganze Interview lesen


Umweltlärm: Mit Schallschutzfenstern zur Ruhe-Oase

(21.03.2023) Lärm tritt nahezu überall auf. In Städten bedingt durch die immer größer gewordene Flotte an Pkw und Lkw mit ihren Fahrgeräuschen sowie durch andere Verkehrsmittel. Aber auch Krach von Veranstaltungen oder durch Gastronomie kann belasten, sei es in der Stadt oder auf dem Land. Auch in dünner besiedelten Gegenden ist die Lärmbelastung der Menschen

Vorsicht Kampfmittel! – Bauen ohne Bombengefahr

Merkblatt „KAMPFMITTELFREI BAUEN“ in überarbeiteter Auflage erschienen (20.03.2023) Auch Jahrzehnte nach dem Ende des zweiten Weltkrieges werden fast täglich bei Bauarbeiten Bomben verschiedener Art und Größe gefunden. Nach belastbaren Schätzungen liegen aktuell noch rund 100.000 Tonnen Blindgänger im Boden. „Die Problematik wird uns deshalb leider noch viele Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund haben die Sicherheit

Baugenehmigungen weiter im Rückwärtsgang

Der Rückgang der Baugenehmigungen hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau) ging im Vergleich zum Vorjahresmonat um 26 Prozent zurück. (20.03.2023) Der Rückgang der Baugenehmigungen, der im zweiten Halbjahr 2022 mit voller Stärke eingesetzt hatte, hält auch im Januar 2023 an: Die Zahl der genehmigten Wohnungen (Neu- und

Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!

Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft (17.03.2023) „Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31.

Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023

(17.03.2023) Sie stehen fest – die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023. Aus 126 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 13. Februar und 15. März 2023 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf der Wettbewerbswebseite einsehbar. Quelle: IBR News Link: Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis

Ver­band plä­diert für Brü­cken­neu­bau an glei­cher Stel­le, um jah­re­lan­ge Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den

Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung (17.03.2023) „Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu

BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

(17.03.2023) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Quelle: IBR News Link: BGH bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach

Türe als neuralgischer Punkt

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss (17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe

Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

(16.03.2023) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Quelle: IBR News Link: Kein Verbraucherbauvertrag bei Einzelgewerkvergabe!

Hil­fe­ruf der Bau­bran­che: Woh­nungs­bau bricht mas­siv ein

Bau­ver­band: „Bun­des­bau­mi­nis­te­rin Gey­witz weiß of­fen­bar nicht, was die Stun­de ge­schla­gen hat“ (16.03.2023) Die Woh­nungs­bau­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg sind zu­neh­mend frus­triert, ver­zwei­felt und auch wü­tend. Mit Be­ginn des Früh­jahrs ist der Woh­nungs­bau im Land prak­tisch zum Er­lie­gen ge­kom­men. Im­mer mehr Auf­trä­ge wer­den kurz­fris­tig stor­niert, be­reits be­gon­ne­ne Bau­vor­ha­ben ein­ge­stellt und im­mer sel­te­ner An­trä­ge zur Bau­ge­neh­mi­gung ein­ge­reicht. Al­lein im

ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung

(16.03.2023) Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht. Quelle: IBR News

Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"

(16.03.2023) Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein „Kostenhammer“, sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD. Quelle: IBR News Link: Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"

Serielles und modulares Bauen 2.0: Neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Wohnungsbaukonzepte startet

Wohnungswirtschaft gibt gemeinsam mit Bundesbauministerium und Bauindustrie Startschuss für neue Rahmenvereinbarung (15.03.2023) Gemeinsam haben das Bundesbauministerium, der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren für zukunftsweisende Konzepte des seriellen und modularen Wohnungsbaus gestartet. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu

VPB: Abrechnungen für Bodenaushub kontrollieren

(15.03.2023) Vor der Planung sollte immer ein Bodengutachten gemacht werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Erst das Bodengutachten gibt Aufschluss über die Beschaffenheit des Bodens. Je nach Art des Baugrunds müssen Keller und Bodenplatte mehr oder weniger aufwändig geplant, berechnet und gebaut werden. Der Boden ist also mit ausschlaggebend für die Kosten der Gründung.

Sanierungspflicht braucht Anschub

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich (15.03.2023) Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude. Quelle: IBR News Link: Sanierungspflicht braucht Anschub

Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten

(15.03.2023) Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: Quelle: IBR News Link: Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten

Experten: Bauleitplanung noch stärker digitalisieren

(14.03.2023) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an. Quelle: IBR News Link: Experten:

BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

„Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen“ (14.03.2023) Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des „Fit für 55“-Programms mit der Neufassung der „Richtlinie über die

ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: "Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon"

(14.03.2023) Mit einem doppelten „Endlich“ kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. „Endlich schneller, endlich digitaler – auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet“, kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame

Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

(13.10.2023) Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik. Quelle: IBR News Link: Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse (10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018. Quelle: IBR News Link: Baugenehmigungen 2022

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden (10.03.2023) „Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands. Quelle: IBR News Link: Razzia

"Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer werden"

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel. Quelle: IBR News Link: "Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer

OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des Straf­pro­zes­ses: die Wahr­heits­fin­dung, die Ge­rech­tig­keit und den Rechts­frie­den, heißt es in einem ak­tu­el­len Be­schluss der Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs.

Ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte – IG BAU: Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten (09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts

Digitalisierung in Immobilienverwaltungen ausbaufähig

(09.03.2023) Effizienz und Umsatz steigern, die Attraktivität des Betriebs für die Mitarbeitenden erhöhen und den Unternehmenswert erhöhen – all das kann Digitalisierung bewirken. An welchen Punkten Immobilienverwaltungen in dieser Hinsicht schon gut aufgestellt sind und wo es noch hapert, zeigen die Ergebnisse der VDIV-Digitalisierungsumfrage. Quelle: IBR News Link: Digitalisierung in Immobilienverwaltungen ausbaufähig

Anhörung zur Digitalisierung bei Bauleitplanverfahren

(08.03.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lädt für Montag, den 13. März, zu einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) ein. Die Anhörung soll um 12:30 Uhr beginnen. Quelle: IBR News Link: Anhörung zur Digitalisierung

"Nachunternehmervertrag" allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt (08.03.2023) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8.

Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

(08.03.2023) Mieter oder Vermieter – wer muss nach einem Wohnungsbrand in einer Mietwohnung die Schäden an der Wohnung beseitigen? Und: Kann ein Mieter, solange die Brandschäden nicht beseitigt sind, die Miete mindern? Quelle: IBR News Link: Wohnungsbrand: Muss Vermieter Schäden beseitigen?

VPB: Bauherren dürfen sich nicht auf Notare verlassen!

(08.03.2023) Der Verkauf von Immobilien muss in Deutschland von Notaren beurkundet werden. Er handelt beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend angesehen sind Notare. Daher verlassen sich Bauherren und Käufer bei der Beurkundung sogar komplett auf den Notar und unterstellen, er kümmere

"Bitte keine Werbung einwerfen" gilt auch für Hauseingang und Briefkastenanlage

(07.03.2023) Mit Urteil vom 18.03.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Quelle: IBR News Link: "Bitte keine Werbung einwerfen" gilt

Produktion von Wärmepumpen in den ersten drei Quartalen 2022 um 49 % gegenüber Vorjahreszeitraum gestiegen

Rund die Hälfte (50,6 %) der 2021 fertiggestellten Wohngebäude nutzt Wärmepumpen als primäre Heizenergiequelle (07.03.2023) Die Nachfrage nach Wärmepumpen als Alternative zu Öl- oder Gasheizungen ist weiterhin hoch. Das schlägt sich auch in der Produktion von Wärmepumpen hierzulande nieder. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in Deutschland in den ersten drei Quartalen des Jahres

Neubauförderung voll am Markt vorbei

(06.03.2023) Fehlerhaft, voll am Markt vorbei, unverständlich, überflüssig: Kaum in Kraft gesetzt, löst die am 1. März gestartete Neubauförderung erneut massive Kritik von Seiten der Bauwirtschaft aus. Quelle: IBR News Link: Neubauförderung voll am Markt vorbei

Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich. Quelle: IBR News Link: Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen

Länder billigen neue Gesetze

(06.03.2023) Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten. Quelle: IBR News Link:

DAV: Arbeitszeitgesetz kollidiert mit anwaltlichen Berufspflichten

(03.03.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat in einer In­itia­tiv­stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­ga­ben des Ar­beits­zeit­rechts bei an­ge­stell­ten Rechts- und Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten zu einer un­auf­lös­li­chen Kol­li­si­on mit den an­walt­li­chen Be­rufs­pflich­ten füh­ren kön­nen, weil ein Ein­grei­fen un­mit­tel­bar und zu jeder Zeit er­for­der­lich wer­den kann. Er for­der­te den Ge­setz­ge­ber zu einer sach­ge­rech­ten Lö­sung auf. Quelle: IBR News Link: DAV:

Leitfaden Bodenschutz beim Bauen

(03.03.2023) Böden sind Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie ermöglichen den Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, sind Raum für Siedlung und Verkehr sowie wichtig für den Hochwasserschutz und die Trinkwassergewinnung. Böden sind aber auch wichtige Standorte für Bauvorhaben. Quelle: IBR News Link: Leitfaden Bodenschutz beim Bauen

Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage

(03.03.2023) Be­fin­det sich eine Tief­ga­ra­ge auf zwei Grund­stü­cken und haben beide Ei­gen­tü­mer wech­sel­sei­ti­ge Grund­dienst­bar­kei­ten be­stellt, kön­nen an­fal­len­de Un­ter­hal­tungs­kos­ten an­tei­lig ver­teilt wer­den. Dabei reicht es laut Bun­des­ge­richts­hof aus, wenn die Ver­ein­ba­rung ins Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen ist. Für die Er­for­der­lich­keit der Kos­ten ent­schei­dend sei das Be­nut­zungs­in­ter­es­se der Ei­gen­tü­mer. Quelle: IBR News Link: Verteilung der Unterhaltungskosten

Gesetzliche Neuregelungen März 2023

Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen (02.03.2023) Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick. Quelle: IBR News Link: Gesetzliche Neuregelungen März 2023

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

(01.03.2023) Die Klausel des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B hält ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Diese Kündigungsregelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher

Verkäufer einer Solaranlage schuldet keine Aufklärung über fehlende Notstromfunktion

(01.03.2023) Der Ver­käu­fer einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss den Käu­fer nicht ohne Wei­te­res dar­über auf­klä­ren, dass die ver­kauf­te An­la­ge nur Strom lie­fert, wenn auch das öf­fent­li­che Netz funk­tio­niert. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und der Kauf­preis­kla­ge der Firma gegen den Be­stel­ler einer So­lar­an­la­ge voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben. Quelle: IBR News Link: Verkäufer einer Solaranlage schuldet keine Aufklärung über

Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

(01.03.2023) Wer nach­weist, dass der Geg­ner in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung der Be­ru­fungs­be­grün­dung ein­ge­wil­ligt hat, kann re­gel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass dem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hob eine an­ders­lau­ten­de Ent­schei­dung auf, weil das Ge­richt nicht be­dacht hatte, dass der Ge­setz­ge­ber extra diese ver­ein­fach­te Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit ein­ge­rich­tet hatte. Quelle: IBR News Link: Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Marode Wasserstraßen wieder fit machen

BAUINDUSTRIE unterstützt Maßnahmenpaket der Initiative System Wasserstraße. Klimafreundlichen Verkehrsträger leistungsfähig machen (28.02.2023) Straße, Schiene – Wasserstraße. Für die Mobilitätswende in Deutschland sind alle drei Verkehrsträger essenziell. Genau wie Straße und Schiene haben die Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen eine erhebliche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele deutsche Schlüsselindustrien, etwa die chemische und Stahl-Industrie sowie die Bauindustrie sind

Denkmalschutz pragmatisch und realistisch ausgestalten!

(27.0.2023) Der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden stellt die Bauwirtschaft vor große Probleme. Gerade der ländliche Raum ist zunehmend geprägt von brachliegenden, mitunter ruinösen Immobilien, für die oftmals keine wirtschaftlich vertretbaren Lösungen mehr zur Instandhaltung und Modernisierung gefunden werden. Doch abgerissen werden dürfen diese auch nicht – verantwortlich dafür ist häufig der Denkmalschutz. Quelle: IBR News

BAUINDUSTRIE meldet schwaches Baujahr 2022

(27.02.2023) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe (Anm. 1) für den Monat Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat einen realen Umsatzrückgang von 9,8 Prozent. Für das Gesamtjahr 2022 ergibt sich für alle Betriebe ein Umsatzminus von preisbereinigt 5,1 Prozent. Quelle: IBR News Link: BAUINDUSTRIE meldet schwaches Baujahr 2022

BVMB hat Bedenken wegen Verbrenner-Aus

Verband befürchtet massive Belastungen für die Bauwirtschaft (27.02.2023) Das EU-Parlament hat das definitive Ende für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Ab 2035 dürfen keine Pkw mehr mit Benzin- oder Dieselantrieb zugelassen werden. Für 2040 ist bereits ein zwingendes Aus auch für Lastwagen und schwere Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der Diskussion. Diese Entwicklung sieht die Bundesvereinigung Mittelständischer

Jahr 2022 – Ostdeutsche Baukonjunktur real rückläufig

Bautätigkeit insgesamt real unter Vorjahrsniveau (27.02.2023) Im Kalenderjahr 2022 registrierte das ostdeutsche Bauhauptgewerbe im Hinblick auf die Auftragsentwicklung sowie das Umsatzergebnis jeweils relativ hohe nominale (nicht preisbereinigte) Zuwächse im Vergleich mit dem Vorjahr. „Tatsächlich haben aber weder die Nachfrage nach Bauleistungen noch die Bautätigkeit real, d. h. unter Berücksichtigung der gestiegenen Preise für die Erstellung

Hunde in Eigentümergemeinschaften: Was ist erlaubt und was nicht?

(24.02.2023) Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft entsteht schnell Streit über das Thema Hunde – besonders, wenn sich diese auf den Rasenflächen des Gemeinschaftseigentums betätigen. Quelle: IBR News Link: Hunde in Eigentümergemeinschaften: Was ist erlaubt und was nicht?

Bibliothek Baurecht