Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Rahmentarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk: Höhere Lohn-Zuschläge – mehr Urlaub
(21.10.2019) Tarifstreit in der größten deutschen Handwerksbranche – der Gebäudereinigung – beigelegt: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeber haben sich in der Nacht zu Freitag auf einen neuen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk geeinigt. Er regelt für die bundesweit rund 650.000 Reinigungskräfte unter anderem Lohn-Zuschläge und Urlaub. Quelle: IBR News Link: Rahmentarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk:
Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer
(21.10.2019) Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat
Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals "Wenigermiete.de" beschäftigt BGH
(18.10.2019) Verstößt das Geschäftsmodell des Legal-Tech-Portals „Wenigermiete.de“ gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil es sich bei dem Angebot eher um eine Rechts- als um eine Inkassodienstleistung handelt? Dies muss der Bundesgerichtshof klären. In der Verhandlung am 16.10.2019 deuteten die BGH-Richter an, dass sie den Begriff Inkasso eher großzügig auslegen wollen. Auf das Urteil, das am 27.11.2019 ergehen
BAG: Bauherr haftet nicht als Bürge nach dem AEntG
(17.10.2019) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag
Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat
(17.10.2019) Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung gebilligt. Dieser ist Bestandteil des geplanten Klimapakets. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt diese Entscheidung und fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu unterstützen. Quelle: IBR News Link: Förderung der Gebäudesanierung: Handwerk erwartet Unterstützung im Bundesrat
Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten
Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen (17.10.2019) Die von der Bundesregierung geplante Reform der Grundsteuer wird vor allem bei Gebäuden, die vor 1950 gebaut wurden, und bei Einfamilienhäusern zu deutlich höheren Steuerbelastungen führen. Auf dieses Ergebnis von Modellrechnungen der Hamburger Finanzbehörde weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Am Freitag
Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
(17.10.2019) Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am 18.10.2019 im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet. Quelle: IBR News Link: Durchbruch bei Grundsteuer: FDP will Grundgesetzänderung zustimmen
Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Baugewerbe erschienen
(16.10.2019) Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) legt einen aktualisierten Leitfaden zum Umgang mit Saison-Kurzarbeitergeld für die betriebliche Praxis vor. Quelle: IBR News Link: Leitfaden zum Saison-Kurzarbeitergeld für das Baugewerbe erschienen
Mieterverein München gewinnt erste Musterfeststellungsklage
Modernisierungsankündigungen von Dezember 2018 sind keine Grundlage für Mieterhöhungen (16.10.2019) Der DMB-Mieterverein hat die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht gewonnen und damit das erste Musterfeststellungsurteil überhaupt in Deutschland erstritten. Das Oberlandesgericht München (MK 1/19) gab dem DMB-Mieterverein, der mit seiner Klage mehr als 130 Mieter einer Münchener Wohnanlage vertritt, Recht: Quelle: IBR News Link: Mieterverein
Übertragung von Immobilien – Steuern und Abgaben
(16.10.2019) Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, hat viele steuerrechtliche Vorgaben zu beachten. Wer jedoch rechtzeitig einige Details berücksichtigt, kann durch gute Planung viel Geld sparen. Quelle: IBR News Link: Übertragung von Immobilien – Steuern und Abgaben
VPB: Bebauungsplan schreibt Dachform vor
(16.10.2019) Wer ein Haus sucht, hat bei vielen Anbietern die Gelegenheit, das neue Heim am Handy oder PC vorab zu konfigurieren. Dabei geht es in der Regel zwar nur um Details, aber auch dabei können Fehlentscheidungen fallen, die später teuer werden. Ein typisches Beispiel, so der Verband Privater Bauherren (VPB), ist die Auswahl der Dachform.
Gefahr von oben
Immobilien-Urteile zu den Folgen extremer Wetterlagen (15.10.2019) Heiße Sommer, Starkregen und Stürme: Deutschland muss nach Auskunft von Experten in Zukunft vermehrt mit extremen Wetterlagen rechnen. Das bleibt auch nicht ohne Folgen für Immobilieneigentümer, denn sie sind auf vielerlei Weise von den Folgen solcher Wetterkapriolen betroffen – unter anderem wegen ihrer Verkehrssicherungspflichten. Der Infodienst Recht und
Erwerber eines vom Mieter mitgenutzten Grundtücks triit nicht in den Mietvertrag ein
(14.10.2019) Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.09.2019. Quelle: IBR News Link:
Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?
(14.10.2019) Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen? Quelle: IBR News Link: Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?
Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für Elektromobilität erleichtern
(14.10.2019) Der Bundesrat will den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11.10.2019 beschlossenen Gesetzentwurf hat er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschlagen. So sollen Mieter künftig ein Recht auf Einbau einer Ladestation erhalten und einfache Mehrheitsbeschlüsse von Wohnungseigentümern ausreichen. Quelle: IBR News Link: Länder wollen privaten Einbau von Ladestellen für
Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
(11.10.2019) Statement von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zum gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht, der auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung beinhaltet. Quelle: IBR News Link: Baugewerbe zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Entscheidungen zu Deutschland
(11.10.2019) Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik. Hier stellt die Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland ein. Quelle:
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen
Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglich (11.10.2019) „Das Urteil ist ein positives Signal für Mieter, die sich aus finanziellen Gründen gegen eine Modernisierungs-Mieterhöhung wehren müssen, wenn sie ihre Wohnung nicht verlieren wollen. Den Mietereinwand der finanziellen Härte, also der Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Modernisierung kann der Vermieter nicht einfach
VDIV: Auf Meisterpflicht muss Sachkundenachweis für Immobilienverwalter folgen
Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft muss endlich vorangetrieben werden (11.10.2019) Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. „Es ist an der Zeit, sich endlich dem Verbraucherschutz in der Wohnungswirtschaft anzunehmen“, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin
Immobilien schwarz auf weiß: Welche Unterlagen Hausbesitzer vorhalten sollten
(11.10.2019) Wer ein Auto besitzt, hat es einfach: Alle wichtigen Informationen über seinen Wagen erfährt der Besitzer aus dem Fahrzeugschein oder dem Kfz-Brief. Bei Immobilien ist dies leider etwas anders. „Immer wieder stellen wir Immobilienmakler fest, dass das Wissen über die eigene Immobilie sehr lückenhaft ist“, erläutert Burkhard Blandfort, Vorsitzender des IVD West. Oft fehlen
BFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
(10.10.2019) Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.06.2019 – V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland
Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach
Mieterbund: Verlängerung und Korrektur überfällig, aber nicht ausreichend (10.10.2019) „Wir begrüßen die heute (09.10.2019) von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf
(10.10.2019) Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Quelle: IBR News Link: Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf
BGH: Wie erfolgt Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung?
(09.10.2019) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. Quelle: IBR News Link: BGH: Wie erfolgt Härtefallabwägung bei einer
VPB: Bei der Kellerplanung an steigendes Grundwasser denken
(09.10.2019) Grundwasser kann das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden. Quelle: IBR News Link:
FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst notwendige statische Berechnungen
(08.10.2019) Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.
Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?
(07.10.2019) Mit den Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Gemeinden, wenn der Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf den Mietspiegel der Nachbargemeinde Bezug nimmt, befasst sich der BGH in seinem heute veröffentlichte Urteil vom 21.08.2019. Quelle: IBR News Link: Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?
Bauwirtschaft fordert zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar
Fehlende Infrastrukturinvestitionen bedrohen Wirtschaftsstandort (07.10.2019) „Eine dritte Rheinquerung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, nur so lässt sich ein totaler Verkehrskollaps in der Region verhindern“, fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg angesichts der nun verkündeten vierjährigen Sperrung der Hochstraße Süd. Er beklagt: „Das derzeitige Verkehrsmanagement in der Metropolregion Rhein-Neckar ist eine
Prof. Ulf Börstinghaus erhält Bundesverdienstkreuz
(07.10.2019) Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen. Quelle:
VPB-Sachverständige beobachten Einsatz falscher Baustoffe: Bauherren müssen auch erfahrenen Firmen auf die Finger schauen
(07.10.2019) „Wir erleben derzeit, dass viele Baufirmen falsche, nicht zugelassene Produkte verwenden“, konstatiert Dipl.-Ing. Norman Dietz, Bausachverständiger im Büro Hildesheim des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Das ist für uns besonders irritierend, weil es sich vielfach um ansonsten gute und sorgfältig arbeitende Unternehmen handelt.“ Der Experte weiß, dass die Produkte nicht mit Absicht falsch eingesetzt werden,
Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!
(04.10.2019) Einzelne Wohnungseigentümer können aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 05.07.2019. Quelle: IBR News Link: Beseitigung baulicher Änderungen am Gemeinschaftseigentum kann nur Verband verlangen!
Keine Mieterin kraft Pflege
(04.10.2019) Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Das Amtsgericht München verurteilte am 27.06.2018 die Beklagte, die von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Vater übernommene Drei-Zimmer-Wohnung in München-Nymphenburg zu räumen und an die klagende Stiftung herauszugeben. Quelle: IBR News Link: Keine Mieterin kraft
Regelwerk – Vorhaben: Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen
Überarbeitung Merkblatt DWA-M 805 (04.10.2019) Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) möchte das Merkblatt DWA-M 805 „Technische Leistungsfähigkeit als besonderes Merkmal der Eignung von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“ (geplanter Titel „Technische Leistungsfähigkeit von Bauunternehmen bei der Herstellung und Sanierung von Rohrleitungen und Kanälen“) überarbeiten.
VPB: Beim Altbaukauf nach Plänen und Baugenehmigung fragen
(04.10.2019) Wer ein Bestandsgebäude kauft, sollte unbedingt nach den Plänen, Berechnungen und der Baugenehmigung des Hauses fragen und sich diese beim Kauf auch aushändigen lassen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Das gelingt nicht immer, denn manchmal sind die Dokumente gar nicht mehr vorhanden, zum Beispiel bei alten Häusern, deren Eigentümer schon mehrfach gewechselt haben.
DIN präsentiert BIM Cloud
Kostenfreie Online-Bibliothek für Building Information Modeling (BIM) (02.10.2019) Im Rahmen des BIM-Dialog Karlsruhe am 01.10.2019 präsentierten das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) und die Dr. Schiller & Partner GmbH erstmalig die DIN BIM Cloud – die Online-Bibliothek für Merkmale von BIM-Objekten. Sie dient als Nachschlagewerk für Bauteileigenschaften und deren Identifikatoren für die Erstellung
Gesetzentwurf für höhere Steuern auf baureife Grundstücke in Bundestag eingebracht
(02.10.2019) Städten und Gemeinden soll im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke ermöglicht werden, um diese über solche steuerlichen Anreize für eine Bebauung zu mobilisieren. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (BT-Drs.
Niedersachsen richtet Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen ein
(02.10.2019) Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden. Quelle: IBR News Link: Niedersachsen richtet
Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen
(01.10.2019) Grund- und Hauseigentümer, die enteignet werden, müssen den hieraus erzielten Gewinn nicht versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Urteil ist für alle Immobilieneigentümer wichtig, die innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung des Grundstücks enteignet werden. Quelle: IBR News Link: Grundstücksenteignung: Ex-Eigentümer muss keine Steuern zahlen
Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk nach 13 Stunden unterbrochen
Blockadehaltung der IG BAU ist ärgerlich (01.10.2019) Die 6. Verhandlungsrunde zum Rahmentarifvertrag (RTV) im Gebäudereiniger-Handwerk ist am Dienstagmorgen unterbrochen worden. Hierzu erklärt Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer der Bundestarifkommission des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV): Quelle: IBR News Link: Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk nach 13 Stunden unterbrochen
BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
(01.10.2019) Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Quelle: IBR News Link: BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand
(30.09.2019) Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Quelle: IBR News Link: Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning
Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
(30.09.2019) Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen. Quelle: IBR News Link: Wohnungsnot: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft
(30.09.2019) Die Europäische Kommission hat am 27.09.2019 Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl veröffentlicht. Die Anpassungen werden zum 01.10.2019 die bestehenden Schutzmaßnahmen für Stahl wirksamer machen und sicherstellen, dass sie an die aktuelle Situation im Stahlsektor angepasst sind. Quelle: IBR News Link: Stahlimporte: Änderungen der bestehenden Schutzmaßnahmen treten zum 1. Oktober in Kraft
Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?
(27.09.2019) Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen
Bauwirtschaft schlägt Alarm – gute Halbjahresbilanz wird leichtfertig verspielt
27.09.2019) Die guten Halbjahreszahlen der Bauwirtschaft setzen sich im Juli nicht so fort wie es notwendig wäre, um den Investitionsstau in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen. Quelle: IBR News Link: Bauwirtschaft schlägt Alarm – gute Halbjahresbilanz wird leichtfertig verspielt
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.: Wirtschaftlichkeit von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden
(27.09.2019) Die neue Richtlinie VDI 4655 Blatt 1 bietet ein Instrumentarium für die Auslegung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie. Dazu lassen sich mit der Richtlinie u.a. Prüfbedingungen für die Ermittlung des Nutzungsgrads, Auslegungskriterien und Verfahren zum Testen ableiten. Ebenso kann sie für Simulationen und Auslegungsberechnungen, beispielsweise
Leitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht
(26.09.2019) Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. In einem ebenfalls heute veröffentlichter Bericht zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von
Ostdeutsche Baufirmen starten gut ins 2. Halbjahr
Nachfrage nach Bauleistungen im Juli stark gestiegen (26.09.2019) Zu Beginn des zweiten Halbjahres 2019 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Bauleistungen als auch im Hinblick auf die Bautätigkeit insgesamt stabile Zuwächse. „Entsprechend unserer Konjunkturumfrage unter ostdeutschen Bauunternehmen von August 2019 wird sich die baukonjunkturelle Dynamik zum Jahresende hin gegenüber der
VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig
(25.09.2019) Weiß und beige sind die beliebtesten Fassadenfarben. Dunkle Häuser sind eher selten, dabei haben dunkle Fassadenfarben durchaus Vorteile, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Zum einen lassen sie große Häuser zierlicher wirken, zum anderen kaschieren sie Fassadenversprünge, Ecken, Kanten und nachträgliche Anbauten. Quelle: IBR News Link: VPB: Nicht jede Farbe ist überall zulässig