Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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Unkraut-Abflammen mit Gasbrenner bei Wind ist grob fahrlässig

(20.02.2019) Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17). Quelle: IBR News...

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Bauunternehmen starten mit hohen Auftragsbeständen ins neue Jahr

(20.02.2019) Die an der monatlichen Umfrage des ZDB teilnehmenden Bauunternehmen schätzen die Geschäftslage im Januar 2019 im Wohnungs- und Wirtschaftsbau überwiegend gut bis befriedigend ein. Quelle: IBR News Link: Bauunternehmen starten mit hohen Auftragsbeständen ins neue Jahr

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Reform der Grundsteuer: Ein Überblick

(19.02.2019) Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten. Quelle: IBR News Link: Reform der Grundsteuer: Ein Überblick

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Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen berücksichtigen

(18.02.2019) Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten...

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Abfall/Entsorgung: Bauwirtschaft schreibt Erfolgsgeschichte fort

Weiterhin werden rund 90 Prozent aller mineralischen Bauabfälle umweltverträglich verwertet (14.01.2019) „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung der Energiewende sind zentrale Aufgaben der Bundesregierung, die ohne eine leistungsfähige Baustoff-, Bau- und Entsorgungsbranche nicht zu...

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Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater Vermieter zulässig?

(15.02.2019) In Berlin schlagen die Emotionen hoch. Eine Initiative fordert ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungen, die großen Immobilienkonzernen gehören. Der rot-rot-grün regierte Berliner Senat steht dem Gedanken offen gegenüber. Quelle: IBR News Link: Mietshäuser in Berlin: Enteignung privater...

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VPB: Versicherungen an Immobilie anpassen

(14.02.2019) Wer neu baut oder ein Bestandsgebäude übernimmt, braucht entsprechende Versicherungen. Während der Bauzeit rät der Verband Privater Bauherren (VPB) sowohl zu einer Bauherrenhaftpflichtversicherung als auch zu einer Bauleistungsversicherung. Die erste ist eine Haftpflicht für Haus und Grundstück, die...

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BDI zur Reform der Grundsteuer: Zu bürokratisch und zu teuer

Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten (14.02.2019) Zu der Reform der Grundsteuer, über die der Koalitionsausschuss heute berät, äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Grundsteuerreform zu bürokratisch und zu teuer – Bund und Länder müssen Eckpunkte dringend überarbeiten“. Quelle:...

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Baukonsortium muss Mehrkosten für Ausbau der A 8 selbst tragen

(13.02.2019) Das Baukonsortium, das im Rahmen eines „Autobahn ÖPP-Modells“ den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen....

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Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2018

Bauaufschwung bleibt intakt: Umsätze legen im Vergleich zum Vorjahr um 12 %, Auftragseingänge um 14 % zu. (13.02.2019) „Der Bauaufschwung in Deutschland bleibt nach wie vor intakt – die Bauunternehmen meldeten für den November vergangenen Jahres weiterhin zweistellige Zuwachsraten,...

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Bau­in­dus­trie zu er­neu­ter Kri­tik an ÖPP-Pro­jek­ten

(13.02.2019) „Wer heute einen Verzicht von ÖPP oder anderen Partnerschaftsmodellen fordert, verkennt die notwendigen Veränderungen am Bau, bei denen sich gerade die mittelständischen Unternehmen als hochinnovativ erweisen. Sie können ihre volle Leistungsfähigkeit aber nur ausspielen, wenn sie durch alternative...

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Deutliches Umsatzplus im Dachdeckerhandwerk

(12.02.2019) Das Dachdeckerhandwerk blickt auf ein äußerst positives Jahr zurück. Insgesamt rechnet der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) 2018 mit einem Umsatzplus von über neun Prozent. Wegbereiter dafür sind vor allem die stabile gesamtwirtschaftliche Lage und eine hohe Baunachfrage....

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Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?

(12.02.2019) Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen – aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick. Quelle: IBR News Link: Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?

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Kölner Stadtarchiv: Oberbauleiter zu Bewährungsstrafe verurteilt

(11.02.2019) Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln am 07.02.2019 einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor...

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Psychisch kranke Mieterin kann trotz Eigenbedarfskündigung bleiben

(11.02.2019) Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und...

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Preisanstiege um bis zu 267% bei Gewerbemieten

(11.02.2019) Die Einzelhandelsmieten in den Nebenstraßen von Shoppingdestinationen sind in Berlin in den vergangenen neun Jahren um bis zu 267 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung betrifft Mieten in so genannten 1-B-Lagen für Läden mit einer Flächen von etwa 150 Quadratmetern,...

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BGH: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

(08.02.2019) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen...

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Kann man den Winterdienst von der Steuer absetzen?

(08.02.2019) Hauseigentümer und Mieter können die Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes. Was muss man dabei beachten? Quelle: IBR News Link: Kann man den Winterdienst von der...

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Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

(08.02.2019) Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen...

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BFH: Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein

BFH ändert Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht (07.02.2019) Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter...

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Baugewerbe zu Baukosten: Verhältnismäßigkeit in der Normung behalten!

(06.02.2019) „Bauen muss bezahlbar bleiben und darf durch privatrechtliche Normen nicht unnötig aufwendig werden. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der aktuelle Normenentwurf zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) von einer verpflichtenden Regelung absieht“, kommentiert Dipl.-Ing. Reinhard Quast,...

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VPB: Bauherren sollten alte Bauverträge nicht unterschreiben

(06.02.2019) Seit 1. Januar 2018 gibt es das neue Bauvertragsrecht. Es bringt privaten Bauherren mehr Transparenz und Verbraucherrechte. Manche Baufirmen halten sich an die neue Gesetzgebung, andere nicht, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). So kursieren zum Beispiel immer...

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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer

(06.02.2019) Hauseigentümer sind nicht pauschal verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett wärmezudämmen und energetisch zu sanieren. Sie müssen trotzdem jedoch einige Nachrüstpflichten beachten. Quelle: IBR News Link: Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer

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Baugewerbe zur Grundsteuer-Reform: Eckpunkte nicht überzeugend!

(05.02.2019) Zur Einigung von Bund und Ländern zur Grundsteuer-Reform kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): „Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann...

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Eigenbedarfkündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellter Mieterin

(05.02.2017) Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr...

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Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab

(04.02.2019) In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. „Ich finde das nicht richtig“, sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem...

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Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?

(04.02.2019) Der Mietspiegel zeigt die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde. An ihm kann man auch ablesen, ob eine Mieterhöhung sich noch im zulässigen Rahmen bewegt. Quelle: IBR News Link: Der Mietspiegel – was muss ich darüber wissen?

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Bauwirtschaft in Baden-Württemberg weiter auf Wachstumskurs

Scheinselbstständigkeit auf dem Bau nimmt drastisch zu (01.02.2019) Die Baubranche im Land startet optimistisch ins neue Jahr. Während sich der Konjunkturhimmel in anderen Wirtschaftszweigen eintrübt, vermeldet die Landesvereinigung Bauwirtschaft in sämtlichen Bausparten erneut gestiegene Umsatzzahlen und gut gefüllte Auftragsbücher....

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Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

(31.01.2019) Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. So der BGH ins einem heute veröffentlichten Urteil...

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Menge der Bauabfälle steigt weiter – Erdaushub ist das größte Problem

Monitoring-Bericht Kreislaufwirtschaft Bau 2016 erschienen (31.01.2019) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. sieht den kontinuierlichen Anstieg von Bauabfällen sehr kritisch. Wie dem Mitte Januar in Berlin präsentierten Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau zu entnehmen ist, betrug die Gesamtmenge der Bauabfälle...

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Zusätzliche Heizungen wie Kaminöfen verbrauchen viel mehr Energie als nötig

Studie: 18 Prozent höherer Energieverbrauch durch Zusatzheizungen (31.01.2019) Hauseigentümer mit einer zusätzlichen Heizung wie einem Kaminofen verbrauchen beim Heizen etwa 18 Prozent mehr Energie als Hauseigentümer ohne Zusatzheizung. Deutschlandweit werden so in Ein- und Zweifamilienhäusern jedes Jahr rund 16,5...

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VPB: Grundsteuer gehört zu den laufenden Nebenkosten

(30.01.2019) Die Grundsteuer soll modernisiert werden, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wann und wie ist aber noch nicht absehbar. Bis dahin gehört die Grundsteuer zu den laufenden Nebenkosten, die Immobilieneigentümer jedes Jahr berappen müssen. Erhoben wird sie von der...

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Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

(28.01.2019) Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern. Was beinhalten diese Regelungen und was hat sich bei beiden Themen seit der Einführung getan? Quelle: IBR News Link: Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

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