Hier finden Sie Beiträge aus den Bereichen Baurecht und Architektenrecht.
Jörg Schmidt im Interview: Stolpersteine beim Hausbau – Mit der richtigen Planung Enttäuschungen vermeiden
Wie wichtig die richtige Planung beim Bauen ist, um Probleme und Mängel zu vermeiden und wie sich Bauherren vor hohen Folgekosten am besten schützen können, erklärt Jörg Schmidt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Dupré. Schmidt. D’Oleire. Im Interview erfahren Sie, wie und wo Sie sich bereits vor dem Hausbau umfassend über mögliche Risiken informieren können, damit Ihrem Traum vom Eigenheim nichts mehr im Wege steht.
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
(06.05.2024) Der BGH präzisiert seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden. Grundstückskaufverträge sind demnach nicht grundsätzlich nichtig, wenn bei der Beurkundung ein geringerer Preis angegeben wurde, um Steuern zu hinterziehen. Bei Werkverträgen hat der BGH schon mehrfach anders entschieden. Quelle: IBR News Link: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
Dr. Jansen: „Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen“ (03.05.2024) Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt. Quelle: IBR News Link: Urabstimmung
BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
Verband warnt vor Investitionsbremse (03.05.2024) Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt – um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu
Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
(03.05.2024) Wenn Vermieter:innen insolvent gehen, betrifft das auch deren Mieter:innen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) weiß, wie Betroffene Informationen einholen und Probleme angehen können. Quelle: IBR News Link: Wenn der Vermieter insolvent geht: Die wichtigsten Informationen für Mieter:innen
Farbe und Struktur: Was moderne Fenster und Türen bieten
(03.05.2024) Wer mit offenen Augen durch Städte und Dörfer geht, weiß: Fenster und Türen können mit gutem Aussehen nicht nur Häuser, sondern ganze Straßen aufwerten. Das liegt auch an der Vielfalt, die sich für Häuslebauer ebenso wie bei Gewerbeimmobilien durch Rahmenmaterialien, Farben und Oberflächen bieten. Der Verband Fenster + Fassade (VFF) stellt einige Optionen vor.
Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
(03.05.2024) Der Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls, den der Versicherungsnehmer erbringen muss, setzt laut BGH keine Stimmigkeit der gefundenen Spuren voraus. Insbesondere müssten sich nicht alle Spuren finden, die typischerweise auftreten. Der BGH bekräftigt damit eine ältere Entscheidung. Quelle: IBR News Link: Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls: Spuren müssen nicht stimmig sein
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet
(03.05.2024) Die Behauptung, ein Urteil habe einen Anwalt erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, führte auf Antrag des Gegners jetzt dazu, dass das OLG München die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anordnete. Dies sei aber nur gerechtfertigt, weil die Umstände des Falls viele Fragen offenließen. Quelle: IBR News Link: Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des
Leere Worte bauen keine Wohnungen
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten (02.05.2024) Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. „Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete ‚Licht am Ende des Tunnels‘ ist nicht zu sehen“ sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die
Konjunktur im GaLaBau weiterhin stabil / Ergebnis der BGL-Frühjahrsumfrage 2024
(02.05.2024) Die Lage im GaLaBau zeigt sich mit Blick auf die Auftragslage stabil. Gleichzeitig schwächt eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation die Ertragskraft der Betriebe weiter. Angesichts des weiterhin eingetrübten Konsumklimas und der schwachen Baukonjunktur bewertet der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) die Ergebnisse dennoch insgesamt positiv. Quelle: IBR News Link: Konjunktur im GaLaBau
KI in der Architektur: 10 Fragen, 10 Antworten
(30.04.2024) Wir befinden uns derzeit in einer tiefgreifenden Umbruchphase. Anwendungen in der Planung, die Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, nehmen immer mehr an Fahrt auf, dennoch sind fundierte architekturspezifische Fachinformationen schwer zu finden. Daher hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur KI in der Architektur zusammengestellt. Sie sollen interessierten Architekturbüros grundlegende Informationen
Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
(29.04.2024) Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. „Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele. Quelle: IBR News Link:
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
(26.04.2024) Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24.04.2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Quelle: IBR News Link: Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
BVMB warnt vor Verschiebung von Bahnbauprojekten
Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben (26.04.2024) Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist gefordert!
(26.04.2024) Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt erstmals auf Bundesebene ein Leitbild vor, um die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Das begrüßen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und der Deutsche Städtetag. Quelle: IBR News Link: Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit liegt vor: Sofortiges Handeln ist
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
(26.04.2024) Kann Tauschen oder Teilen von wenig genutztem Wohnraum ein Weg sein, um Wohnraummangel zu beheben? Das hat der gemeinnützige Verband Wohneigentum als bundesweit größter Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum in einer Online-Befragung unter Menschen mit Haus oder Eigentumswohnung untersucht. Ergebnis: Es gibt Potential, Widerstand und Zustimmung. Quelle: IBR News Link: Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
(26.04.2024) Wenn ein Darlehen vorzeitig abgelöst wird, kann für die Vorfälligkeitsentschädigung auch ein negativer Wiederanlagezins einbezogen werden, sagt der BGH. Auch dann, wenn die Bank hierdurch im Ergebnis mehr vereinnahmt als durch die entgangenen künftigen Zinseinnahmen. Quelle: IBR News Link: Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
Wohnungsbau: Auftragslage erreicht vorläufigen Tiefpunkt
(25.04.2024) Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Quelle: IBR News Link: Wohnungsbau: Auftragslage erreicht vorläufigen Tiefpunkt
Ausschuss fordert Stärkung der Städtebauförderung
(25.04.2024) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat sich für eine Stärkung und Erhöhung der Städtebauförderung in den kommenden Jahren ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP-Fraktion) einem entsprechenden Antrag (20/6711) der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Für den Antrag votierten
Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
(25.04.2024) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war
Zementindustrie Nordwestdeutschland: Dritte Tarifverhandlung
(25.04.2024) „Gib Acht! Gib Acht! Gib Acht!“ – mit lauten Sprechchören fordern die Beschäftigten ihre Arbeitgeber*innen auf, die Löhne um acht Prozent zu erhöhen. Das momentane Angebot liegt bei 4,1 Prozent und drei Prozent für 24 Monate. Zu wenig, angesichts der Rekordumsätze in der Zementindustrie! Quelle: IBR News Link: Zementindustrie Nordwestdeutschland: Dritte Tarifverhandlung
Plus beim Auftragseingang im Wohnungsbau
Doch kein Grund zur Entwarnung: Statistischer Basiseffekt sorgt für leichten Auftrieb, Umsatz weiter rückläufig. (25.04.2024) Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat Februar 2024 im Vergleich zum Vormonat1,3 einen Anstieg des Auftragseingangs um 1,8 Prozent. Auch im Vergleich zum Vorjahresmonat hat der Auftragseingang1,2 leicht zugelegt, und zwar um 0,9 Prozent. Für
Nach wie vor gestattungspflichtig: Balkonkraftwerke in Eigentumswohnungen
(25.04.2024) Nicht nur die anhaltend hohen Strompreise, auch die Nachhaltigkeitsambitionen privater Haushalte lassen die Nachfrage nach Solartechnologien für den Hausgebrauch inzwischen merklich steigen. So entfiel auf die etwa eine Million neu errichteter Photovoltaikanlagen im Jahr 2023 gut ein Viertel auf sogenannte Balkonkraftwerke – eigenständig installierbare Solarsteckeranlagen für die Erzeugung von klimafreundlichem Solarstrom. Quelle: IBR News
Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
(24.04.2024) Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Quelle: IBR News Link: Mindestlohn in Deutschland zu niedrig für die EU-Vorgaben?
Bundestarifkommission der IG BAU stimmt Schlichterspruch zu
(24.04.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat dem Ende vergangener Woche vorgelegten Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Sie folgte damit dem Votum der IG BAU-Verhandlungskommission. Quelle: IBR News Link: Bundestarifkommission der IG BAU stimmt Schlichterspruch zu
GEFMA 116: Neue Richtlinie definiert klaren Rahmen für planungs- und baubegleitendes Facility Management
(24.04.2024) In der Planungs- und Bauphase werden die Weichen für einen späteren reibungslosen Betrieb von Immobilien gestellt. Erfolgsentscheidend ist dafür eine von Beginn an ganzheitliche Perspektive auf den gesamten Lebenszyklus des Gebäudes. Diesen Fokus ermöglicht die neue Richtlinie GEFMA 116 „Planungs- und baubegleitendes Facility Management“, die ab sofort bei gefma – Deutscher Verband für Facility
Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
(24.04.2024) Heute wird das Europäische Parlament über das EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe, fordert die Europaabgeordneten auf, den aktuellen Entwurf des Gesetzes abzulehnen: Quelle: IBR News Link: Baugewerbe appelliert an EU-Parlament: Lieferkettengesetz ablehnen!
GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt streng
(24.04.2024) Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein „Arbeitsverhältnis“ darstellt, bleibt weiter offen. Quelle: IBR News Link: GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt streng
Geschätzter Gasverbrauch der Vorjahre kann bei späterer Ablesung zu bösen Überraschungen führen
(23.04.2024) Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Die Klägerin hatte für ihre Immobilie von der Beklagten Gas bezogen. Gegenstand der Klage war die Erdgasjahresabrechnung vom 13.04.2021 für den Zeitraum von März 2020 bis März 2021 mit einem Rechnungsbetrag von 4.259,56
Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
(23.04.2024) Zwangsversteigerungen gibt es täglich Hunderte in Deutschland. Gründe für die Versteigerungen sind im Wesentlichen der Verlust des Arbeitsplatzes, familiäre Probleme oder mangelnde finanzielle Disziplin. Versteigerungen von Immobilien führen oft zu „Verschleuderungen“, also Verwertungen weit unter dem Verkehrswert. Quelle: IBR News Link: Zwangsversteigerung / Zwangsräumung: Ablauf und Rechte des Schuldners
BAUFINANZIERUNG: Wie Bauwillige das richtige Finanzierungskonzept finden
(23.04.2024) Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bei vielen Verbraucher*innen, trotz der bis zuletzt gestiegenen Kreditzinsen, präsent. Neben der Suche nach der Wunsch-Immobilie oder dem Bauträger gilt es vor allem die Finanzierung auf die Beine und ein stabiles Fundament zu stellen. Nur die wenigsten Bauenden können die Finanzierung aus eigenen Mitteln stemmen, für
Sparda-Studie Wohnen in Deutschland 2024 – Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele liegt bei den Bestandsimmobilien
(23.04.2024) „Um im Gebäudesektor signifikante CO2-Einsparungen zu erzielen und die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, kommt dem privaten Gebäudebestand eine Schlüsselrolle zu“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Florian RENTSCH, anlässlich der Veröffentlichung der Sparda-Studie „Wohnen in Deutschland 2024“. Die diesjährige Ausgabe setzt sich schwerpunktmäßig mit der wohnungs- und klimapolitischen Potenzialen auseinander, die sich aus der
Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
(22.04.2024) In der Schlichtungsverhandlung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts a.D., folgenden Schiedsspruch vorgelegt: Quelle: IBR News Link: Gemeinsame Pressemitteilung: Bau-Schlichtungsverhandlung führt zum Schiedsspruch
"Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
(19.04.2024) Niedrigzins-Darlehen aus der Vergangenheit können für deutsche Banken eine Herausforderung werden. Das schreibt der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem Bericht für den Zeitraum April 2022 bis März 2023, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (20/11070). Quelle: IBR News Link: "Wohnimmobilien in Deutschland waren stark überbewertet"
Immobilienwirtschaft zu den Wohnungsbaugenehmigungen: "Es geht nicht mehr so weiter!"
(19.04.2024) Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen brechen weiter ein. Sie sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft eine Herausforderung für verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Deutschland. „Der Wohnungsbau steckt in einer Abwärtsspirale. Es geht nicht mehr so weiter! Diese Abwärtsspirale muss zwingend gestoppt werden. Die Länder müssen endlich ihren Teil der Verantwortung
Erst laut, dann taub! Gemeinsam gegen Lärm am Bau
BG BAU, ZDB, HDB und IG BAU setzen Zeichen gegen Lärmschwerhörigkeit (19.04.2024) Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) haben heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Vorfeld des Tags gegen Lärm am 24. April mehr Anstrengungen beim Thema
Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
(19.04.2024) Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe. Quelle: IBR News Link: Digitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
Baugenehmigungen: Keine Bodenbildung in Sicht
Auch im Februar deutlicher Rückgang. Wohnungspolitischer Offenbarungseid. (18.04.2024) „Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau kennen seit drei Jahren nur eine Richtung – abwärts. Daran hat sich auch im Februar 2024 nichts geändert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.200 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 18 Prozent. Weiterhin ist
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert
(18.04.2024) Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der „Nutzung der Windenergie“. Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll. Quelle: IBR News Link: Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert
Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
(18.04.2024) Der V. Zivilsenat hat zur Verjährung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung beim Grundstückskaufvertrag eine wichtige Klarstellung zu seiner früheren Rechtsprechung getroffen: Wenn der Anspruch laut Vertrag nicht sofort fällig ist, beginnt auch die Verjährungsfrist entsprechend später. Quelle: IBR News Link: Grundstückskaufvertrag: Verjährungsfrist beginnt mit Fälligkeit
Wenn beim Blower-Door-Test geschummelt wird
(17.04.2024) Wer für den Neubau seines Wohnhauses KfW-Fördermittel in Anspruch nehmen möchte, muss einen Blower-Door-Test durchführen lassen. Damit wird die Luftwechselrate der Gebäudehülle (n50-Wert) geprüft, die wiederum für die Energiebedarfsrechnung des Hauses maßgeblich ist und bestimmte, gesetzlich vorgegebene Grenzwerte nicht überschreiten darf. Doch was passiert, wenn ein neu errichtetes Gebäude den Blower-Door-Test nicht besteht? Quelle:
Schlichtung im Bauhauptgewerbe Ende der Woche in Wiesbaden
Die Arbeitgeber*innen haben bislang zwei Mal etwas über drei Prozent mehr pro Monat für zwei Jahre angeboten. „Dieses Angebot hilft nicht wirklich, einen weiteren Streik in Deutschland zu vermeiden. Die Stimmung unter den Baubeschäftigten ist mehr als explosiv“, sagt Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer der Gewerkschaft in der Schlichtung. Die Bauunternehmen seien gut beraten,
Wasserführende Pelletöfen in Bestandsgebäuden werden mit bis zu 70 Prozent staatlich gefördert
(17.04.2024) Im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, steht der Austausch von Öl- und Gasheizungen ganz oben auf der politischen Agenda. Daher fördert der Staat in diesem Jahr den Umstieg auf regenerative Energien in besonderem Maße. Nicht nur Photovoltaik und Wärmepumpen werden gefördert, sondern auch Biomasseheizungen in Bestandsgebäuden. Zu diesen zählen auch wasserführende
Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
(17.04.2024) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters. Quelle: IBR News Link: Terminhinweis BGH: Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch
Steigende Zinsen auf Förderungen stoppen
Die Bauwirtschaft im Norden fordert: Wohnungsbau durch KfW-Programme ankurbeln und die Zinsen darauf aus Bundesmitteln verbilligen (16.04.2024) Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der
Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern
(16.04.2024) Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) begrüßt die Verbesserung der Rechtslage für die Ausweitung von Erneuerbaren Energien, die sich neuerdings anbahnt: Es wird immer einfacher, Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu installieren. Quelle: IBR News Link: Neue Chancen für Solarenergie auf denkmalgeschützten Häusern
Kaufpreise für Wohnimmobilien in ganz NRW gesunken
(16.04.2024) Der „Wohnimmobilien-Preisspiegel NRW 2024“ des Immobilienverband Deutschland IVD West wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Köln veröffentlicht. Darin ist die Entwicklung der Kaufpreise für Wohnimmobilien an Rhein und Ruhr in den vergangenen zwölf Monaten genauso dokumentiert wie die Lage am Mietmarkt. Verkaufspreise und Neuabschlussmieten für insgesamt 146 NRW-Kommunen werden in der Datensammlung präsentiert.
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
(15.04.2024) Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie, begrüßte das Votum: „Eine bessere Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Energieunabhängigkeit Europas zu stärken. Renovierungen sind Investitionen
Darf der Vermieter Besuchern des Mieters ein Hausverbot erteilen?
(15.04.2024) In ihrer Mietwohnung haben Mieter das alleinige Hausrecht. Das heißt: Sie dürfen selbst bestimmen, wer die Wohnung betreten darf – und wer nicht. Das bedeutet für den Vermieter: Er darf die Wohnung grundsätzlich nicht ohne Zustimmung des Mieters betreten. Wenn er dies trotzdem ohne Erlaubnis tut, macht er sich wegen Hausfriedensbruches strafbar. Allerdings hat
Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?
(15.04.2024) Ein Anwalt wehrt sich gegen nervige Werbepost des Datenbankbetreibers Juris und befasste so den EuGH mit einer interessanten Rechtsfrage: Wann liegt eigentlich ein immaterieller Schaden durch eine unberechtigte Datenverarbeitung vor? Quelle: IBR News Link: Briefe von Juris: Schadensersatz für ungewünschte Werbepost?