Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Bürokratieabbau zur Wiederbelebung der Bauwirtschaft
(23.05.2025) Die Politik muss etwas gegen die steigenden Mieten unternehmen! Dazu sollte sie den Bau neuen Wohnraums einfacher machen, um Mieter vor hohen Mieten und Verdrängung zu schützen. Ein wichtiger Teil der Lösung liegt im Abbau der Bürokratie, damit ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen wieder möglich wird, ohne dass dabei Abstriche bei der Sicherheit gemacht
BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
(23.05.2025) Wenn sich Anwälte vor Gerichten selbst vertreten dürfen, dürfen Richter das nicht auch? Nein, findet der BFH. Denn das Gesetz mache einen eindeutigen Unterschied. Quelle: IBR News Link: BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
Schutz vor Überhitzung: Effektive Lösungen in der Glasscheibe für ein angenehmes Raumklima
(22.05.2025) Die Sommerhitze stellt eine Herausforderung für ein angenehmes Raumklima dar. Große Glasflächen lassen viel Licht herein und ermöglichen eine transparente Gestaltung, doch bei starker Sonneneinstrahlung kann es auch zu einer Überhitzung der Innenräume kommen. Moderne Sonnenschutzlösungen bieten hier Abhilfe und sorgen für einen hohen Raumkomfort auch an heißen Tagen. “Einen effektiven Schutz vor Überhitzung
VPB: Bestandsbauten werden oft "gekauft wie besehen"
(22.05.2025) Alte Häuser haben ihren Charme, aber auch Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Hätte er mich darauf nicht hinweisen müssen? Seltener als gedacht, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), denn im Kaufvertrag werden die Gewährleistungsansprüche
Turbo auch fürs Wohneigentum
(21.05.2025) Zur Regierungserklärung der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärt der gemeinnützige Verband Wohneigentum: “Der an den Tag gelegte zupackende Start-Up-Spirit von Verena Hubertz kann dem Thema Bauen und Wohnen gut tun. Aus Eigentümer-Sicht lässt die vorgestellte Agenda allerdings das Bekenntnis zum Wohneigentum vermissen.” Quelle: IBR News Link: Turbo auch fürs Wohneigentum
BAUINDUSTRIE legt Prioritäten für neue Baupolitik vor
Neue IW-Studie benennt Hebel für Bau-Turbo. (21.05.2025) “Deutschland muss ins Machen kommen. Auch wenn die neue Bundesregierung erst wenige Tage im Amt ist, braucht es jetzt konkrete Maßnahmen für den baupolitischen Aufbruch. Mit vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag, dem in Aussicht stehenden Sondervermögen und zwei starken Ministerien wurde der Anfang dafür gemacht, doch für Bauunternehmen
Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen
(21.05.2025) Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären. Quelle: IBR News Link: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen
Virtuelle Eigentümerversammlungen markieren eine neue Ära in der Zusammenarbeit mit der Immobilienverwaltung
/21.05.2025) Die beginnende Versammlungssaison markiert eine neue Ära für viele Wohnungseigentümergemeinschaften: Erstmals dürfen Versammlungen vollständig virtuell stattfinden. Ein längst überfälliger Fortschritt, der nun in der Praxis ankommt. Angesichts steigender Anforderungen, wachsender Sanierungsbedarfe und knapper personeller Ressourcen bietet die digitale Option eine dringend benötigte Entlastung für alle Beteiligten. Quelle: IBR News Link: Virtuelle Eigentümerversammlungen markieren eine
Großes Interesse an Fertighäusern am "Tag des deutschen Fertigbaus"
(20.05.2025) Fertighäuser liegen bei Bauinteressierten hoch im Kurs. Das belegen die amtlichen Baugenehmigungszahlen – das zeigte sich jetzt aber auch am Aktionswochenende zum “Tag des deutschen Fertigbaus” am 17. und 18. Mai 2025. Quelle: IBR News Link: Großes Interesse an Fertighäusern am "Tag des deutschen Fertigbaus"
Mieterstrom vor dem Aus – Gerichtsurteile gefährden dezentrale Energiewende
(20.05.2025) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.11.2024 zur Einordnung von Kundenanlagen schlägt nun auch der Beschluss des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (Az.: EnVR 83/20) hohe Wellen. Die Entscheidung, die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgers zurückzuweisen, bringt massive Unsicherheiten für Mieterstrom- und Quartiersprojekte mit sich. Quelle: IBR News Link: Mieterstrom vor dem Aus – Gerichtsurteile gefährden
Welche Rechte gewährt die Sozialklausel gekündigten Mietern?
(20.05.2025) Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach nach Belieben kündigen. Dafür benötigen sie in jedem Fall einen gesetzlich zulässigen Kündigungsgrund. Zusätzlich sind eine Menge Formalien einzuhalten. Wenn der Verlust der Wohnung für den Mieter einen besonderen Härtefall darstellen würde, kann dieser sich auf die gesetzliche Regelung des § 574 BGB berufen – die sogenannte Sozialklausel.
Sanierungsquote 2024 auf Tiefpunkt – Ausblick moderat positiv
(19.05.2025) Die Quote energetischer Sanierungen von Immobilien in Deutschland lag im abgelaufenen Gesamtjahr 2024 bei 0,69%. Das hat die aktuelle Marktdatenstudie der B+L Marktdaten Bonn im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) ergeben. Der BuVEG hat die Marktdaten für das Jahr 2024 gemeinsam mit dem Verband Fenster + Fassade e.V. (VFF) veröffentlicht. Quelle: IBR
Vorsichtiger Optimismus am Bau: Regierung muss Tempo machen
(19.05.2025) Die am 16.05.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im März 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Vorsichtiger Optimismus am Bau: Regierung muss Tempo machen
ifo Institut: Jedes vierte Unternehmen meldet zu geringe Auslastung der Büroflächen
(19.05.205) Mehr als ein Viertel der Unternehmen in Deutschland, 26,3 Prozent, halten die eigenen Büroflächen für nicht ausreichend ausgelastet. Das zeigen neue Ergebnisse der ifo Konjunkturumfrage. Immer mehr Unternehmen verkleinern deshalb ihre Büroflächen. 10,3 Prozent haben dies bereits getan, 12,5 Prozent planen eine Verkleinerung in den kommenden fünf Jahren. “Im Vergleich zu unserer letzten Umfrage
Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2025: +5,8 % zum Vorjahresmonat
(16.05.2025) Im März 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 5,8 % oder 1 100 Baugenehmigungen mehr als im März 2024. Im 1. Quartal 2025 wurden insgesamt 55 400 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,4 % oder 1 800 Wohnungen mehr als im 1.
Baugenehmigungen: leichtes Plus auf niedrigem Niveau
Erstes Quartal 2025: +3,4 Prozent (16.05.2025) “Im März 2025 wurden 19.500 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neuund Umbau) genehmigt. Dies ist ein Plus von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für das erste Quartal 2025 ergibt sich ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal (55.400 Wohnungen). Dies ist allerdings vor dem Hintergrund der zweistelligen Einbrüche
Mieterbund fordert: Verlängerung Mietpreisbremse jetzt!
Mietpreisbegrenzende Reformen wichtig wie nie zuvor (16.05.2025) “Wir begrüßen das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu mehr Mieterschutz im Koalitionsvertrag ausdrücklich und erwarten nun Volldampf bei der Umsetzung in den nächsten Wochen”, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD “Verantwortung für Deutschland”. Der Deutsche Mieterbund
Geschäftsklima im Wohnungsbau verbessert sich
(16.05.2025) Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Das ifo Geschäftsklima für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. “Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem Niveau”, sagt Klaus Wohlrabe,
Brückennotstand: Handlungsdruck für den neuen Verkehrsminister
(16.05.2025) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland gefällt. Insbesondere die mangelhafte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums sorgt für wachsenden Handlungsdruck. Von den rund 5.000 zu sanierenden Teilbauwerken an Autobahnbrücken bis 2032 wurden bis Ende 2024 lediglich 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die für das Programm
Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich
(16.05.2025) Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet. Quelle: IBR News Link: Befreiungen von der Versicherungspflicht: BSG entscheidet in zwei Fällen anwaltsfreundlich
Künstliche Intelligenz identifiziert Bauprojekte der Zukunft – Neue Technologien verändern die Akquise in der Baubranche
(15.05.2025) In der traditionell projektgetriebenen Baubranche zeichnet sich ein Wandel ab, der in den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten entscheidenden Wettbewerbsvorsprung verspricht: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), um frühzeitig potenzielle Bauvorhaben zu erkennen und damit ihre zukünftige Auftragslage strategisch zu steuern. Statt sich wie bisher auf Ausschreibungen, Netzwerke oder Zufallsfunde zu verlassen, nutzen
Terrassengestaltung mit Weitblick: Besser frühzeitige Planung beim Hausbau
(15.05.2025) Für viele Hausbesitzer ist die Terrasse das Sommerwohnzimmer – ein Ort der Entspannung und Begegnung für die ganze Familie im Grünen. Damit sie optisch sowie funktional überzeugt und zum Lebensstil passt, sollte der Freisitz frühzeitig in die Hausplanung einbezogen werden. Besonders im Fertighausbau mit seiner kurzen Bauzeit, lohnt sich vorausschauendes Planen: So kann die
Fernwärme und Gas 2024 deutlich teurer
(14.05.2025) Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagiert besorgt auf Presseberichte, wonach für das Jahr 2024 deutlich gestiegene Heizkosten insbesondere bei Fernwärme und Gas zu erwarten sind: “Rund 70 Prozent und damit ein Großteil aller Mieterhaushalte werden mit Gas oder Fernwärme versorgt. Diesen Haushalten stehen deutliche Preissteigerungen von 7 Prozent bei Gas und bis zu 27 Prozent
Eigenheim: Bauplanung unter dem Haus anfangen
(14.05.2025) Jede Hausbauplanung sollte auf einer fundierten Bedarfsanalyse der Baufamilie sowie einem fachlich sauber ausgeführten geologischen Gutachten aufbauen. Das empfiehlt die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) für Häuser mit Fundamentplatte ebenso wie für Häuser mit Keller. Quelle: IBR News Link: Eigenheim: Bauplanung unter dem Haus anfangen
Eigenheim ins 100-Tage-Sofortprogramm
Bauherren-Schutzbund fordert klares Signal der neuen Bundesregierung /14.05.2025) Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Immobilienpreise ein schnelles politisches Signal zur Stärkung des Wohneigentums. Das müsse zentraler Bestandteil eines 100-Tage-Sofortprogramms der neuen Bundesregierung werden – und darüber hinaus dauerhaft in der Wohnungspolitik verankert werden. Denn wer die Wohnungsknappheit bekämpfen will, kann auf
Darum ist Parkett ein idealer Fußboden für Allergiker
(14.05.2025) Parkettboden besticht nicht nur durch seine edle Optik – er ist auch aus gesundheitlicher Sicht eine ausgezeichnete Wahl für Menschen, die unter Allergien leiden. Welche Vorteile Holzfußboden für Wohngesundheit und Wohlbefinden bietet, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp). Quelle: IBR News Link: Darum ist Parkett ein idealer Fußboden für Allergiker
Länder teilen ihren Anteil am Sondervermögen unter sich auf
(13.05.2025) Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte. Quelle: IBR News Link: Länder teilen ihren Anteil am Sondervermögen unter sich auf
Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden
(15.05.2025) Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht. Quelle: IBR News Link: Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss
Krise ohne Ende? Wohnungsbau weiter im Tal der Tränen
Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich (09.05.2025) Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert,
Fertighausindustrie fordert von neuer Bauministerin Unterstützung für den Eigenheimbau
(09.05.2025) Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. “Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau
Heizungsindustrie: Rückläufiger Absatz verdeutlicht politischen Handlungsbedarf
(09.05.2025) Die dringend notwendige Heizungsmodernisierung in Deutschland gerät zunehmend ins Stocken. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 08.05.2025 für das erste Quartal 2025 vorgelegt hat. Die Zahlen des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie erfassen neben Wärmepumpen sämtliche am Markt verfügbaren heiztechnischen Lösungen und Komponenten. Quelle: IBR News Link: Heizungsindustrie:
OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
(09.05.2025) Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden – ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen – und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen. Quelle:
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
(09.05.2025) Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders. Quelle: IBR News Link: Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt
(08.05.2025) Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind – ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht. Quelle: IBR News Link: Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt
Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis
(07.05.2025) Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte von der Baufirma Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen. Quelle: IBR News Link: Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis
Wohngemeinschaft: Welche mietrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
(07.05.2025) Unter einer Wohngemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die sich zusammentun, um sich die Kosten für eine Wohnung zu teilen. Jede einzelne Person bewohnt dabei ein einzelnes Zimmer. Die Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Bad und Küche nutzen alle gemeinsam. Es gibt mehrere Varianten: Quelle: IBR News Link: Wohngemeinschaft: Welche mietrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat
(06.05.2025) Eine “gerichtsbekannte” rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt. Quelle: IBR News Link: Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat
Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin
Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen (06.05.2025) Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin. Quelle: IBR News Link: Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin
Baugewerbe begrüßt neue Minister
(06.05.2025) Nach der Union hat am 05.05.2025 auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Baugewerbe begrüßt neue Minister
Teure Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale fordert Preisdeckel
(06.05.2025) In gut jedem vierten Fernwärmenetz sind die Heizkosten für Verbraucher:innen besonders hoch. Das ergibt eine Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit Fernwärme für alle Verbraucher:innen bezahlbar bleibt, fordert der vzbv eine Preisobergrenze für den Wärmemarkt. Quelle: IBR News Link: Teure Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale fordert Preisdeckel
Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
(06.05.2025) Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters. Quelle: IBR News Link: Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
BVMB sieht mit "gutem Gefühl" auf Koalitionsvertrag
Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte (05.05.2025) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. “Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition
Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
(05.05.2025) Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen. Quelle: IBR News Link: Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
VPB: Vor Vertragsschluss Baubeschreibungen vergleichen
(02.05.2025) Private Bauherren haben bei Schlüsselfertigbauten das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss übergeben werden muss. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist.
Was ist neu im Mai 2025?
Gesetze und Regelungen aktuell (02.05.2025) Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten. Quelle: IBR News Link: Was ist neu im Mai 2025?
Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand
(30.04.2025) Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Modernisierung kommt nicht voran. Das verantwortliche BMDV muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den Verfall aufzuhalten. Quelle: IBR News Link: Marode Brücken: Modernisierung deutlich im Rückstand
Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz
Hochlauf bei Ausschreibungen sowie Verstetigung der Aufträge ausgeblieben – politisch formulierte Ziele verfehlt (30.04.2025) BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer zur am 29.04.2025 veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm: Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und
Straßenbau in Brandenburg: Nicht Landesmittel durch Bundesmittel substituieren
(30.04.2025) Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel: Quelle: IBR News
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz
(30.04.2025) Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern. Quelle: IBR News Link: BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz