Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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Keine Steuerpflicht eines Wohnungsverkaufs wegen kurzzeitiger Vermietung im Veräußerungsjahr

/27.03.2020) Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden.

Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus

Kommunale Online – Austauschplattformen zum Corona sind gestartet (26.03.2020) Städte und Gemeinden müssen in Zeiten von Corona Antworten auf viele Fragen finden. Es geht z. B. um Hilfen für Kulturschaffende, Fragen zum Personal, zum Umgang mit der Gewerbesteuer, dem Vergaberecht, dem Bauordnungs- oder dem Bauplanungsrecht. Quelle: IBR News Link: Kommunale Austauschplattformen zum Coronavirus

Bauwirtschaft begrüßt Aufrechterhaltung der Baumaßnahmen

(26.03.2020) „Den ergangenen Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die Fortführung der Baumaßnahmen im Hochbau, Straßenbau und Wasserbau begrüßen wir außerordentlich. Die Weiterführung und Neuausschreibung von Infrastrukturbaustellen ist eine wesentliche Stütze der Binnenwirtschaft, die es aufrechtzuerhalten gilt“, sagt Reinhard Quast, Präsident

Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen

Gesetzliche Klarstellungen sowie „Sicher-Wohnen-Fonds“ müssen folgen (26.03.2020) Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020

VPB: Smarthome vor Zugriffen von außen schützen

(26.03.2020) Wer sein Haus smart plant oder nachrüstet, sollte sich im Vorfeld vor allem Gedanken über die Datensicherheit machen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Smarthome-Anwendungen werden heute ganz oder teilweise über das Internet gesteuert, etliche Anwendungen liegen in der Cloud. Und wie bei allen Systemen gilt: Jedes ist nur so sicher, wie sein

Wohneigentum in der Krise schützen

Verband Wohneigentum fordert schnelle Hilfe für Wohneigentümer (26.03.2020) In der Krise, die eine Gesundheits- und in Folge eine Wirtschaftskrise ist, bangen viele selbstnutzende Wohneigentümer um die Finanzierung ihres Eigenheims oder Wohnungseigentums. Mit dem Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Zivil-, Insolv enz und Strafverfahrensrecht liegen positive Maßnahmen vor, aber es gibt Lücken. Quelle:

Verletzung der Verkehrssicherungspflict durch Dritte: Verband haftet nicht!

(25.03.2020) Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche

Baugewerbe und Deutsche Bahn vereinbaren vereinfachten Zugang zu Bauaufträgen der Bahn

Mittelständische Bauunternehmen können zukünftig einfacher für die Deutsche Bahn AG bauen (25.03.2020) Aus einer Vereinbarung der Bahn mit dem Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) geht hervor, dass Bauunternehmen bereits mit Nachweis der branchenüblichen Qualifizierung der PQ-VOB (Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis)) als Lieferant für die Bahn tätig werden

Mieterschutz in Zeiten von Corona

Worauf Mieter während der Corona-Krise achten müssen (25.03.2020) Die Ausbreitung des Corona-Virus, Kontaktverbote und die Empfehlung der Bundesregierung, zu Hause zu bleiben, die Verunsicherung bei vielen Mieterinnen und Mietern ist groß. Der Deutsche Mieterbund beantwortet einige wichtige Fragen rund um das Thema Corona und Miete. Aufgrund der noch nie dagewesenen Situation können diese Antworten jedoch

Coronavirus: Was Freiberufler und Selbstständige jetzt wissen müssen

(25.03.2020) Freiberufler und Selbstständige spüren die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus jetzt besonders deutlich. Was können sie jetzt tun, und welche staatlichen Hilfen kann man in Anspruch nehmen? Quelle: IBR News Link: Coronavirus: Was Freiberufler und Selbstständige jetzt wissen müssen

Klotzen statt kleckern bei der Bodenplatte

Bauherren sollten ihre Gesamtinvestition nicht ins Wanken bringen (25.03.2020) Bauherren haben die Wahl zwischen einem Keller und einer Bodenplatte unter ihrem Haus. Beiden möglichen Konstruktionen kommt eine fundamentale Rolle zu, denn sie müssen das Gewicht des gesamten Bauwerks gleichmäßig auf den Boden verteilen und dabei allen Einflüssen aus dem Erdreich wie zum Beispiel Kälte, Wärme

Rekordergebnis für Fertighäuser in Deutschland: Fertigbauquote 2019 bei 20,8 Prozent

(25.03.2020) Der Fertigbau hat seinen Marktanteil an den genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im Jahr 2019 auf 20,8 Prozent ausgebaut. Erstmals übertraf die Fertigbauweise damit die Marke von 20 Prozent – und das sogar deutlich, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt vermeldet. 2018 hatte die Fertigbauquote bei 19,6 Prozent und um die Jahrtausendwende noch bei

Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden

Verbraucherverbände wenden sich gegen falsche Reformansätze der Bundesregierung (25.03.2020) Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem „Eigentum zweiter Klasse“. Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten. Quelle:

VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

(25.03.2020) Das Bundeskabinett hat gestern neben dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten. Quelle: IBR News Link: VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts

Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen

(24.03.2020) Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Quelle: IBR News Link: Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen

Vermieter nicht im Stich lassen!

Haus & Grund Hessen richtet dringenden Appell an die Bundesregierung (24.03.2020) Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtet Christian Streim, Landesvorsitzender von Haus & Grund Hessen, an die Bundesregierung. „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den

Baugewerbe: Bautätigkeit absichern: Coronavirus ist höhere Gewalt!

(24.03.2020) „Zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland ist es existentiell wichtig, neben dem Gesundheitsschutz, die Wirtschaft, wo immer möglich, am Laufen zu halten. Gerade die Bauwirtschaft ist mit ihrer dezentralen Struktur sehr gut geeignet, zu einer Stabilisierung der Volkswirtschaft beizutragen. Daher dürfen Baustellen nicht geschlossen werden.“ Dieses erklärte der

Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

(24.03.2020) Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht

DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme für Anwaltschaft

(24.03.2020) Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020. Quelle: IBR News Link: DAV fordert bei Ausgangssperren Bereichsausnahme

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

(24.03.2020) Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Quelle: IBR News Link: Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt. Quelle: IBR News Link: 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

Bau­wirt­schaft ap­pel­liert, zur Si­cher­stel­lung von In­fra­struk­tur und Ver­sor­gung den Be­trieb der Bau­stel­len auf­recht­zu­er­hal­ten

Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann si­chert Un­ter­stüt­zung zu (24.03.2020) „Ge­ra­de vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ist es not­wen­dig, den Be­trieb von Bau­stel­len im Be­reich der In­fra­struk­tur und der Ver­sor­gungs­si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten. Eine funk­tio­nie­ren­de Ver­kehrs-in­fra­struk­tur und die Si­cher­stel­lung der Ver­sor­gung in den Be­rei­chen En­er­gie, Was­ser, Breit­band­ver­ka­be­lung und Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on sind für das Funk­tio­nie­ren un­se­rer Ge­sell­schaft ins­be­son­de­re in Kri­sen­zei­ten un­ab­ding­bar.“ Die­sen Ap­pell

Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen

(24.03.2020) Auch Rechtsanwälte sind im Arbeitsalltag von der Coronakrise betroffen und haben viele Fragen dazu, wie es nun mit Ihrer Tätigkeit weiter geht. Wir haben hier einige Informationen zusammengestellt. Quelle: IBR News Link: Coronavirus: Was Anwälte jetzt wissen müssen

BVMB fordert Schutzschirm für die Bauwirtschaft

Verbände schreiben wegen der Corona-Krise an Ministerien (24.03.2020) Der Corona-Virus bedroht zunehmend auch die deutsche Bauwirtschaft. Wie es weiter-geht und wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt, ist nicht absehbar. Für die Spitzenverbände der Bauwirtschaft war das der Anlass für ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: IBR

Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

(23.03.2020) In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (IMR 2013, 144) hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.02.2020 entschieden, dass das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft ausweist, wenn die Urkunde aufgrund ihres sonstigen

VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden, nicht voreilig kündigen

(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) berichten von ersten Warnungen einzelner Baufirmen, demnächst anstehende Einzugstermine seien nicht zu halten. Lieferengpässe und Mitarbeiter unter Quarantäne sind aktuell die wesentlichen Probleme. Was können Bauherren tun? Quelle: IBR News Link: VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden,

Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

(23.03.2020) „Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Quelle: IBR News Link:

DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht

(23.03.2020) der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht (Initiative: Nordrhein-Westfalen) BT-Drs. 19/17034 wie folgt Stellung genommen: Quelle: IBR News Link: DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht

Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag

(23.03.2020) Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag

Wie wird die Höhe des Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB berechnet?

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren. Das hat der Bundesgerichtshof am 30.01.2020

Zivilrechtlicher Vergleich über "Schrottimmobilienfinanzierung" wirkt nicht steuererhöhend

(20.03.2020) Ein Darlehenserlass wirkt sich im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit einem Urteil vom 26.07.2019 klargestellt (Az.: 13 K 1991/17, BeckRS 2019, 34936). Quelle: IBR News Link: Zivilrechtlicher Vergleich über "Schrottimmobilienfinanzierung" wirkt nicht steuererhöhend

Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

(19.03.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Baubetriebe auf, den umfassenden Schutz ihrer Beschäftigten vor einer Covid-19-Ansteckung sicherzustellen. Quelle: IBR News Link: Covid-19: IG BAU fordert umfassenden Schutz für Baubeschäftigte

Justiz-Gewerkschaft fordert zweiwöchige Schließung der Gerichte

(19.03.2020) Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat angesichts der Coronakrise eine mindestens zweiwöchige Schließung der Gerichte gefordert. „Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen“, sagte der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 18.03.2020). Quelle:

Insolvenzen verhindern – Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen begleichen

(19.03.2020) Ingenieurbüros und Bauunternehmen aus ganz Deutschland berichten, dass Kommunen Rechnungen für bereits geleistete Aufträge nicht begleichen wollen und dies zum Teil sogar schriftlich mit Hinweis auf laufende Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft begründen. Quelle: IBR News Link: Insolvenzen verhindern – Öffentliche Auftraggeber müssen Rechnungen begleichen

Tarifverhandlungen werden verschoben

(19.03.2020) Die drei Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben am 18.03.2020 einvernehmlich vereinbart, den für kommenden Donnerstag, den 19. März 2020 in Berlin geplanten Auftakt der diesjährigen Tarifrunde zu verschieben. Die Aufnahme der Tarifverhandlungen ist für April 2020 vorgesehen, sofern es dann die Umstände erlauben. Quelle:

DMB und GDW fordern einen "Sicher-Wohnen-Fonds" – Solidarisch in Krisenzeiten

(19.03.2020) Drohende Mietrückstände aufgrund der Corona-Krise werden Vermieter und Mieter gleichermaßen treffen. Mietern droht die Zahlungsverzugskündigung, aber auch Vermieter können wegen finanzieller Einbußen in Schieflage geraten. Quelle: IBR News Link: DMB und GDW fordern einen "Sicher-Wohnen-Fonds" – Solidarisch in Krisenzeiten

Trotz positiver Baugenehmigungszahlen: Baugewerbe von Corona-Virus massiv betroffen

Die Liste der Auswirkungen ist lang. (18.03.2020) „Die heute (17.03.2020) vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Baugenehmigungszahlen sind trügerisch. Auch wenn die Zahlen aus statistischer Sicht richtig sind, sind sie leider kein Indiz für die weitere Entwicklung der Baukonjunktur.“ Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den heute bekannt gewordenen Baugenehmigungszahlen aus

Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise

Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren (18.03.2020) Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle

IVD-Präsident Schick: Aus Genehmigungen müssen Fertigstellungen werden

(18.03.2020) Der Immobilienverband Deutschland IVD begrüßt die positive Entwicklung der Baugenehmigungszahlen für Wohnungen. Es komme jetzt darauf an, diesen Trend auch im Bereich der Baufertigstellungen umzusetzen. Quelle: IBR News Link: IVD-Präsident Schick: Aus Genehmigungen müssen Fertigstellungen werden

VPB: Sonderwünsche immer schriftlich vereinbaren

(18.03.2020) Immer wieder stellen Bauherren während der Bauvertragsverhandlungen fest: Wir hätten gerne noch ein Bad unterm Dach oder ein zusätzliches Fenster in der Nordfassade. Sie besprechen das dann mit der Vertriebsfirma und gehen davon aus, dass ihre Wünsche vom Schlüsselfertiganbieter auch umgesetzt werden. Das klappt aber oft nicht, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren

CO2-Preis: Wer mit Öl heizt, zahlt besonders viel

Ab 2021 steigen Heizkosten für durchschnittliche Wohnung mit Ölheizung um 85 Euro (18.03.2020) Durch den CO2-Preis wird das Heizen nicht für alle gleichermaßen teurer. Für eine durchschnittliche Wohnung ist ab dem nächsten Jahr mit Mehrkosten von 25 bis 125 Euro zu rechnen. Das zeigt eine Berechnung der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online im Rahmen des vom Bundesumweltministerium

Corona-Krise: Bürgschaftsbanken erweitern Unterstützung von KMU

(16.03.2020) Am Freitag (13.03.2020) wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ vorgestellt. Für die Bürgschaftsbanken sind Erweiterungen der Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften vorgesehen. Diese umfassen u.a.: Quelle: IBR News Link: Corona-Krise: Bürgschaftsbanken erweitern Unterstützung von KMU

"Energieberatung für Wohngebäude attraktiv vermitteln"

DEN unterstützt Wüstenrot-Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung (16.03.2020) Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Wohlbefinden – diese Ziele stehen im Fokus der neuen Kampagne zur energetischen Gebäudesanierung des Baufinanzierers Wüstenrot. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. unterstützt Wüstenrot dabei fachlich. „Nach wie vor gibt es viel zu wenige Sanierungen und Modernisierungen im Gebäudebereich“, sagt der DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing Hermann Dannecker. „Damit werden

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

(16.03.2020) Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor. Quelle: IBR News Link: Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

V. Senat richtet Anfrage an VII. Senat (13.03.2020) Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen.

Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

(13.03.2020) Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat gestern im Berufungsverfahren 67 S 274/19 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen. Quelle: IBR News Link: Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über

Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge

(13.03.2020) Die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausweitung des Coronavirus wird auch Auswirkungen auf laufende Bauvorhaben haben. Die von den Gesundheitsbehörden angeordnete Quarantäne einzelner Mitarbeiter, von Kolonnen oder ganzen Betrieben können zu Behinderungen bzw. Leistungsstörungen bei der Ausführung von Bauvorhaben führen. Quelle: IBR News Link: Auswirkungen des Coronavirus auf Bauverträge

Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen

(13.03.2020) Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen. Doch das dürfen sie nicht so einfach. Quelle: IBR News Link: Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen

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