Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Gebäudeenergiegesetz – Bundesrat schafft Planungssicherheit
(02.10.2023) Der Bundesrat hat am 29.09.2023 entschieden, zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Dazu erklärt Frank Ernst, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbandes Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), des Fachverbandes Gebäude-Klima e. V. (FGK) und des Herstellerverbandes Raumlufttechnische Geräte e. V.: Quelle: IBR News Link: Gebäudeenergiegesetz – Bundesrat schafft Planungssicherheit
Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
(02.10.2023) Das so genannte Heizungsgesetz, das der Bundestag am 8. September 2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am 29.09.2023 keine Mehrheit im Plenum. Quelle: IBR News Link: Bundesrat: Das Heizungsgesetz kommt
Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
(02.10.2023) Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur „Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News Link: Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
Heizkosten 2022 um bis zu 81 Prozent gestiegen
Heizspiegel für Deutschland zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht (28.09.2023) Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online. Für die deutschlandweiten Vergleichswerte zum Heizen wurden über 250.000 Energierechnungen und Heizkostenabrechnungen ausgewertet. Quelle: IBR
STLB-Bau in neuer Version
(27.09.2023) In einem Erlass weist das Bundesbauministerium darauf hin, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde. Es steht nun als Version 2023-04 zur Anwendung zur Verfügung. Quelle: IBR News Link: STLB-Bau in neuer Version
Baugipfel ohne Impulse für bezahlbaren Wohnraum
Mieterbund warnt Ampel vor falschen Prioritäten (27.09.2023) Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert deutlich den Wohnungsbaugipfel und die vorgestellten 14 Punkten im Kampf gegen den Wohnungsmangel: „Die gestern im Kanzleramt vorgestellten 14 Punkte führen weder zu mehr bezahlbarem Wohnraum, noch zu sinkenden Mieten. Es fehlt der Bundesregierung nach wie vor ein Plan, wie die Krise am
BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
(27.09.2023) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor. Quelle: IBR News Link: BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
(27.09.2023) Wer über das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) Schriftsätze versendet, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt. Quelle: IBR News Link: beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
BVMB vermisst den "Wohnungsbau-Wumms"
Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf den Wohnungsbaugipfel (27.09.2023) „Ein richtiger Wohnungsbau-Wumms fehlt“, fasst Michael Gilka seine Eindrücke zusammen. Er ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Sein Verband blickt mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels 2023. Mit einem 14-Punkte-Programm will die Bundesregierung den großen Durchbruch im Kampf gegen den brach liegenden
Wohnungsbaugipfel: Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung!
(26.09.2023) Zu den Ergebnissen des Wohnungsbaugipfels am 25. September mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News Link: Wohnungsbaugipfel: Jetzt zählt Tempo bei der Maßnahmenumsetzung!
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Juli 2023: +9,6 % zum Vormonat
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,5 % höher (25.09.2023) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2023 gegenüber Juni 2023 kalender- und saisonbereinigt um 9,6 % gestiegen. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 4,4 %, im von mehreren Großaufträgen beeinflussten Tiefbau um 14,6 %. Quelle: IBR News
Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: "Auftragslage ist eine Katastrophe"
(25.09.2023) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Auftragseingänge im Wohnungsbau und die nach einer SPIEGEL-Information bekanntgewordenen Punkte des Regierungspapiers zum Wohnungsgipfel kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Wohnungsbauorder seit 16 Monaten rückläufig: "Auftragslage ist eine Katastrophe"
Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
(25.09.2023) Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen. Quelle: IBR News Link: Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk
Bauwirtschaft fordert sofortiges Handeln der Ampel
Nachfrageeinbruch beim Wohnungsbau betrifft auch den Ausbau (25.09.2023) „Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist. Wenn ein Haus oder eine Wohnung nicht gebaut
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
(25.09.2023) Hat ein Grundstücksbesitzer keinen eigenen Zugang zur Straße, darf er über das Nachbargrundstück gehen. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit Pflanzsteinen blockiert hatte – diese muss sie nun beseitigen. Quelle: IBR News Link: Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über
Vonovia verschärft Baukrise – Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
(22.09.2023) Zum angekündigten Neubau-Stopp von Vonovia erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU-Chef Robert Feiger: Fünf Tage vor dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt lässt Vonovia die Katze aus dem Sack: Bei Deutschlands größtem Wohnungskonzern sollen die Pläne für 60 000 Wohnungen in der Schublade liegen – aber nicht gebaut werden. Quelle: IBR News Link: Vonovia
Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
(22.09.2023) Auch eine sechsköpfige Familie in München muss zu dem Zeitpunkt, zu dem „völlig klar“ ist, dass die Kündigung ihrer Wohnung wirksam ist, mit der Ersatzwohnungssuche intensiv beginnen. Tut sie es nicht, wird ihre Räumungsfrist dem LG München I zufolge nicht verlängert. Quelle: IBR News Link: Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen
(22.09.2023) Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. Quelle: IBR News Link: Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen
Expertenstreit um Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich
(21.09.2023) Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwochnachmittag zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.
Mieterschutz beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum kein Thema
Mieterbund fordert Plan zur Bekämpfung der Wohnungskrise Am kommenden Montag, den 25. September, präsentiert das von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ seine Zwischenergebnisse. Am Vormittag findet die „Spitzenrunde des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, am Nachmittag der „Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz statt. Der Deutsche Mieterbund (DMB),
Wohnungsgipfel muss zu einem Baukrisengipfel ausgeweitet werden
(21.09.2023) Im Vorfeld des Wohnungsgipfels warnt ZDH-Präsident Dittrich, dass die Baubranche in eine massive Krise abzurutschen droht, wenn nicht rasch entschlossen politisch gegengesteuert wird. Es müsse unmittelbar jetzt ein bremswirkendes Maßnahmenpaket beschlossen werden, so ZDH-Präsident zu Dr. Heike Anger vom „Handelsblatt“. Quelle: IBR News Link: Wohnungsgipfel muss zu einem Baukrisengipfel ausgeweitet werden
"Neue Ufer, Überlingen" mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgezeichnet
(21.09.2023) Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen zeichnete am Freitag, 15. September 2023, im Allianz Forum am Pariser Platz in Berlin im Beisein von über 400 Gästen die besten Arbeiten im Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis 2023 aus. Quelle: IBR News Link: "Neue Ufer, Überlingen" mit dem Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023 ausgezeichnet
Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte an Rechtsanwaltsfachangestellte
(21.09.2023) Ob man offenlegen sollte, dass man seine beA-Karte und PIN weitergegeben hat, ist fraglich. Jedenfalls kann man laut BGH keine Wiedereinsetzung mit der Vergesslichkeit der Angestellten begründen: Ein Anwalt hatte sich darauf berufen, dass er seiner ReFa die Zugangsdaten doch extra gegeben hätte. Quelle: IBR News Link: Wiedereinsetzung: Keine Weitergabe von PIN und Karte
BVMB drängt auch auf Sanierung des Schienennetzes in der Fläche
Verband warnt vor einseitiger Konzentration auf Hochleistungskorridore (19.09.2023) 40 Milliarden Euro zusätzlich will die Deutsche Bahn (DB) bis 2027 in die Modernisierung des deutschen Schienennetzes stecken. Das hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Schienengipfel vergangene Woche bekanntgegeben. Die Bahn will dafür 40 sogenannte „Hochleistungskorridore“ sanieren. Diese hoch belasteten Hauptverkehrsadern der DB (z. B. zwischen Frankfurt
Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung der Monatsmiete führen
(19.09.2023) Die Pläne der Europäischen Union zur energetischen Sanierung der Wohngebäude mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen – der sogenannten „worst performing buildings“ – bis zum Jahr 2033 sind aus Sicht der sozialen Vermieter wirtschaftlich nicht umsetzbar. Quelle: IBR News Link: Europäische Gebäuderichtlinie: Energetische Sanierung von Wohnungen mit höchstem Treibhausgasausstoß müsste zu einer deutlichen Erhöhung
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
(18.09.2023) Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Quelle: IBR News Link: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"
(18.09.2023) Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 15.09.2023 mehr Unterstützung für Familien beim Erwerb von Bestandsimmobilien angekündigt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Förderprogramm für Bestandshauskauf: "Ein Schritt von vielen"
Wohnungsbaugenehmigungen rauschen ab, Politik muss liefern
Zehnter Monat in Folge mit zweistelligem Rückgang (18.09.2023) „Der freie Fall bei den Wohnungsbaugenehmigungen geht ungebremst weiter. Wenn die Bundesregierung beim Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt nächste Woche Montag nicht entschlossen das Ruder herumwirft, wird die Wohnungsnot in Deutschland zementiert.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Zahlen, die das
Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren
(18.08.2023) Rechtsmittelschriftsätze müssen vom Anwalt selbst stammen. Daran fehlt es laut BFH, wenn der Bevollmächtigte die Begründung in Zitatform mit unverändertem Schriftsatz des Mandanten einreicht und dabei sicherheitshalber noch betont, dass die Begründung ausschließlich von seiner Partei stammt. Quelle: IBR News Link: Rechtsmittelbegründung: Rechtsanwalt darf nicht nur seinen Mandanten zitieren
Klage auf § 650f BGB-Sicherheit: Gericht darf keinen Abschlag vornehmen!
(15.09.2023) Im Fall einer Kündigung eines Bauvertrags gem. § 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gem. § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gem. § 650f Abs. 1 BGB zu bemessen. Ein Abzug bei der Höhe der Sicherheit
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
(15.09.2023) Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch
Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich?
(14.09.2023) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. Quelle: IBR News Link: Untervermietung auch bei Einzimmerwohnung möglich?
Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
(14.09.2023) Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Quelle: IBR News Link: Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
Stornierungswelle im Wohnungsbau markiert neuen Höchststand
(14.09.2023) Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich weiter zu. Im August berichteten 20,7% der Firmen von abgesagten Projekten, nach 18,9% im Vormonat. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. „Die Stornierungen im Wohnungsbau türmen sich zu einem neuen Höchststand auf. Seit Beginn der Erhebung 1991 haben wir noch nichts Vergleichbares beobachtet. Die
Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten abweichenden Kostenverteilung
(13.09.2023) Wird ein der Jahresabrechnung zu Grunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung verpflichtet und kann jeder Wohnungseigentümer eine solche verlangen; über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse haben die
Erhalt der ostdeutschen Infrastruktur wird zur Herkulesaufgabe
Enormer Ersatzbedarf bei Straßentunneln und -brücken im Osten (13.09.2023) Bereits Mitte des Jahres zeigte der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) die Schieflage der aktuellen und vergangenen Finanz- und Investitionspolitik mit der Veröffentlichung des Schwarzbuches „Der Staat als Bauherr“ auf. Darin wurde deutlich, dass die seit Jahrzehnten fehlende Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Gebietskörperschaften zu einem
Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung
(13.09.2023) Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Auf die für ihn günstigere frühere Rechtslage könne er sich nach der Zerstörung der Campingplatzfläche nicht mehr berufen, entschied das VG Koblenz. Quelle: IBR News Link: Campingplatz an der Ahr: Wiederaufbau nur mit neuer Baugenehmigung
Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt
(13.09.2023) Der Grund für eine Ersatzeinreichung muss möglichst zeitgleich mit der Übermittlung glaubhaft gemacht werden. Der X. Zivilsenat des BGH hat auch eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz am selben Tag, dem letzten Tag einer laufenden Frist, als „gleichzeitig“ und damit rechtzeitig gewertet. Quelle: IBR News Link: Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Störung in zweitem Schriftsatz erlaubt
NRW-Mittelstand fordert Aus der Kiesabgabe
(12.09.2023) Der NRW-Mittelstand fordert die Landesregierung auf, die Pläne für den sogenannten „Kies-Euro“ fallenzulassen. „Eine Abgabe auf Kies und Sand wird den Wohnungsbau weiter ausbremsen, sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und den Bau von Windkraftanlagen erschweren. NRW braucht bessere Rahmenbedingungen und keine weiteren Abgaben und Regulierungen, um sich aus der Rezession herauszuarbeiten. Zu den
Kluge Massivbauweise statt Klimaanlage
(11.09.2023) Extreme Temperaturen und lange Trockenperioden – laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Durchschnittstemperatur dieses Sommers erneut deutlich zu warm. Besonders in städtischen Ballungsgebieten sorgt der Klimawandel für immer heißere Tage und wenig nächtliche Abkühlung. Auf den Einsatz von Klimaanlagen, die das Problem des urbanen Hitzeinseleffekts durch die Abgabe der entzogenen Raumwärme an die Außenluft
Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung
(12.09.2023) Der Bundestag hat am vergangenen Freitag (08.09.2023) das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die Blicke richten sich nun auf die milliardenschwere staatliche Förderung. Verbände fordern Nachbesserungen an den bisher dazu bekannten Eckpunkten. Was ist genau geplant – und woran gibt es Kritik? Quelle: IBR News Link: Heizungstausch: Eckpunkte der künftigen Förderung
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bremst Wohnungsbauprojekte aus
(11.09.2023) Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist. In Folge sind keine beschleunigten Planungsverfahren mehr möglich, was viele Wohnungsbauprojekte bei den Kommunen verschleppt, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband
Beim Heizungsgesetz ist nur eine erste wichtige Etappe geschafft
(11.09.2023) Anlässlich der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag am vergangenen Freitag erklärte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): Quelle: IBR News Link: Beim Heizungsgesetz ist nur eine erste wichtige Etappe geschafft
Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz
(11.09.2023) Der Bundestag hat am Freitag (08.09.2023) nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Quelle: IBR News Link: Bundestag beschließt umstrittenes Gebäudeenergiegesetz
Düsseldorf schafft preisgedämpften Wohnraum ab
Paradigmenwechsel im Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) in der Landeshauptstadt Düsseldorf (11.09.2023) Die Landeshauptstadt Düsseldorf passt das Handlungskonzept für den Wohnungsbau (HKW) an und streicht die Vorgaben zur Schaffung des „preisgedämpften Wohnraums“. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat in der Ratssitzung am 07.09.2023 mehrere Änderungen in der Wohnungsbaupolitik beschlossen und so den Weg für einen Strategiewechsel am
Fertighausindustrie fordert "Ersatzneubau-Prämie" für klimafreundlichen Bestandsersatz
(08.09.2023) Die Klimaschutzziele erklären es laut Schäfer zur Notwendigkeit, Häuser und Wohnungen für geringere Energiebedarfe an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Für Neubauten gelten daher insgesamt hohe Standards. Bei Sanierungen hingegen sind es häufig nur Teilbereiche, die am Bestandsgebäude oder an dessen technischer Ausstattung verbessert werden. Es drohe ein endlos ineffizienter Sanierungs-Zyklus, der Rohstoffe
GEG-Novelle: Politik muss Qualität liefern!
(09.08.2023) „Die Politik muss ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen,“ betont Verband Wohneigentum-Präsident Peter Wegner vor der 2. und 3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Die Menschen mit Wohneigentum sind seit den Debatten vor der politischen Sommerpause massiv verunsichert. Sie brauchen, wie Industrie und Handwerk, endlich Klarheit und Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden fordern Brückenstrompreis
(07.09.2023 ) Deutschland braucht schnell die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB. Diese Organisationen haben sich Mitte August zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Die Mitglieder der Allianz vertreten insgesamt mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte in über achttausend Unternehmen. Insgesamt hängen laut einer aktuellen
BVMB fordert Unterstützung für Bahnbau-Unternehmen bei ETCS-Umrüstung
(07.09.2023) Die Deutsche Bahn modernisiert. Ein wichtiger Baustein, damit künftig auf dem bestehenden Schienennetz mehr Züge schneller fahren können, ist das so genannte ETCS, ein europäisches Zugsicherungssystem. Es soll langfristig die herkömmlichen Signale ablösen und die Absicherung direkt durch die Technik im jeweiligen Zug gewährleisten. Auf Strecken, die für dieses System ertüchtigt sind, bedeutet das