Bibliothek Baurecht

Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.


Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden

Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.

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CO2-Abgabe: Mittelfristig muss der Bedarf entscheiden

(28.11.2022) Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zugestimmt. Dies bedeutet, dass die CO2-Abgabe ab Januar nach einem am Ausstoß orientierten Stufenmodell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt wird. Aus Sicht des Energieberatendenverbands GIH sollte aber möglichst schnell zu einem am Bedarf ausgerichteten Modell übergegangen werden. Quelle: IBR News Link: CO2-Abgabe: Mittelfristig muss der Bedarf entscheiden

Baukrise vermeiden – Zukunftsinvestitionen anreizen

Bauverbände und Handwerk fordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukonjunktur (25.11.2022) Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen. So waren im September 2022 laut

FAQ Einmalzahlung Wärme

Wie wirkt die sogenannte Dezemberhilfe für Mieter:innen? (25.11.2022) Mit der im November von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Dezemberhilfe, oft auch Einmalzahlung Wärme bezeichnet, wird eine einmalige Entlastung bei den Kosten für Erdgas und Fernwärme gewährt. Die Entlastung, die ab einem Jahreseinkommen von 72.000 Euro versteuert werden muss, erreicht Mieter:innen auf unterschiedliche Weise. Viele Mieterinnen und

Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk in der Schlichtung ohne Ergebnis

(25.11.2022) Nach 18stündigen Verhandlungen sind in der Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk die Tarifparteien gestern Nacht ohne Ergebnis auseinandergegangen. Vorausgegangen waren vollkommen überzogene Vorstellungen des Tarifpartners IG BAU. Die Arbeitgeberseite dagegen hatte für 2023-2024 satte 7 Prozent Tariferhöhung plus 1.150 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf den Tisch gelegt. Verhandlungsführer Markus Heineke:

Ostdeutsche Bauindustrie spürt die Krise

Baunachfrage nimmt tendenziell ab – Bautätigkeit real unter Vorjahresniveau (25.11.2022) Nach einer kurzen Frühjahrsbelebung sind die Nachfrage nach Bauleistungen und die Bautätigkeit in der Folgezeit kontinuierlich zurückgegangen. „Seit dem zweiten Quartal wirken externe Faktoren sowohl auf die Auftragslage als auch die Umsatzentwicklung zunehmend dämpfend“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO),

Auftragsrückgänge beunruhigen die Baubranche

Präsident des deutschen Baugewerbes fordert Sonderabschreibungen für Bauherren Statement von Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich des Baugewerbetages am 23.11.2022: „Die Bau-Agenda ist eigentlich klar: 400.000 Wohnungen soll die Baubranche jährlich bauen. Die Branche soll den Gebäudebestand in den kommenden 20 Jahren energetisch ertüchtigen. Das bedeutet, rund 30 bis 35 Mio. Wohnungen zu

Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum

Zurückhaltung bei neuen Bauprojekten

Baugewerbe besorgt über Rückgang der Auftragseingänge (24.11.2022) Zur aktuellen Baustatistik äußert sich Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: „Die gestiegenen Umsatzzahlen in Berlin sind hauptsächlich auf die gestiegenen Materialpreise der letzten Monate zurückzuführen. Die Baubranche erlebt insbesondere in Berlin aktuell eine erhebliche Zurückhaltung der Bauherren bei der Ausschreibung neuer Bauprojekte. Das zeigen die massiv

Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit bei Suizidgefahr

(24.11.2022) Äu­ßert ein psy­chisch kran­ker Mie­ter für den Fall einer Räu­mung eine kon­kre­te Sui­zid­ab­sicht, muss das Miet­ver­hält­nis bei Feh­len zu­mut­ba­rer Al­ter­na­ti­ven auf un­be­stimm­te Zeit fort­ge­setzt wer­den. Dabei ist laut Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­fall zu klä­ren, ob sich die Fol­gen eines Um­zugs durch fa­mi­liä­re oder ärzt­li­che Hilfe min­dern las­sen. Lehne der Mie­ter eine The­ra­pie man­gels krank­heits­be­ding­ter Ein­sichts­fä­hig­keit

Grundstück in Erbpacht erwerben – Vor- und Nachteile

(23.11.2022) Grundstücke werden in den letzten Jahren wieder stärker für den Erwerb in Erbpacht angeboten. Vor allem Städte, Gemeinden und die Kirche bieten Grundstücke an, die vom Erwerber für eine begrenzte Zeit erworben werden. Über meist 99 Jahre werden die Verträge geschlossen. Diese sollten vor Unterschrift eingehend geprüft werden, rät der Verband Privater Bauherren (VPB).

Biodiversität im Hausgarten fördern und Steinwüsten vermeiden

(22.11.2022) Kaum ein Tag vergeht ohne Nachrichten über die abnehmende Zahl von Tieren und Pflanzen auf unserem Globus. Die Natur ist vielfach durch den Menschen bedroht. Umso mehr ist es wichtig, dass jeder versucht, einen Beitrag für den Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Hauseigentümer können in ihre Hausgärten viel für Pflanzen- und Tierwelt tun. Quelle:

Kaution als Streitpunkt

Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen (22.11.2022) Sie steht am Anfang und am Ende eines Mietverhältnisses: die Frage nach der Kaution. Im ersten Falle geht es darum, ob sie rechtzeitig bezahlt wurde und der Höhe nach angemessen war, im zweiten Falle geht es um den Zeitpunkt und den Umfang der Rückerstattung. Dahinter verbirgt sich

Baugenehmigungen gehen weiter zurück – Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

(21.11.2022) Angesichts rückläufiger Baugenehmigungszahlen, historischer Baukosten und unklarer Förderstarts im kommenden Jahr plädiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, für ein stärkeres politisches Signal an die Hausbauer in Deutschland: Quelle: IBR News Link: Baugenehmigungen gehen weiter zurück – Baugewerbe: Wohnungsbauprogramme an die Zeitenwende anpassen

Erbschaftsteuer-Erhöhung auf leisen Sohlen / Verband Wohneigentum fordert Korrektur für Haus- und Wohnungseigentümer

(21.11.2022) Unter den vielen Regelungen im Jahressteuergesetz 2022 findet sich eine teure Überraschung für Immobilienbesitzer, nicht zuletzt sind selbstnutzende Wohneigentümer und -eigentümerinnen betroffen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert, die geplante Anpassung des Bewertungsverfahrens von Immobilien im Erbschaftsrecht zu überdenken oder drohende Belastungen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen über entsprechend dynamisierte Freibeträge aufzufangen. Quelle: IBR News Link:

Hoff­nungs­schim­mer: Zahl der Wohn­bau­ge­neh­mi­gun­gen im Sep­tem­ber wie­der leicht ge­stie­gen

Bau­ver­band for­dert mehr In­ves­ti­tio­nen in den so­zia­len Woh­nungs­bau – auch mit Blick auf den Flücht­lings­zu­strom (18.11.2022) Der Nach­fra­ge im Woh­nungs­bau scheint sich mit Be­ginn der Herbst­mo­na­te wie­der et­was zu er­ho­len. So wur­den im Sep­tem­ber 2022 in Ba­den-Würt­tem­berg 3.099 neue Woh­nun­gen zum Bau frei­ge­ge­ben, 7 % mehr als im glei­chen Vor­jah­res­mo­nat. Das stärks­te Plus bei den

Gedämmter unbeheizter Dachspitz, sonst Bauschaden

(18.11.2022) Gut gedämmte Dachböden, so die landläufige Meinung, tragen zum Energiesparen bei. Doch in isolierten und unbeheizten Dachböden können schnell Feuchtigkeitsprobleme und Schimmelschäden entstehen, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB). So kann warme, feuchte Luft durch undichte Stellen aus den Wohnräumen in den kalten Dachboden aufsteigen und an den kühlen Dachbodenflächen kondensieren. Die nachträgliche eingebaute

Krise und Chance für den Wohnungbau

Immobilienkongress an der Hochschule (18.11.2022) Herbert Klingohr setzte den Ton: „Steigende Inflation, Baukosten und Zinsen. So etwas habe ich so geballt noch nie erlebt“. Der Unternehmer, Ehrensenator und Förderer der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU) beschrieb in einem Satz die Stimmungslage, die den diesjährigen Immobilienkongress der HfWU prägte. Quelle: IBR News Link: Krise

Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar

(17.11.2022) Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573

Ratten und Mäuse: So schützen Sie sich vor Befall

(17.11.2022) Im Herbst zieht es nicht nur uns Menschen rein ins Warme. Auch einige Tiere, die sich bisher im Garten heimisch gefühlt haben, flüchten nun vor der aufkommenden Kälte. Dazu zählen insbesondere Ratten und Mäuse. Sie werden auf der Suche nach einem gemütlichen Plätzchen schnell zu unerwünschten Mitbewohnern, die man unbedingt wieder loswerden sollte. Vorsorgemaßnahmen

Was Sie zur Grundsteuerreform wissen müssen + Fristverlängerung

(17.11.2022) Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Reform der Grundsteuer beschlossen, die ab 2025 greift. Was muss dazu und zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung wissen muss, erfahren Sie in diesem Artikel Quelle: IBR News Link: Was Sie zur Grundsteuerreform wissen müssen + Fristverlängerung

VPB: Schlechtwetter in den Vertrag aufnehmen

(17.11.2022) Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Quelle: IBR News Link: VPB: Schlechtwetter in den

Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

(17.11.2022) Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

(16.11.2022) Der Bgh beschftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.09.2022 mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB. Quelle: IBR News Link: Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz

Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung (16.11.2022) „Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs

Heizung checken – nicht nur Pflicht, sondern auch sinnvoll

(16.11.2022) Seit 1. Oktober verpflichtet die Energieeinsparverordnung die Prüfung von Gasheizungen. Hauseigentümer müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Anlagen von Fachleuten prüfen lassen. Angesichts der derzeit hohen Energiekosten sicher eine sinnvolle Maßnahme. Der Heizungscheck soll fehlerhafte Einstellungen und Optimierungspotentiale offenlegen. Werden diese genutzt, gehen Experten von Einsparungen von bis zu 20 Prozent aus. Quelle: IBR

Linksfraktion fordert Gesetzentwurf zum Vorkaufsrecht

(15.11.2022) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4422) auf, sofort einen Gesetzesentwurf für ein rechtssicher anwendbares kommunales Vorkaufsrecht vorzulegen. Insbesondere sollte dabei Paragraf 26 Nummer 4 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst werden, damit die Anwendung des Vorkaufsrechts dann „ermöglicht wird, wenn anzunehmen ist, dass künftige Bebauung oder Nutzung des Grundstücks den Zielen

Stornos im Hochbau gehen etwas zurück

(15.11.2022) Die Stornierungswelle im Hochbau geht ein wenig zurück. Im Oktober zeigten sich 11,3 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 13,2 Prozent im September. „Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und rasch steigenden Bauzinsen werfen viele Bauherren das Handtuch, sie stellen Projekte zurück oder streichen sie ganz. Besonders im Wohnungsbau beobachten wir Auftragsstornierungen. Aber auch

Lkw-Maut: Handwerkerausnahme muss bleiben!

(14.11.2022) „Aktuell gilt in Deutschland bezüglich der LKW-Maut eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t. Das muss auch künftig so bleiben“, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, anlässlich der heutigen Befassung des Verkehrsausschusses mit der Maut. Quelle: IBR News Link: Lkw-Maut: Handwerkerausnahme muss bleiben!

Allianz pro Schiene begrüßt Aufstockung um rund eine halbe Milliarde Euro

(14.11.2022) Die Allianz pro Schiene begrüßt, dass der Haushalt für die Schiene im kommenden Jahr um fast 500 Millionen Euro aufgestockt wird. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag beschlossen. Die Haushälter haben außerdem entschieden, auch für die nächsten Jahre den Finanzrahmen für die Schiene um 1 Milliarde

Heizkostenabrechnung: Was müssen Mieter jetzt wissen?

(14.11.2022) Die alljährliche Heizkostenabrechnung bedeutet für viele Mieter hohe Nachzahlungen. Hier einige Tipps, um die Abrechnung zu verstehen und gegen unberechtigte Forderungen einzuschreiten. Quelle: IBR News Link: Heizkostenabrechnung: Was müssen Mieter jetzt wissen?

IVD-Gewerbe-Preisspiegel 2022/2023: deutliche Preisrückgänge bei den Einzelhandelsmieten

(11.11.2022) Der Rückgang der Mietpreise im Einzelhandelssegment, wie er sich spätestens seit der Corona-Pandemie in den meisten Städten und Lagen gezeigt hat, setzt sich auch 2022 fort. Bei den vermieteten Flächen in den Toplagen der städtischen Geschäftskerne gingen die Preise im gewichteten Deutschlandmittel um 4,0 Prozent für kleine und 4,9 Prozent für große Ladenflächen zurück.

Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten.

Vermieter müssen sich an Klimaabgabe fürs Heizen beteiligen

(11.11.2022) Der CO2-Preis macht das Hei­zen teu­rer – und bleibt bis­her al­lein beim Mie­ter hän­gen. Nach einem ges­tern im Bun­des­tag ver­ab­schie­de­ten Ge­setz wer­den die Kos­ten nun zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter auf­ge­teilt. Je we­ni­ger kli­ma­freund­lich das Haus ist, desto mehr muss der Ver­mie­ter über­neh­men. Bau­mi­nis­te­rin Klara Gey­witz (SPD) sprach von einem fai­ren Stu­fen­mo­dell, nach dem beide

WEG bleibt nach Vergemeinschaftung prozessführungsbefugt

(11.11.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen kann. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks

Herbst – Zeit für Hauscheck!

(11.11.2022) Das milde Herbstwetter sorgt dafür, dass nicht nur Bauherren, sondern auch Hausbesitzer Zeit für Vorbereitungen für den Winter haben: Schnee, Eis und Frost können der Gebäudesubstanz schaden und zu teuren Folgeschäden führen. Quelle: IBR News Link: Herbst – Zeit für Hauscheck!

Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt

(10.11.2022) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen (09.11.2022) drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. Quelle: IBR News Link: Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt

Tarifverhandlungen im Maler- und Lackierhandwerk gescheitert

Schlichtung wird einberufen (10.11.2022) Die Tarifverhandlungen für die rund 150.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sind am gestrigen Abend (Anmerkung: 8. November 2022) gescheitert. Die mehr als achtstündigen Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt standen im Zeichen der hohen Inflationsrate und der wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Tarifvertragsparteien haben ihre jeweiligen

Bau­en wird noch teu­rer

En­er­gie­kri­se treibt Bau­ma­te­ri­al­prei­se wei­ter in die Höhe (10.11.2022) „Bau­en wird im­mer teu­rer und das liegt vor al­lem an den wei­ter stei­gen­den Bau­ma­te­ri­al­prei­sen, die zwi­schen­zeit­lich ein his­to­risch ho­hes Ni­veau er­reicht ha­ben“, so kom­men­tiert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, die neu­es­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes. Dem­nach stie­gen die Prei­se für Zie­gel im Sep­tem­ber ge­gen­über dem Vor­jah­res­mo­nat

Energiekrise belastet die Baubranche schwer

(10.11.2022) „Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Baumaterialien weiter auf historisch hohem Niveau. Gerade bei energieintensiven Baustoffen müssen die mittelständischen Branchenunternehmen hohe Kosten verkraften. Die Preise für Ziegel gingen im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 13 Prozent nach oben, Zement um 27 Prozent und Vliese gar um 66 Prozent.“ Dieses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer

EU-Kommission: Solaranlagen innerhalb eines Monats genehmigen

(10.11.2022) Im Kampf gegen die En­er­gie­kri­se will die EU-Kom­mis­si­on Ge­neh­mi­gun­gen für viele So­lar­an­la­gen deut­lich be­schleu­ni­gen. Diese soll­ten in­ner­halb von ma­xi­mal einem Monat be­wil­ligt wer­den, wie aus einem am Mitt­woch vor­ge­stell­ten Vor­schlag für ein Not­fall­ge­setz her­vor­geht. Für Wär­me­pum­pen schlägt die Brüs­se­ler Be­hör­de eine Ge­neh­mi­gungs­frist von höchs­tens drei Mo­na­ten vor. Das Ge­setz soll ein Jahr gel­ten und

BVMB kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfaserausbau

„Ein völlig falsches Signal!“ (10.11.2022) Schon wieder ein überraschender Förderstopp der Bundesregierung, der erneut die mittelständische Bauwirtschaft belastet: Diesmal ist es der Glasfaserausbau in Deutschland. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes vorzeitig eingestellt. Quelle: IBR News Link: BVMB kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfaserausbau

Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig

(09.11.2022) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese wegen Urkundenfälschung, Betrugs und mittelbarer Falschbeurkundung zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis sechs

Bundesregierung will Bundesbau modernisieren

(09.11.2022) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. „Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf

Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwang an Wärmenetze

(09.11.2022) Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sollen die Gemeinden in Baden-Württemberg mit Inkrafttreten des neuen Klimaschutzgesetzes die Möglichkeit erhalten, einen Anschluss- und Benutzungszwang für bestehende Gebäude an ein Wärmenetz zu beschließen. Zudem sollen die bisherigen Anforderungen für den Einsatz von erneuerbarer Energie für Wärmenetze wegfallen. Quelle: IBR News Link: Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg kritisiert den vorgesehenen

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten

(08.11.2022) Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind umlegbare Betriebskosten. Auch die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern sind auf den

Effizient heizen im Herbst und Winter: Diese Wärme-Fakten sparen bares Geld

(08.11.2022) Nach dem spätsommerlichen goldenen Oktober kündigt sich nun ungemütliches Herbstwetter an. Um trotz sinkender Temperaturen und gestiegener Energiepreise kostensparend durch die kalte Jahreszeit zu kommen, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst effizient heizen und lüften. Markus Lau, Technikexperte beim Deutschen Verband Flüssiggas e. V. (DVFG), gibt Tipps, wie sich die Thermostate so einstellen lassen, dass

Wie erfolgt Abrechnung der Heizkosten ohne Wärmemengenzähler?

(07.11.2022) Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV a.F. nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Ermittlung des Verbrauchs im Wege einer rechnerisch zutreffenden Differenzberechnung

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