Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen

Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsmoratoriums (30.10.2020) Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020

GdW zum abgelehnten Eilantrag gegen den Mietendeckel: Entscheidung nicht überraschend – auf Urteil in der Sache gespannt

(30.10.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten – auch dann nicht,

BVerfG: Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels abgelehnt

(30.10.2020) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht. Quelle: IBR News Link: BVerfG: Eilantrag gegen zweite Stufe des Berliner Mietendeckels

Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?

(30.10.2020) Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine „In­ter­ven­ti­on“ bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an. Quelle: IBR News Link: Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?

Corona-Maßnahmen: Bauwirtschaft vor Krisenmodus bewahren

(29.10.2020) Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußert sich zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Wir begrüßen, dass trotz aller notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und damit auch die Bauwirtschaft weiterhin ihre Tätigkeiten ausführen können. Quelle: IBR News Link: Corona-Maßnahmen:

BGH konkretisiert die Vormiete

Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse (29.10.2020) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis,

"Vormiete" nicht aus anderem Marktsegment

(29.10.2020) Ein Ver­mie­ter kann sich für die zu­läs­si­ge Höchst­mie­te nicht auf die vom vor­he­ri­gen Mie­ter zu­letzt ge­schul­de­te “ Vor­mie­te“ be­ru­fen, wenn er die Wohn­räu­me zwi­schen­zeit­lich als Büro ver­mie­tet hatte. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.08.2020 ent­schie­den. Quelle: IBR News Link: "Vormiete" nicht aus anderem Marktsegment

Umwandlungsverbot soll nun doch kommen

Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf (28.10.2020) Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. „Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste,

VPB: Beim Bauen mit Restposten genau rechnen!

(28.10.2020) Wer nachhaltig lebt, nutzt Second-Hand-Angebote und Restposten. Heimwerker und Bauherren können so Geld sparen. Nach Erfahrung der Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) sitzen viele Handwerksbetriebe auf Restposten, die ihnen die Lager verstopfen. Es lohnt sich deshalb, für Fliesen, Bodenbeläge, Sanitärausstattungen oder Innentüren beim örtlichen Handwerksbetrieb gezielt nach Restposten zu fragen. Quelle: IBR News

BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen

(28.10.2020) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) mahnt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung von Pro­zes­sen durch Legal Tech nicht zur Ab­kehr von in­di­vi­du­el­ler an­walt­li­cher Be­ra­tung sowie zur Ge­winn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten des Ver­brau­cher­schut­zes füh­ren dürfe, und hat dazu im Ok­to­ber 2020 ein Po­si­ti­ons­pa­pier vor­ge­legt. Es gelte, die Kern­wer­te der An­walt­schaft zu wah­ren, um den Zu­gang zum Recht zu ge­währ­leis­ten. Quelle: IBR

Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen – Sanierung und Umstieg auf Erneuerbare bieten Sparpotenzial

720 Euro Heizkosten in einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung (+ 2,9 Prozent) (27.10.2020) Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro. Quelle: IBR News Link: Heizspiegel für Deutschland 2020

In der Pandemie Mietschulden und Wohnungsverluste abwenden

(27.10.2020) Wenn das Einkommen sinkt, wie jetzt bei vielen Menschen, die in Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren oder Auftragseinbrüche erleiden, stellen hohe regelmäßige Zahlungsverpflichtungen wie Kreditraten oder Wohnkosten für sie eine bedrückende ökonomische und zugleich psychische Belastung dar. Leicht kann dies in einer Spirale der Überschuldung und Überforderung münden. Quelle: IBR News Link: In

Bauzinsen vollziehen leichte Pendelbewegung

(27.10.2020) Für die EZB bleiben Eurostärke und Inflationsentwicklung die dominierenden Themen, Fed-Chef Powell traf letzte Aussagen vor den Präsidentschaftswahlen. Die Entwicklung der Bauzinsen zeigte zuletzt keine klaren Tendenzen. Quelle: IBR News Link: Bauzinsen vollziehen leichte Pendelbewegung

VPB empfiehlt frühe Kontrolle: Baulicher Brandschutz für Wohnhochhäuser lebenswichtig

(26.10.2020) Viele haben die Bilder vom brennenden Grenfell Tower in London noch vor Augen: Im Sommer 2017 stand das Wohnhochhaus in der britischen Hauptstadt in Flammen, 71 Menschen kamen dabei ums Leben, 233 verloren ihre Wohnung. „Das Beispiel zeigt, wie wichtig der konstruktive bauliche Brandschutz in Geschosswohnungsbauten ist“, konstatiert Dipl.-Ing, (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim

WEMoG tritt in Kraft

(26.10.2020) Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten. (Quelle: id Verlag) Quelle: IBR News Link: WEMoG tritt in Kraft

Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"

(23.10.2020) Mit Beschluss vom 21.10.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) das Verfahren der Normenkontrolle von Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – „Mietendeckel“) ausgesetzt. Quelle: IBR News Link: Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zum "Mietendeckel"

Bauindustrie: Nachfrage und Produktion in der gesamten Baubranche leicht unter dem hohem Vorjahresniveau

Aber: Corona-Einbruch im Wirtschaftshochbau setzt sich fort. (23.10.2020) „Die Bauwirtschaft ist auch im August insgesamt noch glimpflich durch die Corona-Zeit gekommen. Im Durchschnitt lagen sowohl Auftragseingang als auch Umsatz nur leicht unter dem hohen Vorjahresniveau. Die Zeiten, in denen alle Bausparten und sämtliche Regionen nahezu gleich von der guten Konjunktur profitierten, sind allerdings vorbei –

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

(22.10.2020) Wer au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me eines Mö­bel­her­stel­lers eine Ein­bau­kü­che kauft, bei der ein­zel­ne Stü­cke spe­zi­ell an­ge­passt oder her­ge­stellt wer­den müs­sen, kann dies nicht wi­der­ru­fen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in­so­weit mit der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020 ent­schie­den. Quelle: IBR News Link: Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

(22.10.2020) Bloße Schwie­rig­kei­ten bei der Er­mitt­lung der Ge­gen­leis­tung, die be­ho­ben wer­den kön­nen, rei­chen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Ge­gen­leis­tung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grund­stücks­wert zu er­set­zen. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 05.12.2019 im zwei­ten Rechts­gang ent­schie­den. Im Streit­fall

VPB: Schon bei der Planung ans Wassersparen denken

(21.10.2020) Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln

Immobilienpreisspiegel Saarland 2020: Wohneigentum leicht verteuert, Mieten steigen nur um 2,8 Prozent

(21.10.2020) Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten lediglich um 2,8 Prozent gestiegen. Nach einem Plus von über 4 Prozent im Vorjahr und mehr als 8 Prozent in 2018 ist dies eine deutliche Entschleunigung des Marktgeschehens. Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser nahmen mit einer Steigerung von 2,7 Prozent eine stabile Entwicklung (Vorjahr +

Baugewerbe ist Partner für nachhaltige Bauwende

(19.10.2020) „Auf das Baugewerbe ist bei der Entwicklung einer nachhaltigen Baupolitik Verlass. Seit Langem werben wir für einen Ordnungsrahmen, der die Weichen für ressourcenschonendes Bauen stellt.“ Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den in dieser Woche vorgelegten Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe ist

Abstandsvorgabe zum Nachbargrundstück gilt nicht für Luftwärmepumpe

(19.10.2020) Luft­wär­me­pum­pen müs­sen nach dem Ab­stands­flä­chen­recht der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz kei­nen Ab­stand zur Grund­stücks­gren­ze ein­hal­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit einem Ur­teil vom 30.09.2020. Nur Ge­bäu­de oder bau­li­che An­la­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Ge­bäu­den aus­gin­gen, müss­ten den Ab­stand zum Nach­bar­grund­stück wah­ren. Auf die Luft­wär­me­pum­pe tref­fe dies auf­grund der ge­rin­gen Größe nicht zu. Quelle: IBR

EU-Renovierungswelle: Anreize für mehr Gebäudesanierung schaffen

(16.10.2020) Zu den 1m 14.10.2020 vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Gebäudesektor ins Zentrum der Debatte um ein klimaneutrales Europa bis 2050 rückt. Quelle: IBR News Link: EU-Renovierungswelle: Anreize für mehr Gebäudesanierung schaffen

Genehmigte Wohnungen im August 2020: -1,4 % gegenüber Vorjahresmonat

Januar bis August 2020: 4,6 % mehr genehmigte Wohnungen als im Vorjahreszeitraum (15.10.2020) Im August 2020 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 31 600 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,4 % weniger als im August 2019. Für den Zeitraum Januar bis August 2020 ergibt sich dagegen ein

VPB: Neubauplanung steht und fällt mit dem Baugrund

(14.10.2020) Wer ein Grundstück kauft, der sollte nicht nur auf die oberirdischen Qualitäten wie Lage, Preis und die nahegelegene, persönlich nötige Infrastruktur achten, sondern auch auf die unterirdischen Besonderheiten, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Unter mancher Krume ticken nämlich unerwünschte Zeitbomben: Altlasten, Abfälle, Fels, drückendes Grundwasser oder tatsächlich Blindgänger aus dem letzten Weltkrieg. Quelle:

Handwerk erwartet bundesweit einheitliche Regelungen

(14.10.2020) Zum heutigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und deren Beratungen zum weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit der Pandemie-Entwicklung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News Link: Handwerk erwartet bundesweit einheitliche Regelungen

Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsniederlegung

(14.10.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn der Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Reine Mut­ma­ßun­gen zum Kün­di­gungs­grund ent­las­ten den Man­dan­ten dabei nicht. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 07.09.2020 ent­schie­den. Quelle: IBR News Link: Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsniederlegung

Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau: Fertighausbranche mit Allzeithoch

5 Prozent Umsatzplus erwartet (13.10.2020) Die Fertighausbranche bleibt im Corona-Jahr 2020 auf Rekordkurs. Ebenso wie die Baugenehmigungszahlen belegen jetzt auch die Ergebnisse der Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) unter den Hausherstellern die anhaltende Hochkonjunktur von Holz-Fertighäusern. Quelle: IBR News Link: Jahres-Wirtschaftsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau: Fertighausbranche mit Allzeithoch

Fristwahrung per Fax – Anwalt muss rechtzeitig Hauptstelle anwählen

(13.10.2020) Ge­lingt einem Rechts­an­walt der Fax­ver­sand einer Frist­sa­che an einen OLG-Au­ßen­se­nat trotz meh­re­rer An­wähl­ver­su­che nicht, muss er recht­zei­tig die Fax­num­mer der Haupt­stel­le an­wäh­len. Dies gilt je­den­falls dann, wenn eine Über­mitt­lung an die Haupt­stel­le die Ein­hal­tung der Ta­ges­frist si­chern würde. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 15.09.2020 ent­schie­den. Quelle: IBR News Link: Fristwahrung per Fax

Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)passiert Bundesrat

Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen (12.10.2020) „Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen

Heizkosten senken: alte Thermostate ersetzen

(12.10.2020) Spätestens nach 15 Jahren sollten Verbraucher ihre Heizkörper-Thermostate prüfen. Sonst drohen unnötige Heizkosten und CO2-Emissionen. Darauf macht die Kampagne „Meine Heizung kann mehr“ (www.meine-heizung.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online aufmerksam. Quelle: IBR News Link: Heizkosten senken: alte Thermostate ersetzen

Bundesrat stimmt WEMoG zu

(12.10.2020) Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. (Quelle: id Verlag) Quelle: IBR News Link: Bundesrat stimmt WEMoG zu

EU-Parlament beschließt Klimagesetz

„Weichen so stellen, dass Wirtschaft keinen zusätzlichen Schaden nimmt“ (09.10.2020) Am 7. Oktober hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum europäischen Klimagesetz angenommen. Somit gehen die EU-Parlamentarier mit dem Ziel einer CO2-Reduktion um 60 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 in die anstehenden Trilogverhandlungen mit dem Rat. Zur Plenumsabstimmung erklärt ZDH-Generalsekretär Holger

Baugewerbe: Arbeitsschutz auf Baustellen umfassend regeln

(08.10.2020) „Beim Arbeitsschutz auf deutschen Baustellen darf niemand außen vor bleiben, auch nicht die Solo-Selbständigen“, sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe: Arbeitsschutz auf Baustellen umfassend regeln

Hanglage und aufgeweichte Böden: Hier spielen Fertigkeller ihre Stärken aus

GÜF: „Bauherren sollten Bauvorhaben von Anfang an ganzheitlich betrachten“ (08.10.2020) Wer ein Haus bauen möchte, sollte sich zunächst gründlich mit seinem Baugrundstück befassen. Die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) empfiehlt, frühzeitig ein geologisches Gutachten in Auftrag zu geben und daraus die richtigen Schlüsse schon vor der Planung des Hauses abzuleiten. „Den Traum vom Eigenheim vor Augen, planen

VPB rät: Auch in Corona-Zeiten Baustelle kontrollieren lassen

(08.10.2020) „Auch in Corona-Zeiten sollten Bauherren ihre Baustellen regelmäßig kontrollieren lassen, sonst werden sie die Baumängel des Jahres 2020 noch lange beschäftigen“, konstatiert Dipl.-Ing. Klaus Kellhammer, Sachverständiger und Vorstandsmitglied des Verbands Privater Bauherren (VPB). Seit Einsetzen der Krise beobachten Bauherrenberater Kellhammer und andere VPB-Sachverständige bundesweit zwei Trends: Während die Bauvertragskontrollen und Beratungen per Videokonferenz zugenommen

SPD in NRW fordert neue Vergabeschwerpunkte – für zukunftsfähige Stahlproduktion

(07.10.2020) Die SPD-Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fordert mit Blick auf die heimische Stahlproduktion, bei der Vergabe mehr Akzente im Bereich von Nachhaltigkeit und Qualität zu setzen. „Der – richtige – Grundgedanke der europaweiten Ausschreibungen wird durch das fehlende Korrektiv zu oft auf ‚wir nehmen das Billigste‘ reduziert“, kritisierten die NRW-Sozialdemokraten, nachdem ihr Fraktionschef

Bauwirtschaft: Autobahn-Bau auch weiterhin ermöglichen

(07.10.2020) Gemeinsame Pressemitteilung von HDB und ZDB: „Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist. Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren. Dazu gehören vor allem die Bundesautobahnen. Auch wenn wir über die Vergabeform nicht einer Meinung sind, so eint uns doch

Keine faulen Kompromisse bei Baulandmobilisierung

(07.10.2020) Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. „Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte

VPB: Baugenehmigung kann dauern

(07.10.2020) Seit dem Ausbruch der Corona-Krise arbeiten nicht nur Firmen, sondern auch Behörden im reduzierten Modus. Die Sprechzeiten sind beschränkt, Auskünfte und auch Genehmigungen dauern länger. Darauf sollten sich Bauherren einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Solange Bauherren beispielsweise nicht wissen, wie sie auf ihrem Grundstück bauen dürfen, sollten sie keinen Bauvertrag unterzeichnen. Quelle:

Fehlendes Bauland: Haus & Grund für kommunale Planungspflicht

Verbandsklagerecht zur Durchsetzung notwendig (07.10.2020) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute in Berlin eine Planungspflicht für Kommunen, die nicht ausreichend Bauland bereitstellen. „Nur mit ausreichend Bauland kann die hohe Nachfrage nach Wohnraum befriedigt werden. Wenn Kommunen ihrer Aufgabe nicht nachkommen, muss es Mieter- und Eigentümerverbänden möglich gemacht werden, die Planungspflicht gerichtlich durchzusetzen“, erläuterte

Waffengleichheit im Schiedsverfahren als Teil des ordre public

(06.10.2020) Wird ein per­sisch­stäm­mi­ger Zeuge in einem Schieds­ver­fah­ren auf Deutsch ohne Dol­met­scher ver­nom­men, ver­letzt dies nicht den Grund­satz pro­zes­sua­ler Waf­fen­gleich­heit, der für das Schieds­ver­fah­ren ein­fach­recht­lich in § 1042 Abs.1 Satz1 ZPO ge­re­gelt ist und zum ver­fah­rens­recht­li­chen ordre pu­blic ge­hört. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 23.07.2020 ent­schie­den. Quelle: IBR News Link: Waffengleichheit im Schiedsverfahren

Baufinanzierungszinsen nach leichtem Anstieg im Seitwärtstrend

(05.10.2020) Die Bestzinsen für Baufinanzierungen sind nach ihrem historischen Tiefststand im August wieder leicht angestiegen. Auf den Notenbanken lasten indes weiterhin die Auswirkungen der Corona-Krise. EZB und Fed kämpfen mit Deflationsängsten. Quelle: IBR News Link: Baufinanzierungszinsen nach leichtem Anstieg im Seitwärtstrend

Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen gestrichen

Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter (02.10.2020) „Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist. Quelle: IBR News Link: Umwandlungsbeschränkung für Mietwohnungen

WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?

(02.10.2020) In Wohnungseigentümergemeinschaften ist eine „ordnungsgemäße Verwaltung“ des Wohneigentums Pflicht. Auch bei Beschlüssen der Eigentümerversammlung. Nur: Was ist damit genau gemeint? Quelle: IBR News Link: WEG-Recht: Was ist mit "ordnungsgemäßer Verwaltung" gemeint?

Erhöhter Schallschutz vs. Komfortschallschutz

(01.10.2020) In vielen Ausführungsunterlagen und Bauverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109:1989 Bbl. 2“. Mit Erscheinen der DIN 4109-5:2020, die in den Fach- und Verkehrskreisen umstritten ist, wird die zitierte DIN 4109:1989 Bbl. 2 nun ersetzt. Die DIN 4109-5:2020 trägt den Titel „Schallschutz im Hochbau – Teil 5: Erhöhte

Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle

(01.10.2020) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung von Ingenieur- und Architektenleistungen die ausdrückliche Klarstellung von „Angemessenheit“ zu prüfen. Das erklärt der Bundesrat in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/22810) vorgelegt hat. Quelle: IBR News Link: Bundesrat äußert sich zu HOAI-Novelle

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