Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Deutscher Architekturpreis 2021
Einreichungen bis zum 7. April möglich (28.01.2021) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesarchitektenkammer haben heute den Deutschen Architekturpreis 2021 ausgelobt. Bis zum 7. April 2021 können Bauwerke eingereicht werden, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 15. Januar 2021 in Deutschland oder im Namen bzw. überwiegend aus Zuwendungsmitteln der
Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung
Wir stehen zum Baustoff-Recycling! (27.01.2021) „Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling,
Münchener Verordnung gegen steigende Mieten gekippt
(27.01.2021) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Einer Zweckentfremdungssatzung dürften „keine einschränkenden Nebenbestimmungen hinzugefügt werden“, heißt es in dem Beschluss vom 20.01.2020, über den zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Quelle: IBR News Link: Münchener
November-Lockdown bremst Order im Wirtschaftsbau
(27.01.2021) „Wir sehen eine ähnliche Entwicklung wie bereits im Frühjahr des letzten Jahres während des ersten Lockdowns. Während der Umsatz um 7,1% gegenüber dem November 2019 zugelegt hat, verlor das Ordervolumen um 2,3%.“, kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, die heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Baukonjunktur im November. Quelle:
VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
(27.01.2021) Kellertüren trennen meist den beheizten Wohnbereich oben vom unbeheizten Keller. Wer sie schließt, spart Energie, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Viele Bauherren wissen das aber nicht, weil es ihnen bei der Übergabe des Hauses niemand erklärt: Quelle: IBR News Link: VPB rät: Im Winter Kellertüren konsequent schließen
Platz für's Au Pair rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
(26.01.2021) Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs Das Amtsgericht München verurteilte am 12.01.2021 die Beklagte, ihre Zwei-Zimmer-Mietwohnung von 59 qm in München-Ludwigsvorstadt zu räumen und an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter unter Gewährung einer Frist bis 31.07.2021 herauszugeben. Quelle: IBR News Link: Platz für's Au Pair
Bauindustrie zu den Konjunkturindikatoren im November 2020: Bauunternehmen profitieren von guter Witterung
(26.01.2021) „Die Bauunternehmen haben die gute Witterung im November 2020 genutzt, um ihre Auftragsbestände abzuarbeiten. Der Umsatz lag deutlich über dem schon hohen Vorjahresniveau und erreichte damit den höchsten gesamtdeutschen November-Wert.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für
Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale
(26.01.2021) Als erste Branche hat die Fertighausindustrie vor fünf Jahren die in Deutschland viel diskutierte Idee einer Hausakte im Sinne einer lebenszyklusbegleitenden Gebäudedokumentation aufgegriffen. Seither wird jedes Gebäude als freiwillige Leistung damit ausgestattet. Quelle: IBR News Link: Fertighäuser: Hausakte dokumentiert Qualität und wichtige Merkmale
Baukindergeld entfristen
(26.01.2021) Möglichst zügig die Weichen für die Verstetigung des Baukindergelds stellen – das fordert der Verband Wohneigentum (VWE) wenige Wochen, bevor Ende März der Förderzeitraum endet. Quelle: IBR News Link: Baukindergeld entfristen
Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen
(26.01.2021) Fällt das Gerichtsfax aus und entscheidet sich ein mit dem System nicht vertrauter Anwalt trotz drohenden Fristablaufs gegen eine Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), handelt er nicht schuldhaft. Ein Erlernen der Funktionsweise „auf die Schnelle“ sei unzumutbar, befand der BGH. Vor Einführung der aktiven Nutzungspflicht müssten Rechtsanwälte nicht wissen, wie Nachrichten mit dem
"Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände
(25.01.2021) Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern für ihren Berufsstand einen beschleunigten Zugang zu Corona-Impfungen. Die Kammer hält Anwälte für „Personen, die in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig sind“ (§ 4 Nr. 3 CoronaImpfV), der Verband für „Personen, die in besonders relevanter Position in weiteren Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“ (§
Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"
(25.01.2021) Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können. Quelle: IBR News
Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
(25.01.2021) Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Eigentumswohnung wird nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst. Die Wohnungseigentümer können laut Bundesfinanzhof nicht über diese verfügen. Der Kaufpreis beinhaltet daher keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage. Quelle: IBR News Link: Instandhaltungsrücklage keine Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
(22.12.2021) Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.12.2020. Quelle: IBR News Link: Keine Verwertungskündigung für ersatzlosen Abriss
Rege Neubautätigkeit: Fertighäuser erobern Marktanteile
(22.012021) Die Baunachfrage bei Ein- und Zweifamilienhäusern lag von Januar bis November 2020 um 3,6 Prozent über dem Vorjahresniveau. Das belegen die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. Ein deutlicheres Plus von 11 Prozent verzeichneten die Hersteller von Fertighäusern, deren Auftragsbücher auch 2021 gut gefüllt sind, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) vermeldet. Quelle: IBR News Link:
BGH vor Grundsatzurteil zu staatlichem Schadenersatz für Mieter
(22.01.2021) Der Bundesgerichtshof klärt seit dem 21.01.2021 in einem Pilotverfahren, ob Mietern für Behörden-Pannen beim Start der Mietpreisbremse Schadenersatz zusteht. Das Urteil soll am 28.01.2021 verkündet werden, wie die Karlsruher Richter nach der Verhandlung am 21.01.2021 bekanntgaben. Dabei geht es um fehlerhafte Verordnungen in etlichen Ländern. Betroffene Mieter müssen deshalb dauerhaft mit einer höheren Miete
VPB: Hauseigentümer sollten regelmäßig nach dem Dach schauen
(22.01.2021) Stürme in Orkanstärke werden häufiger. Ebenso schwere Gewitter mit sintflutartigen Regenfällen. Auch Winterwetter setzt Häusern und besonders Dächern zu. Während zum Beispiel die Dachziegel bei Neubauten durch entsprechende Dachklammern bereits gegen die vom Klimawandel verursachten Wetterereignisse zusätzlich gesichert werden, müssen Eigentümer von Bestandsbauten vor allem nach Stürmen immer öfter mit Schäden rechnen. Quelle: IBR
Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht
Bei Erhalt der Betriebskostenumlage (21.01.2021) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und
Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt
(21.01.2021) Arbeitgeber sind verpflichtet, überall dort Homeoffice anzubieten, wo es möglich ist. Das sieht die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett zur Kenntnis vorgelegt hat. Die zunächst nur bis 15.03.2021 geltende Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist. Quelle: IBR News Link: Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt
Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
(21.01.2021) Viele Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden heiß diskutiert. Kann auch eine Maskenpflicht im Treppenhaus von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden, vielleicht vom Vermieter? Quelle: IBR News Link: Ist Maskenpflicht im Treppenhaus für Mieter und Wohnungseigentümer rechtens?
Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können weiter digital erfolgen
Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg (21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt,
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
(21.01.2021) Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts. Quelle: IBR News Link: Berufsausübungsgesellschaften:
Energiesparen mit Rollläden und Co
Der nächste Kälteeinbruch kommt bestimmt (21.01.2021) Eine gemeinsame Presseinformation des Bundesverbandes Rollladen + Sonnenschutz e.V. (BVRS) und der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation (IVRSA): Quelle: IBR News Link: Energiesparen mit Rollläden und Co
VPB rät: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen!
(20.01.2021) Zwischen dem Innenausbau und dem Einzug sollten Bauherren das neue Haus auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Quelle: IBR News Link: VPB rät: Neubau vor Einzug immer auf Energielecks prüfen!
Wegen Corona zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell bleibt geschlossen
(20.01.2021) Die Stadt Speyer hat die Nutzung eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht untersagt. Die als „Schweden-Hostel“ bekannte Örtlichkeit sei ein gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßender Bordellbetrieb, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Schwerpunkt der Leistung liege auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohn- oder Schlafzwecken. Quelle:
Verband der Vermieter und Mieterverein fordern pragmatische Lösung bei den Kabelgebühren
(19.01.2021) Mitte Dezember vergangenen Jahres hat der Bundestag eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG) beschlossen, nach der die Kosten für einen Kabelanschluss künftig nicht mehr pauschal über die Betriebskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Bundesrat wird am 12.02.2021 darüber entscheiden. Da viele Bundesländer an der bestehenden Regelung festhalten wollen, wird mit einem Verfahren im Vermittlungsausschuss
Gewerbemieten fallen häufiger aus
Rückstände bei Wohnungsmieten trotz Corona unverändert gering (19.01.2021) Viele Gewerbetreibende können aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen. Im Dezember verzeichneten die Mitgliedsunternehmen im Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) Rückstände bei den Gewerbemieten von rund 5,5 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2019 hat sich diese Quote fast verdreifacht. Quelle: IBR News Link:
Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?
(18.01.2021) Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a.F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558 ff. BGB erhöht hat, nicht verwehrt. So der BGH in seinem
Bauindustrie zur Konjunktur 2020: Die Bauwirtschaft erweist sich als Stütze der Gesamtwirtschaft
(18.01.2021) „Ohne die Bauwirtschaft wäre die Gesamtwirtschaft 2020 ungefähr so stark eingebrochen wie zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die Veröffentlichung der vorläufigen Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 2020 durch das Statistische Bundesamt. Quelle: IBR News Link: Bauindustrie zur Konjunktur 2020: Die Bauwirtschaft
Baustellen offen lassen – Guter Infektionsschutz!
(18.01.2021) Die Bauwirtschaft geht mit guten Präventionsmaßnahmen durch die Pandemie und appelliert an die Politik, die Baubranche weiterarbeiten zu lassen. Quelle: IBR News Link: Baustellen offen lassen – Guter Infektionsschutz!
ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen
(18.01.2021) Angesichts der gestrigen Anhörung zum Thema Innenstädte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine Flexibilisierung des deutschen Baurechts gefordert, um unkompliziert einen modernen Nutzungsmix zu ermöglichen. Quelle: IBR News Link: ZIA fordert flexible und schnelle Nachnutzung von Immobilien in Innenstadtlagen
BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht
(18.01.2021) Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert in einer Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine unabhängige, zentrale und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht. Die derzeitige föderale Struktur der Aufsicht mit den verschiedenen Landesdatenschutzbehörden werde der anwaltlichen Unabhängigkeit und Verschwiegenheit nicht gerecht. Quelle: IBR News Link: BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht
Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte
(15.01.2021) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt
Corona: Mit Prävention weiter gemeinsam durch die Pandemie
1 Millionen FFP2-Masken für Bauarbeiter sowie regelmäßige Corona-Tests (15.01.2021) Die drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft – der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben ergänzende umfangreiche Präventionsmaßnahmen vereinbart, um die Baubeschäftigten angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage noch besser zu schützen. Quelle: IBR News Link: Corona: Mit Prävention weiter
GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen
(15.01.2021) Einem im Rahmen eines Dienstvertrags für eine GmbH tätigen Geschäftsführer ist in der Regel die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit ist laut Bundesgerichtshof nicht gewährleistet, da er durch Gesetz weisungsgebunden ist. Quelle: IBR News Link: GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen
VPB: Rückläufige Wohneigentumsquote ist Alarmzeichen
(15.01.2021) „Die Bundesregierung hinkt weit hinter ihrem erklärten Ziel, Wohneigentum zu fördern, hinterher. Tatsächlich ist der Anteil der Haushalte, die in den eigenen vier Wänden leben, erstmals seit 1993 rückläufig. Das ist ein Alarmzeichen, das die Politik ernst nehmen muss.“ Mit diesen Worten kommentiert Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Privater Bauherren e.V. (VPB), die aktuelle
Abstands- und Hygieneregeln auf Baustellen
Bauwirtschaft stellt sich den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie (14.01.2021) „Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg haben seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem größtmöglichen Maß an Verantwortungsbewusstsein gehandelt und die Gesundheit ihrer Beschäftigten an die erste Stelle gesetzt. Das Selbstverständnis der größtenteils inhabergeführten Familienunternehmen des Baugewerbes bedingt, dass sich diese mit aller Kraft der weiteren Verbreitung
aukammer Berlin: Kein von der Politik verordnetes Homeoffice!
(14.01.2021) Die Standesvertretung aller im Bauwesen tätigen Ingenieure verwahrt sich entschieden gegen Forderungen aus der Politik, Ansprüche auf Homeoffice zu erzwingen. Der Regierende Bürgermeister fordert in seiner Regierungserklärung die Arbeitgeber auf, ihre Mitarbeiter, wo es geht zu Hause zu lassen, um so ihrer Verantwortung nachzukommen. Wer das nicht tue, handle unsolidarisch. Quelle: IBR News Link:
Hausbau von der Couch aus vorbereiten
So können Bauwillige ihrem Traumhaus sicher und bequem näher kommen (14.01.2021) Viele Menschen verbringen aktuell mehr Zeit zuhause als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für diejenigen, deren Wohnsituation unbefriedigend ist. „Unfreiwillig zeigen sich in einigen Haushalten derzeit Verbesserungspotenzial und Problemzonen. Vielerorts verfestigt sich der Wunsch, ein eigenes, individuell geplantes Haus mit Garten zu
Hauskauf – ist Marderbefall ein Sachmangel?
(14.01.2021) Marder sind possierliche Tierchen, die sich gerne dort einquartieren, wo sie nichts zu suchen haben. Auch knabbern sie gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Ist Marderbefall ein Mangel des Kaufobjekts? Quelle: IBR News Link: Hauskauf – ist Marderbefall ein Sachmangel?
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
(14.01.2021) Für den Insolvenzantrag eines Gläubigers besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist. Der Insolvenzverwalter kann laut Bundesgerichtshof die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen. Quelle: IBR News Link: Insolvenzeröffnung trotz
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
(13.01.2021) Der ersatzfähige (Kündigungsfolge-)Schaden eines Mieters nach einer unberechtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter umfasst nicht die zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer Wohnung angefallenen Maklerkosten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.12.2020. Quelle: IBR News Link: Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
VPB empfiehlt: Dachluke beim Trockenheizen im Winter schließen
(13.01.2021) Im Winter wird auf Baustellen vor allem innen gearbeitet. Leitungen werden verlegt, Putz, Estrich und Bäder eingebaut, Heizsysteme installiert. Vor allem Putz und Estrich bestehen aber zu großen Teilen aus Wasser, und das muss möglichst schnell aus dem Haus, damit sich keine Schimmelschäden bilden. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB) und rät zum
Terminhinweis BGH: Amtshaftungsanspruch wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
(13.01.2021) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat wird darüber zu entscheiden haben, ob Mietern Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis BGH:
Baugewerbe: Beitragsstabilität nicht aufs Spiel setzen!
Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge darf nicht zu höheren SV-Beiträgen führen (12.01.2021) „Eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge und damit die Abschaffung der Vorfälligkeit darf nicht dazu führen, dass die mittlerweile wieder aufgefüllte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen wird. Versicherungsfremde Leistungen, die seitens der Politik beschlossen werden, müssen konsequenterweise auch aus Steuermitteln finanziert werden.“ Diese
Lockdown-Verlängerung: IG BAU fordert bezahlten Sonderurlaub für Eltern
(11.01.2021) Angesichts des bis Ende Januar verlängerten Lockdowns fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine stärkere Entlastung berufstätiger Eltern. „Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern. Die Politik darf die Beschäftigten beim Thema Kinderbetreuung jetzt nicht im Regen stehen lassen“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger. Quelle: IBR News
BMU und DMB fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten
Mieterbund: Nur die vollständige Umlage der Kosten auf die Vermieter führt zur gewünschten Lenkungswirkung (11.01.2020) „Aus klimapolitischer Sicht macht die Umlage des CO2-Preises auf die Mieterinnen und Mieter keinen Sinn. Der energetisch veraltete Gebäudebestand muss zwar dringend saniert werden. Dafür müssen aber die Akteure adressiert werden, die über die Art der Beheizung entscheiden, also die
Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses
(11.01.2021) Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden. Quelle: IBR News Link: Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses
Interview mit RA Jörg Schmidt: Risiken beim Hausbau
Stolpersteine beim Hausbau: Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. d’Oleire. Im Interview mit dem Online-Magazin haus-finanzieren.org erfahren Sie, wie und wo