Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Corona-Infektionen beim Neubau von Terminal 3 am Frankfurter Flughafen
IG BAU widerspricht ZDB: Abstands- und Hygieneregeln werden ignoriert (10.08.2020) Unbedingt „Corona-safe“ bauen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat eindringlich davor gewarnt, Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen zu ignorieren. Die Gewerkschaft berichtet in diesem Zusammenhang von aktuellen Corona-Infektionen auf Deutschlands größter Baustelle am Frankfurter Flughafen. Dort sind beim Neubau vom Terminal 3 in dieser Woche
Keine groben Verstöße gegen Corona-Maßnahmen auf Baustellen in Hessen
Branche nicht unter Generalverdacht stellen (10.08.2020) „Die Bauunternehmen in Hessen haben von Beginn der Corona-Pandemie an verantwortungsbewusst gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gestellt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung des Coronavirus entgegenstellen und für die Einhaltung der erforderlichen
Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
(07.08.2020) Zu den gestrigen Beratungen zu der geplanten Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): Quelle: IBR News Link: Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit
(07.08.2020) Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten“, heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren
Klimaschutz ganzheitlich denken
Serielles Sanieren braucht die richtigen Rahmenbedingungen (06.08.2020) Die Bauindustrie begrüßt ausdrücklich das Gesamtpaket von Klimaschutzanstrengungen, welches die Bundesregierung seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Insbesondere als wichtigen Bestandteil der Konjunkturmaßnahmen nach der Coronakrise. „Durch zahlreiche Verbesserungen der Fördermöglichkeiten sowie neu geschaffene finanzielle Anreize wurde ein breiteres Spektrum wirtschaftlich durchführbarer Gebäudesanierungen geschaffen“, sagt
Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus
(06.08.2020) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden. Quelle: IBR News Link: Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus
Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
(06.08.2020) Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Quelle: IBR News Link: Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax
Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge
(05.08.2020) Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen. Quelle: IBR News Link: Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge
VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen
(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten „gekauft wie besehen“. So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IBR News Link: VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen
Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher
(05.08.2020) Seit Langem gibt es laute Forderungen nach einer Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung. Nun liegt ein Referentenentwurf zur Reform des RVG aus dem Bundesjustizministerium vor, der am 31.07.2020 veröffentlicht wurde. Danach sollen alle Anwaltsgebühren linear um 10% steigen, bei sozialrechtlichen Mandaten um 20%. Auch die Gerichtskosten sollen angehoben werden. Quelle: IBR News Link: Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt
Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen
Rechtsstreit ist beendet (04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen. Quelle: IBR News Link: Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke
Corona-Gefahr ignoriert: Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln
(04.08.2020) „Corona-Disziplin“ auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt. Quelle: IBR News Link: Corona-Gefahr ignoriert: Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln
TGA-Verbände aktualisieren Empfehlung zum Betrieb von Lüftungs- und Klimaanlagen während der Covid-19-Pandemie
(04.08.2020) Der BTGA – Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V., der FGK – Fachverband Gebäude-Klima e. V. und der RLT-Herstellerverband – Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. haben jetzt ihre gemeinsame Empfehlung „Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie“ dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst. Ergänzend wurden Informationen zur Ultraviolettbestrahlung der Zuluft und Hinweise zum Betrieb von
Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
(04.08.2020)Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden. Quelle: IBR News Link: Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
(03.08.2020). Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb gem. § 559b Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit unwirksam ist. Vielmehr hat eine solche Mieterhöhungserklärung hinsichtlich
Zinserhöhung bei Bauförderung
(03.08.2020) Die Zinserhöhung im Programm 153 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Energieeffizient Bauen“ ist aufgrund von gestiegenen Refinanzierungskosten der KfW am Kapitalmarkt erfolgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21090) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20850) hervor. Mit der Einführung der Corona-Soforthilfen habe sich das potenzielle Risiko der Bank erhöht und damit auch
Neue Zahlen der Bundesregierung – IG BAU-Chef Feiger: "Bau-Boom geht weiter"
(03.08.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat das Rekordhoch beim Bauüberhang in Deutschland kritisiert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten habe es keine höhere Zahl von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen gegeben. Quelle: IBR News Link: Neue Zahlen der Bundesregierung – IG BAU-Chef Feiger: "Bau-Boom geht weiter"
LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für verfassungsgemäß
(03.08.2020) Die Richter der für Berufungen in Mietsachen zuständigen Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin haben aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.06.2020 in dem am 31.07.2020 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil entschieden, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als
Baugewerbe nimmt Hautkrebsvorsorge ernst
(03.08.2020) „Für die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland ist die Achtung des Arbeitsschutzes selbstverständlich. Während der Sommerzeit gilt dies im Besonderen für Tätigkeiten im Freien mit hoher Sonneneinstrahlung und Hitzebelastung. Die Betriebe stehen in der Pflicht, vorsorgende Maßnahmen für ihre Beschäftigten zu treffen und ihnen eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. Gemeinsam sagen wir Hautkrebs den Kampf an!“
Gesetzliche Neuregelungen zum August
(03.08.2020) Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Quelle: IBR News Link: Gesetzliche Neuregelungen zum August
Baugrube verfüllen und Leitungen ziehen: Das erwartet Bauherren zwischen Keller- und Hausbau
(31.07.2020) Steht der Keller fertig in der Baugrube, kann es je nach Wetterlage nach etwa zwei bis drei Wochen mit dem Hausbau weitergehen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) erklärt, welche Arbeitsschritte den Bauherrn in der Zwischenzeit erwarten – entweder durchgeführt von einem professionellen Bauunternehmer oder teils auch in Eigenleistung, sofern der Bauherr die dafür erforderlichen Fähigkeiten
55. Frankfurter Bausachverständigentag: Feuchteschäden – vermeiden, erkennen und sanieren
(30.07.2020) Am 2. Oktober 2020 findet der Frankfurter Bausachverständigentag erstmals als Online-Event statt. Im Fokus stehen in diesem Jahr Feuchteschäden. Ein immer wieder auftretendes Thema für Bauausführende, Bausachverständige und Planende sind Feuchteschäden in Gebäuden. Aktuelle Auswertungen von Haftpflichtschäden zeigen, dass sie die zweithäufigste festgestellte Schadenart sind. Doch nicht nur das, denn in den letzten Jahren
VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer
(30.07.2020) Häuser brauchen Dächer. Immer wieder entscheiden sich Bauherren für ein Flachdach. „Ob und wie dieses Dach dann dicht bleibt, hängt von der technischen Konstruktion und der sorgfältigen Bauausführung ab“, erläutert Dipl.-Ing. Jürgen Gunkel, Leiter des Regionalbüros Minden im Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IBR News Link: VPB: Qualität der Flachdachabdichtung entscheidend für deren Lebensdauer
Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
(29.07.2020) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.07.2020 beschäftigt sich der BGH mit dem Problem eines Vertragsschlusses bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen. Quelle: IBR News Link: Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
Gutachten zu öffentlicher Infrastruktur
(29.07.2020) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“ veröffentlicht. Darin nimmt er eine Bestandsaufnahme zentraler Infrastrukturbereiche in Deutschland vor. Mit Blick auf die Zukunft seien große Anstrengungen insbesondere beim Ausbau der Strom- und Gasnetze und der digitalen Infrastruktur
Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil
(29.07.2020) Auch wenn die Umsätze in der Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern im Monat Mai um insgesamt 11 Prozent zurückgegangen sind, ist der Zeitraum Januar bis Mai mit 4,5 Prozent Plus zum Vorjahreszeitraum, immer noch positiv zu bewerten. Quelle: IBR News Link: Trotz Corona sind die Umsätze in der Bauwirtschaft weiter stabil
Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`
(29.07.2020) Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes heute (28.07.2020) auf den Weg gebracht. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lobt die Einigung auf eine landeseigene und noch dazu bürokratiearme Lösung, mahnt aber die Anpassung der Hebesätze auf kommunaler Seite an. Quelle: IBR News Link: Grundsteuer: Bürokratiearme Lösung mit einem großen `Aber`
VPB-Bericht: Viele Baufehler lassen sich durch sachverständige Kontrolle vermeiden
(29.07.2020) Bauen ist komplizierter geworden. Die anspruchsvolle Technik der gesetzlich geforderten hocheffizienten Gebäude stellt alle am Bau Beteiligten vor ständig neue Herausforderungen. Die Umsetzung auf der Baustelle gelingt nicht immer auf Anhieb. Fehler passieren, so die wiederkehrende Erfahrung der Sachverständigen im Netzwerk des Verbands Privater Bauherren (VPB). Quelle: IBR News Link: VPB-Bericht: Viele Baufehler lassen
Mieterglück und Liebespech
Kein Schadensersatz, wenn Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen (28.07.2020) Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 14.07.2020 die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Lehel auf Zahlung der entgangenen Oktobermiete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab. Quelle: IBR News Link:
Verkehrsinvestitionsbericht 2018 vorgelegt
(28.07.2020) Im Jahr 2018 sind insgesamt rund 14,06 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert worden. Auf die Bundesschienenwege entfielen 5,54, auf die Bundesfernstraßen 7,69 und die Bundeswasserstraßen 0,77 Milliarden Euro. Unter „Weitere Bereiche“ wurden 61 Millionen Euro verbucht. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht für 2018, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/21130) vorgelegt hat, hervor. Quelle: IBR
Corona-Mieten: ZIA-Mitglieder wollen Einigung
(28.07.2020) Die Verhandlungen zwischen Gewerbe-Vermietern und Mietern im Handelsbereich in Zeiten der Corona-Krise sind von großer Einigungsbereitschaft geprägt. Das ist das Ergebnis einer nichtrepräsentativen Umfrage des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unter seinen betroffenen Mitgliedern. Demnach haben alle Vermieter während des Corona-Shutdowns bei ihren Mietverträgen über Mietzins-Stundungen oder -Reduktionen verhandelt Quelle: IBR News
Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
Scheuer: Kleine Maßnahme, großer Effekt (28.07.2020) Besserer Lärmschutz an Schiene und Straße: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Auslösewerte für die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen und für die Eisenbahnen des Bundes um weitere 3 dB(A) absenken. Quelle: IBR News Link: Auslösewerte für Lärmsanierung werden gesenkt
Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
(28.07.2020) In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf „Legal Tech“ spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde – herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom
Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
(27.07.2020) Die 4. Kammer hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. Quelle: IBR News Link: Keine Ferienwohnungen in reinem Wohngebiet
Corona-Krise erreicht Bauhauptgewerbe
Auftragseingänge sinken im Mai um 10,6 Prozent (27.07.2020) „Die Corona-Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten in Deutschland zeigten sich im Mai auch im Bauhauptgewerbe“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für das Bauhauptgewerbe. Quelle: IBR
Mieterstrom bleibt die Ausnahme
Drei Jahre nach seiner Einführung hat das Mieterstromgesetz seinen Zweck noch nicht erfüllt (27.07.2020) Photovoltaikanlagen auf Dächern in den Städten sind auch heute noch fast nirgendwo zu sehen, Bewohner von Mehrfamilienhäusern können nur im Ausnahmefall kostengünstigen Solarstrom als Mieterstrom beziehen. Ein Bündnis aus elf Verbänden, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund und der
Wie hoch darf die Maklerprovision sein?
(27.07.2020) Makler werden beim Verkauf und bei der Vermietung von Immobilien eingesetzt. Das Bestellerprinzip hat den Markt stark verändert. Ab Dezember 2020 gelten weitere Änderungen. Quelle: IBR News Link: Wie hoch darf die Maklerprovision sein?
Das beA und die Umlaute
(27.07.2020) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte. Quelle: IBR News Link: Das beA und die Umlaute
Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung
(24.07.2020) Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ist nach § 574 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach §
Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt
(24.07.2020) „Die Ergebnisse der aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Wohnkostenbelastung der Mieterhaushalte in Deutschland spiegelt nicht die Realität von Millionen von Mieterinnen und Mieter wider“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Quelle: IBR News Link: Unterschiedliche Mietbelastung am deutschen Mietwohnungsmarkt
Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung
(24.07.2020) Die restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend. Quelle: IBR News Link: Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung
Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden
(22.07.2020) Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne
Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn
(22.07.2020) 78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro. Quelle: IBR News Link: Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn
Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor
(22.07.2020) Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.
VPB: Schlussrechnung nicht vorzeitig überweisen
(22.07.2020) Die meisten Menschen bauen nur einmal im Leben und machen dabei – mangels eigener Erfahrungen, oft die gleichen Fehler wie andere Bauherren. Ein Klassiker ist das frühzeitige Bezahlen der Schlussrechnung, wie die bundesweit tätigen Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer wieder feststellen. Quelle: IBR News Link: VPB: Schlussrechnung nicht vorzeitig überweisen
Müssen Vermieter Mietern eine Kündigungsmöglichkeit für einen nicht benutzten Kabel-TV-Anschluss einräumen?
Wettbewerbszentrale lässt Grundsatzfrage vom Bundesgerichtshof klären (22.07.2020) Um freien und fairen Wettbewerb im TK-Markt geht es in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Grundsatzverfahren, in dem die Selbstkontrollinstitution eine höchstrichterliche Klärung anstrebt: Die Wettbewerbszentrale hat dem Bundesgerichthof die grundsätzliche Frage vorgelegt, ob ein Wohnungsunternehmen bei der Vermietung von Wohnräumen, die mit einem Kabel-TV-Anschluss mit Signalübertragung für
Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen (21.07.2020) Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze“ beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen. Quelle: IBR News Link: Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
(21.07.2020) Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Notwendig wurde die Anpassung wegen des EuGH-Urteils vom 4.7.2019. Quelle: IBR News Link: Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG
Entlastung der Auftragnehmer am Bau
(20.07.2020) Der Bund hat per Erlass beschlossen, Unternehmer bei seinen öffentlichen Baumaßnahmen zu entlasten. Er will coronabedingte Zusatzkosten übernehmen. Quelle: IBR News Link: Entlastung der Auftragnehmer am Bau