Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Baukonjunktur: Hoch- und Wohnungsbau erholen sich nicht
(26.07.2024) Die ersten fünf Monate 2024 zeigen einen Aufschwung der Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, aber im Hoch- und Wohnungsbau bleiben die Umsätze nach wie vor aus. Von einer Trendumkehr ist die Branche weit entfernt. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 29,0 % weiter auf Talfahrt. Quelle: IBR News Link: Baukonjunktur: Hoch- und
TÜV-Verband warnt vor Mängeln beim Brandschutz öffentlicher Gebäude
(26.07.2024) TÜV-Verband veröffentlicht Baurechtsreport 2024. Gut jede vierte Brandschutzanlage weist wesentliche Mängel auf. Energiewende stellt Brandschutz vor neue Herausforderungen. Quelle: IBR News Link: TÜV-Verband warnt vor Mängeln beim Brandschutz öffentlicher Gebäude
Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen – damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
(26.07.2024) Aus Sicht der Immobilienwirtschaft braucht Europa in der neuen Legislaturperiode ein Mehr an Freiraum, um auf breiter Front einen echten Investitionsschub in Gang zu setzen. Quelle: IBR News Link: Immobilienbranche erwartet Push in der neuen EU-Legislaturperiode: "Freie Bahn für Investitionen – damit Europas Wirtschaft durchstartet, Extra-Jobs entstehen und Wohnraummangel kein Dauerzustand wird"
Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
(25.07.2024) Die am 25.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Die Wohnungsbaukrise ist kein Naturgesetz
Wohnungsbau im Mai weiter im Orderminus
(25.07.2024) „Für den Wohnungsbau gab es im Mai kein Frühlingserwachen. Im Gegenteil – die Tristesse setzt sich unverändert fort. Der reale2 Auftragseingang lag um 3,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für die ersten fünf Monate wird ein Minus von 4,0 Prozent ausgewiesen. Es ist somit kein Wunder, dass die Bauunternehmen einen realen Umsatzrückgang von 15,0 bzw.
Kabinett beschließt Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III
(25.07.2024) Die Bundesregierung hat am 24.07.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort beschlossen. Durch Beschleunigungsgebiete und verkürzte Genehmigungszeiten werden die Genehmigungsverfahren für Windenergie an Land und Solarenergie wesentlich beschleunigt. Der Entwurf wurde gemeinsam
Öffentliche Gebäude zukunftssicher realisieren
Holz-Fertigbau ist Vorreiter für nachhaltiges, serielles Bauen (25.07.2024) Das serielle und modulare Bauen bietet viele Vorteile, darunter kürzere Bauzeiten, Kosteneffizienz und Qualitätskontrolle. Um das Potenzial dieser Bauweisen voll auszuschöpfen, müssen jedoch Hemmnisse überwunden werden. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) arbeitet daran mit, das serielle und modulare Bauen praxisfit zu machen, und zeigt mit seinen nachhaltigen
Sparmotiv "Wohneigentum" erneut unter den Top 3
(25.07.2024) Das Sparmotiv „Wohneigentum“ hat es erneut unter die Top 3 der Sparmotive geschafft. Der Abstand zum vierten Platz ist größer geworden, weil sich ein deutlicher Rückgang beim Sparmotiv „Kapitalanlage“ zeigt. Das sind die auffälligsten Ergebnisse in der aktuellen Sommerumfrage 2024 zum Sparverhalten der Bundesbürger. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar befragte dazu im Auftrag des Verbands der
Sommer-Serie: Auf gutem Grund – Teil 1: Kostenrisiko Baugrund
(24.07.2024) Wer ein Neubauvorhaben in Angriff nimmt, hat normalerweise eine genaue Vorstellung von seinem Projekt und dessen künftiger Ausstattung – sowie vom dafür erforderlichen Kostenrahmen. Doch bei der Planung der Finanzierung gerät häufig ein im Wortsinn grundlegender Faktor gern aus dem Blick: der Baugrund, auf dem das Haus errichtet werden soll. Gerade im Schlüsselfertigbau gehen
Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
(24.07.2024) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet federführend an Lösungen und neuen Wegen, um das Bauen in Deutschland wieder einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Konzepte und Ideen der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer aufgreifend, hat das BMWSB die Leitlinie und Prozessempfehlung für den Gebäudetyp E erarbeitet. Daran haben sich die benannten Kammern, weitere
Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
(23.07.2024) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Für den Wohnungsbau soll ein neues Kommissionsmitglied ernannt werden. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: Quelle: IBR News Link: Von der Leyen plant EU-Kommissionsmitglied für Wohnungsbau
Studie zu Wärmenetzen: Bis 2030 müssen 43,5 Milliarden Euro in die Fernwärme investiert werden
(23.07.2024) Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Fernwärmeversorger Rekordinvestitionen stemmen. Bis 2030 müssen insgesamt 43,5 Milliarden Euro in den Aus- und Umbau der Fernwärme investiert werden. Das geht aus der Neuauflage eines Gutachtens der Prognos AG hervor. Beauftragt wurde die Aktualisierung des Gutachtens „Perspektive der Fernwärme – Aus- und Umbau städtischer Fernwärme als Beitrag
Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten
(22.07.2024) Wie können Verbraucher:innen den Fernwärmepreis nachvollziehen? Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv
djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung
(22.07.2024) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
(19.07.2024) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden
Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2024: -24,2 % zum Vorjahresmonat
(19.07.2024) Im Mai 2024 wurde in Deutschland der Bau von 17 800 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,2 % oder 5 700 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2023. Im Vergleich zum Mai 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 43,9 % oder 13 900 Wohnungen. Von Januar bis Mai
Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
(19.07.2024) Die am 18.07.2024 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Mai 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Wohnungsbau: "Der Absturz geht weiter"
BVMB begrüßt "rechtzeitige Kehrtwende" im Bundeshaushalt
Verband fordert nachhaltige Finanzierung von Bau- und Infrastrukturprojekten (19.07.2024) „Ein kleines Aufatmen“ ist bei der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durch die Reihen gegangen, als das Bundeskabinett jetzt den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und des Nachtragshaushalts 2024 verabschiedet hat. Die zwischenzeitlich drohenden massiven Kürzungen bei der Finanzierung der Infrastruktur konnten damit abgewendet werden. Quelle: IBR
Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
(19.07.2024) Seit 2022 müssen Sozietäten sich bei der Kammer zulassen. Seitdem verlangten manche Kammern eine Zulassung auch bei nur kurzzeitigen Zusammenschlüssen zur gemeinsamen Mandatsbearbeitung. Jetzt will der Gesetzgeber nur noch eine Anzeige haben – doch eine wichtige Konstellation bleibt außen vor. Quelle: IBR News Link: Mandatsgesellschaft: Anwaltskooperationen brauchen keine Zulassung mehr
Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
Es zählt nicht die politische Absicht, sondern tatsächliche Investitionen in Deutschlands Infrastruktur (18.07.2024) Kabinettsentwurf für Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 sieht dringend benötigte, höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie für den Wohnungsbau vor. Quelle: IBR News Link: Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
(18.07.2024) Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: Quelle: IBR News Link: Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
(18.07.2024) Aufgrund der großen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat der BGH in einem weiteren Punkt seine Rechtsprechung geändert: Der Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Immobilieneigner. Quelle: IBR News Link: Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
Linke fordert umfassende Mietrechtreform
(17.07.2024) Die Gruppe Die Linke fordert eine umfassende Reform des Mietrechts. In einem Antrag mit dem Titel „Zeit zu handeln – Für ein starkes soziales Mietrecht“ (20/12105) begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass sich die „Mietenkrise“ weiter zuspitze. „Extreme Mietsteigerungen gibt es inzwischen auch in kleineren Städten oder Landkreisen, die bisher von der Mietenexplosion
Sommerbaustelle: Vorsicht bei Regen
(17.07.2024) Die Sommerzeit ist zugleich Baustellen-Hochsaison. Kein Wunder: Bei freundlichen Außentemperaturen und mehr als 10 Stunden Tageslicht lässt sich viel erledigen. Doch auch in der warmen Jahreszeit sollten Bauherren darauf achten, dass die erstellte Bauleistung vor Wetterunbilden geschützt ist, um feuchtebedingte Folgeschäden zu vermeiden. Ob Neubau oder Umbau – ein besonderes Augenmerk sollte dem Schutz
Geliebte Sonne: Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
(17.07.2024) Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar – zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug immer wieder zu
Die virtuelle Eigentümerversammlung kommt
(17.07.2024) Der Bundestag macht den Weg frei für einen zeitnahen und verbesserten Meinungsaustausch für Wohnungseigentümergemeinschaften, die zunehmend Entscheidungen treffen müssen, bei denen eine jährliche Präsenzversammlung nicht mehr ausreichen wird. Neben der Präsenzversammlung und der hybriden Versammlung wird die virtuelle Versammlung damit eine weitere Versammlungsoption. Quelle: IBR News Link: Die virtuelle Eigentümerversammlung kommt
Balkonkraftwerk: So bleibt die Mini-PV-Anlage steuerfrei
(16.07.2024) Im Sommer erzielen Photovoltaik-Anlagen in der Regel die beste Ausbeute beziehungsweise den größten Ertrag. Da kann sich schon ein sogenanntes Balkonkraftwerk lohnen. Aber werden für den produzierten Strom Einkommensteuer oder Umsatzsteuer fällig? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) liefert Antworten. Quelle: IBR News Link: Balkonkraftwerk: So bleibt die Mini-PV-Anlage steuerfrei
Hybride Wärme: Wärmepumpe mit Kaminfeuer kombinieren und Stromkosten senken
(16.07.2024) Warme Luft steht für rund neun Monate zur Verfügung und der Ökobrennstoff Holz ist regional in ausreichender Menge vorhanden. Eine zukunftsorientierte und kostengünstige Wärmeversorgung kann daher durch die Kombination aus Luftwärmepumpe mit einem modernen Festbrennstoffgerät als sogenannte Hybridheiztechnik gemäß dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sichergestellt werden. Darauf macht der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik
Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend
(16.07.2024) Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall. Quelle: IBR News Link: Rechtsweg: Auch fragwürdige Verweisung noch grundsätzlich bindend
Durchbruch für einfaches, innovatives Bauen: Bundesjustizministerium schlägt Änderung des Bauvertragsrechts im BGB vor
(15.07.2024) Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 11.07.2024 erste Vorschläge geteilt zur zivilrechtlichen Flankierung des Gebäudetyp-E. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Bauen in Deutschland ist derzeit zu kompliziert und zu teuer. Das liegt auch am geltenden Bauvertragsrecht. Es trägt dazu bei, dass Neubauten oft sehr hohen Standards genügen müssen.
Soziale Vermieter zum Gesetzentwurf für einfaches Bauen
(15.07.2024) Um den Wohnungsbau in Ballungszentren anzukurbeln, sollen die Regeln für die Errichtung von Wohngebäuden entschlackt werden. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus vor, den Bundesjustizminister MarcoBuschmann (FDP) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung geschickt hat. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau
Bau und Industrie kommen schwerer an Kredite
(15.07.2024) Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. 27,1 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Juni von Zurückhaltung bei den Banken. Im März waren es noch 25,2 Prozent. Besonders stark stieg die Vorsicht im Baugewerbe und in der Industrie. „Mit Blick auf die
Generalsanierung Riedbahn: Bauwirtschaft erhofft sich Signalwirkung
(15.07.2024) Am Montag (15.07.) beginnt die Generalsanierung der sogenannten Riedbahn. Fünf Monate wird die Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim vollständig gesperrt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Generalsanierung Riedbahn: Bauwirtschaft erhofft sich Signalwirkung
BVMB: "Generalsanierung der Hochleistungskorridore nur ein Teil der Lösung!"
Verband warnt zum Baustart bei der Riedbahn vor „chronischer Unterfinanzierung“ (15.07.2024) Diese Woche beginnt die Sanierung des ersten Hochleistungskorridors der Deutschen Bahn (DB): Die sogenannte Riedbahn wird zwischen Frankfurt und Mannheim für fünf Monate gesperrt und in dieser Zeit komplett runderneuert. Sowohl für die DB als auch für die beteiligten Bahnbauunternehmen ist das der Beginn
Keine Anzeichen für spekulativen Leerstand in signifikantem Umfang
(12.07.2024) Zur Debatte im Hessischen Landtag zum Leerstand von Wohnungen und dem von der CDU-SPD-Koalition geplanten Gesetz gegen Wohnungsleerstand erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: Quelle: IBR News Link: Keine Anzeichen für spekulativen Leerstand in signifikantem Umfang
Für wen gilt nach Wohnungserwerb keine Kündigungsbeschränkung?
(11.07.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.07.2024 entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ausschließlich diejenigen Personen
Bundesgerichtshof erleichtert Aufrechnung von verjährten Schadensersatzforderungen mit Kautionsguthaben
Mieterbund: Chance auf schnelle Rechtssicherheit vertan (11.07.2024) Die Rückzahlung der Mietkaution am Ende des Mietverhältnisses führt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes immer wieder zu Streit zwischen den Mietvertragsparteien. So auch die Frage, ob Vermietende bereits verjährte Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung der Mietsache mit dem Anspruch der Mietenden auf Rückzahlung der Kaution verrechnen dürfen. Dies wurde
Neubaustandard in der Förderung rückführen, Verhinderungszins bei KfW und Grunderwerbssteuer SH absenken
Unwirtschaftliche Auflagen hebeln Förderprogramme aus (11.07.2024) Die Wohnungsbaukrise wird immer dramatischer – für den privaten, gewerblichen und auch sozialen Wohnungsbau. Prognostizierte Einbrüche in hohem zweistelligem Bereich für 2025 konterkarieren die unrealistischen Besänftigungsstrategien der Bundesregierung. Und es gibt nachweislich viele auch für die öffentlichen Hände kostenneutrale Wege, den Markt wieder anzukurbeln. So fordert das Baugewerbe seit
Es grünt so grün: Was Bauherren bei der Dachbepflanzung beachten sollten
(11.07.2024) Viele Gemeinden erkennen begrünte Dächer als Entsiegelungsmaßnahmen an und werten sie ganz oder teilweise als sogenannte Ausgleichsflächen. Das heißt: Als Kompensation für die im Zuge einer Neubaumaßnahme nötige Versie-gelung von Grund und Boden können Bauherren ein Gründach anlegen. Bepflanzte Dachflächen dienen als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und stär-ken dadurch die Artenvielfalt. Laut
Linke fordert neue Wohngemeinnützigkeit
(08.07.2024) Die Gruppe Die Linke will eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen. In einem Antrag (20/12109) wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Einführung eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu sorgen. 30 Prozent des Wohnungsbestandes sollen wieder gemeinnützig bewirtschaftet werden. Es soll eine klare Vorgabe geben, bis wann dieses Ziel erreicht werden soll.
Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur
Mittelaufwuchs ab 2026 gibt Lichtblick (08.07.2024) Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur haushaltspolitischen Entscheidung der Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur: Quelle: IBR News Link: Kein harter Sparkurs für die Infrastruktur
Erleichterter Einsatz von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter
Bundestag gibt Weg frei für Steckersolaranlagen auf dem Balkon von Mietern (05.07.2024) Die Nutzung von Steckersolaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, soll für Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden und das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs.
Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
(05.07.2024) Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: IBR News Link: Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften
Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
Statement von Rechtsanwältin Dr. h.c. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) (05.07.2024) Heute bespricht der Bundesrat das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass der Fortschritt hier vorangetrieben werden soll, sieht jedoch noch Ausbaupotential. Quelle: IBR News Link: Digitale Justiz: Bundeseinheitliche Strukturen schaffen!
Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken
(04.07.2024) Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“
Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus
(04.07.2024) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/11987) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11611) Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren – die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24). Quelle:
ZDK fordert Prinzip "Straße finanziert Straße" für den Ausbau der Autobahnen
„Straßen sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft und für eine bezahlbare Mobilität der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land unerlässlich“, betont ZDK-Präsident Arne Joswig. „Hierfür setzt sich das Kraftfahrzeuggewerbe mit Nachdruck ein. Unsere Betriebe schaffen Mobilität für alle und müssen schnell und zuverlässig für Menschen und Güter erreichbar sein.“ Quelle: IBR News Link: ZDK fordert
Kostenrisiko Sonderumlage: Was Bauherren beim Kauf einer Eigentumswohnung im Bestand beachten sollten
(04.07.2024) Nicht nur die gegenwärtige Zurückhaltung beim Neubau lässt das Interesse an Eigentumswohnungen aus den 1970er- und 1980er-Jahren steigen. Auch mit Blick auf die Preise erscheinen Immobilien aus dieser Generation in vielen Fällen deutlich günstiger. Doch aufgepasst: Neben der Lage, dem baulichen Zustand und dem energetischen Standard sollten Käufer auch die Höhe der vorhandenen Instandhaltungsrücklage
Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären
(04.07.2024) Wenn Anwältinnen und Anwälte keine Kenntnis der bevorstehenden Insolvenz des Prozessgegners haben, müssen sie ihre Mandanten auch nicht davor warnen. Eine allgemeine Ermittlungspflicht lehnt das OLG Düsseldorf ab. Quelle: IBR News Link: Anwalt muss nicht pauschal über Insolvenzgefahr aufklären