Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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BFH: Warnung vor gefälschten E-Mails

(27.06.2019) Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Diese täuschend echt erscheinenden E-Mails, die NICHT vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die von Ihnen nicht geöffnet werden sollten. Quelle: IBR News Link:...

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Verpasste Chance für mehr Klimaschutz

Gebäudeenergiegesetz berücksichtigt kaum Verbraucherinteressen (27.06.2019) Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und...

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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im April 2019

April-Daten stützen Hauptverbandsprognose – Umsätze und Auftragseingänge zweistellig im Plus (27.06.2019) „Die April-Daten bestätigen uns in der Anhebung unserer Umsatzprognose für das Bauhauptgewerbe zum Tag der Bauindustrie von nominal 6 auf nunmehr 8,5 % – real 3 % –...

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Berliner Mietendeckel: Vorschläge des Senats inhaltlich bedenklich

(26.06.2019) Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich. Quelle: IBR...

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VPB: Baubeschreibungen sollen Vergleich ermöglichen

(26.06.2019) Private Bauherren haben das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung. Sie muss ihnen vorvertraglich übergeben werden. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Was genau „vorvertraglich“ bedeutet, daran scheiden sich die Geister....

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Hartz IV – Direktzahlung der Miete an den Vermieter

(26.06.2019) Hartz IV-Empfänger erhalten staatliche Leistungen für Miete und Heizkosten. Diese Beträge zahlt das Jobcenter oft direkt an den Vermieter. Probleme gibt es, wenn die Wohnung Mängel hat. Quelle: IBR News Link: Hartz IV – Direktzahlung der Miete an...

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Gebäudereiniger-Handwerk fordert Aus für Minijobs

(25.06.2019) Zu den heutigen (24.06.2019 – die Redaktion) Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich: „Als Arbeitgeberverband der beschäftigungsstärksten Handwerksbranche Deutschlands, dem Gebäudereiniger-Handwerk mit knapp 700.000 Beschäftigten, machen wir uns seit langem aus...

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Bundesregierung bringt umstrittene Grundsteuer-Reform auf den Weg

(25.06.2019) Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen. Scholz:...

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Handwerk lehnt wertabhängiges Modell bei der Reform der Grundsteuer weiter ab

(25.06.2019) Zum Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsteuer erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten und jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne eines wertabhängigen Modells bei der Reform der Grundsteuer lehnt das Handwerk weiterhin ab, da insbesondere die Bewertung...

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BDI beklagt bislang nur kosmetischen Abbau von Bürokratie

(24.06.2019) Die Bundesregierung ist beim Abbau unnötiger Bürokratie für Unternehmen nach Ansicht der Industrie nicht konsequent genug. „Die oft kosmetischen Eingriffe der Politik können die Bürokratiebelastung in Unternehmen nicht überschminken“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie...

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Räume prägen: Tag der Architektur am 29. und 30.06.2019

(24.06.2019) Am letzten Juniwochenende ist Neugier erwünscht: nahezu 1.000 Bauten stehen deutschlandweit wieder über 100.000 Besucherinnen und Besuchern offen, wenn Architekten und Bauherren einladen, Räume zu entdecken. … Quelle: IBR News Link: Räume prägen: Tag der Architektur am 29....

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Vorerst kein Modernisierungsverbot in der Gropiusstadt

(24.06.2019) Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19). … Quelle: IBR News...

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Bundesregierung plant Anhebung des Wohngeldes zum Jahresbeginn 2020

(24.06.2019 Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der...

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Mietendeckel bremst Neubau

Wirtschaftsstandort Berlin wird weiter geschwächt (21.06.2019) Den Beschluss eines Mietendeckels durch den Berliner Senat kommentiert Wolfgang Finck, Präsident des Bauindustrieverbandes Ost, wie folgt: „Anstatt Baugenehmigungen zu beschleunigen und baubremsende Auflagen zu streichen, versucht die Berliner Politik einmal mehr, die...

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Baugenehmigungen: Baupolitik ist eingeschlafen

(21.06.2019) Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen von Januar bis April 2019 in Deutschland um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die Zahl der Baugenehmigungen für Zweifamilienhäuser sei um 5,2 Prozent, die Zahl der genehmigten Mehrfamilienhäuser...

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Fronleichnam

Liebe Nutzer von ibr-online, heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da. Viele Grüße, Ihre...

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Bebauungsplan der Stadt Winterberg für eine Mega-Zipline rechtmäßig

(19.06.2019) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen einen Bebauungsplan der Stadt Winterberg abgelehnt, der im Wesentlichen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer sog. Mega-Zipline regelt. Die inzwischen in...

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VPB: Grundstücksteilung kostet Geld

(19.06.2019) Wer ein großes Grundstück gekauft oder gar geerbt hat und es teilen möchte, kann zwar einen Zaun über das Terrain ziehen, aber das reicht nicht: Eine Grundstücksteilung ist ein amtlicher Vorgang und gesetzlich geregelt. Darauf weist der Verband...

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Wohnimmobilienpreise werden 2019 um 5,5 Prozent steigen

Wohnungsbau statt Mietpreisdeckel (19.06.2019) Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) tragen Mietpreisdeckel nicht zur nachhaltigen Verbesserung der Wohnraumsituation bei. „Mietpreisregulierungen lösen das Problem der Wohnungsknappheit nicht. Stattdessen sollten verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Angebotssituation unternommen...

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Es läuft… Bauindustrie erhöht Wachstumsprognose auf 8,5 %

Starkes erstes Quartal und Rekordauftragsbestand (18.06.2019) „Das Baujahr 2019 wird besser als zu Jahresbeginn erwartet. Deshalb haben wir unsere Prognose für das nominale Wachstum der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 6,0 % auf 8,5 % angehoben.“ Mit diesen Worten...

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Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel

(18.06.2019) Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das...

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Trotz staatlicher Instrumente bleiben Wohnungsmärkte angespannt

(18.06.2019) Mietpreisbremse, Zweckentfremdungssatzungen, Verbot von Ferienwohnungen und damit verbundene Bußgelder sowie umfassende Antrags- und Genehmigungsverfahren sind seit Jahren weitreichende staatliche Instrumente, mit denen Bund, Länder und Kommunen versuchen, die angespannten Wohnungsmärkte zu regulieren und vor allem zu entschärfen. Kein...

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Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich Mieter dagegen wehren?

(17.06.2019) Eine Kündigung ist für Mieter immer ein gewisser Schock. Allerdings gibt es Mittel und Wege, dagegen einzuschreiten. Viele Kündigungen sind rechtlich unwirksam und haben vor Gericht keinen Bestand. Quelle: IBR News Link: Kündigung des Mietvertrages: Wie können sich...

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WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen

(17.06.2019) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der...

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Leichte Mietsteigerungen in Rheinland-Pfalz, Immobilien verteuern sich um 5 Prozent

(17.06.2019) Geringe Steigerungsraten bei den Wohnungsmieten, Kaufimmobilien verteuerten sich in den letzten zwölf Monaten durchschnittlich: Der Immobilienmarkt in Rheinland-Pfalz befindet sich weiterhin in einer Phase der Konsolidierung. So stiegen die Preise für Einfamilienhäuser im Landesdurchschnitt um 5 Prozent, Eigentumswohnungen...

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Mietschulden: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?

(14.06.2019) Mietschulden sind einer der häufigsten Kündigungsgründe. Aber nicht jede verspätete Zahlung rechtfertigt gleich die Kündigung des Mietvertrages. Wann ist diese also gesetzlich erlaubt? Quelle: IBR News Link: Mietschulden: Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen?

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Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

(13.06.2019) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern die letzte verbliebene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Westumfahrung Halle (Saale) abgewiesen. Quelle: IBR News Link: Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

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Mieter klagen häufiger gegen Eigenbedarfskündigungen

(13.06.2019) In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfskündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5% mehr als 2016, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz am...

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Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?

(13.06.2019) Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Und doch können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig? Quelle: IBR News Link: Mietrecht: Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?

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Zinsen für Baufinanzierungen tendieren abwärts

(13.06.2019) Die Europäische Zentralbank hat ihre Forward Guidance angepasst und die Fed bereitet einen geldpolitischen Kurswechsel vor. Bereits vor diesen Bekanntgaben zeigte sich auf dem Anleihen- und Zinsmarkt ein leichter Abwärtstrend. Quelle: IBR News Link: Zinsen für Baufinanzierungen tendieren...

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VPB: Grunderwerbsteuer schnell bezahlen

(12.06.2019) Wer baut oder eine Immobilie kauft, der weiß, das wird teuer. Was viele dennoch vergessen: Es sind nicht die Hauskosten alleine, die der Käufer finanzieren muss, sondern auch die Nebenkosten und – nach dem Einzug – die Unterhaltung...

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Familie zu groß: Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung?

(11.06.2019) Lebensverhältnisse ändern sich. Was passiert, wenn aus einem oder zwei Mietern plötzlich mehr werden, wenn Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen? Wann ist eine Wohnung überbelegt? Quelle: IBR News Link: Familie zu groß: Kündigung wegen Überbelegung der...

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Wie wird der Verwalter gewählt?

(11.06.2019) Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Quelle: IBR News Link: Wie...

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Berliner Mietendeckel: Fatales Signal

(11.06.2019) Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins...

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Fristlose Kündigung nach Videoüberwachung eines WG-Gemeinschaftsflurs

(11.06.2019) Eine ungenehmigte, permanente Videoüberwachung des auch zum Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München sah den damit verbundenen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht ansatzweise durch das Anliegen des Vermieters,...

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54. Frankfurter Bausachverständigentag

„Eingriffe in bestehende Bausubstanz Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung“ (06.06.2019) Am Freitag, 27.09.2019, findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main der 54. Frankfurter Bausachverständigentag statt. Der Kongress greift die Risiken beim Bauen im Bestand auf und zeigt, wie...

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Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

(06.06.2019) Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des...

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Wohnungsnot und steigende Mieten: Bundesregierung muss endlich handeln

Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einführen (05.06.2019) „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der Legislaturperiode: ‚Wohnen und Mieten sei die soziale Frage unserer Zeit‘, müssen endlich Taten folgen“, forderte...

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VPB: Bestandsbauten werden gekauft wie besehen

(05.06.2019) Alte Häuser haben Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen? Nein, meint dazu der Verband Privater Bauherren (VPB), nicht wenn im...

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Gutachten: Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Kohletagebau ein

(05.06.2019) Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in einem am 04.06.2019 vorgestellten Gutachten, das die...

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Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag

(05.06.2019) Gewerbemietverträge unterliegen besonderen Regeln. Die Vertragsfreiheit ist größer als bei Wohnungsmietverträgen. Allerdings haben die Gerichte auch hier den Vermietern einige Einschränkungen auferlegt. Quelle: IBR News Link: Besonderheiten beim Gewerbemietvertrag

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